Gipfel der Brics-Staaten: Der Süden schließt die Reihen

09.07.2015

Von Harald Neuber

Die fünf führenden Schwellenstaaten wenden sich deutlich gegen das neoliberale Wirtschaftsmodell und streben eine neue Entwicklungspolitik an

Die fünf führenden Schwellenländer haben auf dem siebten Gipfel der Brics-Allianz [1] in der südwestrussischen Industriemetropole Ufa historische Vereinbarungen geschlossen, um der Weltwirtschaftskrise entgegenzutreten. Zugleich wandten sich Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika in erstaunlich klaren Worten gegen die neoliberale Ordnung, die von den industriellen Zentren, vor allem der Europäischen Union und den USA, verteidigt wird.

Eine neue Entwicklungsbank der Brics-Staaten mit einem Startkapital von 100 Milliarden US-Dollar soll den wirtschaftlichen Aufstieg der Mitgliedsländer und der Staaten des Südens generell absichern. Die Brics-Mitglieder wollen sich zudem unabhängiger von den bislang dominierenden Finanzinstitutionen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds machen. Explizit verwiesen Vertreter der in Ufa anwesenden Staaten und Medien des Südens in diesem Zusammenhang auf die restriktive Politik der Troika gegenüber Griechenland.

Die Brics-Staaten repräsentieren knapp ein Fünftel der weltweiten Wirtschaftsleistung und 40 Prozent der Weltbevölkerung. Zum Vergleich: In den G-7-Staaten leben elf Prozent der Weltbevölkerung bei einem Anteil an der globalen Ökonomie von derzeit 33 Prozent. Dennoch spielt der Gipfel in Ufa in hiesigen Medien kaum eine Rolle.

Bruch zwischen den aufstrebenden und den alten Industriestaaten?

Nur wenige Wochen nach dem G-7-Gipfel in Bayern nutzte Russlands Präsident und Gastgeber Wladimir Putin das Forum, um Alternativen zur Macht der führenden Industriestaaten zu fordern [2]. Die Brics-Staaten hätten bei dem bis zum Freitag dieser Woche andauernden Treffen eine engere Kooperation bei Investition, Handel und Energiefragen beschlossen, so Putin. Die Abschlusserklärung [3] ließ indes keine Zweifel an der neuen Frontstellung zu den Industrienationen: „Wir können nicht zulassen, dass die Maßnahmen einer restriktiven Wirtschaftsführung, die zum Scheitern in Europa und den USA geführt haben, nun als Wege aus der Krise präsentiert werden“, heißt es in einem klaren Statement gegen die Austeritätspolitik.

Politische Beobachten sehen den siebten Brics-Gipfel daher schon als Beleg für den offenen Bruch zwischen den aufstrebenden Industriestaaten und den bisherigen industriellen Zentren. In Ufa sei das bisherige globale Wirtschaftsmodell zu Grabe getragen worden, meint [4] etwa Sameer Dossani von der südafrikanischen Entwicklungsorganisation ActionAid Internatinal. Die in Ufa gegründete Neue Entwicklungsbank (New Development Bank, NDB) der Brics-Staaten sei mit einem Startkapital von 100 Milliarden US-Dollar darauf ausgerichtet, „die dringend benötigte Finanzierung für die Infrastruktur und den Energiesektor in Entwicklungsstaaten zu gewährleisten“. Davon könnten vor allem afrikanische Staaten profitieren.

Dossani glaubt, dass die NDB Teil eines neuen Systems sein könnte, „sofern sie nicht dem ausbeuterischen Weg derjenigen folgt, die das bisherige Entwicklungsmodell dominiert haben“. Dafür müsse das neue Finanzinstitut vor allem auf eine wirkliche wirtschaftliche Entwicklung setzen, statt auf den reinen Export von Rohstoffen aus den Staaten des Südens…

Die aufstrebenden Industrienationen haben in Ufa also einen deutlichen Schritt nach vorne gemacht. Vor allem Russland und China forcieren eine neue Geopolitik, die gegenüber der G7
Position ergreift und eine engere internationale Zusammenarbeit ohne die führenden Industrienationen unterstützt.

Telesur verweist in diesem Zusammenhang auf vier strategische Überlegungen der chinesischen Delegation: Ein gemeinsames politisches Vorgehen auf der internationalen Bühne; eine rasche Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Entwicklungsbank NDB; eine gemeinsame Politik gegenüber strategischen Vorhaben wie der neuen Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB [7]); eine verstärkte Kooperation mit anderen regionalpolitischen Foren der Schwellen- und Entwicklungsstaaten wie derSchanghaier Organisation für Zusammenarbeit [8] oder der Eurasischen Wirtschaftsunion [9].

