Aktuelle, brennende Fragen der Globalisierung im Fruehjahr 2007

http://noltefranz.typepad.com/blog/2008/11/globale-ungleichgewichte-brennende-fragen-der-globalisierung-1.html

  1. 1. Bedrohen globale Ungleichgewichte das Wachstum der Weltwirtschaft?
  2. Kann die Auslagerung von Produktion und Arbeitskräftengestoppt werden?
  3. Verkommt die globale Finanzmacht USA zu einem Schuldenimperium?
  4. Verliert der US-Dollar seine Vormachtstellung als globale Leitwährung?
  5. Wie kann der Schuldenberg der privaten US-Haushalte von 11 Billionen Dollar abgebaut werden?
  6. Platzt die Immobilienblase oder wird es eine sanfte Landung werden?
  7. Wie lange sind die USA die „Wachstumslokomotive“ der Weltwirtschaft?
  8.  Wie lange noch kann der kreditfinanzierte US-Markt die Warenproduktion der Welt absorbieren?
  9. Wie lange ist die Welt bereit, die wachsenden Handels- und Leistungsdefizite der USA zu finanzieren?
  10. Wohin mit den riesigen Währungsreserven der Schwellenländer?
  11. Wird China die Warenströme in den eigenen Binnenmarkt umleiten, wenn der US-Markt nicht mehr aufnahmefähig ist?
  12. Ist der Ausweg aus der weltweiten Überproduktion die Entwicklung der Binnenmärkte in den Schwellen- und Entwicklungsländern?
  13. Führt Globalisierung aufgrund innerer ökonomischer Gesetzmäßigkeit zu einer Verringerung der Armut in der Welt?
  14. Braucht der „freie“ Weltmarkt faire Regeln und Normen oder Deregulierung?
  15. Wohin verschieben sich die wirtschaftlichen Kraftzentren in der Welt?
  16. Sind Renditeziele, Investmentbanking und Profitmaximierung in Zukunft noch zeitgemäß ?
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NEW AMERICAN CENTURY? Wer hat das denn bestellt?

NEW AMERICAN CENTURY?

Abschied von Amerika
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/abschied-von-amerika-2/
USA fallen als Wachstums-Motor für Weltwirtschaft aus
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/usa-fallen-als-wachstums-motor-fur-weltwirtschaft-aus-2/
USA: Ausmaß der Leaks über Trump zeugt von der Putschagenda des Tiefen Staates
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/usa-ausmas-der-leaks-uber-trump-zeugt-von-der-putschagenda-des-tiefen-staates-2/
Arabien: Die Hintergründe zum Riss zwischen den Terror-Paten
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/arabien-die-hintergrunde-zum-riss-zwischen-den-terror-paten/
Deutsche „Gralshüter des Globalismus“ gemeinsam mit Soros & Co. als Trumps
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/deutsche-gralshuter-des-globalismus-gemeinsam-mit-soros-co-als-trumps/
Die Logik des neuen Kalten Krieges
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/die-logik-des-neuen-kalten-krieges/
EU als Vorbild verblasst: ASEAN-Gemeinschaft feiert 50-jähriges Gründungsjubiläum
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/eu-als-vorbild-verblasst-asean-gemeinschaft-feiert-50-jahriges-grundungsjubilaum-2/
US-Angriff auf Nord Stream 2 – warum ist Merkel auf einmal so kleinlaut?
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/us-angriff-auf-nord-stream-2-warum-ist-merkel-auf-einmal-so-kleinlaut/
Nordkorea würde Atomtests im Austausch für Friedensvertrag und Ende der Militärübungen der Vereinigten Staaten von Amerika beenden.
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/nordkorea-wurde-atomtests-im-austausch-fur-friedensvertrag-und-ende-der-militarubungen-der-vereinigten-staaten-von-amerika-beenden/
Russland und China vertiefen Zusammenarbeit auf politischer und wirtschaftlicher Ebene
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/russland-und-china-vertiefen-zusammenarbeit-auf-politischer-und-wirtschaftlicher-ebene/
Die Neuvermessung der Welt
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/die-neuvermessung-der-welt/
BRICS-Staaten gewinnen an Bedeutung
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/brics-staaten-gewinnen-an-bedeutung/
Aufmarsch gegen Nordkorea: Wem nützt das Zündeln im Fernen Osten?
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/aufmarsch-gegen-nordkorea-wem-nutzt-das-zundeln-im-fernen-osten/
Wird eine neue Weltordnung angebahnt?
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/wird-eine-neue-weltordnung-angebahnt/
Nordkorea-Krise ist Konflikt zwischen den USA und China
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/nordkorea-krise-ist-konflikt-zwischen-den-usa-und-china/
Der Anti-Trump
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/der-anti-trump/
The U.S. Military’s Master Plan…

