Brennende Fragen der Globalisierung

Bremen April 2007
Franz Bernhard Nolte

https://franznolte.typepad.com/blog/2013/05/globale-ungleichgewichte-brennende-fragen-der-globalisierung-.html

„new global economy and order“ emerging…
https://globalisierungfranznolte.blogspot.com/

What happened 2007 to 2018 ?

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China in strategischer Rivalitaet mit USA?
http://noltefranz.typepad.com/blogv/2008/10/china-in-strategischer-rivalit%C3%A4t-mit-den-usa.html

Quo Vadis Europa?

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Die Richtung stimmt doch Krieg ist toedlich…

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Nie wieder Krieg! Putin verstehen. Lügen erkennen.
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BRICS/SCO/EEU-Gipfel als wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen multipolaren Weltordnung

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Wie Russland den globalen Kräftestand ausgleicht
https://neweconomy624100749.wordpress.com/

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Worauf sich der Westen vorbereiten muss

An diverse Deutsche Verlage betrifft die Vorstellung eines Manuskripts mit dem Titel „Globalisierung zähmen und die Früchte ernten“
02.08.2006

An diverse Deutsche Verlage betrifft die Vorstellung eines Manuskripts mit dem Titel „Globalisierung zähmen und die Früchte ernten“

„Da bleibt dann nur das Internet. Alles andere ist zu teuer oder die lassen einen da nicht rein.“
3. Mai 2007

„Zensur war das nun wirklich nicht…“
Zerberus hat Folgendes geschrieben: „Hat sich jemand… die Mühe gemacht, einen Blick ins Forum der grünen Bundestagsfraktion zu werfen? Und zu schauen, wie der Herr Nolte dort vorgegangen ist? Dann wird man sehen:
1. Sein Beitrag „Forderungen an eine europäische Verfassung! ist nach wie vor „offen“ – dort kann also weiter über sein Anliegen diskutiert werden.
2. Fünf (!) weitere Threads vom selben User zu ähnlichen Themen mit ellenlangen Ausschnitten aus seinem Buch wurden geschlossen und der User dann gesperrt. Wenn es Herrn Nolte nur darum gegangen wäre, das Thema zu diskutieren und auf seine Veröffentlichung hinzuweisen, wäre das problemlos gegangen. Die Sperrung hat er mit seinem Spamverhalten selbst provoziert. Zensur ist das nun wirklich nicht…“

Hallo Zerberus,

das stimmt nicht, was Du da erzählst. Bei meinen Diskussionsbeiträgen handelt es sich nicht um „Threads“ (whou, hört sich ja schrecklich an), sondern um Kommentare zur aktuellen politischen Ökonomie, die ich auf der Grundlage meines Buchs geschrieben habe, nicht zu“ ähnlichen Themen „, sondern ganz konkret zum Thema Weltwirtschaftsgipfel Anfang Juni in Heiligendamm. Bei den „ellenlangen Auszügen aus seinem Buch“ handelt es sich gerade nicht um Auszüge, also um irgendetwas Raus- oder Raubkopiertes aus meinem eigenen Buch.

Hast Du echt nicht mal in das Buch rein geblättert, um irgend- oder nirgendswo den raus kopierten Text, wie Du behauptest, wieder zu finden? Whou ! Das war sicher wieder Werbung für mein Buch. Entschuldigung! Ist mir so raus ge-rutscht! Tut mir leid! Wenn irgendjemand jetzt zum „Ich hasse Spams“- Knüppel greift und die „Keine Werbung!“ – Keule schwingt, dann kann ich ihn gut verstehen. Ihn interessieren ja gar nicht die Inhalte, die ich ihm und vielen anderen Menschen vermitteln will. Werbung kostet nun mal Geld und gibt´s nur für Kohle.

An
diverse Deutsche Verlage
Betrifft: Vorstellung eines Manuskriptvorschlags mit dem Titel
„Globalisierung zähmen und die Früchte ernten“

Sehr geehrte Damen und Herrn,

gern möchte ich Ihnen mein Buchmanuskript vorstellen, das den Titel tragen soll
„Globalisierung zähmen und die Früchte ernten“

Globalisierung kann alles und gleichzeitig Banales beschreiben, wie den Um-stand, dass sich die Weltwirtschaft global und stürmisch entwickelt und bis in die hintersten Winkel der Erde vordringt. Es gibt glühende Verfechter von Globalisierung und ebenso überzeugte Gegner, betroffen aber sind beide. Sicher ist, dass Globalisierung stattfindet und eine Stufe der technischen Entwicklung darstellt, die nicht zurückgeschraubt werden kann. Sie ist allgegenwärtig und durchdringt alle Lebensbereiche. Sie birgt Chancen und Gefahren.

In Kürze sollen aktuelle Bücher zum Thema Globalisierung auf den Markt kommen: „Der Crash kommt“ von Max Otte und „Das Schuldenimperium“ von Bill Bonner/Addison Wiggin beschwören die drohenden Gefahren. „Chancen der Globalisierung“ von Joseph E. Stiglitz und „Wohlstand durch Globalisierung“ von Thomas Apolte betonen die erfreulichen Perspektiven.

In meinem Manuskript habe ich versucht, beide Aspekte der weltweiten Entwicklung als die zwei Seiten derselben Medaille der sogenannten „globalen Ungleichgewichte“ der Weltwirtschaft darzustellen, die im Zuge der Globali-sierung entstanden sind und auf Korrektur drängen.

Im Laufe der letzten Jahre hat sich eine globale Arbeitsteilung zwischen den fortgeschrittenen Industriestaaten und den zurückgebliebenen Niedriglohnlän-dern entwickelt, die zunächst einmal für beide Seiten von Vorteil ist und das Wachstum der Weltwirtschaft bis heute am Laufen hält.

Gleichzeitig aber haben sich dadurch sogenannte „globale Ungleichgewichte“ in der Weltwirtschaft herausgebildet, von denen nur diejenigen wissen, die die Debatten unter Wirtschaftswissenschaftlern und Politikern aufmerksam in den Wirtschaftsteilen seriöser Berichterstattung verfolgen. Das beherrschende globale Thema auf Treffen im IWF, in der OECD, in Davos unter Politikern und Wirtschaftsexperten weltweit ist der bedauerliche Umstand, daß die Handels- und Leistungsbilanzdefizite und die Schulden der privaten Haushalte in den USA immer größer werden und schon jetzt bedrohliche Ausmaße angenommen haben.

Während der Dollar an Wert verliert und als weltweite Leitwährung immer mehr ins Wanken gerät, droht ein Einbruch des privaten Konsums in den USA und ein Ausfall der amerikanischen „Wachstumslokomotive der Weltwirtschaft“.

Leider stehen derzeit keine geeigneten Finanzinstrumente oder administrative Maßnahmen zur Verfügung, um diese Dynamik zu stoppen. Die Weltwirtschaft scheint unaufhaltsam auf eine mehr oder weniger sanfte Korrektur dieser Fehlentwicklungen zuzusteuern.

Wirtschaftsexperten sind sich weltweit einig:

Ein „Trendwende“ in der wesentlich vom Konsum getriebenen US-Wirtschaft ist unvermeidlich und steht in nächster Zukunft bevor. Wird es eine harte oder eine weiche Landung geben? Zu lange haben die Amerikaner über ihre Verhältnisse gelebt.

Wenn die vom Konsum getriebene „Wachstumslokomotive der Weltwirtschaft“ ausfallen sollte, dann wird auch unweigerlich die exportorientierte „chinesische Wachstumsmaschine“ ins Stocken geraten. Ist die Welt darauf vorbereitet?

Da sind auf der einen Seite die noch Niedriglohnländer wie China und Indien, die zunehmend Kapital und Wertschöpfung anziehen und einen großen Teil ihrer Güter für den Weltmarkt und hier insbesondere für den US-amerikanischen Markt produzieren. Dabei häufen sie technisches Wissen, gesellschaftlichen Reichtum und riesige Dollarguthaben an in Form von Währungsreserven oder US-Staatsanleihen und wachsen zusehends zu ernstzunehmenden globalen Mit-spielern heran.

Auf der anderen Seite lagern vor allem die USA einen immer größeren Teil ihrer Industrieproduktion in Niedriglohnländer aus und wandeln sich dabei immer mehr zu einer konsumorientierten Dienstleistungsgesellschaft. Die Vereinigten Staaten absorbieren einen Großteil der weltweit produzierten Güter und halten so die Weltwirtschaft in Gang, ohne allerdings dauerhaft das Geld dafür zu haben. Mit billigem Geld von der US-Notenbank FED, die die Zinsen fast bis auf Null gesenkt hatte, finanzieren sie seit Jahren ihren Konsum auf Kredit. Das wird in dem wachsenden Handels- und Leistungsbilanzdefizit immer deutlicher und ist der Preis, den sie für ihr von Schulden getriebenes Wirtschaftswachstum zahlen.

Die USA leben immer offensichtlicher über ihre Verhältnisse und allein die privaten Haushalte haben einen Schuldenberg von 11 Billionen US-Dollar angehäuft, davon 5 Billionen Immobilien- und Hypothekenschulden. Defizite im Handel und in der Leistungsbilanz und zunehmende Verschuldung vor allem der USA wachsen Besorgnis erregend, während in den Schwellenländern der Berg von Dollarguthaben auf über 3 Billionen Dollar angeschwollen ist, wobei allein China Währungsreserven in Höhe von 900 Mrd. Dollar besitzt.

Eine Trendwende der US-Wirtschaft scheint unausweichlich.

Dennoch:

Schon heute werden überall in der Welt vielfältige Wege beschritten, um eine möglichst sanfte Landung der Weltwirtschaft zu ermöglichen, um dann möglichst bald wieder durchzustarten, um die Früchte der Globalisierung zu ernten. Eine bessere Welt scheint möglich. Davon handelt mein Manuskriptvorschlag, den ich hiermit wärmstens empfehle.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Nolte

Lieber Zerberus,

die diversen deutschen Verlage wissen´s nicht besser. Prima. Da bleibt dann nur das Internet. Alles andere ist zu teuer oder die lassen einen da nicht rein. Namenlos und unzensiert und ohne Garantie für hohe Auflagen oder Werbeeinnahmen, versteht sich. Auch gut.

Es bleibt immerhin das Internet, in dem ich meine Ideen verbreiten kann – zum Beispiel über die

These „Eine bessere Welt ist möglich.“

oder: Noch nie sind in so kurzer Zeit so viele Menschen der Armut entkommen, ehrlich: Ich meine das wörtlich in absoluten Zahlen, mit sieben Nullen dahinter, ausgedrückt, nicht im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt und unter Berücksichtigung der weltwirtschaftlichen Wachstumsdynamik. Millionenfache Armut kann beseitigt werden. Jede für sich.

Und wenn ja, dann frage ich mich, wer sind die Gewinner, die die „Früchte ernten“ und wo stecken die Verlierer von Globalisierung? Ist vielleicht eine neue Art von „New Economy“ im Entstehen mit Wachstumsstaaten wie Brasilien, Russland, Indien und China an der Spitze, die einen immer größeren Beitrag zum weltweiten Wirtschaftswachstum leisten und dabei nicht immer zuallererst dem Gewinnstreben oder der Gier nach Profiten huldigen, so wie es neoliberale Finanzinvestoren und Kapitaleigner angloamerikanischer Prägung meistens tun.

Ist es das politische Wesen dieser „new economy“ , dass sie vor allem den Aufbau der Volkswirtschaften zum Ziel hat, was Arbeitsplätze und Wohlstand schafft? Im Rahmen einer neuen Art von „new economy“ kann die soziale und materielle Infrastruktur der Schwellen- und Entwicklungsländer der „Dritten Welt“ ausgebaut und entwickelt werden. Dafür werden in Indien zur Zeit 300-500 Milliarden Dollar veranschlagt.

Was sollte daran falsch sein, dabei zu helfen und obendrein noch längerfristig solide erwirtschaftete Gewinne einzustreichen? Das schafft Arbeitsplätzen. Internationale Unternehmen können ihren Wissensvorsprung, ihre ausgefeilte Hochtechnologie und ihre eingeübte Innovation gewinnbringend einbringen und zu einem angemessenen Preis verkaufen in einem gesunden Wettbewerb. Ohne feindliche Übernahmen. Ohne Wachsen durch Größe und kreditfinanzierte Akkumulation von Kapital. Vielmehr nachhaltiges und dynamisches Wachstum durch Leistung und fairen Wettbewerb. Ohne Hedgefonds und deren unmoralische Finanzinstrumente zum Erreichen von immer höheren, zum Teil wahnwitzigen Renditezielen. Ohne den Druck von Aktionären, die auf schnelles Geld aus sind. Stattdessen: Langfristige, nachhaltige, die Umwelt und die Ressourcen schonende und gewinnbringende Investitionen überall in der Welt fair geregelt und zu allseitigem Nutzen, am besten in Form von Direktinvestitionen in diesen Ländern.

Das kann langfristige Arbeitsplätze auch zu Hause schaffen in innovativen, weltoffenen und der Zukunft zugewandten, auch mittelständischen Unternehmen, wie bei der Umwelt- und Ressourcen schonenden Energiegewinnung. Langfristig angelegtes (nicht kurzfristiges, spekulatives) Kapital in Form von Direktinvestitionen ist in vielen, insbesondere noch unterentwickelten Ländern hoch willkommen. Deshalb heißen die ja „Entwicklungsländer“, weil die sich entwickeln wollen und auch können, das beweisen sie seit Jahren. Ist doch prima, wenn weltweit die Kaufkraft der Verbraucher durch produktive Arbeit und Produktivitätssteigerung wächst und wenn fairer Handel in sich entwickelnden Binnenmärkten entsteht. Davor muss man keine Angst haben.

Das kann man auch als Chance sehen, so wie viele Schwellenländer der Meinung sind, dass ihnen nie zuvor in der Geschichte die seltene Möglichkeit geboten wurde, in so kurzer Zeit und mit Aussicht auf so großen Erfolg zu den fortgeschrittenen Industriestaaten aufzuschließen. Und diese einmalige Gelegenheit nutzen viele Schwellen- und Entwicklungsländer seit Jahren mit Wachstumsraten von über 10% in China und fast neun Prozent in Indien.
Meistens greifen sie aktiv und zielorientiert ein in das kapitalistisch organisierte Wirtschaftsgeschehen, so wie bei der Energiesicherung und Rohstoffbeschaffung und überlassen das Wohl des Ganzen nicht allein den naturwüchsigen und unberechenbaren „Marktkräften“. Für den Aufbau ihrer Volkswirtschaften übernehmen sie Verantwortung und überlassen die Geschicke nicht dem rauhen Spiel entfesselter neoliberaler „Kräfte des Marktes“. Warum sollte das nicht erlaubt sein, wenn es in geregelten Bahnen verläuft?

Diese neue Art von Ökonomie gibt den Länder die Hoffnung, dass sie in nicht allzu ferner Zukunft die Schwelle zu den entwickelten, reichen Industriestaaten überschreiten können, um teilzuhaben am Reichtum und Wohlstand in einer globalisierten Welt. Das ist doch nur natürlich in Zeiten von Internet, Hollywoodfilmen, Telekommunikation, Satellitenübertragung. In einer globalisierten Welt haben alle Anspruch auf Teilhabe und fairen Umgang miteinander.

Ist das alles nur Wunschdenken und Spekulation?
Ich frage mich: Warum ist das Wachstum in China seit zwanzig Jahren so stabil? Immerhin stehen allein China und Indien vor der Aufgabe mindestens jedem dritten Erdenbewohner zu Brot und Arbeit zu verhelfen, die ansonsten an Hunger und Armut leiden, unter Ausnutzung des scharfen Wettbewerbs international aufgestellter Unternehmen, die bei Strafe des Untergangs Gewinne machen und immer weiter wachsen müssen:
„Globalisierung (wie ein wildes Tier) zähmen und die Früchte ernten.“
lautet der Titel des Buches, das ich für jedermann frei zugänglich und kostenlos zum Durchblättern ins Internet gestellt habe, da es den theoretischen Hintergrund bietet für die von mir ebenfalls im Internet vorgetragenen Diskussionsbeiträge in Form von Kommentaren oder Leserbriefen.
Ist das verbotene Werbung für ein Produkt und eigentlich kostenpflichtige Vermarktung einer Ware mit dem Zweck, Gewinne zu erzielen oder ist das viel eher die geschickte Nutzung des Internets und anderer moderner Medien, um politische Meinungen und Inhalte zu transportieren zu wichtigen aktuellen Themen am Beginn des 21.Jahrhunderts, wobei die Werbung im Internet für gute Ideen und Diskussionsbeiträge noch finanziell einigermaßen erschwinglich ist.

Besonders wichtig aber ist mir aber dennoch die Botschaft, die mit dem Buch transportiert wird:

Es besteht Hoffnung auf eine bessere Welt, wenn „Globalisierung gezähmt“ wird. Wie das im Einzelnen funktioniert demonstriert China seit Jahren mit buchstäblich wachsendem Erfolg und mit Wachstumsraten von 10 Prozent jedes Jahr, ohne gravierende wirtschaftliche Einbrüche und ernsthafte wirtschaftliche Turbulenzen seit mehr als 20 Jahren. Da könnte doch mehr dran sein, als Produktpiraterie, Internetpolizei, Währungsmanipulation, Technologieklau so vorgeben.

Der Vorwurf von Technologieklau ist erst möglich geworden, seitdem auf dem ungeregelten, neoliberalisierten Weltmarkt ein unbarmherziger Wettbewerb herrscht, den die Chinesen als Marktteilnehmer ebenso erbarmungslos nutzen wie bei dem Kopf an Kopf- Rennen zwischen Boeing und Airbus geschehen. So läuft das Geschäft nun mal im „real existierenden Neoliberalismus“ angloamerikanischer Prägung.

Das ist kein „freier Weltmarkt“ mehr. Eher Anarchie in der Wirtschaft, wenn der Starke buchstäblich den Schwachen auffrisst oder wenn sich drei Kleinere zusammen tun, um den Großen zu schlucken, wobei sie vorher schon den Braten unter sich aufgeteilt haben, wie bei der niederländischen AMRO-Bank geschehen. Fressen und gefressen werden. Nirgends sonst auf der Welt so naturwüchsig und triebhaft, wie auf dem globalisierten und neoliberal deregulierten Weltmarkt des 21. Jahrhunderts. Das Prinzip der „natürlichen Auslese“ in einer neoliberalisierten Welt angloamerikanischer Prägung, wobei die Finanzströme im Spanungsfeld zwischen New York und London fließen. Neoliberale Theorie fordert, dass der Staat sich raushalten soll aus dieser wirtschaftlichen Dynamik, auch wenn die Großen immer größer und gefräßiger werden und die Kleinen immer kleiner und mehr.

Warum eigentlich darf der Staat nicht schützend eingreifen in das Wirtschafts-, Finanz- und Währungssystem.
Alles das sind Fragen und Inhalte, für die ich im Internet und mit geschriebenen Worten werbe.
Natürlich tue ich das.
Wofür habe ich denn sonst wohl das Buch überhaupt geschrieben.
Ob mein Buch in Massenauflage ein begehrtes Objekt literarischer Begierde von Hunderttausenden wird, kann ich mir gar nicht so recht vorstellen.
Wenn es aber die Wissbegierde eines politisch interessierten Menschen stillt, der sich ernsthaft Gedanken macht um unsere Zukunft und die unseres Planeten, dann – denke ich – hat das Buch seinen allerersten Zweck erreicht – mit oder ohne verbotene „Werbung“.

Beste Grüße

Franz Nolte
An
diverse Lektorate deutscher Verlage
29.07.06

Sehr geehrte Damen und Herrn,

ich möchte Ihnen einige Sätze frei zitieren aus einem aktuellen Bericht von Torsten Rieke, der im „Handelsblatts“ vom 31. Juli diesen Jahres erschienen ist: “Die Konjunktur in Amerika hat sich eindeutig abgekühlt“, kommentierte Jan Hatzius…der Chefvolkswirt von Goldmann Sachs…und machte dafür vor allem die Abschwächung auf dem Immobilienmarkt verantwortlich… „Wir rechnen damit, daß sich dieser Trend fortsetzt.“… „Gebremst wurde das Wachstum vor allem von der Konsumschwäche.“… „Der private Verbrauch generiert zwei Drittel aller erzeugten Güter und Dienstleistungen in den USA.“…„Die wichtigste Stütze der US-Konjunktur hat an Kraft verloren.“… Mit dem Rückgang der Hauspreise sind viele Amerikaner vorsichtiger geworden, wenn es um größere Anschaffungen geht. Zuvor hatten viele US-Bürger ihre Immobilien mit günstigen Krediten finanziert und den gewonnenen finanziellen Spielraum für Großeinkäufe genutzt.“

Der Artikel ist überschrieben: „Ökonomen werten die neuen Konjunkturdaten als eine Trendwende der US-Wirtschaft.“ Das fließt leicht aus der Feder.

Sollte die „Trendwende“ in den USA aber tatsächlich eingetreten sein, dann wird das wahrscheinlich uns alle betreffen. Jeden Einzelnen und die Weltwirtschaft als Ganzes.

Seit zwei Jahren dreht die amerikanische Zentralbank FED die Leitzinsschraube sukzessive nach oben, nachdem sie zuvor jahrelang mit historisch niedrigen Zinsen, die lange bei Null lagen, den kreditfinanzierten Konsum der Amerikaner so massiv angeheizt hat, dass eine sogenannte „Immobilienblase“ entstanden ist, die wie die Nasdeq- und Internetblase um die Jahrhundertwende zu platzen droht.

Heute beschreiben Ökonomen die US-Wirtschaft als die„Wachstumslokomotive der Weltwirtschaft“ neben der „chinesischen Wachstumsmaschine“, die seit fast zwanzig Jahren jedes Jahr hochtourig mit einer Quote von durchschnittlich 10% wächst. Das amerikanische Wirtschaftswachstum wird zu zwei Drittel vom privaten Konsum getrieben, der mit Krediten finanziert wird, gesichert durch die völlig überhöhten Häuserpreise, die einzubrechen drohen.

Die amerikanische Wirtschaft ist fast symbiotisch mit der exportorientierten und Güter produzierenden Wirtschaft Chinas verflochten. Chinas Wirtschaft wächst mit der Produktion von hochwertigen Gütern, die auf dem US-Markt zu günstigen Preisen abgesetzt werden.

Wenn in den USA die lange befürchtete „Trendwende“ jetzt tatsächlich eintritt und mit dem Immobilienmarkt der kreditfinanzierte Konsum einbricht, dann ist zu befürchten, dass das amerikanische Wachstum als Lokomotive der Weltwirtschaft ausfällt, die bisher die überhitzte weltweite Güterproduktion absorbiert hat. In dem Fall droht eine globale Überproduktionskrise mit nicht abzusehenden Folgen.

Verschlimmert kann die ganze Sache dadurch werden, dass der Konsum, der zwei Drittel des US-Wachstums triebt, mit Schulden finanziert wurde. Davon zeugt das riesige Leistungsbilanzdefizit der USA. Der in den letzten Jahren von Amerika beschrittene Weg, durch Schulden aus der Krise zu kommen ist jetzt ausgereizt und es droht im schlimmsten Fall eine dramatische Korrektur der sogenannten „globalen Ungleichgewicht“. Im September diesen Jahres soll ein Buch von Bill Bonner und Addison Wiggin auf den Markt kommen mit dem Titel: „Das Schuldenimperium“ Die Autoren kommen in ihrem Buch zu der Erkenntnis, dass in den USA „…die gewaltige Spekulationsblase
…kurz vor dem Zerplatzen (ist). Während die Wirtschaft in asiatischen Staaten boomt, befinden sich die USA in einem Prozess des Niedergangs, der sich aus Dekadenz, Selbstüberschätzung und der Aushöhlung ursprünglich demokratischer Werte speist.“

Es entsteht der Eindruck, dass die Autoren ein düsteres Szenario von der Zukunft entwerfen, das allerdings nur die eine Seite der sogenannten „globalen Ungleichgewichte“ sein kann, die zweifellos die Weltwirtschaft bedrohen. Während sich die Vereinigten Staaten vermutlich eher auf der Verliererseite der weltweiten Entwicklung wiederfinden werden, nutzen viele Schwellen- und Entwicklungsländer die Globalisierung zum Aufbau ihrer Volkswirtschaften und sind dabei, die ersten Früchte zu ernten. Im August diesen Jahres soll ein Buch von Max Otte auf den Markt kommen mit dem Titel: „Der Crash kommt“

Es entsteht auch hier der Eindruck oder zumindest die Vermutung, daß der Autor in seinem Buch ein eher düsteres Szenario von der Zukunft entwerfen wird. Nach Lage der Dinge in der Welt wird der kommende „Crash“ aber vor allem die USA betreffen und den amerikanischen Dollar. Es scheint nicht mehr die Frage zu sein, ob der Dollar an Wert verliert, sondern nur noch, wann das sein wird und wie groß der Schaden für die Völker der Welt sein wird. Die Defizite und der Schuldenberg der Amerikaner wächst unaufhörlich und es kann einem Angst und Bange werden.

Nicht alles ist düster, wenn man in die Zukunft schaut. Selbst wenn der Prozess des Niedergangs in den USA fortschreiten sollte, scheint es nicht unvermeidlich, dass die gesamte Weltwirtschaft mit in den Strudel eines abstürzenden Dollars gerissen werden wird. Während in den USA kreditfinanzierter Konsum die Wirtschaft am Laufen hält, setzen viele Schwellenländer auf Wertschöpfung durch Industrieproduktion und haben bis heute Guthaben in Höhe von insgesamt über 3 Billionen Dollar Währungsreserven angehäuft, die Ihnen Schutz vor Turbulenzen im weltweiten Finanzsystem bieten. Allein China besitzt über 900 Mrd. US-Dollar Devisenreserven. Erfolgreich sind sie besonders in den letzten Jahren dabei, ihre Volkswirtschaften aufzubauen, häufen soliden Reichtum an und sind viel weniger krisenanfällig als in der Vergangenheit. Es gibt die Angst vor einem kommenden Crash, aber es gibt auch Hoffnung.

Davon vor allem handelt mein Manuskript, das ich Ihnen gerne vorstellen möchte. Ich denke, daß es eine fruchtbare Ergänzung und Vertiefung der Thematik von höchstaktuellen Büchern wie „Das Schuldenimperium“ von Bill Bonner und Addison Wiggin und „Der Crash kommt“ von Max Otte sein kann, die bald auf den Markt kommen sollen.

In meinem Manuskript, das den Titel tragen soll:

„Globalisierung zähmen und die Früchte ernten“

habe ich versucht, die wachsenden Handels-, Leistungsbilanz- und zum Teil auch Haushaltsdefizite der Vereinigten Staaten in den Gesamtkontext der „globalen Ungleichgewichte“ zu stellen, denn dem „Schuldenimperium“ USA steht eine „Dritte Welt“ gegenüber, die es immer besser versteht, solide zu produzieren und zu nachhaltig zu wirtschaften. Während die angloamerikanische Zukunft leider gar nicht so rosig aussieht, ist nicht zu übersehen, wie die Chancen der Globalisierung schon heute fruchtbringend in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern zum Wohle von Millionen bisher benachteiligter Menschen genutzt werden. Es besteht Hoffnung trotz einer weit verbreiteten depressiven Grundstimmung überall im Lande.

Eine bessere Welt scheint tatsächlich möglich. Ausgerechnet die oft so verteufelte „Globalisierung“ scheint der ökonomische Hebel für mehr Wohlstand und weniger Elend in der Welt zu sein. Globalisierung verändert das Antlitz der Erde in atemberaubendem Tempo aus einer inneren ökonomischen Dynamik heraus. Global aufgestellte Unternehmen bringen die Segnungen der industriellen Fertigung, von Hochtechnologie und Telekommunikation in die entferntesten Gegenden der Erde, immer auf der Suche nach Standortvorteilen, Märkten und gewinnträchtiger Kapitalanlage. Sie können gar nicht anders, denn sie müssen immer ein bisschen schneller und besser als die Konkurrenz sein bei Strafe des Untergangs.

Angezogen werden sie von den sogenannten „Niedriglohnländern“ mit einem Heer von „billigen Arbeitskräften“, mit verlockenden Standortvorteilen und der Aussicht auf riesige Gewinne in den sich entwickelnden Binnenmärkten. Viele bedeutende Schwellen- und auch Entwicklungsländer lernen es immer besser, die „Globalisierung“ in den Dienst ihrer Volkswirtschaften zu stellen und nützliche und qualitativ anspruchsvolle Güter selbst herzustellen wie Kleidung, Waschmaschinen und Computer.

Unaufhaltsam wandert die „produzierende Industrie“ der reichen Industrieländer und ihr zusehends nachfolgend auch „Forschung und Entwicklung“ in die Schwellenländer, die mit China und Indien den weitaus größten Teil der Weltbevölkerung darstellen und bisher gegenüber den Industriestaaten immer benachteiligt waren. Zunehmend wandern die Unternehmen aber auch zu ihren künftigen „Kunden“ und zu den riesigen Binnenmärkten in den noch Niedriglohnländern, die nur darauf warten, entwickelt zu werden. Mit steigender Produktivität werden die Löhne, die Kaufkraft und der allgemeine Wohlstand steigen. Es werden Binnenmärkte entstehen, die riesigen Absatz und Gewinne für die Konzerne, aber auch Wohlstand für die Menschen versprechen.

Neben meinen Recherchen und der Materialsammlung aus Bücher habe ich wertvolle und immer wieder höchst aktuelle Informationen und neuste Wirtschaftsdaten in den Wirtschafts- und Finanzseiten seriöser überregionaler Zeitungen gefunden.

Das hat dazu geführt, dass mein Manuskript den aktuellen Stand der Entwicklung in der Welt wiederspiegelt und wie ein Fortsetzungsroman darauf wartet, durch neuste Entwicklungen bestätigt zu werden, so durch den neuen chinesischen „Fünfjahresplan“ vom März diesen Jahres oder auch das Scheitern der Doharunde der WTO vor kurzem. Die Einzelteile habe ich wie in einem Puzzlespiel zusammengesetzt. Dabei ist zu meiner Freude das Bild entstanden von einer sich entwickelnden Welt, deren Antlitz sich im Zuge einer „gezähmten“ Globalisierung verschönern kann, wenn die vielfältigen Chancen genutzt werden.

Für viele Menschen, besonders in den Industrieländern ist der Begriff der „Globalisierung“ als Ganzes mit negativ besetzt, denn sie sehen natürlich zuerst und vor allem den Verlust der eigenen Arbeitsplätze oder den Abbau staatlicher Transferleistungen im sozialen Bereich. Sie fühlen, dass Verwerfungen der Globalisierung auf ihren Schultern abgeladen werden sollen. Sie sind es, die Auswirkungen von Globalisierung erleiden.

Diese verzweifelten Menschen drohen anfällig zu werden für die Suche nach Schuldigen und Schuldzuweisungen zum Beispiel gegenüber dem „polnischen Klempner“ und dem „chinesischen Drachen“. Neid, Missgunst und Hass können entstehen zwischen den Völkern.

Globalisierung ist Fakt. Es gibt kein Zurück. Sie birgt Gefahren, aber auch Chancen. Wir sollten die Globalisierung weder glorifizieren noch dämonisieren. Stattdessen sollten wir die Globalisierung zähmen und ihre Früchte ernten. Das ist der Titel und das Anliegen meines Manuskripts. In den letzten Jahren ist immer deutlicher geworden, dass Globalisierung global gesehen ein Segen für die Menschheit sein kann, wenn die Auswüchse beseitigt und die Chancen genutzt werden,

Deshalb empfinde ich es wie eine „frohe Botschaft“, die weitergetragen werden will, daß eine bessere Welt möglich ist, die von mächtigen ökonomischen Kräften getrieben, weniger Armut und Elend und mehr Verständigung, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit bringen kann.

Die Kräfteverhältnisse in der Welt sind in der Tat dabei, sich auf ökonomischem und in Ansätzen auch auf politischem Gebiet zu verschieben. Die Schwellen- und Entwicklungsländer scheinen immer mehr den naturwüchsigen ökonomischen Prozess der Verschmelzung zu einer globalisierten Weltwirtschaft zu nutzen für den Aufbau ihrer Volkswirtschaften. Sie beginnen auch politisch immer mehr, mit einer Stimme zu reden, wie beim Scheitern der Doha-Runde der WTO in diesen Tagen. Diese Länder setzen auf Produktion und Entwicklung und nutzen die Vorzüge der Globalisierung nicht nur zur Bereicherung einiger Weniger. Telekommunikation, Internet, die weltweite Vernetzung von Millionen von Menschen ermöglichen gemeinsames politisches Handeln von Vielen. Es ist in den letzten Jahren eine Stimmung entstanden in der Welt, die nicht nur den maximalen Gewinn und individuellen Vorteil einzelner Individuen betont, sondern mehr das Wohl des Großen und Ganzen im Auge hat. Ganz anders die USA, die zunehmend über ihre Verhältnisse leben und Schuldenberge auftürmen. Analog zur verblichenen „new-economy“ – und „Internet- blase“ Ende der 90er Jahre droht in naher Zukunft eine „Immobilienblase“ in den USA zu platzen.