Laut der Abschlusserklärung von Ufa sollen die Brics-Staaten zur „Struktur einer neuen globalen Steuerung“ werden. Dieser Prozess, so sagte Chinas Präsident Xi Jingping, sei „unumkehrbar“.

Chinas Aufstieg führt in eine neue multipolare Währungswelt.

13. März 2015
    Von Nikolaus Jilch

    China will noch in diesem Jahr einen entscheidenden Schritt zur stärkeren internationalen Verbreitung seiner Landeswährung setzen und ein neues System für den grenzübergreifenden Handel in Renminbi starten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf chinesische Insider, die mit dem Projekt vertraut sind. Konkret soll das „China International Payment System“ Cips im September oder Oktober starten. Derzeit laufe ein Testbetrieb mit 20 Banken – 13 chinesischen und sieben internationalen Banken.

    Der Renminbi (auch Yuan genannt, was allerdings nur die Einheit bezeichnet, die Währung selbst heißt Renminbi) ist schon jetzt die am raschesten wachsende internationale Handelswährung, wie aus Daten von Swift hervorgeht. Dieses System (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) vernetzt rund 10.000 Banken weltweit und wickelt einen Großteil der internationalen Zahlungen ab. Swift gehört als Genossenschaft den Banken, der Sitz ist in Belgien.

    Während es vorstellbar ist, dass das chinesische Cips-System dem Swift-System einmal Konkurrenz machen wird, geht es jetzt einmal um etwas anderes. Cips soll verschiedene bereits bestehende kleinere Renminbi-Systeme vereinheitlichen, um den internationalen Yuan-Zahlungsverkehr zu erleichtern. Heißt: Gefahr für Swift geht von Cips erst einmal nicht aus.

    Sanktionen gegen Russland helfen China

    Das Teilnehmerfeld im internationalen Zahlungsverkehr wird aber bunter. So arbeitet Russland selbst an einer Alternative zu Swift, nachdem beispielsweise die britische Regierung mit einem Swift-Ausschluss Russlands gedroht hatte. Der chinesische Renminbi liegt Swift-Daten zufolge derzeit auf Platz fünf der international am häufigsten genutzten Währungen. Allerdings werden nur rund zwei Prozent aller Transaktionen in Renminbi durchgeführt. An der Spitze steht der US-Dollar mit rund 43Prozent. Der Euro erreicht rund 28 Prozent, das Pfund acht und der Yen 2,8 Prozent (Daten vom Jänner 2015). Der Rubel ist fast bedeutungslos.

    China macht auch kein Geheimnis aus seiner Absicht, den Renminbi weltweit neben Dollar und Euro zu etablieren. Berichte, wonach der Yuan den Dollar als Weltleitwährung ablösen soll, sind aber extrem verfrüht. Im 20.Jahrhundert und vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg war der Dollar die unbestrittene „Weltwährung“. Bis heute ist die US-Währung die wichtigste Handels- und Reservewährung, aber die Einführung des Euro 1999 hat das Spiel verändert. Die Phase der unipolaren Dollardominanz war damit vorbei.

    Die europäische Gemeinschaftswährung hat sich rasch als zweite Reservewährung durchgesetzt. Heute halten die internationalen Zentralbanken rund 22 Prozent ihrer Reserven in Euro – aber weiterhin rund 60 Prozent in Dollar (die Goldreserven sind hier allerdings nicht eingerechnet). Der Renminbi ist bisher keine Reservewährung. Wenn der Renminbi einmal als solche etabliert wird, ist ein multipolares Währungssystem aus Dollar, Euro und Renminbi vorstellbar. Und in Sachen Wachstumspotenzial hat der Renminbi eindeutig die Nase vorn.

    China hat schon mit vielen internationalen Zentralbanken Abkommen zum Währungstausch geschlossen. Darunter sind auch die Bank of England und die Europäische Zentralbank – ja sogar die Banque de France, die ja auch zum Eurosystem gehört. In Europa ist ein regelrechter Wettlauf entbrannt. Sowohl Frankfurt als auch Paris und London wollen sich zur Hauptdrehscheibe für den Renminbi entwickeln.

    Ein weiterer Faktor, der zu einer stärkeren Akzeptanz des Renminbi beiträgt, sind ausgerechnet die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau. Russland galt lange als Unterstützer des Euro, 2010 sprach Präsident Wladimir Putin sogar von der Möglichkeit einer Währungsunion zwischen EU und Russland. Das würde den Euro zu einer De-facto-Ölwährung machen und endgültig auf Augenhöhe mit dem Dollar etablieren.