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Die lange Liste der vergeblichen Versuche, Pjongjang zu stoppen

von Nina Belz 7.9.2017
Seit 2006 hat der Uno-Sicherheitsrat sieben Mal Sanktionen gegen Nordkorea beschlossen. Genützt haben sie wenig. Dennoch liegt schon der nächste Vorschlag auf dem Tisch. Ein Überblick.
Nach dem sechsten Atomtest Nordkoreas machen die Vereinigten Staaten Druck, die Sanktionen gegen das Kim-Regime ein weiteres Mal zu verschärfen. Der Entwurf einer Uno-Resolution sieht unter anderem vor, das Land mit einem Ölembargo zu belegen und das Vermögen von Kim Jong Un einzufrieren. Zudem soll Nordkorea daran gehindert werden, Textilien zu exportieren, und anderen Ländern soll verboten werden, nordkoreanische Arbeitskräfte anzustellen. Mehrere Personen, unter ihnen auch Kim Jong Un, sollten zudem mit einem Reiseverbot belegt werden.
Seit 2006 haben die Vereinten Nationen immer wieder Sanktionen gegen Nordkorea ausgesprochen. Die Liste der Strafmassnahmen ist inzwischen lang:

Resolution 1695 (2006) als Reaktion auf einen Raketentest

Verbot, Waffen- und Raketentechnologie an Nordkorea zu verkaufen oder aus Nordkorea zu erwerben.
Schiffe mit Gütern nach und von Nordkorea können angehalten und auf Massenvernichtungswaffen und Material inspiziert werden.
Verbot des Verkaufs von Kriegsmaterial wie Helikoptern, Kampfflugzeugen, Panzern, Artilleriegranaten, Raketen und damit verbundener Technologie nach und von Nordkorea.
Einfrieren der Vermögen von Individuen und Unternehmen, die in das nordkoreanische Waffenprogramm involviert sind.
Verbot, Luxusgüter nach Nordkorea zu exportieren.
Ausserdem enthält die Resolution die Aufforderung an Nordkorea, all seine Kern- und Massenvernichtungswaffen sowie ballistische Raketen zu vernichten und ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Resolution 1718 (2009) als Reaktion auf den zweiten Atombombentest

Finanzflüsse, die in einem Zusammenhang mit dem Raketen- oder Atomprogramm Nordkoreas stehen, sollen gestoppt werden.
Ausweitung des Waffenembargos auf alle Waffengattungen mit Ausnahme von Kleinwaffen.
Einreiseverbote für eine grössere Gruppe von nordkoreanischen Staatsbürgern.
Bekräftigung der Massnahmen vorhergehender Resolutionen.

Verschärfung vorhergehender Resolutionen:

Erhöhte Kontrolle von nordkoreanischen Finanzinstituten und solchen, die mit ihnen zusammenarbeiten.
Kontrollen von Nordkoreas Ein- und Ausfuhren auch auf dem Luft- und Seeweg.
Verschärfung des Verbots für den Export von Luxusgütern nach Nordkorea.
Möglichkeit, nordkoreanische Diplomaten unter Verdacht auf Straffälligkeit auszuweisen.
Resolution 2270 (2016) als Reaktion auf eine Reihe von Raketenabschüssen sowie den vierten Atomtest
Importverbot für Uno-Mitgliedstaaten für Kohle, Eisen, Gold, Titanium, seltene Erden aus Nordkorea.
Lande- und Überflugsverbot für nordkoreanische Flugzeuge.
Ausweisung von nordkoreanischen Diplomaten, die versucht haben, die Sanktionen zu umgehen.
Verbot, Flugzeugtreibstoff nach Nordkorea zu verkaufen.
Verbot, nordkoreanische Staatsangehörige in einem Fach auszubilden, das der Weiterentwicklung des Atom- oder Raketenprogramms dienlich ist.
Importverbot für Eisen und Eisenerz – für Kohle wird eine Obergrenze für das Jahr 2017 definiert.
Exportverbot für Nordkorea für Kupfer, Nickel, Zink, Silber, Helikopter, Schiffe und Statuen.
Schliessung von Niederlassungen von Firmen und Organisationen in Nordkorea.
Aufruf, die Zahl der Bankkonten von nordkoreanischen Botschaften im eigenen Land zu reduzieren.
Aussetzung von technischer und wissenschaftlicher Zusammenarbeit mit Nordkorea – mit Ausnahme von medizinischem Hintergrund.
Ausfuhrverbote für Kohle (nun grundsätzlich), Eisen, Eisenerz, Blei, Bleierz, Fisch und Meeresfrüchte.
Verbot von Landeerlaubnissen für nordkoreanische Schiffe.
Verbot, neue nordkoreanische Arbeitskräfte anzuwerben.
Verbot, finanzielle Joint Ventures mit nordkoreanischen Firmen einzugehen.