Wirtschaftswissenschaftler befürchten, dass das Ende der „Liquiditätsschwemme“ in den USA den Kredit finanzierten Konsum und das konsumorientierte Wirtschaftswachstum in Mitleidenschaft ziehen wird und die amerikanische „Wachstumslokomotive“ der Weltwirtschaft ausfallen könnte. Ein Zusammenbruch der Dollarsystems könnte die Folge sein. „Sollte den Dollar eine Kernschmelze erfassen, könnten die Folgen wirklich brutal sein. Eine globale Depression vom Ausmaß der 30er Jahre ist nicht ausgeschlossen.“ schreibt Clyde Prestowitz 2005 in seinem neuen Buch „Three Billion New Capitalist. The Great Shift of Wealth and Power to the East”. Der Autor leitet seit 1989 das Economy Strategy Institut und war Berater Präsident Reagans.

Jedenfalls wachsen die amerikanischen Handels- und Leistungsbilanzdefizite und das Haushaltsdefizit unaufhörlich und dieser Prozess ist kurzfristig nicht zu stoppen. Sie bilden den Negativsaldo der so genannten „globalen Ungleich-gewichte“, die nach Meinung von Wirtschaftsexperten das Wachstum der Weltwirtschaft massiv bedrohen.

Auf der anderen Seite wiederum haben die Schwellenländer riesige Guthaben von mehr als 3 Billionen Dollar in Form von Währungsreserven angehäuft. Allein China besitzt Devisenreserven in Höhe von über 900 Milliarden US-Dollar und Staatsanleihen der amerikanischen Regierung von über 250 Milliarden Dollar. Das bringt diesen Ländern Sicherheit und Stabilität für den Fall, dass der US-Dollar eines Tages ins Strudeln und das weltweite Finanz- und Wirtschaftssystem in Turbulenzen gerät.

Ein Ende des Wachstums der Volkswirtschaften mit steigender Kaufkraft und größerem Wohlstand für die Menschen in vielen Schwellen- und

Entwicklungsländern ist derzeit nicht abzusehen. Viele Länder scheinen auf dem richtigen Weg und es scheint Hoffnung zu geben für die Benachteiligten dieser Welt.

Am meisten aber hat mich die Einsicht gefreut, dass die oben beschriebene Entwicklung zu mehr Wohlstand der Menschen, größerer Kaufkraft, höheren Löhnen und größeren Binnenmärkten führen wird. Wachsende industrielle Produktion, verfeinerte Produktionstechniken, Technologietransfer und der Aufbau von Stätten der Forschung, die Entwicklung der Binnenmärkte, die Anhebung von Kaufkraft und Löhnen und die allgemeine Wohlstandsförderung in den bisher zu kurz gekommenen Ländern scheint ökonomisch vorgegeben, geradezu zwangsläufig zu sein scheint, denn nur so scheint sich die Weltwirtschaft weiter entwickeln zu können. Diese Ideen dürften vielen Menschen gefallen und wie mich faszinieren.

Von immer mehr bedeutenden Wirtschaftsexperten überall in der Welt und Repräsentanten einflussreicher Institutionen, besonders auch in den reichen Industriestaaten, wird die „Entwicklung der Binnenmärkte“, (will heißen: die Anhebung von Löhnen und Kaufkraft in den noch Niedriglohnländern ! ) als der einzig gangbare Weg (mangels Alternativen und anderer Optionen) angesehen zur Überwindung der viel beschworenen sogenannten „ globalen Ungleich-gewichte“, die nach Meinung vieler Experten die Stabilität des globalen Finanz- und Wirtschaftssystems zunehmend bedrohen und naturwüchsig auf eine Lösung drängen. Zuletzt forderte sogar der Chairman der amerikanischen Federal Reserve Bank Mr. Bernanke im Gefolge gleichlautender Statements seitens des IWF und der OECD China eindringlich dazu auf, die „chinesische Binnennachfrage zu steigern“ und damit die Löhne und Kaufkraft von Millionen Menschen in China. Wenn selbst der hoch angesehene und einflussreiche Chef der amerikanischen Zentral- und Notenbank und Nachfolger des finanzpolitischen Urgesteins Allan Greenspan nach gründlichen Studien und kontroversen multilateralen Diskussionen zu dem gleichen Schuss kommt wie meine Wenigkeit, dann kann das, was ich in meinem Manuskript versuche, mit Zahlen- und Datenmaterial im Einzelnen und sorgfältig zu belegen, gar nicht so falsch und uninteressant sein, (wenn da nicht das Problem der Vermittlung wäre).

Diese scheinbare „Machbarkeit“ und nicht nur der Wunsch nach einer besseren Welt hat mich so fasziniert, dass ich vielleicht sogar aus einer Art „Sendungsbewusstsein“ heraus nicht anders konnte als dieses Manuskript zu schreiben. Dabei habe ich mich ernsthaft bemüht, hochkomplexe und dynamische ökonomische Materie, wie es zum Beispiel ein

„Leistungsbilanzdefizit“ ist, in einfachen Worten einzufangen und abzubilden, so dass auch ein interessierter Normalbürger die Möglichkeit hat, meine Botschaft zu verstehen.

Mich selbst haben die Ideen so fasziniert, dass der Funke sicher auch auf viele andere interessierte Leser überspringen wird, vorausgesetzt, sie sind durch harte Daten und Fakten belegt, in sich stimmig und gedanklich nachvollziehbar.

Das kann man aber nur herauskriegen, wenn man sich wirklich die Mühe macht und das Buchmanuskript sorgfältig liest bis zum Schluss. Es ist kein Roman, der einen beim Lesen davon schwimmen lässt, leider. Eine Menge harter Fakte von der OECD, von der BIZ, vom IWF oder auch aus „Davos“ lassen sich nicht vermeiden und bringen den Leser immer wieder zurück auf den Boden der Realität, der nun einmal hart ist.

Ökonomie und Finanzen sind trockene Materie und es ist gar nicht so einfach für einen Anfänger wie mich, die dynamischen und mächtigen Kräfte einzufangen und sichtbar zu machen, die da meist diskret im Hintergrund in den Chefetagen, Kreditinstituten oder Zentralbanken zu Hause sind bis ihre Auswirkungen eines Tages naturwüchsig sichtbar und fühlbar werden und viel Elend aber auch Wohlstand verursachen können.

Gegen Ende der Clinton-Ära mit dem Triumpf von Wallstreet, Finanzmärkten, neuen Informations- und Kommunikationstechnologien, „New Economy“, Nasdaq und Internet in den USA gab es viele Amerikaner, die nach dem Zusammenbruch des „Kommunismus“ die Vereinigten Staaten als die einzig verbliebene und unverzichtbare Supermacht feierten, sogar das „Ende der Geschichte“ verkündeten und den „american way of life“ zum Maß aller Dinge überhöhten, in einer Zeit als die USA auf dem Höhepunkt ihrer Macht angekommen schienen.

Dann aber kam plötzlich alles anders: Aktienkursstürze, Nasdaq-Crash, Zusammenbruch von World-com und Enron, das Platzen der Internetblase, eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise um die Jahrhundertwende mit der Vernichtung von riesigen Vermögenswerten, Asien-, Russland- und Südamerikakrise, der 11.September 2001, die Ausrufung des US-Kriegszustandes in den USA gegen den „internationalen Terrorismus“ und der Einmarsch hundert-tausender amerikanischer Soldaten in den Irak.

Die Aussichten wurden immer trüber. Viele Menschen wurden zutiefst verunsichert. Auch in Deutschland breitete sich über Jahre eine depressive Grundstimmung aus, an der wir bis heute leiden. Oft wird der „Globalisierung“ die Schuld gegeben an Verwerfungen und Ungerechtigkeiten und sie wird erlitten wie ein gewaltiges Naturereignis, vor dem man sich in Acht nehmen muß, da man ihr ausgeliefert ist. Das Gefühl ist verbreitet, sich warm anziehen zu müssen, um „fit“ für die Globalisierung zu sein. Es wurde gespart und konsumgetriebenes Wirtschaftswachstum, wie in den USA, will bei uns einfach nicht in Gang kommen. Die Zukunft sieht für viele Menschen eher trüb und düster aus.

Dennoch: In den letzten Jahren sind aber auch viele positive Entwicklungen zu beobachten, die Mut und Hoffnung machen. Die versuche ich in meinem Manuskript darzustellen. Vielleicht ist mein Anspruch zu hoch und die Welt zu groß und komplex. Dennoch scheinen mir die Themen zu wichtig, um sie beiseite zu legen. Zu groß ist ihr Einfluss auf unser tägliches Leben.

Und tatsächlich: Beim Weiterlesen fügen sich die Bausteine dann wie in einem Puzzle zu einem Ganzen und der Leser wird für seine Mühen belohnt: Zum Schluss erscheint wie das Licht am Ende des Tunnels die Vision einer „Globalisierung“, die „gezähmt“ und in den Dienst der Menschen gestellt, ein „Geschenk des Himmels“ sein kann zur Verringerung von Armut und Elend in der Welt.

Sehr geehrte Damen und Herren Lektoren,

Sie merken, wie ich ins Schwärmen gerate. Sie merken, wie hartnäckig ich argumentiere. Die Variante einer raffinierten Strategie zur Vermarktung meines Manuskripts, könnten Sie meinen.

Natürlich würde ich mich über ein üppiges Autorenhonorar freuen, auch als Allgemeinarzt und Psychologe, der seit zwei Jahrzehnten in eigener Praxis niedergelassen ist. Auf jeden Fall aber ist es mir ein großes Anliegen, vielen Menschen und auch mir selbst (berechtigterweise?) Hoffnung zu machen und dabei mit zu helfen, die Welt besser zu verstehen und zum Guten zu verändern.

Denn überall lauern Gefahren: Der „chinesische Drache“ wird beschworen. Von „Erpressung“ und der „Drohung“ mit Auslagerung von Arbeitsplätzen seitens der Konzerne ist die Rede, von chinesischem „Foulspiel“ und „Währungsmanipulationen“, vom „Ausverkauf“ von Hochtechnologie und von „Markenpiraterie“.

Angst verbreiten „globale Ungleichgewichte“ und die amerikanischen Defizite in der Handels-, Haushalts- und Leistungsbilanz, die sich ständig vergrößern, ebenso, wie das „ungebremste chinesische Wachstum“ mit einem Berg von Währungsreserven in Höhe von über 900 Mrd. US-Dollar.

„Hedgefonds“ und andere „Heuschrecken“ residieren in „Steueroasen“, treiben weltweit ihr Unwesen und gefährden die globale Finanzstabilität. Eine amerikanische „Immobilienblase“ droht zu „platzen“……für manche liest sich Ökonomie wie ein Krimi, ist spannend aber zähflüssig zugleich.

All diese Themenbereiche, ein ganzes „Sammelsurium“, fügen sich im Laufe der Lektüre des Manuskripts wie die Bausteine eines Puzzles zusammen und verkünden am Ende glücklicherweise die „frohe Botschaft“: Es besteht Hoffnung für die Welt trotz oder dank einer Globalisierung, die für die einen Elend, für die meisten aber ein Segen zu sein scheint. Globalisierung durchdringt weltweit und alle Lebensbereiche. Das ist ihr Wesen Buchstaben getreu.

Globalisierung betrifft jeden und überall. Das große Interesse sehr vieler Mensche an diesem Thema ist von Natur aus vorhanden. Es muss nur geweckt werden. Das ist das eigentliche Problem, besonders für einen „nobody“ wie mich.

Natürlich ist Auflagenhöhe entscheidend. Bücher transportieren aber auch Inhalte und Verleger tragen auch gegenüber den Lesern Verantwortung.

Seien Sie so nett und lesen Sie mein Manuskript einmal in Ruhe bis zur bitteren Neige. Dabei werden Sie über viele Daten und Fakten stolpern. Lassen Sie sich ruhig Zeit damit, selbst wenn Sie keine haben. Vielleicht finden Sie jemanden, der die Zeit und die Kraft aufbringt, die Sie zur Zeit gerade nicht zur Verfügung haben. Die Entwicklung, die ich in meinem Manuskript beschreibe, ist in vollem Gange und ich lese täglich mit großem Interesse die Zeitung, um zu sehen, ob der Wert des Dollars einbricht, ob die Immobilienblase in den USA tatsächlich platzt, ob China den Yuan aufwertet, wie vehement gefordert. Das bearbeitete Thema ist brandaktuell und lebendig, wie das Leben, wenn man den Zugang dazu gefunden hat.

Herzlichen Dank, dass Sie mir so lange und geduldig zugehört haben.

Über eine Stellungnahme zu meinem Expose und zu diesem Brief würde ich mich sehr freuen. Vielleicht darf ich Ihnen auch einmal das ganze Manuskript auf Diskette oder auch in kopierter Form zusenden.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Nolte

Quo Vadis Europa?
Europa sollte sich einfügen in die neue Art einer globalen „new economy“ mit Innovation und in Partnerschaft.
09.03.2007

Sehr geehrte Damen und Herrn,

Ich wende mich an Sie anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels der reichen, entwickelten Industriestaaten, der Anfang Juni in Heiligendamm unter Vorsitz der deutschen Bundesregierung stattfindet. Deutschland spielt in Europa und Europa spielt in der Welt eine gewichtige Rolle.
Soll Europa gemeinsam mit den Schwellen- und Entwicklungsländern eine neue Art von globaler „new economy“ aufbauen

– in den sich entwickelnden Wachstumsmärkten der „Dritten Welt“
– in einem Klima von Geschäftstüchtigkeit und Fairness
– in Partnerschaft und „Harmonie“ nach innen und außen und
– unter Achtung international verbindlicher Regeln und
– insbesondere des Völkerrechts.

Oder soll sich Europa im Rahmen der „North Atlantic Treaty Organisation“ und noch enger im Rahmen einer „Transatlantischen Freihandelszone“ den USA anschließen, die am Hindukusch die Freie Welt verteidigen und sich einen unproduktiven und überdimensionalen Militärapparat leisten, trotz wachsender, hoher Verschuldung und sich in Zukunft vielleicht einmal einlassen werden auf eine Rivalität mit Wachstums- und Atommachtstaaten wie China, Indien und Russland.

Soll Europa eine exklu sive „Transatlantische Freihandelszone“ anstreben, die Schwellen- und Entwicklungsländer brüskieren und die Märkte noch weiter öffnen für angloamerikanisches privates Kapital, institutionelle Investoren, „Investment-Banking“ und „Private Equity“, das im Überfluss vorhanden und höchst liquide rund um den Globus auf der Jagd nach Aktiengewinnen, hohen Renditezielen, Dividenden, Profiten ist?

Die Art und Weise, wie sich Globalisierung heute darstellt und wie sie gestaltet wird, eröffnet riesige Chancen im Kampf gegen die Armut, aber auch große Gefahren für den Frieden in der Welt.

Seit dem letzten „Fünfjahres-Plan“ der chinesischen Regierung vom März 2007 ist mehr und mehr deutlich geworden, dass China als eine gewichtige Kraft der sogen. BRIC- bzw. Schwellenländer nicht der „rote Drache“ ist. Vielmehr scheint die chinesische Regierung einen Weg eingeschlagen zu haben, der eine „harmonische Gesellschaft“ im Innern und auf der Weltbühne „Harmonie“ zum Ziel hat, auf der Grundlage einer sogen. „sozialistischen Marktwirtschaft“, in der der Staat größere soziale Verantwortung übernehmen und lenkend und „zähmend“ eingreifen soll.

Schwellenländer, wie China und Indien, sind mit ihrem Bevölkerungsreichtum und wirtschaftlichen Potential treibende Kräfte der Globalisierung geworden und könnten in Zukunft zu „Wachstumsmaschinen“ der Weltwirtschaft werden.
Viele Schwellen- und Entwicklungsländer nutzen ihre Chancen und „gestalten Globalisierung“, indem sie sie für die Entwicklung ihrer Volkswirtschaften nutzen und das mit einer erstaunlichen Krisenfestigkeit und auf hohem Wachstumsniveau seit Jahren.

China baut, wie andere Schwellenländer auch, mit politischem Verstand und mit großem politischen Geschick seine Volkswirtschaft, seine Industrie, seinen Arbeitsmarkt, sein technologisches Wissen, seinen Binnenmarkt und die soziale und materielle Infrastruktur auf – und das mit Hilfe modernster Technologien und Produktionsverfahren der entwickelten, reichen Industrieländer.
Was könnte schlecht daran sein?

Wenn die Zusammenarbeit respekt- und verantwortungsvoll nach innen und außen, partnerschaftlich und friedlich verläuft, winken riesige Wachstumsmärkte und satte Gewinne auf allen Seiten.
Armut kann, auch ohne eine Erhöhung des Entwicklungshilfe-Etats, auf diesem schon heute beschrittenen Weg weltweit besiegt werden, wenn die weitere, gedeihliche Entwicklung der Volkswirtschaften fair, stabil und friedlich verläuft.
Es führt ein Weg dorthin, der schon vielerorts, so auch bei uns, beschritten wird.

Der „Exportweltmeister Deutschland“ profitiert seit Jahren mehrfach in Folge von dem neuen ökonomischen Umfeld. Der Anlagen-, Maschinen- und Fahrzeugbau ist weltweit gefragt und die Nachfrage nach deutscher Innovation wird auch bei Zukunftstechologien zunehmen, die Natur- und Ressourcenschonender sind und das Leben auf unserem Planeten lebenswerter gestalten.
Das Potential ist vorhanden. Es muss nur in respektvoller Partnerschaft gemeinsam mit den Schwellen- und Entwicklungsländern weiterhin genutzt werden. Vielleicht wird ein Umdenken ist erforderlich.

Gesättigte Märkte, industrielle Überkapazitäten in den Industriestaaten und der erbitterte kapitalistische Wettbewerb bei der Jagd nach immer höheren Gewinnen treiben die global aufgestellten Unternehmen, ebenso wie die angloamerikanischen Investoren, die 80 % ihres Marktsegments beherrschen, bis in die hintersten Winkel der Erde und da, wo sie Lücken hinterlassen, wie in Afrika, stoßen Schwellenländer, wie China, Indien und andere nach, immer auf der Suche nach Energie, Rohstoffen, Absatzmärkten, und Handelspartnern.

Diplomatisches Geschick und behutsames Handeln der Regierungen wird erforderlich sein, um „ Globalisierung zu zähmen “ und “ ihre Früchte zu ernten“. Wenn die urwüchsig vonstatten gehende Kräfteverschiebung in der Welt weiterhin friedlich verläuft, dann kann ein angemessener und gerechter Anteil an der Zukunft der Menschheit Millionen von Arbeitskräften und Verbrauchern in den Ländern zu Gute kommen, die bisher zu kurz gekommen sind. Internationale Unternehmen, Finanzinvestoren und allerhand „global player“ werden ihnen weiterhin dabei helfen, denn sie befinden sich in einem unerbittlichen Wettbewerb und müssen deshalb immer weiter steigende Profite erzielen, bei Strafe des Untergangs.

Die besten Gewinnchancen bieten derweil und in Zukunft die Wachstumsmärkte in den Schwellen- und Entwicklungsländern, insbesondere dann, wenn die internationalen Unternehmen eine Menge Arbeitsplätze, Kapital und Technologie mitbringen, denn danach besteht überall in den riesigen Wachstumsregionen große Nachfrage. Eine natürliche und verständliche Nachfrage.

Langsam wird immer deutlicher, wer die Gewinner und wer die Verlierer von Globalisierung sind und warum Globalisierung nicht allen Menschen in gleicher Weise nutzt, vielmehr vielen auch großen Schaden zufügt. Das Mindeste sind Mindeststandards und gerechte Entschädigungen für jene, die im Zuge der Globalisierung ihren Arbeitsplatz und ihre Lebensqualität verlieren. Klarheit in dieser Frage ist dringend nötig, denn „Globalisierung“ als eine neoliberale Ideologie von „Freiheit“ im Sinne von Vorherrschaft eignet sich besonders gut für Chauvinismus und Fremdenfeindlichkeit.

Wäre eine “Transatlantische Freihandelszone“ zwischen Europa und den USA eine gute Lösung? Würde das nicht gefährliche Fronten aufbauen? Müßte der „freie Welthandel“ dabei nicht auf der Strecke bleiben?

Liquides, angloamerikanisches „Privat Equity“ in Investorenhand versucht immer verzweifelter, Extraprofite zu erwirtschaften und den Globalisierungs-prozess ausschließlich zum eigenen Vorteil zu nutzen. Es schickt sich an, nach den Erfolgen in den USA und nach der Entflechtung der Deutschland-AG jetzt verstärkt auch in Kontinentaleuropa seinen Einfluß zu vergrößern, immer nur auf der Jagd nach Renditen, Dividenden, Profiten, Gewinnen.

„Private Equity“ und „Hedgefonds“ sorgen in den Unternehmen und auf den Finanz- und Währungsmärkten der Welt für Unruhe und mit ihren waghalsigen finanziellen Transaktionen bringen sie gesunde Unternehmen und eventuell sogar das ganze globale Finanz- und Wirtschaftsgefüge in Gefahr.

Der Blick für „soziale Verantwortung“ und die soziale Komponente in einer „sozialen Marktwirtschaft“ und in der „Freien Welt“ scheint durch die Erwartung von immer höheren Renditen, Dividenden, Aktienkursen und Gewinnen deutlich getrübt zu sein.

Schwankungen im Währungs- und Finanzgefüge sind der Boden, auf dem spekulative Finanztransaktionen am gewinnträchtigsten gedeihen, etwa am Aktienmarkt, bei Übernahmen oder unter Ausnutzung von Unterschieden bei den Währungen. Aus Wettbewerbsgründen müssen weltweit aufgestellte Konzerne „Profitmaximierung“ betreiben, ob sie es wollen oder nicht, ebenso, wie die privaten und institutionellen Finanzinvestoren anglo-amerikanischer Prägung, die in ihrer großen Mehrheit in London und in New York beheimatet sind.

Der Konkurrenz immer um eine Nasenlänge voraus, rennen sie ununterbrochen hinter steigenden Gewinnen her. Je enger der Markt, umso mehr müssen sie wachsen. Oftmals übertreiben sie dabei und spielen ein riskantes Spiel.

Immer deutlicher wird, dass die amerikanische Volkswirtschaft unter der „neoliberalen“ Wirtschafts- und Finanzpolitik der US-Zentralbank Fed und der mächtigen Wall-Street zunehmend selbst leidet. Amerikanisches Kapital samt Technologie wandert aus, zahlt keine Steuern, nimmt Arbeitsplätze und know-how mit, lässt Arbeitslosigkeit, überschuldete Verbraucher zurück und eine um seine produzierende Industrie geschrumpfte amerikanische „Dienstleistungs- und Konsumgesellschaft, deren Werte sich im Besitzstreben, im Konsum und in der Profitmaximierung erschöpfen.

Zu allem Überfluss leisten sich die Vereinigten Staaten auch noch einen unproduktiven Militärapparat, der zu groß ist für die Landesverteidigung, aber zu schwach, um „Neoliberalismus im Sinne von Vorherrschaft“ in der Welt militärisch auf Dauer zu sichern.

Läßt sich die einzig verbliebene Supermacht ein auf eine globale Rivalität mit Wachstumsstaaten und Atommächten wie China, Indien und Russland?

Soll sich Europa den USA anschließen oder weiterhin auf Multilateralismus bauen, internationales Recht achten und partnerschaftliche Beziehungen überall in der Welt pflegen?

Europa braucht eine starke, demokratische Verfassung und Regierungen, die sich demokratischen Grundsätzen verpflichtet fühlen, die den Pfad von Freundschaft mit allen Völkern der Welt beschreiten, die gerechten und fairen Handel zu allseitigem Vorteil aktiv fördern, die soziale Verantwortung und Gerechtigkeit nach innen tragen und die das Völkerrecht und internationale Regeln achten?

Eine zukünftige europäische Verfassung sollte Europa den Rahmen bieten, sich in die sich entwickelnde globale “ new economy “ einzufügen, um dort beim Aufbau der Volkswirtschaften überall in der Welt zu helfen und um so eine solide und natürliche Grundlage für gesundes Wachstum, gerechten Wohlstand und Frieden in der Welt auf Dauer zu schaffen.

Die Staaten sollten sich nicht aus ihrer Verantwortung für ein nachhaltiges Wachstum stehlen und die europäischen Volkswirtschaften nicht dem freien Spiel der Kräfte des „freien Marktes “ überantworten.

In einer „globalisierten“ Welt entstehen die neuen Binnen- und Absatzmärkte der Zukunft in Übersee. Ein Millionenheer von preisgünstigen, Arbeitskräften steht in den Niedriglohnländern auch in Zukunft bereit. Immer mehr gut ausgebildete Arbeitskräfte wachsen nach in den Entwicklungs- und Schwellenländern mit ihren hohen Geburtenraten. Die Sogkraft nach Übersee und nach Osten ist ebenso mächtig, wie internationales Kapital im Überfluss vorhanden und hochliquide ist.

Eine europäische Verfassung sollte einer neuen Ausrichtung der Weltwirtschaft, einer neuen Art von globaler „new economy“ gebührend Rechnung tragen und nicht den Spielregeln derjenigen folgen, die immer nur dumpf hinter Gewinnen und Profiten herjagen und dabei sich und andere gefährden.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Nolte
„Global new economy“ emerging
15.03.2007

Europas friedlicher Weg in einer globalen „new economy“

Globalisierung eröffnet riesige Chancen auf dem Wege der Beseitigung von Hunger, Elend und Armut in der Welt. Die wirtschaftlichen und technischen Vorraussetzungen sind vorhanden und werden seit Jahren dynamisch und erfolgreich realisiert. Eine bessere Welt ist möglich und es wird schon daran kräftig gearbeitet. Allein in China ist unter geschickter Nutzung der „Globalisierung“ aus bitterer Armut eine Mittelklasse entstanden von 300 Millionen Menschen, die in etwa der gesamten Bevölkerung der USA entspricht.

Globalisierung birgt aber auch große Gefahren und Risiken für den inneren Frieden, insbesondere in den entwickelten westlichen Industriestaaten, wenn immer mehr einheimische Arbeitsplätze verloren gehen und abwandern. „Globalisierungskritik“ und „Vorfahrt auf dem freien Weltmarkt“ gepaart mit „Heimatschutz“ und „Kampf gegen den internationalen Terrorismus““ eignet sich gut für „Chauvinismus und Nationalismus“. Der Weltfriede, der äußere Friede zwischen den Völkern kann empfindlich gestört werden. Wichtiges Ziel muß es sein, eine Welt in „Harmonie nach innen und außen“ zu schaffen.

Aufstrebende Schwellen- und Entwicklungsländer scheinen Strategien zu entwickeln, die dem Aufbau und der Entwicklung ihrer Volkswirtschaften dienen und nicht vor allem den Profitinteressen Einzelner. Sie gehen zunehmend bilaterale Handelsbeziehungen ein und arbeiten in Süd-Ostasien, in Latein- und Mittelamerika und sogar im arabischen Raum an dem Aufbau von Währungs- und Wirtschaftsgemeinschaften, die Ähnlichkeit mit der europäischen Gemeinschaft haben. Solche Gemeinschaften sind geeignet, Schutz zu bieten vor drohenden finanz- und währungspolitischen Turbulenzen. Gleichzeitig fördern sie Wachstum und Wohlstand zu allseitigem Nutzen und auf dem Boden von Fairness und Vertrauen, wenn es auch manchmal Reibereien gibt, wie beim Zellulosestreit zwischen Uruguay und Argentinien.

Heute sind überall Tendenzen spürbar, sich von der Vorherrschaft angloamerikanischer Finanz- und Wirtschaftsmacht und der vorherrschenden neoliberaler Ideologie eines unregulierten, wildwüchsigen Weltmarktes zu befreien oder sich gar davor zu schützen. Diese eher „gelenkte“ und „gezähmte“ Nutzung der Globalisierung scheint weniger krisenanfällig zu sein und scheint weniger den zyklischen Schwankungen eines freien, unregulierten und wildwuchernden Weltmarktes zu unterliegen. Jedenfalls wachsen viele Schwellen- und Entwicklungsländer seit Jahren stabiler und dynamischer, wenn sie bewusst ihre Volkswirtschaften entwickeln und sie nicht den Kräften des „freien Marktes“ überlassen.

Geholfen haben ihnen dabei die großen globalen Unternehmen und Konzerne nicht aus Nächstenliebe, sondern wurden von den Zwängen des freien Marktes und seines Wettbewerbs getrieben. Bis in die hintersten Winkel der Welt dringen sie vor, immer auf der Suche nach Wettbewerbsvorteilen, Absatzmärkten und billigen Arbeitskräften, denn nur so können sie bei Strafe des Untergangs überleben.

Kapital- und Technologietransfer, etwa in Form von Direktinvestitionen, können ein Segen sein für die sich entwickelnden Volkswirtschaften, wenn sie Arbeitsplätze schaffen, für den Ausbau von Produktionsstätten und Infrastruktur verwendet werden und das Bildungsniveau und den Lebensstand der Bevölkerung heben. Das Potential und die Märkte sind riesig und die Wachstumschancen können auch und besonders von den entwickelten Industriestaaten zu beiderseitigem Vorteil und in Partnerschaft genutzt werden.

Einer der Chefvolkswirte der Investmentbank Goldmann Sachs Jim O´Neill vertritt seit Jahren unwidersprochen die Auffassung, „dass die vier BRIC-Länder (Brasilien, Russland, Indien und China) im Jahr 2050 ein größeres Gewicht in der Weltwirtschaft haben werden als die heute in der G7 zusammengeschlossenen Industrienationen.

Für die Gewinner der Globalisierung spreche vor allem das Arbeitskräfte- und Produktivitätspotential.“(FAZ vom 13.03.07) China wird in Kürze voraussichtlich vor Deutschland die Führung als Exportweltmeister übernehmen und ein Ende des Wachstums ist nicht abzusehen. Der Hunger der aufstrebenden Schwellenländer nach Energie und Rohstoffen wird unweigerlich zunehmen. Das Korsett wird enger, in das viele Schwellen- und Entwicklungsländer immer wieder von neuem eingeschnürt werden sollen.

Die Situation erinnert ein wenig an die Zeit vor den beiden Weltkriegen, wenn man mal stark übertreibt. Damals betraten die aufstrebenden Wirtschaftsmächte Deutschland und Japan die weltpolitische Bühne und forderten mehr Bewegungsfreiheit ein für ihre sich rasch entwickelnden Volkswirtschaften und trafen dabei auf eine schon unter den Großmächten aufgeteilte Welt. Dann ging es um die Neuaufteilung der Welt, um die Weltherrschaft, auch mit totalem Krieg.

Heute propagiert die chinesische Regierung eine Zukunft in „Harmonie“ nach innen und nach außen, obwohl die USA den gesamten Globus mit Handelsniederlassungen und Militärstützpunkten überzogen haben und die aufstrebenden Schwellenländer so in ihrem Bewegungsspielraum immer mehr einengen.Um weiterhin ungestört die Vorteile der „Globalisierung“ für die Entwicklung ihrer Volkswirtschaften zu nutzen, brauchen die Länder Stabilität, Partnerschaft und Frieden.

Das ist der Weg, den auch Europa mitgehen sollte an der Seite der wachsenden Volkswirtschaften, in Partnerschaft und zu gegenseitigem Nutzen.
Europa sollte sich nicht den USA anschließen, wenn sie sich auf eine Rivalität mit China einlassen und sich dafür ein Militärbudget leisten, dass fast die Hälfte der gesamten Militärausgaben der Welt ausmacht.
Europa sollte das Projekt einer „Transatlantischen Freihandelszone“ zusammen mit den USA nicht weiter verfolgen.

Stattdessen sollte sich Europa, auch in einer europäischen Verfassung öffnen für den Weg in eine globale „new economy“, der von vielen Ländern in der Welt beim Aufbau ihrer Volkswirtschaften schon beschritten wird.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Nolte
Es tut mir für die Chinesen leid…
03. April 2007
…wenn in China und anderen Wachstums- und Entwicklungsländern viele Menschen oft unter so harten Bedingungen leben und arbeiten müssen.
Man kann aber nicht per Dekret von oben Wohlstand, Gerechtigkeit, Gleichheit verordnen. Dieses Experiment ist in Russland und China schon vor Jahren gescheitert, unter Schmerzen.
In der gegenwärtigen Situation gibt es in China und anderen Wachstumsländern eine neue Art von „New Economy“, einen neuen Weg, die Kapitalbesitzer nicht zu enteignen, sondern die kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu nutzen, sich ihrer zu bedienen, um ähnliche oder gar gleiche Ziel zum Wohle von Gesellschaft und Volkswirtschaft zu erreichen. Kapitalismus darf nicht wild wuchern. Der „Freie Markt“ darf nicht herrschen. Nicht der Gewinn ist das Maß aller Dinge.