    Aber es kam anders. Seit den von EU und USA gegen Moskau verhängten Sanktionen hat sich Moskau verstärkt in Richtung Asien gewandt. Das Ergebnis sind eine Reihe von Handelsabkommen zwischen Russland und China, die ja auch im Rahmen der BRICS-Allianz kooperieren. Der Clou: Beide Länder bekennen sich zur verstärkten Nutzung der eigenen Währungen im Handel – was ein weiterer Schub für den Renminbi sein wird.

 

 

„Erster Schritt zur Überwindung der Dominanz des US-Dollars“ – China ratifiziert Gründung der BRICS-Entwicklungsbank
Das neue multilaterale Bankinstitut wird als Alternative zu westlichen Finanzierungsinstituten wie der Weltbank oder dem IWF betrachtet, die Kritikern zufolge zu stark unter dem Einfluss der USA stehen. Der Aufbau einer BRICS-Bank gilt in diesem Sinne auch als erster Schritt hin zur Überwindung der Dominanz des US-Dollars im weltweiten Handel.

Die „New Development Bank BRICS“, zu Deutsch: „Neue Entwicklungsbank“, soll die BRICS-Staaten, darunter Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, mit den nötigen Finanzierungsspritzen versorgen, damit wichtige Infrastruktur- und Entwicklungsprojekte künftig unabhängig vom Westen verwirklicht werden können. Eigenen Angaben zufolge wird jedem BRICS-Land unabhängig von seiner Wirtschaftskraft ein Stimmrecht eingeräumt.

Es wird erwartet, dass sich jedes Mitglied der Schwellenland-Bank zunächst mit jeweils zehn Milliarden US-Dollar Startkapital beteiligt. In weiterer Folge soll eine Kapitalisierung von 100 Milliarden US-Dollar angepeilt werden. Die BRICS-Bank wird ihren Hauptsitz in Shanghai haben. Im ersten Jahr erhält Indien den Vorsitz als Präsidenten der Institution. Unterdessen nimmt Russland den Vorsitz der Gruppe der ständigen Staatsvertreter ein. Die Vertreter einigten sich zudem darauf, ein Afrika-Zentrum in Südafrika einzurichten.

Unterdessen erklärte China, dass es beabsichtige, mehr als 40 Milliarden US-Dollar in der BRICS-Bank anlegen zu wollen.

Das Abkommen über die Gründung der „Neuen Entwicklungsbank“ hatten Indien und Russland bereits vor China ratifiziert. Es wird erwartet, dass Südafrika die Teilnahme an der Bank beim kommenden BRICS-Treffen im russischen Ufa im Juli ratifizieren wird.

Der Aufbau einer BRICS-Bank wird weithin als erster Schritt hin zur Überwindung der Dominanz des US-Dollars im weltweiten Handel sowie entsprechender multilateraler Institutionen, darunter Weltbank oder IWF, betrachtet. Die Initiative wird auf das mangelnde Mitspracherecht der Schwellenländer in den US-dominierten Finanzinstitutionen zurückgeführt.

In den BRICS-Staaten leben mehr als drei Milliarden Einwohner oder rund 41 Prozent der gesamten Weltbevölkerung. Allein in diesen fünf Staaten wird 25 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes auf sich vereint. Daneben halten die BRICS-Staaten 2800 Mrd. Dollar, was 42 Prozent der weltweiten Devisenreserven entspricht.

Unterdessen fördert China ein weiteres Megafinanzprojekt: Auch die sogenannte Asiatische Infrastruktur- und Investmentbank, kurz AIIB, die im Oktober 2014 gegründet wurde, soll ergänzend zu den bestehenden globalen Finanzorganen und nach hohen internationalen Standards arbeiten.  Seitdem traten dieser Bank 57 Mitgliedsstaaten bei.
Auch engste Verbündete der Vereinigten Staaten wie Deutschland oder Großbritannien wollten sich die Option auf Profit und Wachstum trotz vehementer Ablehnung seitens Washingtons nicht nehmen lassen und traten der AIIB bei.

Die in der chinesischen Hauptstadt Peking ansässige Bank wird ihre Arbeit voraussichtlich Anfang 2016 aufnehmen. Zwischenzeitlich sei bekannt geworden, dass auch in Europa ein Regionalbüro eröffnet werden könnte. Großbritannien und Deutschland malen sich derweil Chancen aus, eine AIIB-Vertretung an ihre Finanzplätze locken zu können.