Die neuen Sanktionen, über die voraussichtlich am Montag abgestimmt wird, würden Nordkorea an empfindlicher Stelle treffen. Die Devisen, die im Ausland beschäftigte Arbeiter nach Nordkorea zurück überweisen, sind für das isolierte Land eine wichtige Einnahmequelle. Wie viele es sind, ist nicht bekannt. Schätzungen gehen von 50 000 bis 100 000 Personen aus, die zwischen 1,2 und 2,3 Milliarden Dollar einbringen. Die meisten von ihnen arbeiten in Russland und China; Russland hat offenbar besonders in jüngster Zeit wieder mehr nordkoreanische Arbeiter beschäftigt.
Von den anderen Sicherheitsratsmitgliedern gab es zunächst keinen Kommentar zum amerikanischen Vorstoss; allerdings ist zu befürchten, dass sowohl China als auch Russland Widerstand leisten werden. Besonders China müsste sich bewegen, wenn die Sanktionen wie geplant umgesetzt werden.

Das nördliche Nachbarland ist Nordkoreas Hauptlieferant für Rohöl; laut südkoreanischen Quellen exportiert China rund 500 000 Tonnen davon im Jahr nach Nordkorea. Auch ein Exportverbot für Textilien würde vor allem China treffen, das Abnehmer von 80 Prozent der nordkoreanischen Textilien ist. Für das Kim-Regime hat der Verkauf von Textilien ins Ausland laut südkoreanischen Quellen 2016 rund 750 Millionen Dollar eingebracht.

Der Erfolg der Sanktionen wird davon abhängen, wie konsequent sie von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. China hat allerdings kein Interesse daran, dass die Nordkoreaner so sehr leiden, dass ihr Staat kollabiert. Daher ist der Erfolg der internationalen Sanktionen, so hart sie klingen mögen, bisher sehr begrenzt.
https://www.nzz.ch/international/nordkorea-krise-amerika-will-im-sicherheitsrat-oel-embargo-gegen-nordkorea-durchsetzen-ld.1314867

Zur nuklearen Krise auf der koreanischen Halbinsel

Stellungnahme des Präsidenten der International Progress Organization, Prof. Dr. phil. Dr. h.c. Dr. h.c. Hans Köchler
30. August 2017
Die International Progress Organization begrüsst die Erklärung des Präsidenten des Uno-Sicherheitsrates vom 29. August 2017, in welcher er das Festhalten des Rates am Konzept einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel bekräftigt und zu einer friedlichen und umfassenden Lösung der Krise durch Dialog aufruft…
Forderungen nach einer Verhandlungslösung – wie sie wiederholt vom Sicherheitsrat geäussert wurden – werden nur glaubwürdig sein, wenn alle Seiten von weiteren Provokationen Abstand nehmen und sich der Sicherheitsrat selbst mit dem Kernproblem der Krise befasst: dem ungelösten Konflikt und der Teilung des Landes als Folge des Korea-Krieges von 1950 –1953. Es ist daran zu erinnern, dass, solange es keinen Friedensvertrag gibt, das Waffenstillstandsabkommen vom 27. Juli 1953 weiterhin gilt.

Wenn man die Situation sachlich analysieren und zu brauchbaren Kompromissvorschlägen kommen will, muss man sich der historischen Tatsachen bewusst sein und die Abfolge der Ereignisse verstehen, die zur gegenwärtigen Krise geführt haben. Gemäss Paragraph 13 (d) des Waffenstillstandsabkommens, das gemeinsam von US-General William K. Harrison Jr. (für das Kommando der Vereinten Nationen) und General Nam Il (für die Koreanische Volksarmee und die chinesischen Freiwilligenverbände) unterzeichnet wurde, dürfen keine «weiteren Kampfflugzeuge, gepanzerten Fahrzeuge, Waffen und Munition» nach Korea «eingeführt werden».