Heute steht die Entwicklung der Volkswirtschaften von bisher zu kurz gekommenen Ländern auf der weltpolitischen Agenda.

Heute bietet sich für einen Großteil der bisher zurückgebliebenen und vernachlässigten Volkswirtschaften die einmalige Gelegenheit, in kurzer Zeit wirtschaftlich aufzuschließen, wenn sie „Globalisierung“ bewusst nutzen und verantwortungsvoll zähmen. Es könnte zu aller Nutzen sein.

Es waren einmal die internationalen, ausländischen Konzerne, die mit dem Bau ihrer Fabriken in China auch einen krassen Raubtierkapitalismus eingeführt haben. Die Chinesen ließen es geduldig geschehen, zumal ein nicht kleiner Teil der chinesischen Bevölkerung davon profitierte. Aber sie ließen es nicht in Kumpanei, wie die Scheichs und Marionetten, geschehen, sondern auf die feine chinesische Art.

Zunächst ließ man geschickter Weise die ausländischen Unternehmen sich austoben, denn genau deshalb waren sie in Scharen gekommen.

Wegen der Armut im Lande.

Wegen der niedrigen Löhne und Lohnnebenkosten.

Wegen des fehlenden sozialen Netzes.

Wegen der fehlenden Umweltauflagen, und, und, und.

Das darf man nicht vergessen ( Heute wird scheinheilig so getan, als habe man damit absolut nichts zu tun. Das sei eine reine innerchinesische Angelegenheit, die Misswirtschaft von Parteibonzen und natürlich öffentlich zu beklagen. Weit gefehlt.).

Man ließ die ausländischen Konzerne sich zunächst austoben, denn es schien eine einmalige und einzigartige Gelegenheit gekommen, das Land in kürzester Zeit von einem Entwicklungsland, zu einem Schwellenland und dann Industriestaat zu puschen. Natürlich kann das nur unter Schmerzen geschehen. Eben zunächst Kapitalismus pur. Die Strategie scheint aufzugehen. Kaum einer hat es gemerkt.

Im Laufe einer vorherrschenden neoliberalen „Globalisierung“ anglo amerikanischer Prägung entstanden sogenannte „globale Ungleichgewichte“ mit riesigen Handels- und Leistungsbilanzdefiziten und ebenso riesigen Währungsreserven auf der anderen Seite. Sie spiegeln eine weltweite Arbeitsteilung wider, unter der auch die Chinesen zunehmend leiden, da sie sich auch im Lande negativ auswirken. Es sind die Unterschiede

– zwischen Arm und Reich (vorher gab es fast nur Arme, die vielen Reichen sind erst im Zuge der Industrialisierung entstanden, übrigens: die 100 reichsten Chinesen besitzen gerade mal zusammen so viel, wie Bill Gates und der US-Investor Warren Buffett jeder für sich, bemerkenswert: Die beiden reichsten Welt- und US-Bürger haben sich freiwillig und höchstpersönlich selbst „enteignet“ und den Großteil ihres Besitzes in eine wohltätige Stiftung namens Melinda & Bill Gates-Stiftung überführt, die damit einen Kapitalstock von über 60 000 000 000 Milliarden US- Dollar verwaltet und ein mehrfaches Mehr an „Entwicklungshilfe“ leistet, als der gesamte amerikanische Staat inklusive Regierung zusammen genommen, sehr lobenswert: Buffett stiftete 31 000 000 000 US-Dollar in die Gates- Foundation, unerhört: Mega-Kapitalisten, die sich selbst „enteignen“: IKEA- Gründer Ingvar Kampart stiftete der niederländischen Stichting- INGKA- Foundation 36 000 000 000 Dollar, erstaunlich: Die reichsten Kapitalisten der Welt („Onkel Dagoberts“) haben sich ihre Menschlichkeit und ihr Mitgefühl für den Rest der Welt bewahrt, fraglich: wie das die anderen Fobes „Top 500“ und die US-Administration finden, wenn das um sich greift, beschämend: die Anhäufung von Reichtum einzelner Erdenbewohner ist angesichts von so viel Elend in der Welt so unmoralisch und himmelschreiend geworden, dass die mit Reichtum Gesegneten ein schlechtes Gewissen bekommen und freiwillig teilen.),

– zwischen Stadt und Land (Wirtschaftswachstum und Sonderwirtschafts-zonen entstanden zunächst in den Küstengebieten im Süd-Osten Chinas, wohin 120 Millionen Wanderarbeiter aus den zurückgebliebenen Regionen auf der Suche nach Arbeit strömen.),

– zwischen rücksichtslosem Wirtschaftswachstum und dem Bedürfnis nach einer sauberen Umwelt und einer Schonung der Ressourcen (Die Umwelt wurde erst durch die zügellose Industrialisierung verdreckt. Es fehlten Umweltstandards, wofür auch? Anfangs gab es noch keine industriellen Dreckschleudern.).

Zunächst hatten die ausländischen Unternehmen das Sagen und man ließ sie gewähren. Es ging nicht anders, sonst wären sie weitergezogen. Sie brachten Millionen Arbeitplätze ins Land, die es vorher nicht gab. Sie brachten Maschinen, die man vorher nicht kannte. Sie brachten Technologie, die vom feinsten war. Das alles taten die Unternehmen und Investoren nicht aus Nächstenliebe, sondern unter massiven ökonomischen Zwängen, denen weltweiter Wettbewerb ausgeliefert ist. Bei Strafe des Untergangs müssen sie Gewinne machen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Man ließ die ausländischen Konzerne also zunächst gewähren, obwohl sie nur schnelle, kurzfristige Gewinne im Kopf hatten. Langfristiges, nachhaltiges Wirtschaften ist ihnen fremd.

Im Nachhinein betrachtet, war das nicht klug, denn so schufen sie sich mit Macht die eigenen Konkurrenten.

Die Chinesen hatten immer peinlichst darauf geachtet, das Direktinvestitionen ins Land kamen. Die waren nicht so flüchtig, wie liquides Kapital ist, wenn Verluste drohen. Die Einbindung ausländischen Kapitals in „Unternehmensbeteiligungen“, in „Joint Ventures“ und „Mehrheitsbeteiligungen“ waren geschickte und wirksame, wirtschaftspolitische Konzepte, um ausländisches Kapital zu binden und für den Aufbau der Volkswirtschaft zu nutzen.

Heute ist China in der Lage, auf dem Weltmarkt mit eigenen Produkten gegen weltweit aufgestellte Konzerne und „Global Player“ anzutreten. Den weltweiten Markt für nützliche Gebrauchsgüter, die auch für Verbraucher mit kleinem Geldbeutel erschwinglich und dabei noch von hoher Qualität sind, beherrschen chinesische Unternehmen schon heute mit der Produktion von Kleidung, Schuhen, Kinderspielzeug, Kühlschränken, Fernsehern, Computerhardware.

Eine chinesische (und indische, indonesische, brasilianische) Besonderheit ist es, dass die Märkte der Schwellen- und Entwicklungsländer zum großen Teil die weltweiten Verbrauchermärkte, die Zukunftsmärkte sind, die zudem noch lange nicht gesättigt und dynamisch und entwicklungsfähig sind. Das ist ein „Heimvorteil“, den die chinesischen Unternehmen mit Hilfe der Regierung geschickt ausspielen, während ausländische Unternehmen erst vor Ort Tritt fassen müssen. Deswegen produzieren diese jetzt immer mehr da, wo ihre zukünftigen Kunden sind, die bis heute noch für sie arbeiten.

Die Auslagerung von Arbeitsplätzen und auch von fortgeschrittener Technologie wird in Zukunft zwangsläufig weitergehen, so Gott will und keine wirtschaftlichen und politischen Konflikte mit kriegerischen Auseinandersetzungen dazwischen kommen. Gegenüber den USA mit einer Bevölkerung von 300 Mio. und einem Militärbudget von grob geschätzten 400 Milliarden US-Dollar, die fast 40% der weltw eiten Militärausgaben ausmachen, wirkt das chinesische Militärbudget von 30-50 Milliarden bei einer Bevölkerung von 1300 Millionen eher bescheiden.

China ist natürlicherweise an Stabilität und Kontinuität in der Weltwirtschaft interessiert und strebt „Harmonie“ im Innern und nach Außen an. Das Ziel ist die Entwicklung der Volkswirtschaft, die Entwicklung des Binnenmarktes und der Aufbau der materiellen und sozialen Infrastruktur im ganzen Land, in dem jeder sechste Erdenbürger lebt.

Das Potential ist vorhanden, wenn eines Tages das Kredit- und Konsum getriebene Wachstum in den USA an seine Grenzen stößt, der US-Markt gesättigt ist und China seine Export orientierte Warenproduktion in den riesigen, eigenen Binnenmarkt umleiten wird. Binnenmärkte entstehen aber nur, wenn die Verbraucher über genügend Kaufkraft verfügen. Mit steigender Produktivität werden Löhne und Gehälter steigen müssen.

Das ist die gute Nachricht. Wachstumsmärkte sind im Entstehen genau in den Ländern, die bisher die benachteiligten waren. Es besteht die Hoffnung auf weniger Armut und mehr Wohlstand in der Welt.
Und das Beste ist, dass es rein ökonomisch gesehen gar keinen anderen Weg gibt. Die weltweiten kapitalistischen Produktionsverhältnisse treiben im Zuge der neoliberaler Globalisierung in diese Richtung. Aber nicht automatisch.

Automatisch entstehen im Zuge der Globalisierung angloamerikanischer Prägung immer größere „Ungleichgewichte“, sowohl auf globaler Ebene, wie auch in den einzelnen Ländern, die sich im schlimmsten Fall in einer harten Korrektur entladen können mit Arbeitslosigkeit, Depression und politischen Unruhen innerhalb der Länder und zwischen den Völkern.

Globalisierung zähmen wird immer dringender und scheint zunehmend machbarer, da das der einzig gangbare Weg zu sein scheint, um die naturwüchsig weitertreibenden „globalen Ungleichgewichte“ zu reduzieren.

Verantwortungsvolles, internationales Handeln, verbindliche Regeln, bindende Normen und ein friedliches Umfeld sind unverzichtbar.

Die chinesische Regierung hat mit ihrem „Fünf-Jahresplan“ vom März 2007 die Weichen gestellt und die nötigen Korrekturen eingeleitet. An erster Stelle steht nicht mehr das wirtschaftliche Wachstum, sondern die Reduzierung der Widersprüche im Lande zwischen Arm und Reich, zwischen den wohlhabenden, städtischen Ostküstengebieten und den zurückgebliebenen ländlichen Regionen, zwischen dem Recht auf eine gesunde Umwelt und dem schonungsvollen Umgang mit den Ressourcen des Landes und einem hemmungslosen Wachstumskurs.

Beste Grüße
Franz Nolte

Die Vision einer ÖkoSozialen Gewinnsteuer: eine Illusion?
29. NOVEMBER 2008

Rücksichtsloses, persönliches Gewinnstreben hat das globale Finanzsystem gegen die Wand gefahren und die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds getrieben. Es herrschte Anarchie im Weltfinanzsystem ohne geltende Regeln, allgemein verbindliche Normen und Werte, außer: „Jeder gegen Jeden und nach mir die Sintflut“. Im Zuge einer neoliberalisierten, „pervertiert- freien“ Marktwirtschaft wurde Globalisierung ausschließlich zum persönlichen, kurzsichtigen Vorteil mißbraucht. Wettbewerbsvorteile wurden rücksichtslos ausgenutzt, ohne Rücksicht auf Natur, Menschen, soziale Umwelt und Ressourcen. Das „Menschenrecht auf Privateigentum“ wurde pervertiert und auf die Jagd nach schnellem Profit reduziert.
Es wurde bei weitem nicht nur finanzieller Schaden angerichtet. Der entstandene und noch zu erwartende Schaden ist immens. Kommende Generationen werden einen Großteil der Zeche zahlen müssen. Unsere Kinder werden zahlen, auf die wir so stolz sind, unsere niedlichen Enkel, die süßen Großenkel, die lächeln, wie kleinen Engel im Kinderwagen.
Jetzt aber kommt zunächst erst mal der berüchtigte „Steuerzahler“ für den reichlich angerichteten Schaden auf. Wer sonst?

Hat „der Steuerzahler“ genug Geld? Wer trägt heute die Hauptlast der Steuer? Wer leiht ihm das Geld, wenn er es auf die Schnelle nicht hat?
Wer hat denn Geld zu verleihen am Abgrund eines implodierten globalen Finanzsystems und angesichts einer drohenden Weltwirtschaftskrise samt astronomisch ansteigenden Rettungspaketen? Nach geltendem Recht haftet der Verursacher eines Schadens (Verursacherprinzip) und es gilt zuallererst, Schaden zu verhüten und abzuwenden (Schadensverhütung).
Wieso eigentlich gilt das Prinzip nicht auch im globalen Finanz- und Wirtschafts-System, wenn es doch vom gesunden Menschenverstand und vom Respekt vor anderen Menschen geleitet wird? Alle, die gemeinsam mit am Tisch eines weiteren Weltfinanz-/ wirtschaftsgipfels sitzen werden, sollten sich auf Regeln einigen, die in Zukunft und weltweit zuallererst die Verursacher von finanziellen Verlusten, von sozialen und Umweltschäden haftbar machen und bei Zuwiderhandlung zu entsprechenden Steuerabgaben heranziehen als Entschädigung für verursachte Schäden an der Natur, den Menschen und am Gemeinwohl.
Eine solche ÖkoSoziale Besteuerung kann nur weltweit und einheitlich geregelt werden, da es andernfalls zu Doppelbesteuerung oder Steuerübervorteilung durch ein anderes Land kommt.

Die Vision einer ÖkoSozialen Gewinnsteuer: eine Illusion?

Eine generelle Gewinnsteuer wäre prinzipiell und gerechterweise zu zahlen als Entschädigung für den Verlust an Arbeitsplätzen in den Industrieländern, für den dadurch verursachten Verlust an sozialer Sicherheit und für so entstehende mindere Lebensqualität. In den Entwicklungsländern wären entsprechend hohe steuerliche Abgaben zu entrichten, wenn globale Mindeststandards missachtet werden mit der Folge erniedrigender und menschenunwürdiger Arbeits-, Lebens- und Umwelt-bedingungen, auch in China und anderswo.
Den Steuerhöchstsatz auf Gewinne sollten unbelehrbare Fundamentalkapitalisten zahlen, die auch in Zukunft nichts als den nackten Wettbewerbsvorteil suchen, die immer nur dumpf und rücksichtslos hinter kurzfristigen Renditezielen herrennen und deren Werte und Normen sich in privatem Konsum, Besitzstreben und Profitmaximierung erschöpfen unter Ausnutzung „immenser Wettbewerbsvorteile“ und durch „Steuerhinterziehung“ in „Off Shore-Steuerparadiesen“. In Scharen sind sie schon vor Jahren ausgeschwärmt in die „Dritte Welt“ wegen der Armut in diesen Ländern, wegen der niedrigen Löhne und Lohnnebenkosten, wegen des fehlenden sozialen Netzes und wegen der fehlenden Umweltauflagen, die sie dort vorfanden.

Wie für die Vereinigten Staate im „job creation act of 2004“ festgelegt, könnten Unternehmens-Gewinne generell mit 35 Prozent besteuert werden in den Industriestaaten und in den Schwellen- und Entwicklungsländern.

Eine Reduzierung der Steuerlast auf bis zu 5,25 Prozent könnte denjenigen Unternehmen gewährt werden, die die erwirtschafteten Gewinne reinvestieren in die Schaffung von Arbeitsplätzen sowohl in den Herkunfts- und Industrieländern wie auch in den rückständigen, armen Entwicklungsländern.

Eine Reduzierung der Steuerlast auf bis zu 5,25 Prozent könnte denjenigen Unternehmen gewährt werden, die die erwirtschafteten Gewinne reinvestieren in die Schaffung von Arbeitsplätzen sowohl in den Herkunfts- und Industrieländern wie auch in den rückständigen, armen Entwicklungsländern.
Wenn Unternehmen und Investoren keinen oder nur geringen Schaden anrichten und stattdessen Werte schaffen, dann sollten die steuerlich am wenigsten belastet werden, die

1. ökologische und soziale Standards achten,

2. in fairem Wettbewerb am globalen Aufbau der Volkswirtschaften
überall in der Welt partnerschaftlich mitwirken und dabei Arbeitsplätze
schaffen,

3. mit diesen neuen Zielen faire Gewinne erzielen im globalen Wettbewerb,
wobei die Erwirtschaftung von Gewinnen besonders wünschenswert ist
4. in den ärmsten und rückständigsten Weltgegenden, wo internationale
Unternehmen auch dann Gewinne erzielen, wenn sie tatkräftig mitarbeiten
an einer „gezielten globalen Armutsüberwindung, die sehr starke neue
Wirtschaftsimpulse für die betreffende Region wie auch die gesamte
Weltwirtschaft freisetzt.“

Die Höhe der Besteuerung von Unternehmensgewinnen sollte so bemessen sein, dass der „immense Wettbewerbsvorteil“ der Fundamentalkapitalisten zusammen schmilzt, ohne aber den zur globalen Armutsbekämpfung dringend notwendigen Kapital- und Technologietransfer zu behindern. Dieser kann ein Segen sein für die sich entwickelnden Volkswirtschaften und die Weltwirtschaft, etwa in Form von ökologisch verträglichen Direktinvestitionen, wenn sie Arbeitsplätze schaffen, beim Aufbau von Produktionsstätten und Infrastruktur helfen und das Bildungsniveau und den Lebensstand der Bevölkerung heben.„Wenn der Wohlstand und damit auch die Löhne in den sich entwickelnden Ländern steigen, sinkt der Lohndruck in der Wirtschaft der traditionellen Industrieländer. Auch die erhöhte Nachfrage auf den Weltmärkten trägt dann zu einer Sicherung der Arbeitsplätze in den Industrieländern beitragen“

Ökosoziale Mindeststandards sollten flexibel gehandhabt werden und den vorgefundenen Gegebenheiten in den jeweiligen Ländern angepasst sein. Sie dürfen auf keinen Fall eins zu eins übertragen werden.Vielmehr sollte ihre Ausgestaltung den unternehmerischen Anreiz zu Kapital- und Technologie-Transfer in die Entwicklungsländer, und hier besonders nach Afrika, nicht behindern, sondern eher noch befördern.
Noch nie war der Zeitpunkt so günstig und die Bereitschaft so groß.

Fazit: Unbelehrbare Fundamentalkapitalisten werden über Höchstbesteuerung wie in Japan kräftig zur Schadensbegrenzung von Globalisierung herangezogen.
Der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen würden steuerlich belohnt und die Auslagerung von Produktionsstätten würde sich verringern wegen des Wegfalls von zwischenstaatlichen Steuervorteilen und Wettbewerbsverzerrungen, wegen Verringerung der Unterschiede bei den Löhnen und Mindeststandards in der Arbeitswelt und wegen sich angleichender Kosten für Umwelt und Ressourcen schonende innovative Technologien, die wir ja äußerst gewinnbringend in einer ÖkoSozialen Marktwirtschaft anbieten könnten, wenn Schwellenländer wie China und Indien trotz Schmälerung ihrer Wettbewerbsvorteile mitmachen. Ich denke ja. Es wäre einen Versuch wert in den kommenden Monaten. Die Richtung jedenfalls stimmt.

Die beginnende Korrektur der „globalen Ungleichgewichte“ gibt den Weg vor.

Die Vereinigten Staaten werden die Auslagerung der Produktion stoppen und ihr Handels- und Leistungsbilanzdefizit reduzieren müssen und einige Schwellenländer verfügen über reichlich Reserven.

Der Zeitpunkt für ein weltweites gemeinsames Regelwerk im globalen Finanz- und Weltwirtschaftssystem war noch nie so günstig wie jetzt am Abgrund implodierter globaler Finanzmärkte und angesichts einer drohenden Weltwirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes. Die Bereitschaft sich gemeinsam global an den runden Tisch zu setzen war in der Vergangenheit selten so groß.
J
egliche Störversuche in der Art von Koch, Merkel, Sarkosy, Bush unter dem Fahne der Menschwenrechte sind kontraproduktiv. Sie drücken nur Neid, Mißgunst und Konkurrenzdenken aus, wie in alten Zeiten, aber nicht den Geist gemeinsamer partnerschaftlicher Zusammenarbeit bei der „ernsthaftesten Herausforderung, die je auf uns zugekommen sind“.
Angesichts der Ausmaße dieser globalen Krise hat die Verteidigung des Menschenrechts auf Arbeit und Brot höchste Priorität.

Mit einer „Erklärung von Lima“ ist am 23.11.2008 das 16. Gipfeltreffen der 21 Mitglieds-staaten des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) zu Ende gegangen. In dem siebenseitigen Dokument kündigen die Pazifikanrainer „schnelle und entschiedene“ Maßnahmen zur Eindämmung einer der „ernsthaftesten wirtschaftlichen Herausforderungen, die je auf uns zugekommen sind“, an. „Nur das Prinzip der freien Marktwirtschaft sowie offene Handels- und Investitionsströme können die globale Ökonomie ankurbeln und die Armut reduzieren“, heißt es in der „Erklärung zur Weltwirtschaft.“ Die Eindämmung der weltweiten Finanzkrise war zentrales Thema des Gipfeltreffens. In der Erklärung sind die Vorschläge angenommen worden, die vom IWF, dem Gipfeltreffen der G-20-Gruppe, der Finanzministerkonferenz und der Konferenz der Direktoren der Zentralbanken der G7-Staaten sowie dem internationalen Forum für Finanzstabilisierung unterbreitet wurden. Zur Apec gehören so unterschiedliche Staaten wie die USA, Kanada und Japan einerseits und China, Russland und Peru andererseits. Die Apec-Staaten repräsentieren 41 Prozent der Weltbevölkerung und erbringen zusammen rund 50 Prozent der Weltwirtschaftsleistung.

Der Traum von einer ÖkoSozialen Gewinnsteuer

Bei der Besteuerung von Unternehmensgewinnen sollte unterschieden werden in dem zu errichtenden Gebäude einer globalen Ökosozialen Marktwirtschaft zwischen

– Unternehmen, die die Globalisierung ausschließlich zum eigenen kurzsichtigenVorteil und schnellen Profit nutzen, wobei sie kurzfristige Wettbewerbsvorteile rücksichtslos ausnutzen und immer nur auf der Jagd nach Gewinnmaximierung sind, und
– Unternehmen, die
1. ökologische und soziale Standards achten,

2. in fairem Wettbewerb am globalen Aufbau der Volkswirtschaften
überall in der Welt partnerschaftlich mitwirken und dabei Arbeitsplätze
schaffen,

3. mit diesen neuen Zielen faire Gewinne erzielen im globalen Wettbewerb,
wobei die Erwirtschaftung von Gewinnen besonders wünschenswert ist

4. in den ärmsten und rückständigsten Weltgegenden, wo internationale
Unternehmen tatkräftig mitarbeiten an einer „gezielten globalen
Armutsüberwindung, die sehr starke neue Wirtschaftsimpulse für die
betreffende Region wie auch die gesamte Weltwirtschaft freisetzt.“
„ Ziel des Global Marshall Plans ist es,
auf globaler Ebene geeignete Ordnungsprozesse mit Wettbewerbsmechanismen zu koppeln, um humane Potentiale, Ressourcen und Infrastruktur mit gut durchdachten institutionellen Lösungen zu Wertschöpfungssystemen zu verbinden. Eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft würde demnach die richtige Balance zwischen wettbewerbsstarker Wirtschaft, sozialer Solidarität und ökologischer Nachhaltigkeit schaffen.“
„Soweit die Mittel global als Investitionen eingesetzt werden, erhöhen sie
das weltweite Wachstum und tragen zu einem dringend notwendigen weltweiten Wirtschaftsaufschwung und damit zu einer Steigerung der Beschäftigungs-möglichkeiten bei.“

Zur Besteuerung als Entschädigung für verursachte Schäden an der Natur und dem Gemeinwohl sollten an erster Stelle die Verursacher von sozialen und Umweltschäden herangezogen und zur Kasse gebeten werden.

Steuern zahlen sollte in einer Ökosozialen Marktwirtschaft nach dem Verursacherprinzip nicht nur die Verschmutzer der Natur, sondern auch diejenigen, die das soziale Netz beschädigen, das soziale Umfeld vergiften, soziale Mindeststandards verletzen, Lohndumping betreiben, die garantierte Organisationsfreiheit hintertreiben oder den Arbeitsschutz missachten.
So will es eine sozioökonomische Marktwirtschaft, die nach fairen Regeln funktioniert und Mensch und Natur achtet.

Den Steuerhöchstsatz auf Gewinne sollten neoliberale Fundamentalkapitalisten zahlen, die nichts als den nackten „Wettbewerbsvorteil“ suchen und immer nur dumpf und rücksichtslos hinter kurzfristigen Renditezielen, Aktiengewinnen, Dividendenausschüttungen und Maximalprofiten herrennen. In Scharen sind sie schon vor Jahren ausgeschwärmt in die „Dritte Welt“ wegen der Armut in diesen Ländern, wegen der niedrigen Löhne und Lohnnebenkosten, wegen des fehlenden sozialen Netzes und wegen der fehlenden Umweltauflagen, die sie dort vorfanden.
Eine generelle Steuer auf Unternehmensgewinne wäre gerechterweise zu zahlen

– als Entschädigung für in den Industrieländern verlorengegangene Arbeits-
plätze, soziale Sicherheit und Lebensqualität und
– als Entschädigung in den Entwicklungsländern für die erniedrigenden und
menschenunwürdigen Arbeits-, Lebens- und Umweltbedingungen, die die
globalen Mindeststandarts missachten.

Steuererleichterungen als eine angemessene Entschädigung sollten diejenigen erhalten, die unter der rücksichtslosen Gier neoliberaler Fundamentalkapitalisten leiden, deren Blick für „soziale Verantwortung“ und die soziale ökologische Komponente in einer „Marktwirtschaft“ durch die Erwartung von immer höheren Renditen, Dividenden, Aktienkursen und Gewinnen deutlich getrübt
zu sein scheint.

Die Höhe der Besteuerung von Unternehmensgewinnen sollte so bemessen sein, dass der „immense Wettbewerbsvorteil“ der Fundamentalkapitalisten anglo-amerikanischer Prägung zusammenschmilzt, ohne aber den zur globalen Armutsbekämpfung dringend notwendigen Kapital- und Technologietransfer
zu behindern. Dieser kann ein Segen sein für die sich entwickelnden Volks-wirtschaften, etwa in Form von ökologisch verträglichen Direktinvestitionen, wenn sie Arbeitsplätze schaffen, beim Aufbau von Produktionsstätten und Infrastruktur helfen und das Bildungsniveau und den Lebensstand der Bevölkerung heben.
Bevorzugte ausländische Standorte für Direktinvestitionen der Kapitaleigner in Fabriken, Produktionsstätten und neuerdings auch in Stätten von Entwicklung und Forschung sind die Schwellen- und Entwicklungsländer, von denen sieben bereits zu den zehn größten Empfängerländern zählen.

Während die Direktinvestitionen in den Industrieländern sich 2004 um 14 Prozent auf 380 Milliarden Dollar verminderten, gab es in den Schwellen-
und Entwicklungsländern einen Zuwachs um 40 Prozent auf 223 Milliarden Dollar. Die besten Gewinnchancen für internationale Unternehmen bieten derweil und wohl auch in Zukunft die Wachstums- und Binnenmärkte in den Schwellen- und Entwicklungsländern, insbesondere dann, wenn die internation-alen Unternehmen Arbeitsplätze, Kapital und Technologie mitbringen, denn danach besteht in den riesigen Wachstumsregionen große Nachfrage.

Schon heute entwickeln viele Schwellenländer mit großem politischen Geschick ihre Volkswirtschaften, Industriebetriebe, den Arbeitsmarkt, technologisches Wissen, die Binnenmärkte und die soziale und materielle Infrastruktur und dasmit Hilfe modernster Technologien und Produktionsverfahren der entwickelten, reichen Industrieländer.
Internationale Unternehmen, Finanzinvestoren und allerhand „global player“ werden ihnen auch in Zukunft dabei helfen, denn sie befinden sich in einem unerbittlichen kapitalistischen Wettbewerb, der auch in einer ökosozialen Marktwirtschaft vorherrscht, und müssen deshalb immer weiter steigende Profite erzielen bei Strafe des Untergangs. Daraus speist sich die unaufhaltsame Dynamik des Sogs westlicher Unternehmen in die Märkte der Schwellen- und Entwicklungsländer.

Direktinvestitionen im globalen Gebäude einer „ökosozialen Marktwirtschaft“, die sich am Wachstum der Volkswirtschaften orientiert und nicht zuallererst am Profit des Einzelnen, sind überall in der Welt willkommen. Das Potential und die Märkte sind riesig und die Wachstumschancen können auch von den entwickelten Industriestaaten zu beiderseitigem Vorteil und in Partnerschaft genutzt werden.

“Jobs Creation Act of 2004”
Das amerikanische Arbeitsbeschaffungsgesetz von 2004

Bereits 2004 hat die US-Regierung mit der Verabschiedung des sogenannten „Jobs Creation Act of 2004 „ (Arbeitsbeschaffungsgesetz) auf den stärker werdenden Druck der „öffentlichen Meinung“ in den USA reagiert, um etwas gegen die sich ausbreitende Arbeitslosigkeit, besonders in der produzierenden
Industrie, zu unternehmen.
Steueranreize sollten die Rückführung von Unternehmensgewinnen aus Übersee in den amerikanischen Kapitalmarkt attraktiv machen und es war das erklärte Ziel des Gesetzes, mit dem „repatriierten“ Kapital Arbeitsplätze in den USA zu schaffen. Zu diesem Zweck senkte das Gesetz die fällige Steuer für zurückge-holte Gewinne für ein Jahr von 35 auf 5,25 Prozent.

Pharmakonzerne zum Beispiel hatten zu dieser Zeit gut 120 Mrd. Dollar im Ausland erwirtschaftet und Hightech-Firmen wie IBM und Hewlett-Packard hatten ebenfalls fast 63 Mrd. Dollar in Billiglohnländern ohne soziale und Umweltstandards an Gewinnen „erwirtschaftet“. Diese Gewinne, erzielt aus gnadenlosem Wettbewerb und reinem Gewinnstreben, dürfen seit 2004 aus Übersee per Gesetz fast steuerfrei in die USA „repatriiert“ werden.
Das Gesetz verbindet damit die Hoffnung, dass das Geld von den Konzernen in die Wiederbeschaffung von Arbeitsplätzen in den USA reinvestiert wird.

Das amerikanische Arbeitsbeschaffungsgesetz hat aber einen entscheidenden Haken. Der Nachweis von Investitionen in die Schaffung von Arbeitsplätzen
als Bedingung für eine quasi Steuerbefreiung der repatriierten Gewinne muss sinnigerweise nicht ausdrücklich erbracht werden, so dass sich jeder bedienen und seine Gelder „steuerfrei“ zurück in den US-Kapitalmarkt schleusen kann. Ein wesentlicher Teil der repatriierten Mittel fließt also nicht in die Schaffung neuer Jobs, sondern z. B. in Aktienrückkäufe und damit am Steuerzahler vorbei zurück in die Taschen der Aktionäre. Allein 2004 hatten amerikanische Unter-nehmen Aktienrückkäufe im Umfang von fast 250 Milliarden Dollar getätigt. Der Deutsche Bank-Chef Ackermann hat das gleiche Verfahren in Deutschland praktiziert. Insgesamt, so schätzen Analysten, hielten die Industriefirmen im Standardwerte-Index S&P 500 zu dieser Zeit die Rekordsumme von 630 Mrd. Dollar in „Liquidität“. Sie schwimmen gewissermaßen in flüssigem Bargeld und füllen mit dem Geld die Taschen der Aktionäre, die so vor allem die Früchte neoliberalisierter Globalisierung ernten.

US-Firmen sitzen derzeit nicht nur im eigenen Land auf berstenden Kassen, sondern haben auch im Ausland riesige Gewinne geparkt. Die im Ausland erwirtschafteten Gewinne werden auf über 500 Mrd. Dollar geschätzt. Zum Beispiel haben ausländische Konzerne seit 1990 Gewinne im Wert von 250 Milliarden Dollar allein aus China in ihre Heimat zurückgeführt. Nach
Angaben des World Wealth Report ist die Zahl der Dollarmillionäre 2006
um 11% weltweit auf 9,5 Millionen gestiegen ( 3,2 in Nordamerika, 2,9 in Europa, davon 800000 in der BRD und 2,6 in Asien) bei einem Gesamtver-mögen der reichsten 0,14 Prozent von 37 Billionen Dollar. In Aktien wurden 31% angelegt, in Unternehmensanleihen 21% in Immobilien 24%,und in Geldmarktprodukte wurden 14% investiert.

Nur 8 Prozent des angehäuften Reichtums sind in nachhaltigen Investments angelegt, die auf Themen wie Umweltschutz und soziale Verantwortung abzielen. Da gibt es viel aufzuholen in Europa und in den USA, denn in Asien werden schon heute immerhin 14 Prozent nachhaltig investiert.

Der amerikanische “ Job Creation Act of 2004″ belohnt mit Steuerbefreiung Unternehmensgewinne, die durch die Ausnutzung „immenser Wettbewerbs-vorteile“ als Folge der Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländern unter Missachtung ökomischer und sozialer Standards erzielt werden. Nach Rückkehr ins Herkunftsland sind Entschädigungen für entstandene Schäden durch Raubbau an Mensch und Natur in dem Gesetz bisher nicht vorgesehen.

ÖkoSoziale Besteuerung von Unternehmensgewinnen

Diese Mogelpackung heißt ausgerechnet „Job creation act of 2004“. Die Grundgedanken der Besteuerung sind dennoch richtig und sollten zur Besänftigung der zornigen Volksseelen nicht nur in den USA unbedingt aufgegriffen werden, wenn sie schon in Gesetzesform gegossen worden sind
im Geburtsland des angloamerikanischen Neoliberalismus:

Das erklärte Ziel des US-amerikanischen „Job Creation Act of 2004“ ist
die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Industrieländern
durch Besteuerung von Unternehmensgewinnen,
die mit immensen Wettbewerbsvorteilen
in Billiglohnländern erwirtschaftet wurden
und ins Ursprungsland zurückgeführt werden.

Genau bei dieser guten Idee der US- Regierung könnte auch eine
ökosoziale Besteuerung von Unternehmensgewinnen ansetzen.

1. Versteuerung von Unternehmensgewinnen mit 35 Prozent, grundsätzlich
aller in den Industriestaaten und in den Schwellen- und Entwicklungs-
ländern erwirtschafteten Gewinne, wie für die Vereinigten Staate im
„job creation act of 2004“ der amerikanischen Regierung festgelegt.

2. Reduzierung der Steuerlast auf bis zu 5,25 Prozent könnte denjenigen Unternehmen gewährt werden, die die erwirtschafteten Gewinne reinvestieren in die Schaffung von Arbeitsplätzen sowohl in den Herkunfts- und Industrieländern wie auch in den rückständigen, armen Entwicklungsländern und dabei ökologische und soziale Standards achten, was aus ökosozialer Sicht heute eine Selbstverständlichkeit sollte.

So steht im Zentrum der Logik eines Plans, wie er von der Global Marshall Plan Initiative vorgeschlagen wird, folgender Grundsatz: „Investitionen, abgestimmte Marktöffnungen und Co-Finanzierungen in vielen Bereichen werden im Gegenzug für die Angleichung sozialer und ökologischer Standards geleistet.“

Als Vorschlag zur Realisierung dieses Grundsatzes könnten Gewinne aus Kapitaltransfer mit nachhaltigen Investitionen in den Industrie-, Schwellen-
und Entwicklungsländern, die Arbeitsplätze, Kaufkraft, soziale Sicherheit, eine saubere Umwelt, technologisches Wissen und Bildung schaffen, bei
den Steuern auf Unternehmensgewinne entlastet werden.
Nachhaltige Investitionen in die Schaffung von Arbeitsplätzen könnten dann gewissermaßen „von der Steuer abgesetzt“ werden, wenn sie ökologischen und sozialen Standards genügen.

Aus Gründen der Fairness und Gerechtigkeit bei freiem Wettbewerbs in einer ÖkoSozialen Marktwirtschaft sollten vor allem auch solche internationale Unternehmen Steuerermäßigung, vielleicht sogar bis zur Steuerbefreiung erhalten, wenn sie in den Schwellenländern und vor allem auch in den ärmsten und am weitesten zurückgebliebenen Entwicklungsländern südlich der Sahara langfristiges und nachhaltig angelegtes Kapital samt Technologie einbringen und dabei Unternehmensgewinne erzielen, warum nicht im Kampf gegen die Armut in der Welt?
Und ganz wichtig:
„Wenn der Wohlstand und damit auch die Löhne in den sich entwickelnden Ländern steigen, sinkt der Lohndruck in der Wirtschaft der traditionellen Industrieländer. Auch die erhöhte Nachfrage auf den Weltmärkten trägt dann zu einer Sicherung der Arbeitsplätze in den Industrieländern bei.“

Essay über die Verwahrlosung des Journalismus

Der Anfang vom Ende
Veröffentlicht am 11. September 2018 von Maren Müller
von Wolf Reiser

Seit langem schon haben sich die deutschen Medien von ihrer grundsätzlichen Funktion in unserer Gesellschaft verabschiedet und sich ihrer Existenzberechtigung entledigt. Wer die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender und jene der führenden Tageszeitungen und Magazine über einen längeren Zeitraum verfolgen konnte, erlebt, dass sich mit 9/11 nicht nur ein paar Geschäftstürme zu Schutt und Asche verwandelten, sondern auch Auftrag und Sinn des Journalismus im Ground Zero verdampften.

Menschen, die in meinem Schwabinger Kaffeehaus nach wenigen Minuten eines Leseversuchs mit Kopfschütteln ihre einst geliebte Süddeutsche Zeitung zu Seite legen, fragen mich immer häufiger, da sie wissen, dass ich viele Jahrzehnte für fast alle nennenswerten Printorgane gearbeitet habe, was eigentlich aus uns Journalisten geworden ist, wann das alles begann mit dem sittlichen Zerfall und ob sich die Branche irgendwann einmal von dieser Implosion erholen wird, ein Fakt, womit sie sich nicht auf den Einbruch an den Kiosken beziehen.

Wenn ich in Erzählstimmung bin, dann plaudere ich ein wenig oder empfehle dem einen oder anderen mal nachzulesen, wie Sebastian Haffner sich über Goebbels und dessen Umgang mit den Medien äußerte:
„Dieser versuchte nämlich nicht, das gesamte deutsche Volk zu national-sozialistischen Ideen zu bekehren, sondern er verlegte seine Anstrengungen darauf den Bürgern durch die Medien eine heile Welt vorzuspiegeln. Er verbot die bürgerlichen Zeitungen nicht und man kann nicht einmal sagen, dass er sie nazifizierte. Die meisten alten Redaktionen der großen bürgerlichen Zeitungen schrieben, wie sie immer geschrieben hatten und genau so sollten sie auch schreiben. Es gab im Dritten Reich durchaus eine Art Pressevielfalt. Der Zeitungsleser hatte die Wahl, die Dinge so dargestellt zu sehen, wie er es sich wünschte und gemäß seiner Stimmungslage weiter bedient zu werden.“

Donnerwetter, sagen meine Gäste, das hätten sie sich ganz anders vorgestellt, mit Stürmer und Völkischem Beobachter und die ganzen Edelfedern der inneren Emigration draußen in Dachau beim Steineklopfen oder dem Auswendiglernen von „Mein Kampf“.

Was aber haben Haffners kühle Einlassungen mit der Gegenwart zu tun, mit dem neuen Deutschland 2018 und seiner neoliberal-zentral-populistischen Breitbandfront aus Zeit, Welt, SZ, Spiegel, taz, FAZ, Tagesspiegel und den kläglichen Sendemast-Trümmern von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio zu tun?

Nach jener legendären ZDF-Anstalts-Sendung im Januar 2015, in deren Verlauf die Herren Uthoff und von Wagner mit ein paar Strichen die moralische Verkommenheit vieler eingebetteter Alpha-Autoren und gut informierter Hauptstadtjournalisten an die Wand warfen und vor allem deren NATO-Propaganda herausstellten, begannen in Deutschland endlich ein paar Kollegen aus ihrem Tiefschlaf zu erwachen und gegen den Strich zu recherchieren.

Bald stießen sie im Internet auf ganz offen abgedruckte vertragliche „Spielregeln“, die für feste Mitarbeiter des Springer-Verlags gelten.

Seither wird da munter herumgefummelt und modifiziert von Seiten der Verlagsleitung und behauptet, dass das doch nur vage Betriebsanleitungen seien, Orientierungshilfen für junge Mitarbeiter und Petitessen eigentlich, die keiner Erwähnung wert seien. Indessen gehören die aufgeführten Punkte seit geraumer Zeit schon zum „Deal“ nahezu aller großen Verlage und Sender mit ihren Arbeitnehmern.

Das heißt in der Konsequenz: wer hierzulande als „seriöser“ Journalist Geld verdienen möchte und vorhat, so etwas wie eine Karriere zu machen, muss folgende Vorgaben bedienen:

Das unbedingte Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat, für Deutschland als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft und für die Förderung der Einigungsbemühungen der Völker Europas.

Das Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen sowie die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes.

Die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Ablehnung jeglicher Art von politischem Totalitarismus und die Verteidigung der freien sozialen Marktwirtschaft.

Die Unterstützung der EU, ihrer Politik und Einrichtungen.
In Anbetracht dieser ziemlich einengenden Berufsformatierung erklärt es sich auch, dass heute Kollegen wie die Hobbyaktivisten Dunja Hayali, der gedopte Russland-Experte Hajo Seppelt oder der Pool-Investigator Georg Mascolo als wandelnde Sturmgeschütze der Aufklärung gefeiert werden.

Es gehört zum Komplettversagen der Linken, dass sie sich die Sache mit der Lügenpresse von den Dumpfbacken der Pegida aus der Hand nehmen ließ und seither jede eigene Medienkritik mit einer umständlichen und würdelosen Distanzierung von der AfD einleiten muss.
Da man den Kampf sang- und klanglos vergeigte, verliert sich das aktuelle Rückzugsgebiet des wahrhaftigen Journalismus im parzellierten Weltreich der Off-Medien und den Social-Media-Magazinen, Blogs und Foren. Zum einen aber füllen wir Autoren dort Tag für Tag und digital hübsch aufbereitet die lückenlosen Dateien für zukünftige Gestapo-Anhörungen aus. Zum anderen rücken uns auch hier die halbprivatisierten Zensurgauwarte des Innenministeriums und der Bertelsmann-Krake unter dem Hate-Speech-Vorwand auf den Leib.

Doch zurück zum Thema: Wie hat das eigentlich begonnen? Ab wann wurde der wahrhaftige Journalismus gekapert und trojanisiert? Und wie erklären wir 1968er und Nie-Wieder-Parolendrescher unseren Kindern, warum man es nicht kommen sah und wieso man sich nicht wehrte, damals, heute und morgen, wobei es schon 1985 fast zu spät war?

Das Jahr 1985 war – ob in Bezug auf Auflagen, Umsätze oder inhaltliche und formale Grandezza – das Rekordjahr des deutschen Printwesens. Man kam als freier Autor, der querbeet für Stern, Playboy, SZ oder Geo wie Vogue schrieb, auf richtig gute Honorare, man reiste mit der Carte Blanche des jeweiligen Verlags und genoss allerorts mit diesem Presseausweis eine echte Reputation.
Heute wird nur noch gekichert, wenn man den albernen Plastikausweis in die Höhe hält.

Alle Beteiligten auf diesem Parcours ritten indessen auf einem viel zu hohen Ross, um den Knacks zu hören, den Scott Fitzgerald beschreibt, diesen fast unhörbaren ersten Sprung in einem alten Porzellanteller, der nach und nach zu einem Riss wird und am Ende zerbrochene Teile hinterlässt. Und so ähnlich verhielt sich das mit dieser sachte erkaltenden Liebe zwischen Verlag und Freelancern, Redakteuren und Autoren, Verlag und Ressortleitern. Doch sie war da und wuchert bis heute hin, diese schleichende Entfremdung, die Irritation, das wachsende Unbehagen im Tun und Fühlen und in Folge eine Leere und tapsige Versuche, über die Bruchkante hinwegzulächeln.

Im selben Jahr begrüßte Kanzler Kohl die privaten Infotainer von RTL und Sat. 1 und fast alle meiner Kollegen von Print und Funk ließen sich einlullen vom Geschwätz einer neuen, flotten, bunten Medienzukunft.

Seither tobt sich das infantile Tutti-Frutti munter aus und täglich geschieht die Berlusconisierung der Republik. Dann fiel die Berliner Mauer und der Eiserne Vorgang wurde zerrissen und aus Österreich flutete all der Lifestyle ins Land, Tempo, Wiener, die Befreiung von Jesussandalen und Gewissensbissen.
Plötzlich ging es um Toskana-Weine, handgenähte Lederschuhe, Boutiquehotels, Designreisen. Fast alle seriösen Magazine schleckten Markus Peichl die Füße und betrieben umgehend Kurskorrektur: weg mit dem Elend der Welt, dem ewig Negativen, dem Apo-Opa-Muff. Techno, Dumpfrave und Ecstasy verdrängen Kiff und Hippieideale.

Die kurz danach einsetzende Dotcomdekade machte den Neoliberalismus auf allen Ebenen salonfähig. Modriger Müll wie etwa Focus-Money machte deutschen Spießern Telekom- und Infineon-Aktien schmackhaft oder listete die 50 besten Zahnärzte Bayerns auf. Das Ranking zog ein im deutschen Blätterhaus und die schicken PR-Agenturen diktierten nach und nach die Inhalte, bis sich nahezu alle Redaktionen in Endabnehmer von Produktwerbung und Nachrichtenfake verwandelt hatten.

Operation „All along the Watchtower“: Am 11. September 2001 implodierten in New York mehrere Türme. Jeder Besitzer eines Resthirns kann heute die Namen der drei beteiligten Geheimdienste nennen. Nur er tut es nicht, vor allem, wenn er Journalist ist und die Hypotheken seiner Altbauwohnung noch nicht abbezahlt hat.

Wie sehr die USA an Aufklärung interessiert waren und sind, beweist der Fakt, dass man für den Lewinsky-Untersuchungsausschuss zehnmal mehr ausgegeben hatte als zur genauen Ergründung jenes Talibanblitzkriegs.
Rot-Grün – Tinte und Blut von Belgrad waren noch nicht getrocknet – stand stramm zur Seite. Es wurde unverbrüchliche Treue geschworen, transatlantische Einigkeit, Schweigeminuten, Schweigejahre, Hundejahre, in denen uns SPD-Genossen und die Leitartikler der Großmagazine die Freiheit am Hindukusch besangen.

Vor Colin Powells Powerpoint-Vortrag wagten nur ein paar Greise wie Stockhausen, Grass, Theodorakis oder Scholl-Latour Einspruch zu erheben. Sie erinnerten an so komische Parallelen zu Ereignissen wie am Golf von Tonkin, Pearl Harbor, Kosovo, an die Kennedy-Attentate, an Kissingers Chiletricks und ähnliche Ungereimtheiten in der Wesenswelt der angelsächsischen Pyromanie. Ich selbst las damals zur Erholung Balzacs tolldreiste Erzählungen und stieß dort auf eine dahingeworfene Trouvaille:

„Es gibt zwei Arten von Geschichte: Die eine ist die offizielle, geschönte, jene, die gelehrt wird, eine Geschichte ad usum delphini; und dann ist da die andere, geheime Geschichte, welche die wahren Ursachen der Ereignisse birgt, eine beschämende Geschichte.“

In Moskau kotzte Jelzin die Duma voll, während die vom Stalinismus befreiten Länder der Balten, die Polen oder Tschechen sich darin überboten, den lupenreinen Demokraten aus Washington und London elegant outgesourcte Guantánamos anzubieten.

Uns Freien, sofern sie noch einen Funken Würde in sich verspürten und Reste eines Gewissens, wurde ohne weitere Erklärung klargemacht, woher die Winde von nun an wehen. Es galt auf einmal, die Schönheit Deutschlands zu entdecken und überhaupt die Wiederbesinnung auf „konstruktive Themen“ zu pflegen. Dazu gehörte es auch, beim Honorar Abstriche zu machen, denn erbauliche und nette Sachen, die sind ja wie eine zweite Währung und auch gut für die Nerven.

In den Redaktionen kratzten sich die seltsam verstimmten Kollegen bei politischen Themen am Köpfchen und schwärmten hingegen für weiche Sujets, wie alles rund um Freizeit, Kuchenbacken, Yoga, Rumreisen auf Agenturkosten, so irgendwie Menschelndes halt, etwa über Klinsis Sommermärchen, wir hauen die Polen weg oder was in Richtung Landlustgartenlaubenmuff. Dankbar und rotbäckig nahmen die freien Autoren die Brocken an, denn mit jedem Tag mehr wurde einem – rein ökonomisch auch – die alternativlose Situation deutlich.

Once upon a time lieferten Freie mehr als die Hälfte der Inhalte. Wir waren naturgemäß ein wenig frischer, flexibler und weisungsungebundener als festangestellte Kollegen. Doch nun waren wir frei zum Abschuss und suchten die Fehler bei uns selbst, wie es sich gehört für ein abhängiges Subjekt. Dass die unsichtbare Trennung von Festen und Freien einem clever eingefädelten und hoch übergeordneten System gehorchte, wurde nur wenigen Betroffenen bewusst und die meisten kapieren es auch heute noch nicht.
Zwischen 1985 und 2001 hatte das große Desinfizieren eingesetzt und die Agenten setzten die alljährlichen Bilderberg-Vorgaben subtil und perfide um.

Sie zerstörten die Kommunikation zwischen Innen und Außen, sie zerstückelten das einst gemeinsame Know-How in hierarchische Wissenspartikel und schufen so die erste Grundlage für Misstrauen und Neid. Die Ideen von uns Freien wurden ignoriert, heruntergeputzt oder gleich gestohlen. Wer dann drohte, hatte sich selbst erledigt. Selbst bei Redaktionen mit einem einst guten Ruf, bei der SZ, Zeit oder FAZ, wurde jedweder weiterführende Dialog abgewürgt. Im Zentrum der Kommunikationsbranche herrschte das bleierne Schweigen.

Parallel dazu wurden die Honorare halbiert und mit dem Aufkommen des Online-Journalismus noch weiter geschreddert. Heute kann ein freier Journalist kein menschenwürdiges Leben führen, wenn jenes allein von seiner Arbeit abhängt. Bei den geschätzt 30.000 Kollegen machten sich Frust, Wut, Resignation und Selbstzweifel breit und vor allem war da diese Angst, diese allumfassende Angst, die aktuell dazu führt, dass bei der SZ nach der eben erfolgten Kündigung des Karikaturisten Dieter Hanitzsch keine Solidaritätsbekundung erfolgt. Angst essen Seele auf.

Und selbst der große Fritz Raddatz musste kurz vor seinem Tod feststellen, dass er plötzlich überflüssig war, Sondermüll, ein Greis von gestern. Er schrieb:

„Alles Leben hat seine Grenze. Alles Erleben auch. Wem die Töne seiner Gegenwart nur mehr Geräusche sind, die Farben Kleckse, die Wörter klingende Schelle: Wo wäre dessen Legitimation zu lautem Klagelied (oder, sehr selten, leisem Lobpreis)? Ich spreche sie mir ab, fürderhin. Zu viele Gedichte sind mir nur mehr halbgebildetes Geplinker, zu viele gepriesene Romane nur mehr preiswerter Schotter. Der nicht mehr liebt, der räsoniere nicht. Liebeleere ist keine Qualität. Schon gar nicht für einen Kunstrichter. Also beende ich hiermit meine Zeitungsarbeit, die ich mit 21 Jahren begann: (…) Ich bin vor drei Wochen 83 geworden. Time to say goodbye. Goodbye.“

Es geht mir, wohlgemerkt, nur darum, aus meinem Erleben heraus Außenstehenden zu erläutern, wie sich die Verwahrlosung des Journalismus in Schritten vollzog und aus Fitzgeralds Knacks ein Scherbenhaufen werden konnte.

Nach 9/11 hielten natürlich noch ein paar Freundschaften dem Schisma stand und so trafen sich Freie und Feste privat, bei Bier- und Wurstfeiern oder den trostlosen Verleihungen schäbig manipulierter Journalistenpreise. In fast allen Fällen, so mein Erinnern, wurde der ökonomisch nahezu ruinierte Freie präventiv zugeschüttet mit dem Elend des Unfreien: Überlastung, Druck von allen Seiten, inhaltliche Verflachung, Mobbing, Intriganz, Angst vor Jobverlust, Outsourcing, Bespitzelung, Renditegier, Blabla. Die seltener werdenden Kurzvisiten in den Verlagshäusern boten auch unerfreuliche Einblicke: Erwachsene Menschen starren auf Monitore und ihre müden Augen suchen das eingerahmte Farbfoto, auf dem der Lebenspartner und notfalls auch Kleinwüchsige stumm lächeln. Bald ist Freitag. Dann wird gegrillt. Erkundigte ich mich in normaler Lautstärke nach dem Verbleib von diesem oder jenem Kollegen, zuckte der Angesprochene zusammen, legte den Finger auf den Mund oder deutete auf eine imaginäre Figur hin, irgendwo hinter einer Wand. Es war eine Stimmung wie in den Transitwirtshäusern der DDR oder vermutlich zur Hochzeit von Goebbels.

Mein kurz aufblitzender Sozialneid wegen Gehalt, Altersversorgung und Weihnachtsgeld verzog sich rasch und wich der Einsicht, dass wir alle und jeder für sich zusammen in einem lecken Boot sitzen, welches auf einer stickigen Brühe herumirrt. Der Taylorismus der Heuschreckenverlage hat eben zunächst uns Freie und dann die Sesselhocker weggefegt. Bei denen sichteten schlecht parfümierte McKinsey-Schnüffler und BWL-Psychopathen die Arbeitsverträge und berichteten dann den CEOs von möglichst geringfügigen Abfindungssummen.

Wer also heute, im Frühsommer 2018, den Top-Autoren unserer Leitmedien so salopp wie berechtigt vorhält, ihre Seele verkauft zu haben und den Mächten namens NATO, Monsanto oder CIA zu dienen, sollte wenigstens wissen, dass der definitive Tod des Journalismus rund um die Vorgänge von 9/11 einsetzte.

Wer der offiziellen Verschwörung offen misstraute, war in absehbarer Zeit seinen Job los. Wer die Nagelprobe der abgespalteten Identität nicht bestand, konnte seine Karriere als fester wie freier Journalist beenden. Wer nicht mit den degeneriert-traumatisierten Leitwölfen mitwimmerte, war erledigt. Ab dem 12. September 2001 waren Fragen nicht mehr gefragt. Das Tabu begann seine Zaungäste zu verschlingen.

Im März 2007 erinnerte sich Ex-NATO-Kommandeur Wesley Clark an Pläne aus dem Büro der Herren Wolfowitz und Brzeziński, die bereits vor 9/11 zur Umsetzung befohlen waren. Das betraf die Invasion in sieben Länder und konkret hießen die Irak, Syrien, Iran, Libyen, Libanon, Somalia und Sudan. Dies nur zum Überbau und vielleicht auch zur Erklärung der aktuellen Lage im nahen und Mittleren Osten.

Um all jene mehr oder weniger humorlosen Regime Changes medial zu begleiten, haben sich die Logenherren der globalen Fake-News Schritt für Schritt ins journalistische Tagesgeschäft eingemischt und via Atlantik-Brücke, Aspen-Institute, der Trilateralen Kommission, dem German Marshall Fund, den Bilderbergern, diversen Thinktanks und regenbogenbunten NGO’s wohltätiger Milliardäre die große Hirnwäsche eingeleitet.
Hochbezahlte Edeltrolle tarnen sich als Historiker, Wissenschaftler und „Experten“ und verordnen der paralysierten Republik das Rezept des Verschweigens, Marginalisierens und Desinformierens.

Eine der beständig benutzten Waffen in diesem globalen Kahlschlag ist der Antisemitismus. Von dem ist immer dann die Rede, wenn sich in Tel Aviv und Jerusalem neue Präventiv-Maßnahmen gegen finstere Gewalten abzeichnen. Ein Kollege, der Musiker und Romancier Assaf Gavron, beschrieb vor ein paar Jahren die Verfassung seines Heimatlandes so:

„Die israelische Gesellschaft ist militanter, intoleranter und unnachgiebiger als je zuvor. Es scheint nur noch eine Stimme zu geben, die, orchestriert von der Regierung und Armeesprechern, getragen von einem Clan loyaler Massenmedien wie den großen TV-Nachrichtenkanälen, den auflagenstarken Zeitungen und Websites, in jedem Winkel des Landes widerhallt. Nur diese eine Stimme wird gehört. Versuche, Widerspruch zu artikulieren, Fragen zu stellen, zu protestieren, eine andere Farbe einzubringen als die des Konsenses, werden bestenfalls lächerlich gemacht oder herablassend behandelt.
In anderen Fällen werden Abweichler zum Ziel von Bedrohungen, Verleumdungen und Angriffen. Leute, die nicht ‚unsere Truppen unterstützen‘, werden als Verräter betrachtet. Den Zeitungen, welche das Vorgehen der Armee hinterfragen, wird vorgeworfen, die Moral zu untergraben.“
Aber das ist eine andere Geschichte.

Spätestens im Jahre 2010 waren die Flure bereinigt. In den Redaktionen der meisten Blätter saßen nun die formatierten Herrschaften fest im Sattel und sorgten dafür, dass Geist, Courage, Phantasie und Würde eliminiert wurden. Die Redaktionen waren gebrieft und das Juste Milieu zwischen taz und FAZ, 3Sat und BR, NATO-affinen Grünen und sozialliberalisierter CDU und CSU programmiert.

Das Damentrio Merkel, Mohn und Springer hatte den Boden bereinigt, auf dem sich gelegentlich narzisstisch taumelnde Politikdarsteller wie Özdemir, Spahn, Heil, Lindner, Dobrindt in belanglosen Grabenkämpfen tummelten und ihre Wähler mit zeitverschobenen Zündungsmechanismen und Empörungskurven bei Laune hielten.

Ein trüber Brei aus Neobiedermeier hat sich über Stadt, Land, Fluss gelegt und lähmt Politik und Medien, Kino und Theater, die Mode und den Sport, die Gemüter, das Straßenbild, alles und jeden.
Abend für Abend versammeln sich in den Wahrheitskathedralen der Lüge die Talking-Heads aus der 65-Personen-Castingbroschüre des offiziellen Populismus. Sie bilden die Arme eines neoliberalen Groko-Kraken und werden je nach Schwerpunkt ergänzt um eloquente Abgesandte aus diversen Stiftungen, am besten von Bertelsmann, Instituten für irgendwelche Beziehungen, etwa Frieden und Sicherheit, und anderen Heißluft-Experten aus London und New York.

Gelegentlich wird so einer Runde ein armes Würstchen zum Fraß vorgeworfen – ein Piratenhacker, eine IS-Anwärterin mit Burka, jemand von Pegida oder der Roten Flora und notfalls Herr Lüders oder Herr Todenhöfer. Anstatt im Dienst und Geist der Dialektik zu streiten – es muss ja nicht gleich mit Hegel, Bloch und Adorno zu tun haben – und sich die Leviten zu lesen, versanden die Debatten im verzagt altklugen Singsang sermonaler Konsensmessen.

In einer Endlosschleife spulen die Couchbesetzer ihre Sprachregelungen, Tabusetzungen und neofeudalen Moralcodes ab. Mit zelotischer Verbissenheit machen sich diese immer gleichen Infotainer jedes Thema zu eigen: Mietpreisbremse, nervöse Märkte, Bildung, Soziales, Nullzinsrisiko, Fassbomben, hellenisches Klienteldrama und, logisch, ja, nochmals, Bildung, Bürokratieabbau, Maidan, Maut, Entlastung der mittleren Einkommen, NSU, NSA, Flüchtlinge, Videobeweis, Biodiesel, Cum-Ex, Pflegenotstand, Nowitschok, Hitlers Sackratten und abgehängte Schlecker-Frauen.

In diesen gemütlichen Schlaflabors („Da bin ich ganz bei Ihnen“) hätte kein Scholl-Latour mehr Platz, kein Frank Schirrmacher, Jean Améry, kein Balzac, Grass oder Goethe. Hier sitzen die Duzfreunde des Guten, Hayali und Seppelt, Kleber und Mascolo. Die vielen redlichen wie und wahrhaftigen Kollegen werden in Abwesenheit diffamiert – als Verschwörungstheoretiker, Putin-Trolle, Europagegner und Rechts- & Links-Populisten.

Zu Füßen der Raute zeigenden Freiheitsstatue in Apricot schwadroniert die Echokammerelite von der westlichen Wertegemeinschaft, der offenen Gesellschaft, des liberalen Pluralismus, der Entfaltung des Gender-Individuums, den freie Märkten und der Verteidigung irgendwelcher transatlantischer Ideale. Man kann es nicht mehr hören und nicht mehr sehen und nur hoffen, dass der Russe und seine Hacker endlich den Strom abstellen.

Auch kann man die staatliche Sprachverwahrlosung nicht mehr ertragen. Ich mag nur ein Beispiel anführen, nämlich die inflationäre wie beiläufige Erwähnung von den „Menschen, die sich abgehängt fühlen“.

Das bezieht sich offenbar auf die kleinen Trottel von der Straße, die da draußen hinter der Mattscheibe im Land herumstreunen und deren Einzelschicksale zwischen Jobcenter, Krankschreibung, Eckkneipe, Pflegeloch, Discounthallen und Teilzeitirrsinn verziffert werden.

Naht irgendeine Wahl, überbieten sich die urplötzlich so volksnahen empört-und-betroffen-zugleich-Groko-Charmeure darin, jetzt endlich diese verlorenen Seelen „abzuholen“ und „einzufangen“ und sie „zurück ins Boot“ zu holen. Es ist auch die besorgte Rede von der „Augenhöhe“ und davon, dass man die Mühseligen und Beladenen „wieder ernstnehmen“ wird – also diese RTL-II-Gimpel, halb White Trash, halb dunkeldeutsches Pack.

Der Zynismus der christlich-liberalen Biomoralisten besteht darin, Millionen von Mitbürgern bis tief in den Mittelstand hinein das Recht abzusprechen, abgehängt zu SEIN.

Mit perfider Arroganz werden die Abgehängten auf sich selbst zurückgeworfen. Anschluss verpasst? Euer Problem. Mehr leisten, mehr Ego-Shooting, mehr Anpassung an unsere schöne neue Wertewelt, einfach mal ein bisschen durch die Institutionen marschieren wie Joschka auf seinem langen Weg in den Schoß seiner Ziehmutter Madeleine Albright, die 1996 meinte: „Ja, ich glaube, die halbe Million Kinder, die wegen der US-Irak-Sanktionen starben, waren den Preis wert.“

Ihr rundlicher Ziehsohn, einst Vietnamkriegsgegner, dann balkanischer Kriegstreiber und heute ein stirnrunzelnd halluzinierendes NATO-Strichmännchen, residiert in einer abgedunkelten Villa im Berliner Nobelviertel Dahlem und bezieht Entgelte von bis zu 30.000 Euro für kurze Reden, bei denen er ganz offen für Militarismus und Diktatur trommelt. Fischer wie Schröder sind gute Beispiele dafür, wie sich die parlamentarische Betriebsamkeit in eine jämmerliche Simulation von Demokratie verwandelt hat.

Gerade die rotgrünen Anteile unseres Wahrheitsregimes tun sich hervor dabei, inzwischen jedes freie frische Denken zu konfiszieren und real-bestehende Interessengegensätze und Widersprüche zu kaschieren. Dieser rülpsende Konsensmoloch will kein Arm und Reich, kein Unten und Oben und keine Diskussion über die grotesken Auswüchse von Besitz und Macht. Er will aber Pressefreiheit, allerdings nur in Russland, in der Türkei, Syrien oder in Venezuela.

Armselig und lächerlich und mit neokolonialer Selbstanmaßung stiefelt der reanimierte wilhelminische Studienrat über den Globus. Ernst vermisst er die Achsen des Bösen, tadelt x-beliebige Schurkenstaaten, diktiert ungefragt Wahlempfehlungen und droht anderen Nationen mit Sanktionen und Embargos, falls nicht schleunigst die Hausaufgaben erledigt werden.

Ach ja, der Journalismus. Ich bin mir ganz sicher, dass es die aktuellen Top-Schreiber zu Willy Brandts Zeiten mit einiger Mühe gerade noch in die Rubrik „Vermischtes“ geschafft hätten.

Wäre es nicht so traurig, könnte man schmunzeln über diesen Mascolo-NDR-WDR-SZ- und Bäckerblume-Zusammenschluss zu multimedialen Investigationspools und Rechercheteams, die nach jahrelangen und lebensgefährlichen Untergrundermittlungen Wulffs Oktoberfestquittungen auslegen oder ein paar klemmende Sturmgewehre.

Derweil bricht Europa in sich zusammen, die finstere und ferngesteuerte USA scheint zum inneren wie externen Armageddon entschlossen, über 60 Millionen Flüchtlinge allein im Mittelmeerraum fressen verweste Ratten, während die Elite sich in ihre neuseeländischen oder patagonischen Atombunker verkriecht.

„Ich bin ein Berliner“, hört man immer wieder in Guido Knopps Volkserziehungskonserven den smarten J. F. Kennedy sagen. Was er aber ein paar Wochen später sagte, bekommen wir hier natürlich nicht vorgesetzt. Denn er deutet bei dieser Rede in dramatischen Worten an, wieso es dazu kommt, dass keiner mehr die Wahrheit ausspricht, wohin die Welt treibt und wer denn genau dieses Treibgut verantwortet:

„Wir haben es mit einer monolithischen und ruchlosen weltweiten Verschwörung zu tun, die ihren Einfluss mit verdeckten Mitteln ausbreitet: mit Infiltration statt Invasion, mit Umsturz statt Wahlen, mit Einschüchterung statt Selbstbestimmung, mit Guerillakämpfern bei Nacht, statt Armeen am Tag.
Es ist ein System, das mit gewaltigen menschlichen und materiellen Ressourcen eine komplexe und effiziente Maschinerie aufgebaut hat, die militärische, diplomatische, geheimdienstliche, wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Operationen verbindet.
Ihre Pläne werden nicht veröffentlicht, sondern verborgen, ihre Fehlschläge werden begraben, nicht publiziert, Andersdenkende werden nicht belobigt, sondern zum Schweigen gebracht, keine Ausgabe wird in Frage gestellt, kein Gerücht wird gedruckt, kein Geheimnis enthüllt.“

Update: Es gibt Hinweise darauf, dass das Kennedy-Zitat nicht ganz sauber zitiert und ein falscher Zusammenhang vermittelt wurde. Hier findet sich die Originalversion.
http://uncut-news.ch/2018/09/13/der-anfang-vom-ende-essay-ueber-die-verwahrlosung-des-journalismus/

Über den Autor:

Wolf Reiser ist Reporter und Essayist und pendelt zwischen München und Athen. Er schreibt für alle nennenswerten Blätter im deutschsprachigen Raum und ist Autor mehrerer Bücher, Hörspiele und Filmskripte. Weitere Informationen unter http://www.wolf-reiser.de

Meine Antwort an Paul Craig Roberts „Russland als Kater“

von Andrei Martyanov,

04.09.2018

Bevor ich meine Antwort an einige Fragen beginne, die Paul Craig Roberts in seinem Artikel aufwarf, der sich teilweise an mich und Andrei Raevsky (alias Saker) richtete, möchte ich meine tiefe Bewunderung für Dr. Roberts und seine mutige bürgerliche Haltung und seinen wirklichen, nicht nur für die Show, amerikanischen Patriotismus ausdrücken. Es ist eine Ehre und ein Privileg, mit einer so angesehenen Person ins Gespräch zu kommen, auch wenn ich mit ihm in einigen Aspekten der geopolitischen Realität nicht einverstanden bin, wenn es um den jetzt offiziellen Kalten Krieg 2.0 zwischen den Vereinigten Staaten und Russland und die Haltung Russlands in diesem Konflikt geht.

 

Dr. Roberts schreibt:

 

Da ich die gleichen Argumente gebracht habe, kann ich Martyanov und den Saker nur zustimmen. Worin wir uns unterscheiden könnten, ist die Erkenntnis, dass das endlose Akzeptieren von Beleidigungen und Provokationen zu deren Zunahme führt, bis die einzige Alternative eine Kapitulation oder der Krieg ist. Also, die Fragen an Andrej Martyanov, den Saker, und an Putin und die russische Regierung lauten:

 

Wie lange funktioniert das Hinhalten der anderen Wange? Hält man seine andere Wange so lange hin, bis dein Gegner deinen Vorteil in einer Konfrontation neutralisieren kann? Hält man seine andere Wange so lange hin, bis man die Unterstützung der patriotischen Bevölkerung verliert, weil man die Ehre des Landes nicht verteidigt hat? Hält man seine andere Wange so lange hin, bis man schließlich zum Krieg oder zur Unterwerfung gezwungen wird? Hält man seine andere Wange so lange hin, bis es zum Atomkrieg kommt?

 

https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/pcr-31-08-2018/

 

Hier sind ich und Paul Craig Roberts in der Frage der russischen Strategie sehr unterschiedlich. Ja, ich stimme Dr. Roberts zu, unter Berufung auf William Fulbright: „Worte sind Taten und Stil ist Substanz, soweit sie den Geist und das Verhalten der Menschen beeinflussen“. Aber während Beleidigungen und Provokationen unangenehm sind und in einigen Fällen Geist und Verhalten einiger beeinflussen, ist es im heutigen Russland anders. Ich habe hier in der Unz Review bereits einige Grundlagen der russischen Strategie dargelegt, ich werde etwas mehr ausgreifen, um Dr. Roberts‘ unbestreitbar gültige Frage zu beantworten.

 

Der klassische russische Fabeldichter des 19. Jahrhunderts, Ivan Andreevich Krylov, hat unter vielen herausragenden Fabeln, mit denen es russische Kinder in ihrem Russisch- Literaturkurs zu tun haben und die sie seit Anfang des 20. Jahrhunderts in ihr Erwachsenenalter führen, eine geschrieben, die die aktuelle geopolitische Realität perfekt beschreibt. Die Fabel heißt Der Kater und der Koch, in der der Koch, nachdem er sein Tagwerk erledigt hat und in die Taverne geflohen ist und seinen Kater zurücklässt, um das Futter (Hühnchenfleisch) vor Mäusen zu schützen. Wie die Fabel erzählt, sieht er nach seiner Rückkehr aus der Taverne, wie die Katze, die sein Hühnchen „bewachen“ soll, das Hühnerfleisch auffrisst. Der Koch beschimpft währenddessen die Katze – das meiste aus der Fabel ist der Monolog des Kochs, wie er den Kater (Vas’ka) als schlecht, arrogant, unverantwortlich und böse beschimpft. Die Schlusslinien der Fabel fassen die Situation prägnant zusammen:

 

„Aber während er weiter redete,fraß der Kater das ganze Hühnchen auf.

 

Nun, ich würde diesem Koch sagen,und er sollte es sich hinter die Ohren schreiben:Damit dein Gerede nichts umsonst ist,musst du deine Kraft einsetzen.“

 

Und hier ist der Punkt – die Vereinigten Staaten können diese Kraft gegen Russland nicht einsetzen, ohne selbst vernichtet zu werden, während Russland wie dieser sprichwörtliche Kater Vas’ka weiterhin frisst, vor dem Hintergrund eines lauten Geredes, und nichts weiter.

 

Diese Realität, in einer sehr verzweifelten und machtlosen Weise, dämmerte schließlich vielen in Washington. Wie Graham Alison bemerkt:

 

„Wie dämonisch, wie zerstörerisch, wie hinterhältig, wie sehr es Russland auch verdient hätte gewürgt zu werden: die brutale Tatsache ist, dass wir diesen Bastard nicht umbringen können ohne Selbstmord zu begehen.“

 

https://nationalinterest.org/feature/america-russia-back-basics-21901

 

Dies ist endlich ein gewisser Fortschritt im Jahr 2017, wenn „geschätzte“ Mitglieder der amerikanischen geopolitischen „akademischen Welt“ beginnen, zumindest einige Einschränkungen ihrer – von Anfang an mächtig übertriebenen – Macht zu begreifen.

 

Dies ist der Fortschritt, sobald wir uns daran erinnern, wo die Welt noch 2013 war. Obwohl Russland 2008 den Schurken der Globalisten in Georgien den Hintern versohlt hat, wurde es von der globalistischen Kabale in Washington immer noch nicht allzu ernst genommen. Noch 2014 beschrieben alle Arten von „Experten“ des US-Militärs eine Vielzahl von Szenarien, in denen siegreiche Streitkräfte der USA und der NATO die konventionelle russische Armee in der Ukraine zerschlagen.

 

Das war Selbstmedikation vor dem Hintergrund der russischen Blitzoperation auf der Krim, die die US-Maßnahmen zur Umwandlung der Krim in eine NATO-Basis verhindert hat. Der russische Gegenschlag erwischte alle unvorbereitet.

 

Wie schnell viele heute vergessen haben, was damals erreicht wurde – das kann man kaum als eine Art „Wange hinhalten“ bezeichnen.

 

Wenn überhaupt, dann war es ein massiver Schlag gegen eine bestehende Weltordnung, als Russland den Fehdehandschuh hingeworfen hat. So wird die Ehre verteidigt, indem man handelt und nicht kleinlich herumschimpft. In Donbass folgten massive Niederlagen der US-„trainierten“ ukrainischen Streitkräfte.

 

Ich schrieb im Januar 2015:

 

Aber es ist bereits klar, dass die Vereinigten Staaten, indem sie keine vernünftigen politischen Ziele in der Ukraine und in Russland erreicht haben und damit eine massive globale Neuausrichtung eingeleitet haben, eine Niederlage erlitten haben. Was werden die Folgen dieser Niederlage sein? Ich hasse es zu spekulieren, ich weiß nur, dass sie bereits groß sind und dass der Moment der Auseinandersetzung mit der Realität kommt.

 

Heute, fast vier Jahre später, leben wir in einer nicht wiederzuerkennenden Welt und niemand in den USA, es sei denn, sie schreiben für Boulevardzeitungen und kümmern sich nicht um ihren Ruf, beschreibt Szenarien einer Niederlage Russlands.

 

Es ist eine Welt im Übergang zu einer echten Multipolarität, wir leben bereits in einer multipolaren Realität, aber in einer Welt, in der die Vereinigten Staaten bei ihren Versuchen, Macht in Eurasien zu projizieren, wirksam kontrolliert werden.

 

Eine Welt, in der sie darauf reduziert sind, nur noch herumzuschimpfen, Beleidigungen auszusprechen und Provokationen zu begehen – denn sie können nichts anderes tun.

 

Irgendwie ignorieren die Menschen diese Tatsache eines dramatischen, historisch unglaublich schnellen Niedergangs der amerikanischen Macht. Der Wohlstand und der Einfluss der USA nach dem Zweiten Weltkrieg ruhten in erster Linie auf dem Mythos und dem Bluff der amerikanischen Militärmacht, die alle auf Parteilinie bringen sollte und sich vor Entsetzen angesichts einer „Bestrafung“ in die Hosen zu machen, falls jemand abweicht. Russland hat diesen Bluff erkannt.

 

Heute stellen Amerikas Handlungen zunehmend ausgeprägte Symptome einer schwindenden Macht dar, das sich der Realität nicht stellen kann, ohne verrückt zu werden. Und sie werden verrückt, sowohl im Inland als auch international.

 

Die einzige Macht, die in der Lage ist, diese zunehmend irrationale und gefährliche Macht davon abzuhalten, einen Selbstmord zu begehen und dabei alle anderen mitzureißen, ist die Bedrohung durch eine massive militärische Niederlage. Russland hat die Macht um dies zu tun, und bisher funktioniert es. Aber ich habe meine eigene Frage:

 

Sind die Pfleger in einer Anstalt beleidigt, wenn diese Patienten ausfällig werden und Widerstand leisten, wenn sie den gewalttätigen Patienten überwältigen und an das Bett fesseln? Ich glaube nicht – von einem gewalttätigen Geisteskranken wird man nicht beleidigt. Und die Pfleger verteidigen auch nicht ihre Ehre, wenn sie einen Patienten bändigen. Es kann keine ehrenhafte Interaktionen geben zwischen einem Pfleger und einem gewalttätigen Geisteskranken.

 

Amerika ist keine vertragswürdige Partei, schon seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr, daher gibt es keine Interaktionen, die in den russisch-amerikanischen Beziehungen auf der amerikanischen Seite Ehre beinhalten.

 

Ich frage also: Ist es legitim, die Situation zu bewerten, indem man zwei Staaten der Welt in den Jahren 2014 und 2018 vergleicht? Die Antwort ist nicht nur, dass es legitim ist, sondern dass dies der einzig mögliche Weg ist. Clausewitz‘ Diktum steht heute noch: „Es ist legitim, das Ereignis nach seinem Ausgang zu beurteilen, denn es ist das beste Kriterium“.

 

Bei allen amerikanischen Provokationen, Beleidigungen und Russlands angeblichem Hinhalten der anderen Wange MUSS man die Frage stellen – gewinnt Russland? Betrachtet man das Gesamtbild, ist die Antwort eindeutig ja. Das manifestiert sich in vielen Bereichen, von der Wirtschaft über das Militär bis hin zur Geopolitik. Also:

 

Die zionistischen Neokonservativen, die in Washington regieren, sind zu dem gleichen Fehler fähig, den Napoleon und Hitler gemacht haben. Sie glauben an „das Ende der Geschichte“, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion bedeutet, dass die Geschichte Amerika als Modell für die Zukunft gewählt hat. Ihre Hybris übersteigt sogar die von Napoleon und Hitler.

 

Weder Napoleon noch Hitler beschäftigten sich mit den Fragen der nuklearen Abschreckung, noch lebten sie in einer Welt der sofortigen Verbreitung von Informationen. Gemessen an der hysterischen Reaktion dieser Neokonservativen und ihrer militärischen „Experten“, sei es 2015 wegen der Ereignisse in Syrien oder Putins Rede vor der Bundesversammlung vom 1. März 2018, wurde die Botschaft gehört. Hysterie ist ein erstes Anzeichen von Schwäche.

 

Diese Neokonservativen mögen irrational sein, zumindest einige von ihnen, aber selbst diejenigen verstehen, dass es einen Preis zu zahlen gibt, und es gibt Gründe (die separat diskutiert werden müssen) zu glauben, dass es ein Verständnis für die strengen Grenzen der Macht Amerikas gibt. Schließlich marschierten Napoleon und Hitler in Russland ein, nachdem sie Europa in die Knie gezwungen hatten. Sie hatten einen hochverdienten Ruf sowohl durch die Grande Armee und durch die Wehrmacht. Die Vereinigten Staaten können seit 1950 keinen einzigen Krieg gegen einen unterdurchschnittlichen Gegner gewinnen, abgesehen von dem Moorhuhnschießen gegen Saddams arg schwache Armee.

 

Zu Semyon Bagdasarov. Er ist ein guter Mann und ein russischer Patriot, er ist ein ehemaliger politischer Offizier, aber ich nehme seinen Vorschlag, einen US Flugzeugträger „zu versenken“, nicht ernst. Patriotismus ist keine Entschuldigung für Irrationalität – der Verlust auch nur eines Trägers im Falle eines begrenzten Tomahawk-Angriffs auf einige Ziele in Syrien wird in den USA zu einer politischen Krise von solchem Ausmaß führen, dass die Welt am Rande des Atomkriegs steht.

 

Die USA waren und sind von Natur aus auf nukleare Reaktionen ausgerichtet, mit einer kurzen Pause in den 90er Jahren, als sie sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion als selbsternanntes größtes Militär der Welt sahen.

 

Nicht dumme Dinge zu tun, sondern jene, die notwendig sind, ist das, was die Reaktionen Russlands in den letzten Jahren bestimmt hat. Dies ist die einzig richtige Strategie.

 

Und hier ist meine Schlussfolgerung: Als ehemaliger Militär gebe ich voll und ganz zu, dass ich nur ein Autor bin, der ebenso wie Bagdasarow oder jeder andere „Analyst“ keinen Zugang zur täglichen, streng geheimen Unterrichtung durch den Generalstabschef und Russlands Geheimdiensten an Wladimir Putin habe. Patriotismus oder gar irgendein Rest von Professionalität ist kein Ersatz dafür, dass Tausende von Menschen, die sogar ihr Leben riskieren, dem Obersten Befehlshaber ein vollständiges Lagebewusstsein vermitteln, um eine Schlüsselinformation für diese eine und einzige richtige Entscheidung zu liefern, um die Vernichtung der Welt zu verhindern.

 

Russland weiß, wo sich die Vereinigten Staaten heute befinden, und wenn ich auf die letzten 5 Jahre in der Weltgeschichte zurückblicke, sehe ich Russland als diesen sprichwörtliche Kater, der das Hühnchen verspeist, während diejenigen, die die Macht anwenden sollen, dies nicht tun können und laut jammern und keinen Knüppel tragen. Dieses Hühnchen heißt Pax Americana.

 

Russland wird weiterhin das tun was es tut, weil es funktioniert, und weil es weiß wie man Kriege führt, es weiß wie man sich verteidigt und weil wir heute alle in einer anderen Welt leben, so wie sie Russland sieht – und nicht die USA.

 

In diesem Fall ist für die Vereinigten Staaten das Aussprechen von Beleidigungen und sogar ein weiterer nutzloser Angriff mit Cruise Missiles auf Syrien, oder das „Training“ ihrer ukrainischen Strohmänner für militärische Provokationen das Ende der Fahnenstange. Und daran ist nichts Ehrenhaftes.

https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/russland-als-kater/

 

 

Antwort auf Paul Craig Roberts‘ wesentliche Frage

vom Saker

07.09.2018

 

Kürzlich hat mir Paul Craig Roberts in einem Artikel direkt eine sehr wichtige Frage gestellt. Hier ist der relevante Teil seines Artikels (aber lest bitte den ganzen Artikel, um zu verstehen wo Paul Craig Roberts herkommt und warum er dieses absolut wesentliche Thema aufwirft:

https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/pcr-31-08-2018/

Andrej Martyanow, dessen Buch ich kürzlich auf meiner Website rezensiert habe, verteidigte Putin, so wie der Saker und ich es in der Vergangenheit getan haben, gegen die Behauptung, Putin sei zu passiv gegenüber Angriffen.

https://russia-insider.com/en/russia-playing-long-game-no-room-instant-gratification-strategies-super-patriots/ri24561

Da ich die gleichen Argumente gebracht habe, kann ich Martyanow und dem Saker nur zustimmen. Wo wir uns unterscheiden könnten, ist die Erkenntnis, dass das endlose Akzeptieren von Beleidigungen und Provokationen zu deren Zunahme führt, bis die einzige Alternative eine Kapitulation oder der Krieg ist.

Also, die Fragen an Andrej Martyanow, den Saker, und an Putin und die russische Regierung sind: Wie lange funktioniert das Hinhalten der anderen Wange? Hält man seine andere Wange so lange hin, bis dein Gegner deinen Vorteil in einer Konfrontation neutralisieren kann? Hält man seine andere Wange so lange hin, bis man die Unterstützung der patriotischen Bevölkerung verliert, weil man die Ehre des Landes nicht verteidigt hat? Hält man seine andere Wange so lange hin, bis man schließlich zum Krieg oder zur Unterwerfung gezwungen wird? Hält man seine andere Wange so lange hin, bis es zum Atomkrieg kommt? Ich denke, Martyanov und The Saker stimmen zu, dass meine Fragen berechtigt sind.

 

Zunächst möchte ich sofort feststellen, dass ich diese Frage für gültig und entscheidend halte, und es eine Frage ist, mit der ich seit einigen Jahren zu kämpfen habe und die mich nachts noch wach hält. Ich denke, dass diese Frage häufiger gestellt werden sollte, vor allem von denen, die sich für den Frieden einsetzen und sich dem Imperialismus in all seinen Formen widersetzen, und ich bin Paul Craig Roberts dankbar, dass er sie angesprochen hat.

 

Zweitens möchte ich angesichts der allgemeinen Scheußlichkeit so vieler pro-russischer Blogosphären und so genannter „alternativer Medien“ zu Protokoll geben, dass ich Paul Craig Roberts den größten Respekt zolle, insbesondere für seinen bemerkenswerten Mut und seine intellektuelle Ehrlichkeit. Manchmal stimme ich vielleicht nicht mit allem überein, was Paul Craig Roberts schreibt, aber ich vergesse nie, dass er definitiv ein echter amerikanischer Patriot und ein echter Freund Russlands ist. Ich betrachte ihn als einen wertvollen Verbündeten bei meinen eigenen Kämpfen.

 

Nachdem ich dies geklärt habe, möchte ich auf die Frage von Paul Craig Roberts eingehen.

 

Zunächst möchte ich die Prämisse dieser Frage hinterfragen und fragen, ob es wahr ist, dass Russland eine Politik des „die andere Wange hinhaltens“ verfolgt?

 

Meiner Meinung nach ist das eine falsche Annahme. Zum einen hat Russland nicht „eine“ Außenpolitik, sondern mehrere sehr unterschiedliche Politiken gegenüber verschiedenen Ländern und Situationen. Ich werde sie hier nicht alle auflisten, aber ich werde zwei erwähnen, die in diesem Zusammenhang am häufigsten erwähnt werden:

 

Syrien und die Ukraine.

 

Das sind dramatisch unterschiedliche Konflikte mit völlig unterschiedlichen Eigenschaften:

 

Besteht das Risiko einer direkten Konfrontation der beiden Supermächte Russland und USA? In Syrien: JA – In der Ukraine: NEIN

 

Besteht das Risiko eines Vorfalls, der sich zu einem großen und nuklearen Krieg steigern könnte? In Syrien: HOHES RISIKO – In der Ukraine: SEHR GERINGES RISIKO

 

Besteht eine Nähe zur russischen Grenze? In Syrien: NEIN – in der Ukraine: JA

 

Der Vorteil bei der Truppenstärke? In Syrien: US/CENTCOM/NATO – in der Ukraine: russisches Militär

 

Gibt es eine große russische Bevölkerung? In Syrien: NEIN – in der Ukraine: JA

 

Zustimmung in der (russischen) Bevölkerung zum Einsatz von Gewalt? In Syrien: VORSICHTIGE UNTERSTÜTZUNG (kein Blankoscheck) – in der Ukraine: STARKE UNTERSTÜTZUNG (für einen russischen Gegenangriff zur Rettung Novorossias)

 

Besteht das Risiko eines politischen Rückschlags, falls Russland eskalieren oder eingreifen muss? In Syrien: BEGRENZT (die EU hat mehr oder weniger akzeptiert, dass Russland in Syrien ist, und sogar die USA und Israel) – in der Ukraine: SEHR HOCH (in der EU)

 

Ist eine russische Intervention nach internationalem Recht gerechtfertigt? In Syrien: JA, selbstverständlich – in der Ukraine: JA, aber nicht selbstverständlich

 

Gibt es beim Ergebnis des Konfliktes große ökonomische und soziale Auswirkungen? In Syrien: NEIN – in der Ukraine: JA

 

Ist Russland bei der Lösung des Konfliktes unter Zeitdruck? In Syrien: NEIN – in der Ukraine: NEIN

 

Wie ihr seht, haben die 10 Charakteristika des Konfliktes in der Ukraine und Syrien nur eine Gemeinsamkeit:

 

Dass Russland bei der Lösung unter keinem Zeitdruck steht.

 

Ich würde sogar argumentieren, dass die Zeit in beiden Konflikten sehr stark zum Vorteil Russlands spielt (beachten Sie, dass ich nicht gesagt habe, dass sich die lokale Bevölkerung in der Ukraine und Syrien in der gleichen Position wie Russland befindet – für sie ist jeder Tag ein Alptraum).

 

Die beiden wichtigsten Vergleichsmerkmale sind die Gefahr, dass der Konflikt zu einer umfassenden und direkten Konfrontation der Supermächte eskaliert, was leicht zu einem Atomkrieg eskalieren könnte. Dies ist in der Ukraine höchst unwahrscheinlich und in Syrien sehr wahrscheinlich.

 

Warum?

 

Schauen Sie sich nur die aktuellen Konfrontationen in den beiden Ländern an: In der Ukraine warnen die Novorussen vor einer Konzentration der UkroNazis bei Mariupol; in Syrien sind die russischen Marine- und Luftstreitkräfte bereit, USN-Schiffe zu versenken, wenn sie den Auftrag erhalten. Sehen Sie den Unterschied in Größe und Qualität?!

 

Aus diesen Gründen glaube ich, dass wir die russische Haltung in diesen beiden Konflikten getrennt betrachten müssen.

 

Syrien

 

 

Ich habe viel über die russische Haltung in Syrien geschrieben und werde daher nur eine kurze Zusammenfassung geben.

 

 

– Der Konflikt in Syrien positioniert die russischen und US-amerikanischen Streitkräfte in sehr unmittelbare Nähe. Darüber hinaus ist die russische Militäreinsatztruppe in und bei Syrien sehr klein und kann einem entschlossenen Angriff der USA/CENTCOM/NATO nicht widerstehen. Im Falle eines Angriffs müssen die Russen schnell ihre Langstrecken-Cruise Missiles einsetzen, die sich in Russland befinden (oder in einem Hafen liegen). Was werden die USA tun, wenn das passiert?

 

 

 

– Es gibt überhaupt keinen Grund zu glauben, dass die US-Seite rational (oder sogar proportional) reagieren wird, wenn US-Basen oder Schiffe bei einem russischen Gegenangriff zerstört werden: Der politische Druck, den Russen „eine Lektion zu erteilen“, zu zeigen, dass die USA „das größte Militär der Geschichte haben“, und der ganze Rest des typischen US-Flaggenschwenkens wird Trump zwingen zu zeigen, dass er der MAGA-Präsident ist. Die gegenwärtigen US-Eliten sind nicht nur „nicht vertragsfähig“, sondern sie sind auch ignorant, dumm, arrogant, und sie haben auch ein immenses Gefühl der Selbstgerechtigkeit, eine messianische Ideologie und einen religiösen Glauben an völlige Straffreiheit. Die Annahme, dass die USA ein „rationaler Akteur“ sind, wäre höchst unlogisch und im Falle eines möglichen Atomkriegs völlig unverantwortlich.

 

 

– Wladimir Putin wurde vom russischen Volk gewählt, um dessen Interessen zu schützen und zu bewahren, nicht die Interessen des Volkes der Ukraine oder Syriens. In erster Linie besteht seine Hauptaufgabe darin, das russische Volk zu schützen, und das bedeutet wiederum, dass er alles in seiner Macht Stehende tun muss, um eine Konfrontation der Supermächte zu vermeiden, unter der das russische Volk immens leiden würde.

 

 

Ich persönlich unterstütze die russische Entscheidung, in Syrien zu intervenieren, voll und ganz, aber ich war sehr besorgt über die Gefahren, die mit einer solchen Operation vom ersten Tag an verbunden waren. Ich glaube, dass die Russen bisher eine hervorragende Arbeit geleistet haben:

 

 

Sie haben das syrische Volk vor dem Albtraum der Takfiris gerettet, sie haben es der syrischen Regierung ermöglicht, zu überleben und den größten Teil des syrischen Volkes zu befreien, und sie haben die Pläne A, B, C, D usw. von bereits zwei (ziemlich bösen, wenn auch inkompetenten) US-Regierungen umfassend vereitelt.

 

 

Bisher ist die russische Intervention in Syrien ein erstaunlicher Erfolg. Deshalb sind die US-Amerikaner auch so verzweifelt nach allem, was wie ein „Sieg“ für die „größte Nation der Welt“, „Land der Freiheit, Heimat der Tapferen“, bla, bla, bla, bla aussehen würde…. Und doch muss Russland, damit diese russische Operation ein echter Erfolg wird, alles tun, was es kann, um die potenziellen Interventionskosten für die Anglozionisten gleichzeitig zu erhöhen und ihnen jede politische Belohnung eines US-israelischen Angriffs zu verweigern. Ich würde das nicht „die andere Wange hinhalten“ nennen, sondern es als „Schlag für Schlag absorbierend“ bezeichnen (besonders wenn die „Schläge“ so weit unwirksam sind, dass sie fast völlig symbolisch sind!), bis deinen Gegnern der Atem ausgeht, während man die Realität vor Ort verändert“. Vergleichen Sie die Situation in Syrien von vor 2 Jahren und heute und sagen Sie mir: Wer gewinnt hier?

 

 

Die einzig mögliche Schlussfolgerung ist, bisher zumindest, dass die russische Politik zu Syrien ein enormer Erfolg war.

 

 

Sehen wir uns jetzt den Konflikt in der Ukraine an:

 

 

 

Die Ukraine

 

 

Hier muss ich gestehen, dass ich viel skeptischer bin. Erstens: Obwohl ich verstehe, dass dies eine schwierige Entscheidung war, muss ich zugeben, dass ich mich immer noch frage, ob es richtig war, die Ukronazi-Junta anzuerkennen, die in Kiew an die Macht kam.

 

 

Warum hat sich der Kreml bereit erklärt, sich mit ihnen einzulassen, obwohl sie durch einen gewalttätigen neonazistischen Staatsstreich an die Macht gekommen sind, der von einer kleinen Zahl von Hardcore-Extremisten ausgeführt wurde und einen direkten Verstoß gegen ein am Vortag unterzeichnetes internationales Abkommen darstellte?

 

 

Wenn es in der EU legal ist, Hakenkreuze oder gar „revisionistische Bücher“ zu verbieten (und Leute einzusperren, die sie geschrieben haben!), wie kommt es dann, dass ein echtes Nazi-Regime, das durch Gewalt an die Macht kam, sofort anerkannt wird?

 

 

Nun, wir wissen, dass das AngloZionistische Imperium der Gipfel der Heuchelei ist, aber die Anerkennung dieser Bande korrupter und hasserfüllter Schläger durch Russland wirft viele sehr beunruhigende Fragen auf. Schließlich, wie schwer war es für die Russen zu sehen, dass das einzig mögliche Ergebnis eines NS-Coups in Kiew ein Bürgerkrieg war? Denn wenn ich, nur mit Hilfe offener Quellen, den Bürgerkrieg in der Ukraine bereits am 30. November 2013 vorhersagen konnte – https://thesaker.is/the-gates-of-hell-are-opening-for-the-ukraine/

 

– dann wäre die riesige und hochkompetente russische Geheimdienstgemeinschaft viele Monate und sogar Jahre vor mir zu den gleichen Schlussfolgerungen gekommen! Warum hat der Kreml also ein Regime anerkannt, das sofort einen blutigen Bürgerkrieg auslösen würde? Nochmals, beunruhigende Fragen.

 

Dennoch werde ich den Kreml nicht in Frage stellen, da der Präsident und seine Helfer viel mehr Informationen darüber hatten, welche Entscheidungen sie treffen sollten, als ich es tue, selbst im Nachhinein.

 

 

Viel mehr beunruhigt mich der Mangel an russischen Wirtschaftssanktionen gegen die Ukraine, vor allem angesichts eines fast endlosen Stroms von Gräueltaten, Provokationen und feindlichen Handlungen. Es scheint, dass die Russen nach den Piraterieakten der Ukronazi im Asowschen Meer endlich entschieden haben, dass genug genug ist und dass die Ukros für ihre Piraterie einen hohen Preis (in wirtschaftlicher Hinsicht) zahlen müssen. Aber das ist sehr wenig und sehr spät. Was braucht es, damit Russland wirklich ernst macht? Einen blutigen Terroranschlag von Ukronazis in Russland vielleicht?

 

 

Nach der Ermordung von Alexander Sachartschenko fordern nun immer mehr russische Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens die Anerkennung von DNR und LNR durch Russland. Offen gesagt, kann ich dem nur zustimmen. Genug ist genug, zumal es in Kiew niemanden gibt, mit dem man verhandeln kann, und es wird auf absehbare Zeit auch niemanden geben. Darüber hinaus muss die Junta an der Macht für ihre ständigen Provokationen bezahlen, und ich glaube, dass Russland einige schwere Wirtschaftssanktionen gegen die Ukronazi-Führer und gegen die Ukraine selbst verhängen sollte. Schaut euch diese beiden Fakten an und sagt mir, ob ihr hier auch ein Problem seht:

 

 

– Der russische FSB (dessen Ermittler in Donetsk sind) hat erklärt, dass der ukrainische SBU hinter dem Mord an Alexander Sachartchenko steckt.

 

– Russland ist der größte Wirtschaftsinvestor in der Ukraine

 

 

Ergibt das für euch einen Sinn?!

 

 

Was die Minsker Abkommen betrifft, die sowieso Totgeburten waren, so haben die Ukronazis mit Worten und Taten bewiesen, dass sie überhaupt nicht die Absicht haben, sie umzusetzen. Ich verstehe, dass die Entscheidungsträger im Kreml das auch erkennen und dass ihr Ziel nicht darin besteht, darauf zu warten und zu hoffen, dass die Ukros mit der Umsetzung dieser Abkommen beginnen, sondern dass sie diese Abkommen als „Haken“ nutzen, um das Regime in Kiew langsam weiter zu schwächen. Ebenso sehe ich den Vorteil, die LNR/DNR nicht anzuerkennen:

 

 

So wie die USA in der Ukraine ein Anti-Russland geschaffen haben, so haben die Russen im Donbass eine Anti-Ukraine geschaffen. Ich denke jedoch, dass diese Strategie inzwischen ihren Nutzen überlebt hat und dass der Schutz des Volkes des Donbass als wichtiger angesehen werden sollte als die Schwächung des NS-Regimes in Kiew. Und doch hat der Sprecher von Wladimir Putin gerade (wieder einmal) folgendes erklärt:

 

 

„Nach der Verübung dieses Terroranschlags ist es sehr schwierig, mit der ukrainischen Seite etwas zu besprechen, aber das bedeutet nicht, dass Russland sich aus dem Minsk-Prozess zurückzieht“.

 

 

Macht das für euch Sinn?!

 

 

Wenn das russische Militär offen in den Donbass eingreift (wie auf der Krim), gibt es absolut nichts, was die Ukros, die NATO, die EU oder die USA dagegen tun können. Das ist nicht Syrien, und hier haben die Russen einen großen, überwältigenden militärischen Vorteil.

 

 

(Nebenbemerkung:

 

Deshalb ist militärisch gesehen die ganze „Einkreisung“ Russlands durch US/NATO-Militärbasen unsinnig. Ebenso wie die baltisch-polnischen Anträge auf Aufnahme von US/NATO-Basen auf ihrem Territorium.

 

 

Moderne Supermachtkonflikte haben nicht wirklich Frontlinien und Rückseiten, sondern werden meist in der Tiefe des Kriegsschauplatzes ausgetragen. Indem das Imperium die US/NATO-Basen so nah an Russland platziert, macht es nur die Zielliste der russischen Waffensysteme immer länger und länger, was zu mehr Feuerkraft und mehr Redundanz für den russischen Angriff führt. Dieses gesamte „Einkreisungsgeschäft“ ist ein typisch neokonservativer ideologischer Unsinn.

 

 

Mein Favorit? Wenn die Schiffe der US-Navy ins Schwarze Meer segeln, wo die Überlebenszeit eines jeden Schiffes in Minuten gemessen wird, sobald die Russen beschließen, es zu versenken. Dito für den Persischen Golf, der übrigens ein schrecklicher Ort ist, um USN-Schiffe hinzuschicken. Sollte das Imperium einen Angriff auf den Iran anordnen, würde es wahrscheinlich damit beginnen, alle USN-Schiffe aus dem Persischen Golf zu spülen (es sei denn, das Pentagon will eine Stolperdrahttruppe oder eine Wiederholung einer False Flag-Operation á la „USS Liberty“ als Vorwand für einen Angriff).

 

 

Nicht nur, dass die Ukro-Armee in 24-36 Stunden nicht mehr als Kampftruppe fungieren wird (die meisten Männer werden übrigens überleben, nur als Kampfuntereinheiten und -einheiten wird die Ukro-Armee aufhören zu existieren), sondern die NATO wird auch nicht in der Lage sein, einzugreifen.

 

 

Es besteht keine Gefahr einer Eskalation im Donbass, insbesondere keine nukleare. Im Gegensatz zu Syrien wird jedoch jede offensichtliche russische Intervention in den Donbass immense politische Folgen für Europa haben: All die winzigen schüchternen Schritte, die von den EU-Führungskräften unternommen wurden, um eine Art unabhängige Außenpolitik zu betreiben (ich denke zum Beispiel an Nord Stream 2), werden sofort von einem riesigen Chor russophober Hysterie der AngloZionistischen Marionettenregime in Osteuropa zerschlagen werden.

 

 

Um die Wahrheit zu sagen, bisher war die russische Politik der Entsendung von Ausrüstung (Voentorg) und Spezialisten (North Wind) sehr erfolgreich. Die Russen schafften es, die Ukronazis ohne direkte Intervention zu besiegen (mit einigen kleinen Ausnahmen wie einigen Spezialeinheiten, einigen Artillerieschlägen und einigen Hilfen zur Schaffung einer De-facto-Luftsperrzone über dem Donbass). Das Problem ist, dass die Junta angesichts der Tatsache, dass Poroschenko so unbeliebt ist und die Ukraine zu einem gescheiterter Staat wird (was sie schon seit einiger Zeit ist), durchaus beschließen könnte, erneut mit einer neu organisierten, neu ausgebildeten, neu ausgerüsteten und verstärkten militärischen Streitmacht (zumindest auf dem Papier) anzugreifen. Und wenn sie gegen die Novorussen verlieren – was sie wahrscheinlich tun werden -, dann können sie alle ihre eigenen selbstverschuldeten Katastrophen auf die russische Militärintervention schieben.

 

 

Schließlich, wie ich in der Vergangenheit geschrieben habe, besteht das große Problem darin, dass die AngloZionisten sehr wenig riskieren, wenn sie ihren ukronazischen Vertretern sagen, sie sollen Novorossia angreifen. Oh sicher, viele Ukrainer werden sterben, aber es ist den AngloZionisten egal, und wenn die Ukro-Armee fähig genug ist, eine russische Militärintervention zu erzwingen, dann gewinnt das Imperium politisch. Das einzig schlechte Szenario für das Imperium wäre, wenn die LNR/DNR-Kräfte die Ukros zum dritten Mal besiegen könnten, wiederum ohne offensichtliche russische Intervention, was durchaus möglich ist.

 

 

Aus russischer Sicht verstehe ich, dass eine offene Intervention im Donbass politisch und wirtschaftlich sehr kostspielig wäre. Ich glaube jedoch, dass es sich nicht um eine „Alles oder Nichts“-Situation handelt. Russland muss sich nicht entscheiden, ob es nichts tut oder seine Panzer nach Kiew schickt. Russland hat die Möglichkeit, die Schrauben in Kiew anzuziehen, ohne es zu übertreiben. Zumindest könnte Russland schmerzhafte Wirtschaftssanktionen verhängen. Der Kreml könnte dem Regime in Kiew auch sagen, dass es rote Linien gibt (einschließlich Terroranschlägen in Novorossia, der Krim oder anderswo in Russland), die nicht überschritten werden sollten, und dass Russland einer Provokation der Ukronazis nicht zusehen wird.

 

 

Abschließend möchte ich sagen, dass die russische Politik gegenüber der Ukraine eine gemischte Angelegenheit mit einigen echten Erfolgen und einigen wahrscheinlich weniger idealen Antworten war. Ich glaube, dass der Kreml politische und wirtschaftliche Mittel in Betracht ziehen sollte, um gegen die Politik der Ukronazis vorzugehen und sich gleichzeitig so lange wie möglich von jeder offensichtlichen militärischen Operation fernhalten sollte (d.h. wenn die Ukronazis nicht drohen, Novorossia zu überrennen).

 

 

Nachdem wir diese beiden Konflikte verglichen und einander gegenübergestellt haben, betrachten wir nun das Gesamtbild. Schließlich spricht Paul Craig Roberts mit seiner Frage die Zukunft unseres gesamten Planeten an: „Kann man Krieg vermeiden und den Planeten retten?“. Und er hat völlig Recht: Es geht hier nicht nur um das Ergebnis eines lokalen oder regionalen Konflikts, sondern um die Zukunft unseres gesamten Planeten.

 

 

Das größere Bild: Der existentielle Krieg zwischen Russland und dem Imperium

 

 

Die USA und Russland befinden sich bereits seit einigen Jahren im Krieg. Ja, dieser Krieg ist zu etwa 80% informativ, zu 15% wirtschaftlich und nur zu 5% kinetisch. Aber das kann sich sehr schnell ändern. Die Hauptgründe für diesen Krieg sind nicht nur die übliche Mischung aus Großmachtrivalitäten, wirtschaftlichen und finanziellen Kämpfen, dem Wunsch, Rohstoffe zu kontrollieren, oder strategischen geografischen Standorten. Diese sind auch diesmal alle vorhanden, aber der tiefere Grund für diesen Krieg ist, dass Russland und die USA zwei sich gegenseitig ausschließende Zivilisationsmodelle darstellen.

 

 

Ganz kurz gesagt, Russland will eine multipolare Welt, in der sich jedes Land frei entwickeln kann, wie es sein Volk für richtig hält, und in der das Völkerrecht die Beziehungen zwischen den Nationen regelt. Das Imperium steht, naja, natürlich für sich selbst. Das bedeutet, dass es eine einzige Welthegemonie will, die von den AngloZionisten regiert wird.

 

 

Darüber hinaus steht Russland für traditionelle moralische und spirituelle Werte, während das Imperium für Gier, Globalismus und die Zerstörung aller Traditionen und moralischen Werte steht.

 

 

Es ist ziemlich offensichtlich, dass diese beiden Systeme nicht nebeneinander existieren können. Sie stellen eine existenzielle Bedrohung für einander dar.

 

 

Russland wird entweder souverän werden oder versklavt.

 

 

Das Imperium wird entweder den Planeten kontrollieren oder zerfallen. Tertium non datur – ein Drittes gibt es nicht.

 

 

Die Russen verstehen das voll und ganz, ebenso wie die Führer des transnationalen AngloZionistischen Imperiums. Ihr denkt, dass ich übertreibe? Nun, seht selbst, was die Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen zu diesem Thema zu sagen hatte: (Hervorhebung hinzugefügt)

 

 

Wir erleben historische Veränderungen in der gesamten Bedrohungslandschaft…. Das Kräfteverhältnis, das das internationale System seit Jahrzehnten geprägt hat, ist dabei sich zu zersetzen. Amerikas unipolares Moment ist in Gefahr. Machtvakuen entstehen weltweit und werden schnell von feindlichen Nationalstaaten, Terroristen und transnationalen Kriminellen gefüllt. Sie alle haben ein gemeinsames Ziel: Sie wollen unsere Lebensweise stören – und viele schüren Chaos, Instabilität und Gewalt.

 

 

Abgesehen von der völlig heuchlerischen Bemerkung am Ende über „Chaos, Instabilität und Gewalt“ (die bei weitem die größten US-Exporte sind), liegt sie genau richtig. Daher die aktuellen Spannungen.

 

 

Es besteht die sehr reale Möglichkeit, dass dieser Krieg plötzlich zu 100% kinetisch wird. Das verstehen auch die Russen, und deshalb bereiten sie sich seit einigen Jahren auf den Dritten Weltkrieg vor.

 

 

Wie ich bereits mehrfach gesagt habe, sind die US-Streitkräfte nicht in der Lage, einen konventionellen Krieg gegen Russland zu führen, und die jüngsten russischen Fortschritte in der Militärtechnologie haben die US-Marine und die Luftwaffe mehr oder weniger nutzlos gemacht.

 

 

Die nukleare Triade der USA ist jedoch immer noch voll funktionsfähig und reicht mehr als aus, um Russland zu zerstören.

 

 

Russland hat daher auch seine strategischen Abschreckungskapazitäten drastisch erhöht und damit alle ABM-Maßnahmen der USA nutzlos gemacht.

 

 

Nach dem alten Motto si vis pacem, para bellum, hat Russland nun eine ganze Familie neuer Waffensysteme entwickelt, die die USA von jedem Angriff abhalten sollen (siehe die Analyse von Andrej Martyanov – http://www.unz.com/article/the-implications-of-russias-new-weapons/

 

– und meine eigene – http://www.unz.com/tsaker/newly-revealed-russian-weapons-systems-political-implications/).

 

 

Putins Plan ist ganz offensichtlich: Er hofft, dass Russland in der Lage sein wird, die Führer der Vereinigten Staaten davon zu überzeugen, dass ein Angriff auf Russland selbstmörderisch wäre. Jetzt kann Russland nur noch versuchen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um einen solchen Konflikt zu vermeiden.

 

 

Paul Craig Roberts präsentiert uns ein sehr düsteres Bild, wenn er das sagt:

 

Die Menschen im Westen, mit denen er (Putin) es zu tun hat, sind Idioten, die seine Staatskunst nicht zu schätzen wissen. Jedes Mal, wenn Putin die andere Wange sozusagen hinhält, steigern sich die Beleidigungen und Provokationen nach oben (….) Der Grund, warum Putin meiner Meinung nach eine bessere Arbeit leisten muss, um sich gegen Washington zu behaupten, ist, dass ich aufgrund der Geschichte glaube, dass die Beschwichtigung weitere Provokationen fördert, und es kommt der Punkt, an dem man sich ergeben oder kämpfen muss.

 

 

Leider kann ich Paul Craig Roberts nur voll und ganz zustimmen, und ich habe das in meinem Artikel „Jedes ‚Klick‘ bringt uns näher an den Knall!“ erklärt

 

http://www.unz.com/tsaker/each-click-brings-us-one-step-closer-to-the-bang/

 

Die abschließenden Worte darin lauten:

 

 

Ich kann die Tatsache nicht ignorieren, dass jedes „Klick“ uns dem „Knall“ einen Schritt näher bringt. Und das legt mir nahe, dass die einzig wirkliche Lösung für diese gefährliche Situation darin besteht, einen Weg zu finden, den Finger, der auf den Abzug drückt, zu entfernen oder, besser gesagt, dem Irren die Waffe wegzunehmen, mit der er uns alle bedroht.

 

 

Das ist, glaube ich, der Kern der russischen Politik gegenüber den Vereinigten Staaten: der Versuch, einen Weg zu finden, den AngloZionistischen Finger vom nuklearen Auslöser der USA zu lösen. Das ist eine schwierige und komplizierte Aufgabe, die nur sehr sorgfältig angegangen werden kann, Schritt für Schritt. Und ja, diese Strategie impliziert, dass man manchmal scheinbar sanftmütig „die andere Wange hinhält“, während man in Wirklichkeit versucht, dem Irren keinen Grund zum Abdrücken zu geben.

 

 

Betrachten Sie es so: Was ist der größte Fehler, den die USA derzeit machen? Die US-Führer erkennen nicht (oder, schlimmer noch, kümmern sich nicht darum), dass die Aktionen der USA Russland in eine Ecke treiben, aus der es sich nicht zurückziehen kann.

 

 

Damit zwingen sie Russland, sich zu behaupten, erforderlichenfalls auch mit militärischer Gewalt. Was wäre der Sinn darin, dass die Russen genau das Gleiche tun und die Neokons in eine Ecke drängen, in der sie erkennen würden, dass sie sich nicht zurückziehen können?

 

 

Bitte beachtet, dass das Verständnis dessen, was für euren Feind inakzeptabel ist (um die „Belastungsgrenze“ in der Verhandlungstheorie zu erreichen), keineswegs bedeutet, dass man mit den Werten oder der Sichtweise seines Feindes einverstanden ist. Wir müssen die anglozionistische messianische Ideologie und Weltsicht nicht als alles andere als abstoßend und wahnhaft empfinden, um die Tatsache zu verstehen, dass, wenn sie offen und direkt herausgefordert werden, die AngloZionisten zuschlagen werden, höchstwahrscheinlich auf eine völlig unverantwortliche und sogar selbstmörderische Weise. So besteht die einzig mögliche Strategie darin, das Imperium langsam zu schwächen, ohne seinen Führern jemals das eindeutige Signal zu geben, dass das, was Russland wirklich anstrebt, ihr völliges Ende ist. Und noch einmal, wenn das bedeutet, ihnen die Illusion zu vermitteln, dass Russland „die andere Wange hinhält“, dann ist das der Preis, den man zahlen muss, um mehr Zeit zu gewinnen und das Imperium weiter zu schwächen.

 

 

Diese Strategie kann jedoch nicht ewig aufrechterhalten werden, schon allein deshalb nicht, weil Beschwichtigung zu weiterem Missbrauch führt. Jedes Mal, wenn Russland den Dritten Weltkrieg erfolgreich meidet, interpretieren die Schwachköpfe in Washington DC dies als ein weiteres Zeichen dafür, dass „Russland schwach ist, und wir sind stark, wir sind die Besten, wir sind die Besten, wir sind unbesiegbar“ und dann planen sie eine weitere Eskalation vder Spannungen und Feindseligkeiten.

 

 

Deshalb denke ich, dass jeder Konflikt von Fall zu Fall geprüft werden muss. In Syrien scheint es sinnvoll, „die andere Wange hinzuhalten“, um den Dritten Weltkrieg zu vermeiden. In der Ukraine, wo ein solches Risiko nicht besteht, muss diese Strategie grundlegend überdacht werden. In Syrien befinden sich russische und US-amerikanische Streitkräfte in unmittelbarer Nähe und stehen sich gegenüber; in der Ukraine sind die Streitkräfte der Ukronazis jedoch Stellvertreter der NATO, und so wirken sie wie ein Puffer, der die Risiken einer schnellen und unkontrollierten Eskalation reduziert. Russland kann das zu seinem Vorteil nutzen.

 

 

Ich möchte noch Folgendes hinzufügen: Sollte Russland beschließen, energischer dagegen zu halten, wird es das nicht flächendeckend tun, sondern nur in bestimmten Fällen und spezifischen Konflikten. Ein stärkerer Widerstand in Syrien wird nicht automatisch einen stärkeren Widerstand in der Ukraine bedeuten und umgekehrt. Die russische Militärstrategie legt, ebenso wie die russischen Politiker, großen Wert auf die Konzentration der Kräfte auf die Hauptangriffsachse, nicht auf das gesamte Schlachtfeld. Diese ganze Vorstellung von „hart sein“ (Verbrechen, Drogen, Terror, etc.) ist sehr US-amerikanisch. Russen denken überhaupt nicht so. Sie werden die gesamte Einstellung des Feindes studieren und die Stelle auswählen, an der ein (Gegen-)Angriff am sinnvollsten ist. Erwartet also nicht, dass Putin plötzlich aufhört, „die andere Wange hinzuhalten“ und „den Amerikanern klare Kante zeigen wird“. So wird es einfach nicht ablaufen. An manchen Stellen werden die Russen scheinbar nachgeben, während sie an anderen den Druck erhöhen. So werden alle Kriege gewonnen.

 

 

Der interne Faktor: Die Fünfte Kolonne

 

 

Wie ich bereits mehrfach in der Vergangenheit erwähnt habe, hat Wladimir Putin auch mit einer prowestlichen und prozionistischen Fünften Kolonne im Kreml und ganz allgemein im Staatsapparat zu kämpfen. Ich nenne diese Fünfte Kolonne die atlantischen Integrationisten (im Gegensatz zu den eurasischen Souveränisten), aber wir könnten sie auch den Washington Consensus/IMF/WTO/WB/etc/ nennen oder dem Beispiel von Gary Littlejohn folgen und sie „Unterstützer internationaler Finanzinstitutionen“ nennen (außer, dass ich sie nicht „Unterstützer“ nennen, sondern als „Agenten“ bezeichnen würde). Aber egal welchen Begriff wir verwenden, es ist wichtig, immer daran zu denken, dass diese Fünfte Kolonne die größte Bedrohung bleibt, der Putin und Russland ausgesetzt sind, und Putin muss dies bei jeder Entscheidung, die er trifft, im Auge behalten. Bisher hat sich diese Fünften Kolonne vor allem auf das konzentriert, was ihr am Herzen liegt – Geldfragen und Innenpolitik – und es dem Militär und den Sicherheitsdiensten überlassen, sich mit dem zu befassen, was ihnen am Herzen liegt: dem Schutz der russischen Souveränität und Außenpolitik. Aber Sie können sicher sein, dass, wenn Putin jemals einen Fehler macht (auch wenn er keinen macht sondern nur einen zu machen scheint), sie sich auf ihn stürzen und alles tun werden, was sie können, um ihn entweder gleich zu verdrängen oder ihn und seine Anhänger zumindest zu zwingen, ihrer tückischen Agenda zuzustimmen: zum Albtraum der 90er Jahre zurückzukehren: ein Totalausverkauf Russlands an die AngloZionisten.

 

 

Fazit: Einfache Wahrnehmungen gegen eine komplexe Realität

 

 

Verhält sich Russland also wie ein Tyrann (wie die USA/EU sagen), oder reagiert es angemessen, wenn es nötig ist (wie die meisten Putin-Anhänger glauben), oder hält es sanftmütig die andere Wange hin (wie Paul Craig Roberts folgert)? Ich würde sagen, dass keine dieser Charakterisierungen korrekt ist und dass die Realität einfach viel komplexer ist.

 

 

Zum einen zeigen die Beispiele Südossetien und Krim, dass Putin bereit ist, bei Bedarf energische militärische Maßnahmen zu ergreifen. Aber in anderen Fällen zieht er es vor, jede Konfrontation zu verzögern. Im Falle Syriens macht das Sinn. Im Falle der Ukraine ist dies weniger der Fall. Darüber hinaus ist Russland nach wie vor nur ein teilweise souveränes Land, und die Macht der Fünften Kolonne beeinflusst die russische Entscheidungsfindung nach wie vor stark, insbesondere in nicht zeitkritischen Fällen (Südossetien und Krim sind perfekte Beispiele für eine zeitkritische Situation). Deshalb erscheinen russische Aktionen oft als widersprüchliche Zickzackbewegungen (selbst wenn sie es nicht sind). Die Russen haben auch noch eine eher schwache Öffentlichkeitsarbeit Beispiele dazu siehe hier:

 

Making sense of a few rumors about Russian aircraft, tanks, and aircraft carriers

 

Making sense of Russian political ambiguities

 

What is really wrong with Russia Today and Sputnik? (UPDATED)

 

 

Dieses Wahrnehmungsproblem wird durch die bedauerliche Tatsache verschärft, dass ein Großteil der englischsprachigen, russisch geprägten Blogosphäre grob gespalten ist:

 

 

Auf der einen Seite gedankenloses Cheerleading kombiniert mit eindringlichen Leugnungen, dass es überhaupt Probleme gibt.

 

 

Andererseits dienen defätistische „alles ist verloren“ oder „Putins Ausverkauf“ Kommentare nur dazu, die Sache weiter zu verwirren.

 

 

 

Sie alle sind gleichermaßen falsch. Schlimmer noch, sie schaden beide Russland im Allgemeinen und Putin im Besonderen (leider haben sich die meisten von ihnen an ihre Finanzinvestoren verkauft und sind mehr daran interessiert, diesen oder jenen Oligarchen zu gefallen als daran, ehrlich zu sein).

 

 

 

Russische Politik sollte dialektisch betrachtet werden: als sich entwickelnde Prozesse, die oft den Samen ihres eigenen Widerspruchs enthalten, aber am Ende doch enorm erfolgreich sind, zumindest bisher. Anstatt von Putin Perfektion oder Unfehlbarkeit zu erwarten, sollten wir ihm unsere bedingte und kritische Unterstützung anbieten. Tatsächlich würde ich sogar sagen, dass Putin und die eurasischen Souveränisten sehr wohl von der kritischen Unterstützung profitieren können, da es ihnen eine Rechtfertigung liefert, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen (z.B. hat Putin das vorgeschlagene Projekt zur Rentenreform bereits, wenn auch nur minimal, als direkte Folge eines massiven öffentlichen Aufschreis geändert). Man könnte es auch so ausdrücken: Jedes Mal, wenn die russische Öffentlichkeit über Ukronazi-Aktionen empört ist oder die Wahrnehmung, dass Russland sanftmütig die andere Wange hinhält, rückt der Tag näher, an dem Russland endlich die beiden Novorussischen Republiken anerkennen wird. Im Moment höre ich in den russischen Medien (einschließlich der staatlichen Medien) viel über immense Frustration, Ekel und Wut, und die Forderung, dass der Kreml eine viel härtere Linie bei den Ukros in Kiew einschlagen soll. Volkszorn ist eine mächtige Waffe, die Putin gegen seine Feinde, sowohl intern als auch extern, einsetzen kann.

 

 

 

Folgen wir also dem Beispiel von Paul Craig Roberts und stellen weiterhin die schwierigen Fragen und bleiben wir der russischen Politik gegenüber kritisch.

 

 

https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/saker-07-09-2018/

 

https://thesaker.is/reply-to-paul-craig-roberts-crucial-question/

 

 

Die Geschichte zeigt, dass Provokationen sich bis zu einem Krieg steigern

Provocations Have A History Of Escalating Into War

 

von Paul Craig Roberts

 

31.08.2018

 

Die russische Regierung und Präsident Putin geraten nicht durch die US-Sanktionen unter Druck. Die sind für Russland sehr gut, da sie Russland in die Unabhängigkeit zwingen. Sondern durch russische Patrioten, die genug haben von Putins nicht konfrontativen Reaktionen auf Washingtons endlose Beleidigungen und militärische Provokationen. Russische Patrioten wollen keinen Krieg, aber sie wollen die Ehre ihres Landes verteidigen, und sie glauben, dass Putin bei dieser Aufgabe versagt. Einige von ihnen sagen, dass Putin selbst ein atlantischer Integrationist ist, der den Westen verehrt.

 

Diese Enttäuschung über Putin, zusammen mit Putins Befürwortung der Anhebung des Rentenalters – eine Falle, die ihm von den neoliberalen Ökonomen Russlands gestellt wurde – haben Putins Zustimmungswerte gemindert, genau zu dem Zeitpunkt, wo er in Syrien erneut von Washington geprüft wird.

 

Ich habe Putin in vielen Kolumnen vor der Anklage verteidigt, er sei nicht ausreichend russisch. Putin will den Krieg vermeiden, weil er weiß, dass es sich um einen Atomkrieg handeln würde, dessen Folgen verheerend wären. Er weiß, dass die USA und ihre militärisch impotenten NATO-Verbündeten keinen konventionellen Krieg gegen Russland oder China führen können, geschweige denn gegen beide. Putin versteht auch, dass die Sanktionen den europäischen Vasallen Washingtons schaden und die europäischen Vasallenstaaten schließlich in die Unabhängigkeit zwingen könnten, was die Kriegslust Washingtons einschränken würde. Selbst mit Russlands neuen Superwaffen, die Putin wahrscheinlich die Möglichkeit geben, die gesamte westliche Welt mit wenig oder keinem Schaden für Russland zu zerstören, sieht Putin keinen Sinn in so viel Zerstörung, zumal die Folgen unbekannt sind. Es könnte einen nuklearen Winter oder andere Resultate geben, die den Planeten als lebenserhaltende Ort zunichte machen würden.

 

Daher habe ich in vielen Kolumnen darauf hingewiesen, dass Putin intelligent handelt. Er ist langfristig im Spiel und schützt damit die Welt vor einem gefährlichen Krieg.

 

Während ich Putins Strategie unterstütze und seine Coolness als Mensch bewundere, der sich nie von Emotionen leiten lässt, gibt es dennoch ein Problem. Die Menschen im Westen, mit denen er es zu tun hat, sind Idioten, die seine Staatskunst nicht zu schätzen wissen. Jedes Mal, wenn Putin sozusagen die andere Wange hinhält, eskalieren sie mit Beleidigungen und Provokationen.

 

Betrachten wir Syrien. Die syrische Armee hat mit Hilfe eines winzigen Teils der russischen Luftwaffe alle Gebiete Syriens (außer einem) von den von den Amerikanern initiierten und finanzierten Streitkräften geräumt, die von Washington entsandt wurden, um die syrische Regierung zu stürzen.

 

Die verbleibende US-Stellvertretermacht steht kurz vor der Eliminierung. Um sie zu retten, und um Washington ein Standbein zu erhalten, das einen Wiederanfang des Krieges ermöglichen könnte, hat Washington einen weiteren gefakten „chemischen Angriff“ arrangiert, den die presstitutierten und gehorsamen westlichen Medien auf Assad schieben werden. Der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Trump, ein verrückter, vielleicht wahnsinniger, zionistischer Neokonservativer, hat Russland gesagt, dass Washington den syrisch-russischen Einsatz von chemischen Waffen gegen „Assads eigenes Volk“ missbilligen wird.

 

 

Die Russen sind sich voll bewusst, dass jeder chemische Angriff ein False Flag-Angriff sein wird, der von Washington unter Verwendung jener Elemente, die man nach Syrien geschickt hat, um die Regierung zu stürzen, inszeniert wird. Der russische Botschafter in den USA hat das alles gestern der US-Regierung erklärt.

 

 

Offenbar hofft Putin, Washingtons orchestrierten Angriff zu vermeiden, indem er seinen Botschafter die Orchestrierung den amerikanischen Beamten erklären lässt, die das Ganze inszenieren.

 

https://www.zerohedge.com/news/2018-08-30/russian-ambassador-gave-intel-us-officials-showing-planned-chemical-provocation

 

Diese Strategie impliziert, dass Putin glaubt, dass US-Regierungsbeamte zu Scham und Integrität fähig sind. Das sind sie ganz sicher nicht. Ich habe 25 Jahre mit ihnen verbracht. Die wissen nicht einmal, was diese Worte bedeuten.

 

Was wäre, wenn Putin stattdessen öffentlich vor der ganzen Welt erklären würde, dass alle Kräfte, die für einen Angriff auf Syrien verantwortlich sind, wo immer sie sich befinden, vernichtet würden?

 

Meine Ansicht –

 

https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/pcr-29-08-2018/

 

und die des russischen Patrioten Bogdasarov –

 

https://www.fort-russ.com/2018/08/a-russian-response-to-a-new-us-attack-on-syria-should-include-sinking-the-carriers-not-just-shooting-at-their-missiles/

 

ist, dass ein solches Ultimatum vom Führer des Landes, das in der Lage ist, das zu bewerkstelligen, die Kampfjets des russophoben Washington abkühlen würde. Es gäbe keinen Angriff auf Syrien.

 

Bogdasarov und ich könnten falsch liegen. Die russischen Streitkräfte, die mit ihren Hyperschallraketen um Syrien herum stationiert sind, sind mehr als ein Gegner für die US-Streitkräfte, die sich zum Angriff auf Syrien versammelt haben. Allerdings kann sich die amerikanische Hybris durchaus über Fakten erheben, und in diesem Fall müsste Putin die Quellen des Angriffs zerstören. Indem er sich nicht im Voraus festlegt, behält Putin seine Flexibilität. Washingtons Angriff könnte, wie der vorhergehender Angriff auf Syrien, nur gesichtswahrend sein, kein echter Angriff. Dennoch muss Russland früher oder später entschlossener auf Provokationen reagieren.

 

Ich bin Amerikaner. Ich bin kein Russe, geschweige denn ein russischer Nationalist. Ich möchte nicht, dass US-Militärangehörige Opfer von Washingtons tödlichem Wunsch nach weltweiter Hegemonie werden, geschweige denn Opfer von Washingtons Dienst an Israels Interessen im Nahen Osten. Der Grund, warum ich denke, dass Putin bei seinem Widerstand gegen Washington einen besseren Job machen muss, ist, dass ich glaube, wie die Geschichte zeigt, dass Beschwichtigung zu noch mehr Provokationen führt, und es kommt der Punkt, an dem man sich ergeben oder kämpfen muss. Es ist viel besser diesen Prozess zu stoppen, bevor dieser gefährliche Punkt erreicht wird.

 

Andrej Martyanow, dessen Buch ich kürzlich auf meiner Website rezensiert habe, verteidigte Putin, so wie der Saker und ich es in der Vergangenheit getan haben, gegen die Behauptung, Putin sei zu passiv gegenüber Angriffen.

 

https://russia-insider.com/en/russia-playing-long-game-no-room-instant-gratification-strategies-super-patriots/ri24561

 

Da ich die gleichen Argumente gebracht habe, kann ich Martyanow und den Saker nur zustimmen. Wo wir uns unterscheiden könnten, ist die Erkenntnis, dass das endlose Akzeptieren von Beleidigungen und Provokationen zu deren Zunahme führt, bis die einzige Alternative eine Kapitulation oder der Krieg ist.

 

Also, die Fragen an Andrej Martyanow, den Saker, und an Putin und die russische Regierung sind: Wie lange funktioniert das Hinhalten der anderen Wange? Hält man seine andere Wange so lange hin, bis dein Gegner deinen Vorteil in einer Konfrontation neutralisieren kann? Hält man seine andere Wange so lange hin, bis man die Unterstützung der patriotischen Bevölkerung verliert, weil man die Ehre des Landes nicht verteidigt hat? Hält man seine andere Wange so lange hin, bis man schließlich zum Krieg oder zur Unterwerfung gezwungen wird? Hält man seine andere Wange so lange hin, bis es zum Atomkrieg kommt?

 

Ich denke, Martyanov und The Saker stimmen zu, dass meine Fragen berechtigt sind. Beide betonen in ihren sehr informativen Schriften, dass die Hofhistoriker Kriege im Interesse der Sieger falsch darstellen. Lass uns einen Moment darüber nachdenken. Sowohl Napoleon als auch Hitler standen auf ihrem Höhepunkt, ihr Erfolg war durch keine militärische Niederlage gebremst. Dann marschierten sie in Russland ein und wurden völlig zerstört. Warum haben sie das getan? Sie taten es, weil ihr Erfolg ihnen eine massive Arroganz und einen Glauben an ihre „Einzigartigkeit“ verliehen hatte, dieses gefährliche Wort, das Washingtons Glauben an seine Hegemonie verkörpert.

 

Die zionistischen Neokonservativen, die in Washington regieren, sind zu dem gleichen Fehler fähig, den Napoleon und Hitler gemacht haben. Sie glauben an „das Ende der Geschichte“, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion bedeutet, dass die Geschichte Amerika als Modell für die Zukunft gewählt hat. Ihre Hybris übersteigt sogar die von Napoleon und Hitler.

 

Wenn man mit solch einer verblendeten und ideologischen Kraft konfrontiert wird, funktioniert dann das Hinhalten der anderen Wange oder fördert es mehr Provokation?

 

Das ist die Frage für die russische Regierung.

 

Vielleicht wird die russische Regierung die Bedeutung der orchestrierten Lobreden für John McCain verstehen. Es ist nicht normal, dass ein US-Senator auf diese Weise gepriesen wird, vor allem nicht, wenn er eine so mäßige Bilanz hat. Was gepriesen wird, ist McCains Hass auf Russland und seine Bilanz als Kriegshetzer. Washington lobt damit nur seine eigenes Engagement für Krieg.

 

Provocations Have A History Of Escalating Into War

 

Paul Craig Roberts (geb. 1939) ist ein amerikanischer Ökonom, Kolumnist, Blogger und ehemaliger Staatsbediensteter. Er war 1981 stellvertretender Finanzminister für Wirtschaftspolitik unter Ronald Reagan. Nach seiner Zeit in der Regierung wandte er sich dem Journalismus zu. Er war Redakteur und Kolumnist für das Wall Street Journal, Kolumnist für Business Week, Skripps Howard News Service und Mitarbeiter des Harper’s Magazine. Er war Professor für Wirtschaft an der George Mason Universität und für 12 Jahre Chefdozent für Politische Wissenschaften am William E. Simon Institut an der Georgetown Universität.

 

 

Google-Mitarbeiter protestieren gegen Zusammenarbeit mit Pentagon

6.04.2018
https://de.rt.com/1gdi
Tausende von Google-Mitarbeitern haben sich in einem offenen Brief an ihre Firmenleitung gerichtet und diese gebeten, nicht mit der US-Regierung an einem Überwachungssystem mitzuarbeiten, welche künstliche Intelligenz nutzen könnte, um Drohnenangriffe zu präzisieren.
Die New York Times veröffentlichte den Brief, in dem es heißt:
Wir glauben, dass Google nicht in das Kriegsgeschäft einsteigen sollte. Deshalb bitten wir darum, dass das Projekt Maven eingestellt wird und Google eine deutliche Richtlinie erarbeitet, veröffentlicht und durchsetzt, dass weder Google noch seine Vertragspartner jemals Kriegstechnologie bauen werden.“

In dem Brief wird das Projekt „Maven“ als eine „maßgeschneiderte AI-Überwachungsmaschine beschrieben, welche die von Drohnen der US-Regierung erfasste Wide-Area-Motion-Bilddaten nutzt, um Fahrzeuge und andere Objekte zu erkennen, ihre Bewegungen zu verfolgen und dem Verteidigungsministerium die Ergebnisse zu liefern.“ Mehr als 3.100 Unterschriften konnten mit dem Brief gesammelt werden. Die New York Times beschreibt diesen als einen „Kulturkampf im Silicon Valley“, welcher sich noch „intensivieren“ wird.

Diane Greene, Mitglied des Google Board of Directors, versuchte, zuvor zu beschwichtigen. Die Technik würde nicht für den Betrieb oder das Fliegen von Drohnen oder zum Starten von Waffen eingesetzt werden, könnte aber dabei unterstützend wirken. In dem Mitarbeiterprotestbrief heißt es weiter:
(Das Projekt) gefährdet den Ruf von Google und steht in direktem Gegensatz zu unseren Grundwerten. Der Aufbau dieser Technologie zur Unterstützung der US-Regierung bei der militärischen Überwachung – und potenziell tödlichen Ergebnissen – ist inakzeptabel.“

Oberst Drew Cukor der Marine Corps ist Teil des Regierungsteams, welches am Maven Projekt arbeitet. Er sagte, dass sich dieses auf „Computervision – einen Aspekt des menschlichen Lernens und des tiefen Lernens – konzentriert, die Objekte von Interesse automatisch aus bewegten oder stillen Bildern extrahiert. Für die Entwicklung des Systems sei die Zusammenarbeit zwischen dem Pentagon und „kommerziellen Partnern“ unerlässlich.
https://deutsch.rt.com/nordamerika/67878-google-mitarbeiter-protestieren-gegen-mitarbeit/

Dear Sundar,
We believe that Google should not be in the business of war. Therefore we ask that Project Maven be cancelled, and that Google draft, publicize and enforce a clear policy stating that neither Google nor its contractors will ever build warfare technology.
Google is implementing Project Maven, a customized AI surveillance engine that uses “Wide Area Motion Imagery” data captured by US Government drones to detect vehicles and other objects, track their motions, and provide results to the Department of Defense.
Recently, Googlers voiced concerns about Maven internally. Diane Greene responded, assuring them that the technology will not “operate or fly drones” and “will not be used to launch weapons.” While this eliminates a narrow set of direct applications, the technology is being built for the military, and once it’s delivered it could easily be used to assist in these tasks.
This plan will irreparably damage Google’s brand and its ability to compete for talent. Amid growing fears of biased and weaponized AI, Google is already struggling to keep the public’s trust. By entering into this contract, Google will join the ranks of companies like Palantir, Raytheon, and General Dynamics. The argument that other firms, like Microsoft and Amazon, are also participating doesn’t make this any less risky for Google. Google’s unique history, its motto Don’t Be Evil, and its direct reach into the lives of billions of users set it apart.
We cannot outsource the moral responsibility of our technologies to third parties. Google’s stated values make this clear: Every one of our users is trusting us. Never jeopardize that. Ever. This contract puts Google’s reputation at risk and stands in direct opposition to our core values. Building this technology to assist the US Government in military surveillance – and potentially lethal outcomes – is not acceptable.
Recognizing Google’s moral and ethical responsibility, and the threat to Google’s reputation, we request that you:
1. Cancel this project immediately
2. Draft, publicize, and enforce a clear policy stating that neither Google nor its contractors will ever build warfare technology

Klicke, um auf googleletter.pdf zuzugreifen

‘The Business of War’: Google Employees Protest Work for the Pentagon
By SCOTT SHANE and DAISUKE WAKABAYASHI
APRIL 4, 2018
Thousands of Google employees have signed a letter to Sundar Pichai, the company’s chief executive, protesting Google’s role in a program that could be used to improve drone strike targeting. Credit Michael Short/Bloomberg
WASHINGTON — Thousands of Google employees, including dozens of senior engineers, have signed a letter protesting the company’s involvement in a Pentagon program that uses artificial intelligence to interpret video imagery and could be used to improve the targeting of drone strikes.
The letter, which is circulating inside Google and has garnered more than 3,100 signatures, reflects a culture clash between Silicon Valley and the federal government that is likely to intensify as cutting-edge artificial intelligence is increasingly employed for military purposes.
(Read the text of the letter.)
“We believe that Google should not be in the business of war,” says the letter, addressed to Sundar Pichai, the company’s chief executive. It asks that Google pull out of Project Maven, a Pentagon pilot program, and announce a policy that it will not “ever build warfare technology.”
That kind of idealistic stance, while certainly not shared by all Google employees, comes naturally to a company whose motto is “Don’t be evil,” a phrase invoked in the protest letter. But it is distinctly foreign to Washington’s massive defense industry and certainly to the Pentagon, where the defense secretary, Jim Mattis, has often said a central goal is to increase the “lethality” of the United States military.
From its early days, Google has encouraged employees to speak out on issues involving the company. It provides internal message boards and social networks where workers challenge management and one another about the company’s products and policies. Recently, the heated debate around Google’s efforts to create a more diverse work force spilled out into the open.

Google employees have circulated protest petitions on a range of issues, including Google Plus, the company’s lagging competitor to Facebook, and Google’s sponsorship of the Conservative Political Action Conference.

Employees raised questions about Google’s involvement in Project Maven at a recent companywide meeting. At the time, Diane Greene, who leads Google’s cloud infrastructure business, defended the deal and sought to reassure concerned employees. A company spokesman said most of the signatures on the protest letter had been collected before the company had an opportunity to explain the situation.

The company subsequently described its work on Project Maven as “non-offensive” in nature, though the Pentagon’s video analysis is routinely used in counterinsurgency and counterterrorism operations, and Defense Department publications make clear that the project supports those operations. Both Google and the Pentagon said the company’s products would not create an autonomous weapons system that could fire without a human operator, a much-debated possibility using artificial intelligence.

But improved analysis of drone video could be used to pick out human targets for strikes, while also better identifying civilians to reduce the accidental killing of innocent people.

Without referring directly to the letter to Mr. Pichai, Google said in a statement on Tuesday that “any military use of machine learning naturally raises valid concerns.” It added, “We’re actively engaged across the company in a comprehensive discussion of this important topic.” The company called such exchanges “hugely important and beneficial,” though several Google employees familiar with the letter would speak of it only on the condition of anonymity, saying they were concerned about retaliation.

The statement said the company’s part of Project Maven was “specifically scoped to be for non-offensive purposes,” though officials declined to make available the relevant contract language. The Defense Department said that because Google is a subcontractor on Project Maven to the prime contractor, ECS Federal, it could not provide either the amount or the language of Google’s contract. ECS Federal did not respond to inquiries.

Google said the Pentagon was using “open-source object recognition software available to any Google Cloud customer” and based on unclassified data. “The technology is used to flag images for human review and is intended to save lives and save people from having to do highly tedious work,” the company said.

Some of Google’s top executives have significant Pentagon connections. Eric Schmidt, former executive chairman of Google and still a member of the executive board of Alphabet, Google’s parent company, serves on a Pentagon advisory body, the Defense Innovation Board, as does a Google vice president, Milo Medin.

In an interview in November, Mr. Schmidt acknowledged “a general concern in the tech community of somehow the military-industrial complex using their stuff to kill people incorrectly, if you will.” He said he served on the board in part “to at least allow for communications to occur” and suggested that the military would “use this technology to help keep the country safe.”

An uneasiness about military contracts among a small fraction of Google’s more than 70,000 employees may not pose a major obstacle to the company’s growth. But in the rarefied area of artificial intelligence research, Google is engaged in intense competition with other tech companies for the most talented people, so recruiters could be hampered if some candidates are put off by Google’s defense connections.

As Google defends its contracts from internal dissent, its competitors have not been shy about publicizing their own work on defense projects. Amazon touts its image recognition work with the Department of Defense, and Microsoft has promoted the fact that its cloud technology won a contract to handle classified information for every branch of the military and defense agencies.

The current dispute, first reported by Gizmodo, is focused on Project Maven, which began last year as a pilot program to find ways to speed up the military application of the latest A.I. technology. It is expected to cost less than $70 million in its first year, according to a Pentagon spokeswoman. But the signers of the letter at Google clearly hope to discourage the company from entering into far larger Pentagon contracts as the defense applications of artificial intelligence grow.

Google is widely expected to compete with other tech giants, including Amazon and Microsoft, for a multiyear, multibillion-dollar contract to provide cloud services to the Defense Department. John Gibson, the department’s chief management officer, said last month that the Joint Enterprise Defense Infrastructure Cloud procurement program was in part designed to “increase lethality and readiness,” underscoring the difficulty of separating software, cloud and related services from the actual business of war.

The employees’ protest letter to Mr. Pichai, which has been circulated on an internal communications system for several weeks, argues that embracing military work could backfire by alienating customers and potential recruits.

“This plan will irreparably damage Google’s brand and its ability to compete for talent,” the letter says. “Amid growing fears of biased and weaponized AI, Google is already struggling to keep the public’s trust.” It suggests that Google risks being viewed as joining the ranks of big defense contractors like Raytheon, General Dynamics and the big-data firm Palantir.

“The argument that other firms, like Microsoft and Amazon, are also participating doesn’t make this any less risky for Google,” the letter says. “Google’s unique history, its motto Don’t Be Evil, and its direct reach into the lives of billions of users set it apart.”

Like other onetime upstarts turned powerful Silicon Valley behemoths, Google is being forced to confront the idealism that guided the company in its early years. Facebook started with the lofty mission of connecting people all over the world, but it has recently come under fire for becoming a conduit for fake news and being used by Russia to influence the 2016 election and sow dissent among American voters.

Paul Scharre, a former Pentagon official and author of “Army of None,” a forthcoming book on the use of artificial intelligence to build autonomous weapons, said the clash inside Google was inevitable, given the company’s history and the booming demand for A.I. in the military.

“There’s a strong libertarian ethos among tech folks, and a wariness about the government’s use of technology,” said Mr. Scharre, a senior fellow at the Center for a New American Security in Washington. “Now A.I. is suddenly and quite quickly moving out of the research lab and into real life.”

Chinas Verteidigungsminister schickt in Moskau einzigartige Botschaft an USA

06.04.2018
Eine Erklärung des chinesischen Verteidigungsministers Wei Fenghe in Moskau ist zu einer Sensation geworden. Vor dem Hintergrund der Attacken durch den Westen schlossen sich Russland und China noch enger zusammen, schreibt die Zeitung vz.ru am Freitag.
Während Wladimir Putin im Kreml den chinesischen Außenminister Wang Yi empfing, war der Verteidigungsminister Wei Fenghe bereits auf dem Weg von Moskau nach Minsk.
Wang Yi war nach Moskau nicht einfach als Außenminister gekommen, sondern auch als Sondergesandter des chinesischen Staatschefs Xi Jinping. Solch ein Status wird gewährt, wenn eine wichtige Botschaft eines Staatsoberhauptes einem anderen Staatsoberhaupt übergeben werden soll.

In diesem Fall stand der jüngste Peking-Besuch des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong-un im Mittelpunkt. Es war der erste Kontakt des nordkoreanischen Staatschefs mit einem ausländischen Staatsoberhaupt. Es ist klar, dass es für Russland und China als Nachbarn Nordkoreas äußerst wichtig ist, Meinungen über die Korea-Frage auszutauschen – genauer gesagt, über die Krise, die die USA seit mehr als einem Jahr um das Raketen- und Atomprogramm Nordkoreas in Gang halten…

Einen zusätzlichen Hintergrund lieferten die sich zuspitzenden Beziehungen zwischen Russland und dem Westen wegen der durch den Skripal-Fall provozierten Ausweisung russischer Diplomaten aus zahlreichen westlichen Ländern. Im Ergebnis reiste Wang erst in dieser Woche an, zur selben Zeit weilte in Moskau der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe, der zur internationalen Sicherheitskonferenz in der russischen Hauptstadt gekommen war.

Am Dienstag verhandelte Wei vor der Konferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu. Das war der Tag, an dem der Handelskrieg zwischen China und den USA ausbrach. Peking antwortete auf die Erhöhung der Zölle auf zahlreiche chinesische Waren durch Washington mit symmetrischen Maßnahmen. Ja, der jetzige Schlagabtausch bedeutet zwar noch nicht den totalen Handelskrieg zwischen den zwei Ländern, der große Erschütterungen für die ganze Weltwirtschaft bedeuten könnte, doch die Chancen eines solchen Kriegs sind nun deutlich höher geworden.

Die zeitliche Übereinstimmung der Verhandlungen der Generäle Fenghe und Schoigu mit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise war natürlich ein Zufall, allerdings gewannen vor diesem Hintergrund die Worte des chinesischen Verteidigungsministers an Gewicht:
„Als neuer Verteidigungsminister Chinas mache ich den Besuch gerade in Russland, um der Welt das hohe Niveau der Entwicklung unserer Beziehungen und die feste Entschlossenheit unserer Streitkräfte zur Festigung des strategischen Zusammenwirkens zu zeigen. Die chinesische Seite ist gekommen, um die Amerikaner über die engen Verbindungen der Streitkräfte Chinas und Russlands, besonders in dieser Situation, in Kenntnis zu setzen. Wir kamen, um sie zu unterstützen.“

Wei wurde erst vor drei Wochen zum Verteidigungsminister ernannt, doch seine Worte spiegeln die Position der gesamten chinesischen Führung wider. Für ein besseres Verständnis davon hob er hervor, dass sein Besuch mit dem Staatschef Xi Jinping abgestimmt wurde. Das vom Generaloberst Gesagte hat tatsächlich einen beispiellosen Charakter. Im Unterschied zu westlichen Politikern und Militärs äußern chinesische Politiker so gut wie nie etwas Persönliches, was wichtige und prinzipielle Fragen betrifft – alles spiegelt den allgemeinen Kurs wider. Deswegen wird jeder Verkündigung der chinesischen Führung eine große Bedeutung beigemessen. Aus diesem Grund sind die Worte des chinesischen Generals tatsächlich wichtig. Welche genau?

„Wir sind gekommen, um die Amerikaner über die engen Verbindungen der Streitkräfte Chinas und Russlands, besonders in dieser Situation, in Kenntnis zu setzen. Wir kamen, um sie zu unterstützen.“

Mit „Situation“ wird natürlich die Zuspitzung des Konfliktes mit dem Westen wegen der Causa Skripal gemeint. Doch die Worte „die Amerikaner in Kenntnis setzen“ sind einzigartig. Zum ersten Mal seit der Wiederherstellung der russisch-chinesischen Beziehungen vor 30 Jahren gibt Peking direkt zu verstehen, dass die Beziehungen der beiden Länder auch als Widerstand gegen die USA wichtig sind.

Das war eigentlich kein großes Geheimnis – die russisch-chinesische Annäherung wurde durch eine bewusste strategische Wahl der Führung der beiden Länder ausgelöst, für beide sind die USA ein strategischer Gegner. Aber es geht nicht darum, „gegen wen wir befreundet sind“ – der größte Antrieb der russisch-chinesischen Allianz ist das Verständnis der gegenseitigen Vorteile der engen und umfassenden Beziehungen, und erst dann das Vorhandensein eines gemeinsamen Gegners.

Gerade deswegen haben Moskau und Peking nie öffentlich das Thema der gemeinsamen Unzufriedenheit mit den Handlungen der USA angesprochen – es wurde die US-Politik im Ganzen kritisiert, indem man sich gegen die unipolare Welt äußerte und eine gemeinsame Position bei mehreren Fragen hatte, bei denen die USA eine ganz andere Position einnahmen (beispielsweise Syrien). Russland und China kämpften gegen die USA an der jeweils eigenen Front und mit eigenen Methoden. Russland – aktiver und lauter, China – leiser. Zugleich wird in der Welt im Ganzen ein und derselbe Kurs verfolgt – in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), den BRICS-Staaten und einfach gemeinsamen Anstrengungen – „Aufbau einer postamerikanischen multipolaren Welt“.

Jetzt ändert China sein Verhalten, das traditionell die Erwähnung einer dritten Seite im Kontext der Beziehungen mit einem anderen Land vermeidet. „Die Amerikaner in Kenntnis setzen“ – damit zeigt man Russland gleichzeitig seine Verbundenheit mit dem Kurs auf eine weitere Annäherung und drückt seine Unzufriedenheit mit der US-Politik aus. Warum geschah das gerade jetzt?

Wegen des Handelskriegs und der diplomatischen Ausweisungswelle? Doch noch mehr Unzufriedenheit löste bei Peking das vor Kurzem von Trump unterzeichnete Gesetz über Kontakte mit Taiwan aus, das Reisen von US-Offiziellen auf die Insel erlaubt.

Auf den ersten Blick ist das angesichts der vorhandenen amerikanisch-taiwanischen Handels- und inoffiziellen politischen Beziehungen keine große Nachricht. Man dachte wohl, man könnte China via Korea, über das Südchinesische Meer und jetzt via Taiwan unter Druck setzen – alles im Rahmen des großen Spiels mit Xi Jinping, eines Spiels zur Schaffung einer unvorteilhaften und unbequemen Position für China.

Doch im Fall Taiwan ist es ein äußerst dummer Weg. Denn das Thema „Ein-China“ ist für Peking von prinzipieller Bedeutung. Das Land, das auf Taiwan setzt, verliert sein Gesicht in den Augen Pekings. Trump versuchte bereits früher dazu zu greifen, als er im Telefongespräch mit dem Präsidenten Taiwans andeutete, dass die USA auf das Prinzip „Ein-China“ verzichten könnten. Die Reaktion Pekings war damals hart. Doch zugleich schaffte es Trump zum Teil, die gestellten Ziele zu erreichen. Ein plötzliches Treffen mit Xi Jinping in Florida war das Ergebnis davon, dass die Chinesen verstehen wollten, was man von einem Menschen erwarten soll, der die Spielregeln nicht einhält.

Wie China die Formel zur garantierten Vernichtung der USA fand
Jetzt wurde der neue Versuch, zur Taiwan-Karte zu greifen, neben dem Handelskrieg und der Korea-Krise von der chinesischen Führung sehr schlecht wahrgenommen. Minister Wei sagte bei der Konferenz in Moskau, dass „die chinesische Seite kategorisch gegen das Gesetz über Kontakte mit Taiwan ist, das von der US-Seite unterzeichnet wurde, was eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas darstellt und den Frieden und die Stabilität in der Taiwan-Straße untergräbt“. Die chinesische Zeitung „Global Times“ schrieb, dass Peking gar einen Gegenschlag versetzen könnte:
„China kann die USA in anderen Bereichen der bilateralen Kooperation unter Druck setzen, beispielsweise bei Fragen der Koreanischen Halbinsel, zum iranischen Atom-Problem. China kann auch in internationalen Organisationen wie der Uno gegen die USA auftreten. Der Kontinent sollte sich auf direkte bewaffnete Zusammenstöße in der Taiwan-Straße vorbereiten. Man muss eindeutig zu verstehen geben, dass die Aktivierung der offiziellen Austausche zwischen den USA und Taiwan ernsthafte Folgen für Taiwan nach sich ziehen wird.“

Es ist klar, dass es nicht zum Krieg um Taiwan kommen wird – Peking wird die Insel friedlich zurückbekommen, wie es schon mit Hongkong war. Die provokativen Handlungen der USA werden nur dazu führen, dass das russisch-chinesische globale strategische Zusammenwirken noch enger wird.

Nach dem Versuch der Antlantiker 2014, Russland zu isolieren, schien es, dass sie nichts Besseres für die Festigung der russisch-chinesischen Beziehungen machen können. Doch wie die jetzigen Ereignisse zeigen, gibt es keine Höhen, die die unvernünftigen geopolitischen Akteure nicht erreichen können. Doch vernünftige US-Strategen sagten Obama sowie Trump, Russland nicht in die Arme Chinas zu treiben und umgekehrt, also die russisch-chinesische Freundschaft nicht zu zementieren. Mit solchen Helfern wird es für Moskau und Peking immer schwieriger sein, diesen Begriff für die Beschreibung der bilateralen Beziehungen zu vermeiden.
https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180406320216285-chinas-verteidigungsminister-russland-zusammenarbeit/

Syrien-Krieg für Dummies – Drei Versionen

von Tyler Durden
16.03.2018
Da sich die Ghouta-Kampagne weiter ausbreitet, dürfen wir erwarten, dass uns Politiker und Massenmedien – in den Worten des Philosophen und Theologen Reinhold Niebuhr – „die nötigen Illusionen und emotional mächtigen grobe Vereinfachungen“ liefern. Sie sollen unsere Wahrnehmung der Ereignisse formen.

Es versteht sich von selbst, dass solche „emotional mächtigen groben Vereinfachungen“ zu Syrien die vorherrschende Anschauung geformt haben, mit der die amerikanische Öffentlichkeit über die letzten sieben Jahre ihre Informationen erhalten hat. Von den Vertretern des Außenministeriums, den Experten der Think Tanks, der Achse Graham/McCain bis zu den CNN-Gästen, der Neokon-Twitteria und den ganzen üblichen Interventionisten, die alles in ihr manichäisches Gut gegen Böse, Dunkelheit gegen Licht, blutrünstiger Tyrann gegen edles Volk tauchen – sieben Jahre lang mussten wir zu Syrien einen ständigen Strom aus Propaganda ertragen.

Diese Weltsicht hat der BBC-Filmemacher Adam Curtis akkurat als ein „die Guten und die Bösen“ beschrieben, eine dualistische Vision globaler Ereignisse, die die Öffentlichkeit im Westen in der Illusion hält, dass ihre politischen Führer ständig von der Sorge über Menschenrechte angetrieben werden, von der Verteidigung der Schwachen und Unterdrückten, und dass sie die Demokratie gegen die unaufgeklärten und größenwahnsinnigen Diktatoren auf der Welt verteidigen, die einfach nur ihre eigenen Völker misshandeln wollen.

Obwohl der Syrien-Krieg fast zu Ende ist, verstehen viele Amerikaner immer noch nicht, was in den letzten sieben Jahren geschah, denn das Mainstream-Märchen war eine beschämende Mischung aus Propaganda, Halbwahrheiten und Lügen.
Hier werden drei Versionen präsentiert und der Leser kann sich jene aussuchen, die für ihn den meisten Sinn ergibt.

Die Disney-Version
Es war einmal vor langer Zeit, da wurde ein Land namens Syrien von einem brutalen Diktator regiert, Bashar al-Assad. Er war ein grausamer Mann, der sein eigenes Volk vergaste. Seine Taten haben in Syrien einen Bürgerkrieg ausgelöst. Amerika und Europa haben ihr bestes getan um den zerstörerischen Bürgerkrieg aufzuhalten, und sie haben sogar bereitwillig viele syrische Flüchtlinge aufgenommen. Schließlich marschierte Amerika in Syrien ein, hat ISIS besiegt und versucht jetzt, wieder Stabilität herzustellen.
Die obige Version ist bei vielen Amerikanern, Europäern und den westlichen Massenmedien ziemlich populär.

Die Gymnasium-Version
Das syrische Volk, unterdrückt durch Assads brutales Regime, verlangte nach Freiheit und Demokratie. Eines Tages fingen Menschen in einer kleinen Stadt an zu protestieren. Als Antwort darauf tötete Assad viele friedliche Demonstranten. Dieser Schuss ging jedoch nach hinten los und das ganze Land versank in Demonstrationen. Bald brach ein Bürgerkrieg aus, der zu Millionen Flüchtlingen aus Syrien führte.
Amerika war angewidert und entschied sich aus humanitären Gründen jenen Syrern zu helfen, die gegen Assad kämpften. Als Assad sein eigenes Volk vergaste, da schritt Amerika ein und beseitigte all seine chemischen Waffen. Unglücklicherweise schaffte es Assad nach ein paar Jahren wieder unschuldige Zivilisten zu vergasen. Dann marschierte Amerika in Syrien ein, besiegte ISIS und versucht jetzt, wieder Stabilität herzustellen.
Die obige Version wird in den meisten globalen Massenmedien präsentiert.

Die Hochschul-Version
Kurz gesagt ist der syrische „Bürgerkrieg“ ein illegaler Stellvertreterkrieg gegen Syrien. Unter Missachtung internationaler Gesetze haben viele Länder in den vergangenen sieben Jahren Waffen und terroristische Söldner nach Syrien geschickt (https://www.nationofchange.org/2016/01/26/chaos-in-syria-part-i-3-motives-and-7-countries/).
2011
Anfang 2011 haben Spezialkräfte der USA und Großbritanniens eine jordanische Militärbasis benutzt um in einer Grenzstadt namens Daraa Proteste gegen Assad zu organisieren. Mit den Organisationstalenten der Moslem-Bruderschaft und den gefüllten Taschen der Saudis haben sich die Proteste über ganz Syrien verbreitet. Bald wurde von den äußeren Kräften eine organisierte und bewaffnete Miliz geschaffen, bekannt als Frei Syrische Armee (FSA).
Nach dem Sturz von Gaddafi Ende 2011 haben das US-Außenministerium und US-Geheimdienste die Verschiffung von Tonnen von tödlicher Waffen organisiert, etwa Stinger Raketen und Sarin-Gas aus dem zerstörten Libyen nach Syrien, über die Türkei. Trotz dieser ganzen Hilfe konnte die amerikanische Stellvertreter-Truppe namens FSA den Krieg nicht gewinnen. An diesem Punkt wollten die NATO und die Neokons Syrien bombardieren, aber Russland und China haben bei der UN ihr Veto dagegen eingelegt. Somit trat der imperiale Krieg der Täuschung in die nächste Phase ein.
2012
Anfang 2012 hat jemand AlQaeda angerufen (in Regierungsdokumenten werden die als AQ oder AQI bezeichnet). Zawahiri, der Top-Leader von AQ, rief um Hilfe und erfahrene islamistische Terroristen strömten aus der ganzen Welt nach Syrien, über die saudische internationale Rekrutierungsagentur für Dschihadisten. Außenministerin Hillary Clinton erhielt von ihrem Chefberater eine Email in der es heißt „AlQaeda ist auf unserer Seite“.
AlQaeda hat sich in al Nusra umbenannt und furchteinflößende Waffen wie Granatwerfer, Mörser, Panzer und Panzerabwehrraketen begannen über die Türkei und Jordanien nach Syrien zu strömen.
Die CIA gab für das Training eines jeden Rebellen $100.000 aus. Milliarden Dollar der amerikanischen Steuerzahler wurden wieder einmal verschwendet, für die gleiche terroristische Gruppe, die am 11.9. die USA angegriffen hat.
Beim Betrachten der westlichen Medien konnte eine normale Person keine Ahnung haben, dass wir AlQaeda unterstützten oder wie schwer bewaffnet diese „Rebellen“ waren.
Westliche Medien und Politiker hielten sich auch an ihre Stichwörter und bezeichneten diese ganzen Kämpfer als „gemäßigte Rebellen“. Jedoch sind viele von denen brutale Islamisten, die Selbstmordattentäter benutzen, sogar Kinder enthaupten und unaussprechliche Gräueltaten begehen. Sie sind auch religiöse Fanatiker, die Christen und Schiiten suchen und töten. Ich beschreibe das detailliert in meinem Buch „Deconstructing tthe Syrian War“.
Ein Memo des Pentagon warnte vor dieser rücksichtslosen Politik und sagte exakt den Aufstieg solcher Gruppen wie ISIS voraus. Offensichtlich wurde das Memo vom Weißen Haus und anderen Offiziellen ignoriert.
2012 war auch das Jahr in dem die Flüchtlingskrise zu einem ernsten internationalen Problem wurde. Am Ende des Jahres waren fast 200.000 Menschen aus Syrien geflohen. In den kommenden Jahren stieg das auf fünf Millionen an.
2013
Als FSA und AQ damit scheiterten, Assad zu verjagen, da begannen die da oben damit, sunnitische Extremisten aus dem Irak zu rekrutieren. Im April 2013 war die offizielle Geburtsstunde von ISIS. Im folgenden Jahr haben dies barbarischen Söldner einen Großteil von Ostsyrien besetzt.
Es war auch das Jahr, in dem Obamas rote Linie überschritten wurde – der Einsatz von chemischen Waffen durch Assad. UN-Experten, die zu dem Ort kamen, fanden heraus, dass es in Wirklichkeit die Rebellen waren, die wahrscheinlich chemische Waffen einsetzten. Der Bericht wurde von der westlichen Propagandamaschine rasch abgewürgt.
2014-2016
Die nächsten beiden Jahre waren nur Wiederholungen der täglichen Kriegsbrutalität und ISIS machte im Osten riesige Geländegewinne. Wann immer die Rebellen an eine Niederlage kamen, wurden entweder mehr Waffen eingeflogen oder Israel flog nach Syrien und bombardierte die syrische Armee.
2015
Ende 2015 ersuchte die syrische Regierung Russland um Hilfe. Innerhalb eines Monats schwächte die russische Luftwaffe ISIS, indem sie die meisten Tankfahrzeuge zerstörten, die ISIS zum Abtransport des Erdöls in die Türkei benutzte. Bis Ende 2016 hatte die syrische Regierung die Oberhand – Alleppo war aus den Händen von AlQaeda befreit und ISIS ging das Geld und die Moral aus.
2017
2017 wurde zu einem großartigen Jahr für Assad. Bis zum März hatte ISIS über 300 Städte an die syrische Armee verloren.
AlQaeda stand vor einer ähnlichen Niederlage und verlor eine große Stadt nach der anderen.
Darüber hinaus hatte Trump im Februar die Bewaffnung der Rebellen gestoppt. Ende März ließen Trump und Tillerson ihren Slogan „Assad must go“ fallen.
Schließlich bereitete sich Assad auf eine EU-UN Friedenskonferenz am 4.-5. April vor.
In dem Moment – als sich die Ereignisse zugunsten der syrischen Regierung entwickelten – kam es zu den angeblichen Chemieattacken in von den Rebellen kontrolliertem Gebiet in der Provinz Idlib. Und es geschah exakt an jenem Tag an dem die Friedenskonferenz begann.
Ohne jede Untersuchung, nur Stunden nachdem die Bilder und Videos erschienen waren, haben westliche Kriegstreiber erklärt, Assad sei dafür verantwortlich. Es wurden keine unabhängigen Doktoren oder Experten an den Ort geschickt. Jeder der sich die Zeit nahm, die Situation kritisch zu analysieren, konnte erkennen, dass der Chemie-Angriff entweder eine Fälschung oder eine False Flag war.
2018
Nachdem Russland ISIS wirkungsvoll besiegt hatte, da sind die USA nicht einfach aus Syrien abgezogen, denn das wahre Ziel ist es, Syrien zu balkanisieren und einen Krieg gegen den Iran vorzubereiten. Daher versuchen die Globalisten jetzt die Kurden als Stellvertreter-Werkzeug dafür zu benutzen. Es ist möglich, dass die USA für lange Zeit Militärbasen in Syrien haben werden. Solange sich die US-Regierung weiterhin Geld leihen kann, werden diese wilden Abenteuer weitergehen.

Auf ihrer Jagd nach hegemonialen geopolitischen Zielen säen die Eliten weiter Chaos auf der ganzen Welt und beschädigen den westlichen moralischen Kompass irreparabel. Die Regel der globalen Mafia scheint zu lauten: Wenn ihr nach unseren Regeln spielt, dann sind wir nett zu euch. Wenn nicht….

Das sind die drei Versionen über den syrischen Bürgerkrieg. An welche davon werden die Amerikaner glauben?
https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/syrien-krieg-f%C3%BCr-dummies/
1956: Ein CIA-Plot zum Sturz der syrischen Regierung
http://us-foreign-policy-perspective.org/index.php?id=328
1983: Ein CIA-Dokument über Pläne, Syrien zu vernichten, damit sie keine Ölpipeline bauen

Klicke, um auf CIA-RDP88B00443R001404090133-0.pdf zuzugreifen

1986: Ein CIA-Dokument darüber, wie man die Moslem-Bruderschaft benutzt, um einen Religionskrieg in Syrien anzuheizen (Sunniten gegen Schiiten)

Klicke, um auf CIA-RDP86T01017R000100770001-5.pdf zuzugreifen

2001: Wesley Clarke erzählt, dass die USA 7 Länder in 5 Jahren ausschalten werden (Libyen, Syrien etc.)

2005: In einem CNN-Interview sagt Christiane Amanpour Assad, dass die westlichen Regierungen einen Regimewechsel in Syrien planen.
2006: Depesche des Außenministeriums: Detaillierte Diskussionen über verschiedene Strategien für einen Regimewechsel in Syrien.
https://wikileaks.org/plusd/cables/06DAMASCUS5399_a.html
2009: Email des Außenministeriums: Saudi Arabien ist besorgt, dass sich ein schiitischer Halbmond in einen Vollmond verwandeln könnte (das bezieht sich auf eine mögliche Koalition Iran-Irak-Syrien-Libanon)
https://wikileaks.org/plusd/cables/09RIYADH445_a.html
2009: Depesche des Außenministeriums: Saudi Arabien ist die Quelle Nummer Eins bei der weltweiten Finanzierung von Terrorismus
https://wikileaks.org/plusd/cables/09STATE131801_a.html
2012: Email des Außenministeriums: Eine Eroberung Syrien bedeutet eine Schwächung des Iran und das ist wichtig für Israel
https://wikileaks.org/clinton-emails/emailid/18328
2012: Email des Außenministeriums: Man benutze Saudi Arabien, Katar und die Türkei zur Bewaffnung/Ausbildung von Rebellen
https://wikileaks.org/clinton-emails/emailid/18328
2014: Hillary Clinton gibt in einer Email zu, dass Saudi Arabien und Katar ISIS finanzieren.
https://wikileaks.org/podesta-emails/emailid/3774
2015: Joe Biden sagt, dass Saudi Arabien und Katar AlQaeda in Syrien finanzieren.

2016: John Kerry erklärt in einer geleakten Audioaufzeichnung, wie die USA die Opposition trainiert/bewaffnet haben und darauf hoffte, ISIS dazu zu benutzen, Assad zu Verhandlungen zu zwingen.

https://www.zerohedge.com/news/2018-03-16/syrian-war-dummies-three-versions

Warum sind die USA verrückt geworden?

01. April 2018 Alexander Unzicker
Ein Versuch, die politisch-militärische Hysterie im Fall Skripal einzuordnen und danach zu handeln – Ein Gastkommentar
Der Giftanschlag auf den ehemaligen Agenten Sergej Skripal und die Folgen ist seit Tagen beherrschendes Thema der Berichterstattung, auch bei Telepolis. Der Autor versucht dabei, die Ereignisse in einen allgemeineren Kontext einzuordnen, die in den hier verlinkten, teils ausgezeichneten Artikeln schon besprochen wurden.
Zu dem Mordanschlag gibt es zunächst viele technischen Fragen, die in den Leitmedien weitgehend unerwähnt bleiben. Hierzu hat sich hochkompetent der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, in seinem Blog geäußert, brisante Fakten recherchiert und eine Reihe von Fragen gestellt
Murray weist nach, dass die Beschuldigungen der britischen Regierung einer sachlichen Grundlage entbehren und wohl gegen den Widerstand der Wissenschaftler im Versuchslabor Porton Down erfolgten. Ebenfalls ausgeblendet aus der Mainstream-Berichterstattung sind kriminalistische Fragen wie nach dem derzeitigen Umfeld des Täters, seiner Tätigkeit und nach möglichen Motiven. Es ist doch bemerkenswert, dass Sergej Skripal anscheinend Kontakt zu Christopher Steele hatte, dem Ersteller des berüchtigten Trump-Dossiers. Hinsichtlich der Beschuldigung der russischen Regierung schließt sich die Frage nach dem Motiv der Ausführung an. Warum jetzt, warum überhaupt, warum ausgerechnet auf so spektakuläre Weise? Können Geheimdienste Morde etwa nicht mehr unauffällig erledigen?

Der politische Durchknall
Mit der Formulierung, es gebe „keine andere plausible Erklärung“ als die russische Täterschaft, verwendet auch vom Auswärtigen Amt, beginnt endgültig das pathologische Denken. Es spricht nicht nur rechtsstaatlichen Prinzipien Hohn, dass Russland seine Unschuld zu beweisen habe; der Wissenschaftsphilosoph Karl Popper hätte die These der Täterschaft als nicht falsifizierbare Ideologie eingeordnet – gibt es denn in westlichen Ermittlerköpfen noch irgendetwas, das Russland entlasten könnte?
Fakt ist, dass es eine ganze Reihe von Ländern, aber vor allem eine unübersehbare Anzahl von Kriminellen gibt, die Zugang zu dem Gift haben konnten. Wenn Russland auf diese vielen denkbaren Alternativen hinweist, wird entgegnet, es „stifte Verwirrung“ mit „sich widersprechenden Geschichten“. Geht es noch dümmer?
Ja. Denn bisher ist dieser Anschlag nicht mehr und nicht weniger als ein ungelöster Kriminalfall. Ihm eine politisch-militärische Dimension anzudichten, wie es jetzt geschieht, ist vielleicht die allergrößte Absurdität in dem derzeit aufgeführten Theater.

Die Reise nach Absurdistan
Der Irrsinn ist bei Einzelnen etwas Seltenes, aber bei Gruppen, Parteien, Völkern, Zeiten die Regel.Friedrich Nietzsche
Was soll die bizarre Formulierung „erster derartiger Anschlag auf britischem Territorium seit dem Zweiten Weltkrieg“ anders bewirken, als einen militärischen Aspekt an den Haaren herbeizuziehen? Heißt das, Europa, der frisch geschmähte Kontinent, solle nun jeglichen Unsinn seiner Majestät in kuscheliger Solidarität gutheißen?
Wenn Politik auf Befindlichkeiten reagiert (nicht zum ersten Mal – man vergleiche diverse SPON-Artikel über die „Angst im Baltikum“) statt auf Fakten, hilft dies niemandem. Ärzte kurieren ja einen Verfolgungswahn auch nicht mit Solidarität.
Ja, die Europäischen Regierungen machen sich kollektiv lächerlich, allerdings bleibt einem das Lachen im Halse stecken, wenn man sich den Verfall der Werte wie Versöhnung, Frieden und Verständigung in den letzten Jahrzehnten bewusst macht, wie dies Albrecht Müller in seinem aufrüttelnden Beitrag tut, den man gelesen haben muss.
Natürlich ist der Fall Skripal wieder einmal ein Symptom des Medienversagens. Nicht zufällig erreicht SPON nach dem „Stoppt-Putin“- Cover wieder einen neuen Tiefpunkt seiner Meinungsmache. Keine Umfragen, keine kritischen Berichte. Die Widersprüche, in die sich London verwickelt, und die offenen Fragen Moskaus müssten eigentlich eine Gegenempörung der Presse hervorrufen; stattdessen zieht man sich vornehm aus dem Thema zurück, wenn das „backfire“ einsetzt.

Lückenpresse und Regierungslücken
Manchmal ist nicht ganz klar, was im Einheitsbrei der Meinungen von Politik und Medien Ursache und Wirkung ist. Im britischen Unterhaus ist Jeremy Corbyn offenbar wirklich die letzte Stimme des Verstandes, wie die vernehmliche Unruhe bei seiner besonnenen Argumentation nahelegt.
Besonders auffällig ist aber, und dies ist eine der für mich beunruhigendsten Beobachtungen, wie die Äußerungen von Politikern mit ihrer momentanen Machtfunktion korrelieren. Sobald jemand in Amt und Würden ist, scheint er zum Transatlantiker zu mutieren. Wer hat nicht aufgeatmet, als NATO-Generalsekretär Rasmussen vom vergleichsweise vernünftigen Stoltenberg abgelöst wurde? Hören Sie sich Stoltenberg heute an, oder vielleicht auch lieber nicht.
Vom neuen deutschen Außenminister („keine plausible Alternative“) war nicht viel zu erwarten (er erlebt immerhin einen Twitter-Shitstorm), Sigmar Gabriel dagegen, kaum außer Dienst, findet vernünftige Worte, ebenso ein SPD-Vizefraktionsvorsitzender, der offenbar noch unter der internationalen Bedeutungsschwelle rangiert. Günther Verheugen redet Klartext zu Skripal, aber eben als Ex-Entscheidungsträger. Eine Szene wie Joschka Fischers „I am not convinced!“ scheint heute undenkbar.
Schließlich ist die Bundeskanzlerin verantwortlich für die unsinnige Ausweisung russischer Diplomaten. Bei aller Kritik, die sie auslöst, kann man ihr jedoch so geringe Intelligenz, wie sie das derzeitige Regierungshandeln transportiert, wohl nicht ernstlich unterstellen.

Wir sind Teil des Imperiums
Wahrscheinlicher, wenn auch für uns Staatsbürger irritierender, ist die Alternative: dass die Bundeskanzlerin in der Außenpolitik nicht Herr ihrer Handlungen ist. Wenige, wie Daniele Ganser, sprechen offen vom amerikanischen Imperium. Aber wer kann nach den Enthüllungen über globale Überwachung durch Edward Snowden (u.a. Merkel-Handy) ernsthaft zweifeln, dass die höchsten Entscheidungsträger beeinflussbar, wenn nicht erpressbar sind?

Wahrscheinlich ist es Zeit, der Realität offener ins Auge zu sehen, dass Deutschland Teil des US-Imperiums ist, wenn auch vielleicht noch als vergleichsweise freiheitliche Provinz. Vladimir Putin hat dies auf dem Petersburger Forum trocken formuliert: „Ich will niemandem zu nahe treten … Aber es gibt gar nicht so viele wirklich souveräne Staaten in der Welt. Russland gehört dazu, China, Indien, ich werde jetzt nicht alle nennen, aber es sind nicht so viele…“

Um dem Putin-Bashing gleich vorzubeugen: Diese Videos sind eine wertvolle, jedenfalls authentische Informationsquelle. Selbst wenn man seinen Aussagen gegenüber völlig agnostisch bleibt, ist die Art und Weise, wie diese Interviews von ARD, BBC oder CNN zusammengeschnitten werden, entlarvend.

Fake und Bullshit News
Eine Lüge hat dreimal den Weg um den Globus gemacht, ehe die Wahrheit Zeit hatte, die Stiefel anzuziehen.Mark Twain
Die Ursache der Hysterie um Skripal ist daher in den USA zu suchen, ohne dass dieser eine besondere Bedeutung hat. Natürlich sind die USA schon seit langer Zeit eine Weltmacht, die ihren Einflussbereichs rücksichtslos verteidigt – eine besonders erhellende Lektüre ist in diesem Zusammenhang Cold War Leaks von Markus Kompa.
Früher wurde jedoch wenigstens versucht, Lügen wie Nayirah geheim zu halten, heute hat man den Eindruck, dass es zunehmend egal wird, ob die Öffentlichkeit noch den Wahrheitsgehalt glaubt, Hauptsache die Behauptung kann ausgeschlachtet werden – so wie im Fall Skripal die „erwiesene“ Schuld als Grund für die Diplomatenausweisung genannt wird. Der Soziologe Harry Frankfurt erläutert in seinem Buch On Bullshit den Unterschied: Wer Lügen (Fakes) verbreitet, respektiert die Wahrheit noch insoweit, als er ihre Aufdeckung fürchtet. Dem Bullshitter ist dies dagegen egal geworden.
Trotz der nahe liegenden Assoziation zu Donald Trump ist es jedoch zu kurz gegriffen, ihn für die seit Jahren zunehmende Eskalationsstrategie verantwortlich zu machen. Wie Glenn Greenwald in einer treffenden Analyse darlegt, ist die verfassungsmäßige Ordnung in den USA seit den Anschlägen vom 11. September demontiert. Ein besonders eindrucksvolles Buch über die Verbrechen der Bush-Administration ist Amy Goodmans „Government Liars“. Spätestens seit Bush hat der Deep State der USA die große Linie der Außenpolitik übernommen (Erhellend dazu auch ein Interview mit Ray Mc Govern).
In einem Statement von Wesley Clarke wird sogar ganz offen gesagt, was auf der Agenda steht – Umstürze in sieben Ländern, zuletzt Iran. Einige sind schon erledigt, einige kamen hinzu. Aber können Rüstungs-, Öl- und andere Schmutzindustrien nicht einfach zufrieden sein, sich ungehindert zu bereichern, nachdem Trump inzwischen bereitwillig alle vernünftigen Gesetze abschafft?

War on Terror and War on Bankruptcy
Aber dies erklärt noch nicht die Aggressivität, mit der Spannungen in den letzten Jahren zur Kriegslüsternheit ausgebaut wurden. Warum suchen die USA permanent neue Konflikte, schicken Terroristen nach Syrien, organisieren den Ukraine-Putsch, eskalieren mit Nordkorea, drohen mit Bombardierung, wo es ihnen passt? Diese aggressive Verrücktheit, die im Moment Iran und Russland trifft, muss eine Ursache haben.
Manche vermuten, dass Putins deutliche Wiederwahl ein Grund sei oder die jüngste russische Atomwaffen-Vorführung, aber das erklärt kaum das langfristig das irrationale Verhalten. Der wirkliche Grund für die hysterische Nervosität könnte sein, dass die USA pleite sind.
Bevor gleich der Anwurf „Verschwörungstheorie“ erhoben wird: Das sind natürlich nur Spekulationen, niemand kennt alle Zusammenhänge genau. Aber irrationalem Verhalten muss man auf den Grund gehen . Ein Arzt, der über die Ursachen der Psychose eines Patienten nachdenkt, ist ja auch noch kein „Verschwörungstheoretiker“. Insofern trifft die Analyse von Ernst Wolff die Ursachen vielleicht am ehesten – ein Krieg wird vom Zaun gebrochen, um vom Zusammenbruch des Finanzsystems abzulenken. Niemand hat offenbar eine Idee, wie das Defizit von zwanzig Billionen Dollar jemals verschwinden soll. Die USA wären insofern keine „normale“ Staatspleite, weil das Petrodollar-System den US-Dollar immer noch als internationale Reservewährung hochhält. Dass Russland und China das Ende dieses Systems gerade einleiten, macht Washington wahrscheinlich wirklich nervös, ohne dass es jemand zugibt. Das auf Pump explodierende Militärbudget, der rasende Personalwechsel im Weißen Haus, der nun fast alle relevanten Positionen mit bellizistischen Neocons besetzt hat, muss jeden anderen nervös werden lassen.
Die Gefahr, dass ein Krieg vom Westen durch einen Vorwand begonnen wird, ist zwar vielleicht noch nicht groß, aber eben nicht vernachlässigbar. Salisbury erinnert an die Lügen über den Irak-Krieg. Ein Szenario wie die fingierte russische Cyberattacke ist leider nicht mehr fernliegend in einer Zeit, in der nahezu jedes Ereignis oder aufgebauschtes Nicht-Ereignis Russland bzw. seinen allmächtigen Hackern in die Schuhe geschoben wird. Putin ist schuld, mindestens hat er es zugelassen, egal was. Kriegstreiberei in Verbindung mit Irrationalität ist immer ein Alarmsignal.

Widerstand
Die Menge der Nachrichten, die man täglich aufnimmt, steht in einem krassen Missverhältnis zu den Handlungen, die man als Konsequenz unternimmt. Mit anderen Worten: Was kann man tun?
Es handelt sich nicht um eine der gewöhnlichen politischen Debatten, die dutzendweise pro Jahr durch die Medien getrieben werden. Es geht um etwas, das hundertmal wichtiger als alle anderen Nachrichten ist: den Frieden. Jeder sollte heute einsehen, dass ein Wahlzettel alle vier Jahre nicht genug ist. Die Friedensdemonstrationen werden hoffentlich einen Aufschwung erleben, auch wenn sie durch Diffamierung als „rechts“ und Nichterwähnung in den Medien behindert werden.
Für mich ist der Punkt erreicht, an dem ich die gesellschaftliche Regel „keine Gespräche über Politik“ auch gegenüber Unbekannten nicht mehr einhalte. Die Bedrohung des Friedens muss zum Thema unserer täglichen Kommunikation werden.
Die Politik muss irgendwann Farbe bekennen, wie Deutschlands NATO-Mitgliedschaft im Ernstfall zu verstehen ist, zum Beispiel mit einer expliziten Zusicherung im Krisenfall an Russland, von deutschem Boden keine Angriffshandlungen ausgehen zu lassen. Sollte das nicht möglich sein (z.B. Ramstein unter US-Kommando), dann auch bitte der russische Zweitschlag an die richtige Adresse: Washington und London. Eine ganz direkte Umsetzung des Amtseides „Schaden vom Deutschen Volk abwenden“ eben.
Aber Zynismus beiseite: Die verantwortungslose Dummheit der Regierenden und ihrer willfährigen Medien besteht ja gerade darin, im Zeitalter von Wasserstoffbomben über das dem Instrument des Krieges so zu schwadronieren, als stünde nicht das Schicksal der ganzen Menschheit auf dem Spiel. Abrüstung muss wieder ein Thema werden, Dokumentarfilme über Hiroshima und „The Day After“ gehören wieder in die Schulklassen.
Die Zivilgesellschaft muss auf ihre Handlungsträger einwirken. Wir brauchen mutige Staatsanwälte, die auch gegen Alliierte wegen des Völkerstrafrechts ermitteln, Soldaten, die sich Befehlen widersetzen, die Art. 26 GG widersprechen, ein Verfassungsgericht, das seiner Verantwortung im Ernstfall schnell gerecht wird, ein Bewusstsein der Gesellschaft gegen Krieg, das zum unberechenbaren Risiko für verantwortungslose Eliten wird: Nicht mit uns!
Wer leichtfertig den Frieden aufs Spiel setzt, wird zur Rechenschaft gezogen werden. Die jüngsten Absurditäten haben immerhin manche wachgerüttelt. Klären Sie ihre Mitmenschen über die Zusammenhänge auf.
https://www.heise.de/tp/features/Warum-sind-die-USA-verrueckt-geworden-4009528.html?seite=all

Warum wir den Westen nicht mehr respektieren

von Margarita Simonyan
Im Grunde sollte der Westen nicht darüber entsetzt sein, dass 76% der Russen für Putin gestimmt haben, sondern dass 95% der russischen Bevölkerung konservativ-patriotische, kommunistische und nationalistische Ideen unterstützen. Das bedeutet, das liberale Ideen gerade noch so bei 5% der Bevölkerung überleben.
Und das ist eure Schuld, meine Freunde im Westen. Ihr ward es, die den „Russland gibt niemals auf“-Modus aktiviert habt.

Ich habe euch schon seit langer Zeit dazu geraten, normale Berater zu Russland zu finden. Schmeißt diese ganzen Parasiten raus. Mit ihren kurzsichtigen Sanktionen, der herzlosen Erniedrigung unserer Athleten (selbst der Athleten mit Behinderungen), mit ihren „Skripals“ und der prahlerischen Missachtung der grundlegendsten liberalen Werte, wie etwa der Unschuldsvermutung, zusammen mit der erzwungenen Umsetzung ultra-liberaler Ideen in ihren eigenen Ländern, ihrer epileptischen Massenhysterie, was bei einer gesunden Person einen Seufzer der Erleichterung auslöst, dass er in Russland und nicht in Hollywood lebt, mit ihrem Chaos nach den Wahlen in den USA, in Deutschland und in der Brexit-Zone; mit ihren Attacken auf RT, dem sie nicht verzeihen können, dass man die Meinungsfreiheit ausnutzt und der Welt zeigt, wie man sie benutzt und wo sich jetzt herausstellt, dass sie nie dazu gedacht war, dass man sie zu einem guten Zweck einsetzt, sondern nur als Objekt der Schönheit gedacht war, wie ein Mopp aus Kristall, der von weitem schön glitzert, aber nicht dazu geeignet ist, die Ställe auszumisten, mit all ihrer Ungerechtigkeit und Grausamkeit, der inquisitorischen Scheinheiligkeit und den Lügen, die ihr uns aufgezwungen habt um euch nicht mehr zu respektieren. Ihr und eure sogenannten „Werte“.

Wir wollen nicht so leben wie ihr lebt – nicht mehr. Fünfzig Jahre lang wollten wir, insgeheim und dann offen, so leben wie ihr, wir wollten leben wie ihr, aber das ist vorbei.

Wir haben für euch keinen Respekt mehr, und auch nicht für jene unter uns, die euch unterstützen. So kamen die 5% zustande.

Und dafür seid ihr verantwortlich. Und die westlichen Politiker und Analysten, die Journalisten und Kundschafter.

Unsere Menschen können viel verzeihen. Aber Arroganz verzeihen wir nicht, und keine normale Nation würde das tun.

Euer einziges verbliebenes Imperium wäre klug beraten, die Geschichte seiner Alliierten – ehemalige Imperien – zu studieren.. Um zu erfahren, wie sie ihre Imperien verloren haben. Ausschließlich wegen ihrer Arroganz.

Das einzige verbliebene Imperium, das ihr noch habt, es ignoriert die Geschichte, es unterrichtet nicht darüber und will nichts daraus lernen. Was bedeutet, dass es so enden wird, wie es in solchen Fällen immer endet.

Währenddessen habt ihr uns dazu gedrängt, uns um euren Feind herum zu versammeln. Sofort nachdem ihr ihn zum Feind erklärt habt, haben wir uns um ihn herum vereint.

Zuvor war er nur unser Präsident, der wiedergewählt werden könnte. Jetzt ist er zu unserem Führer geworden. Wir werden nicht zulassen dass ihr das ändert. Und ihr ward es, die diese Situation erzeugt habt.

Ihr ward es, die einen Widerspruch zwischen Patriotismus und Liberalismus erzwungen habt. Obwohl das keine sich gegenseitig ausschließenden Gedanken sein sollten. Dieses falsche Dilemma, das ihr erzeugt habt, ließ uns den Patriotismus wählen.
Obwohl viele von uns, ich eingeschlossen, in Wahrheit Liberale sind.

Reißt euch zusammen. Ihr habt nicht mehr viel Zeit
https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/warum-wir-den-westen-nicht-mehr-respektieren/

Auf dem Weg zur EU-Militärdoktrin

28.03.2018
BERLIN/HAMBURG (Eigener Bericht) – Deutschland und Frankreich sollen im Alleingang eine gemeinsame „Sicherheitsstrategie“ für die EU erstellen. Dies fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in einem aktuellen Strategiepapier. Anschließend sollten beide Staaten bilateral eine „Militärdoktrin“ entwickeln, die als Rahmen für gemeinsame EU-Militärinterventionen dienen könne. Die Bundesakademie hat vor drei Jahren eine Neuausrichtung vollzogen und zielt seither – mit wachsendem Erfolg – darauf ab, eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. Um die außen- und militärpolitische Debatte in der Bundesrepublik voranzubringen, hat das Verteidigungsministerium zudem ein „Netzwerk ‚Strategie und Vorausschau'“ gegründet, in das auch Vertreter der Wirtschaft einbezogen werden. Darüber hinaus kündigt die Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg die Gründung eines weiteren, gleichfalls gezielt in die Öffentlichkeit wirkenden Think-Tanks an. Mit der zunehmenden Orientierung Berlins auf Militäreinsätze fordern die Streitkräfte einen stärkeren Einfluss auf die öffentliche Debatte ein.

Europäische Souveränität
Deutschland und Frankreich sollen gemeinsam eine „Sicherheitsstrategie“ für die EU erstellen. Das fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in einem aktuellen Strategiepapier. Wie es in dem Dokument heißt, das die BAKS vor wenigen Tagen veröffentlicht hat, sei es notwendig, „die deutsche Kultur der militärischen Zurückhaltung, die eine Mehrheit der Deutschen für richtig hält“, und „die französische Kultur autonomer militärischer Aktionsfähigkeit“ einander anzunähern. Nur so könne es gelingen, eine „gemeinsame strategische Kultur“ in der EU zu schaffen, wie sie jüngst der französische Staatspräsident Emmanuel Macron als zentrale Grundlage für künftige Militäreinsätze einer „gemeinsamen Interventionsmacht“ gefordert habe. Die Zeit dränge; Berlin und Paris sollten rasch mit der Arbeit an der „Sicherheitsstrategie“ beginnen, „ohne auf die übrigen Mitgliedstaaten der EU zu warten“, heißt es in dem BAKS-Papier; man könne Letztere freilich „stets auf dem Laufenden halten“. Dabei handele es sich um eine „sicher umstrittene“, aber vor allem „weitreichende und extrem wichtige“ Entscheidung, „deren Tragweite weit über die jüngste Entscheidung zur PESCO hinausginge“.[1] Auf der Grundlage der „Sicherheitsstrategie“ solle man dann eine „Militärdoktrin“ entwickeln, die als Rahmen für die „gemeinsame Interventionsmacht“ der EU dienen könne. Dabei gehe es um „europäische Souveränität“.[2]

Akademiebereich „Kommunikation“
Die BAKS, 1992 als zentrale ressortübergreifende Fortbildungsstätte der Bundesregierung auf dem Feld der Außen- und Militärpolitik gegründet und organisatorisch im Geschäftsbereich des Berliner Verteidigungsministeriums angesiedelt [3], hat im Jahr 2015 eine Neuausrichtung vollzogen. Sie führt ihre Kernaktivitäten weiter, die darauf abzielen, innerhalb der deutschen Eliten außen- und militärpolitisch geschulte, jederzeit aktivierbare Netzwerke zu etablieren („strategic community“, german-foreign-policy.com berichtete [4]); dazu führt sie auch in Zukunft mehrmonatige Seminare sowie Tages- und Abendveranstaltungen durch. Gleichzeitig bemüht sie sich seit 2015 aber auch, intensiv in die Öffentlichkeit hinein zu wirken; dazu hat sie eigens den neuen Akademiebereich „Öffentlicher Diskurs und Kommunikation“ geschaffen.[5] Sie hält sogenannte Bürgerdialoge, Konferenzen für Studierende und Medientage ab und versucht sich an einer intensiven Pressearbeit, die ihr in der jüngsten Vergangenheit eine gewisse Präsenz auch in den deutschen Leitmedien verschafft hat. Als Hintergrundmaterial dafür, aber auch, um in die Debatte der entstehenden strategic community einzugreifen, publiziert sie in zunehmender Zahl „Arbeitspapiere“ – Analysen wie auch strategische Denkanstöße, nicht selten verfasst von deutschen Militärs. Sie zielen wie das zitierte Arbeitspapier zur deutsch-französischen EU-„Sicherheitsstrategie“, das von einem ehemaligen Pressesprecher im Berliner Verteidigungsministerium verfasst wurde, nicht nur auf ein Fachpublikum, sondern auch in die breite Öffentlichkeit hinein.

Netzwerk „Strategie und Vorausschau“
Ein Jahr nach der Neuausrichtung der BAKS hat das Verteidigungsministerium selbst nachgezogen und ein neues „Netzwerk“ etabliert, das einer Passage des im Sommer 2016 verabschiedeten Weißbuchs der Bundeswehr Rechnung tragen soll; in ihr wird verlangt, die „Strategiefähigkeit“ der Bundesrepublik müsse „gefördert und ausgebaut“ werden.[6] Diesem Ziel dient das „Netzwerk ‚Strategie und Vorausschau'“, das die Abteilung Politik des Bundesverteidigungsministeriums noch 2016 eingerichtet hat. Dem Netzwerk gehören, wie das Ministerium mitteilt, „Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Regierungsbehörden“ an, darunter etwa Vertreter des Kanzleramts, Dozenten der Universitäten der Bundeswehr, Mitarbeiter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) oder auch der Bertelsmann Stiftung. Ihre Aufgabe besteht darin, „Zukunftsthemen von strategischer Bedeutung“ zu diskutieren.[7] Das Berliner Verteidigungsministerium ist jüngst dazu übergegangen, erste Debattenbeiträge von den Tagungen des Netzwerks zu publizieren, um in die öffentliche Debatte zu intervenieren. Zuletzt befasste sich das Netzwerk in seiner Sitzung am 5. März mit dem „Umgang mit autoritären Staaten“, die, so hieß es, „regional wie global zunehmend selbstbewusst“ aufträten und sich „auch als gesellschaftliches Gegenmodell“ zu Ländern wie Deutschland präsentierten – eine kaum verhüllte Anspielung auf Russland sowie auf China.[8] Die nächste Zusammenkunft des Netzwerks soll in diesem Sommer stattfinden; als Themen werden „Extremismus, Terrorismus und Radikalisierung“ genannt.

Die Führungsakademie als Denkfabrik
Als dritte Institution kündigt nun auch die Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr den Aufbau einer neuen, auf die interne wie auch die öffentliche Strategiedebatte in der Bundesrepublik zielenden Einrichtung an. Demnach baut die Führungsakademie, die sich bislang auf die Aus- und die Weiterbildung von rund 2.000 Offizieren jährlich konzentrierte, in Zusammenarbeit mit der Hamburger Bundeswehr-Universität („Helmut-Schmidt-Universität“) ein neues „German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS)“ auf. Es soll im Sommer seine Arbeit aufnehmen und der Führungsakademie zu neuer Bedeutung verhelfen – nicht zuletzt „in der politischen Beratung in Sicherheitsfragen mit strategischer Ausrichtung“. Auch ziele man darauf ab, „den gesellschaftlichen Austausch und die öffentliche Diskussion in strategischen Sicherheitsfragen zu fördern“, heißt es beim Verteidigungsministerium.[9] Dazu sollten nicht zuletzt Absolventen der Führungsakademie („Alumni“) „in Zukunft viel aktiver angesprochen und mit ihren Kontakten und ihrer Fachexpertise stärker einbezogen werden“: „Die Führungsakademie“, heißt es als Bilanz, „wird zur Denkfabrik.“

Der Einfluss des Militärs
Die zunehmenden Aktivitäten des Berliner Verteidigungsministeriums und von Einrichtungen der Bundeswehr auf dem Gebiet der Strategiediskussion gehen über die bisherige Einbindung von Militärs in die Arbeit der deutschen Think-Tanks wie etwa der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hinaus, in denen zwar stets Offiziere an der außenpolitischen Debatte beteiligt waren, sie aber nicht dominierten. Mit der wachsenden Orientierung Berlins auf eine militärisch operierende Weltpolitik fordern die Streitkräfte einen stärkeren Einfluss auf die Strategiebildung und auch auf die öffentliche Debatte ein – ein weiterer Schritt in Richtung Militarisierung der deutschen Politik und Gesellschaft.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7575/