Indem sie im Verlauf von 1958/1959 atomar bestückte Raketen und atomare Geschütze in Südkorea stationierten, haben die Vereinigten Staaten diese Bestimmung einseitig ausser Kraft gesetzt und somit das geltende Abkommen verletzt. Dieser Völkerrechtsbruch stand am Anfang des nordkoreanischen Atom- und Raketenprogrammes. Als Teil der «Presidential Nuclear Initiative» von Präsident George H. W. Bush zogen die Vereinigten Staaten 1991 ihre taktischen Atomwaffen von der koreanischen Halbinsel ab. Darauf folgte die «Joint Declaration of South and North Korea on the Denuclearization of the Korean Peninsula» [Gemeinsame Erklärung von Süd- und Nordkorea zur Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel], die am 19. Februar 1992 in Kraft trat. Gemäss Artikel 1 der Erklärung «dürfen Süd- und Nordkorea Atomwaffen weder testen noch herstellen, empfangen, besitzen, lagern, einsetzen oder nutzen».

Die Bestimmungen dieser Erklärung sind jedoch toter Buchstabe geblieben. Trotz seines öffentlichen Bekenntnisses hat Nordkorea sein Atomprogramm heimlich fortgeführt. Zunehmende Spannungen und Misstrauen auf beiden Seiten haben jetzt eine Situation geschaffen, in der ein atomar bewaffnetes Nordkorea offen die nukleare Grossmacht USA herausfordert.

Trotz immer härterer Sanktionen, die vom Sicherheitsrat seit dem 15. Juli 2006 verhängt wurden, hat der andauernde Streit sich jedem diplomatischen Kompromiss entzogen und ist statt dessen der Logik der Abschreckung gefolgt. Die Tatsache, dass Länder wie der Irak und Libyen, nachdem sie ihre nuklearen Ambitionen aufgegeben hatten, Opfer einer Politik des sogenannten «regime change» geworden sind, hat die Situation auf der koreanischen Halbinsel noch viel schwieriger gemacht. Bei fehlendem Vertrauen auf allen Seiten scheint die nukleare Abschreckung für manche die einzige Option zu sein.

Während Nordkorea, das sich von den Resolutionen des Sicherheitsrates nicht abschrecken lässt, seine Nuklear- und Raketentechnik weiterentwickelt, haben die Vereinigten Staaten auf der Grundlage des Vertrages zur gegenseitigen Verteidigung («Mutual Defense Treaty» vom 1. Oktober 1953) Südkorea die «Fortsetzung der erweiterten Abschreckung, die durch den nuklearen Schutzschirm der USA gegeben ist», zugesichert. (Joint Communiqué, 38th Security Consultative Meeting between the United States and South Korea, Washington DC, 20 October 2006)

Unter diesen Umständen, die nicht von normativen Überlegungen, sondern von der internationalen Realpolitik bestimmt sind, muss eine glaubwürdige Friedenspolitik, wie unerfreulich auch immer dies erscheinen mag, die Mechanismen der Abschreckung zur Kenntnis nehmen, bevor ein Weg in Richtung Dialog eröffnet werden kann. Wir dürfen nicht die Tatsache ignorieren, dass die führenden Atommächte, die dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) beigetreten sind, trotz aller Lippenbekenntnisse zum Anliegen der atomaren Abrüstung, zu der sie sich nach Artikel VI des Vertrages selbst verpflichtet haben, bisher keine glaubwürdigen Schritte in diese Richtung unternommen haben. Diese Staaten sind auch nicht dem Kernwaffenteststopp-Vertrag (Compehensive Nuclear-Test-Ban Treaty/CTBT) beigetreten.

Wenn die an Nordkorea gerichtete Forderung, seine Atomwaffen aufzugeben, glaubwürdig sein soll, sind vertrauensbildende Massnahmen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit – der Reziprozität – unverzichtbar. So lange das Gefühl der Unsicherheit vorherrscht, sind sinnvolle – und das heisst sachliche, rationale – Verhandlungen nicht möglich. (Dies ist auch beim Scheitern des Projektes, den Nahen Osten im Rahmen des NPT zu einer atomwaffenfreien Zone zu machen, schmerzhaft deutlich geworden.) Ob auf der koreanischen Halbinsel oder in anderen Regionen – nukleare Abrüstung kann nicht auf unilateraler Basis erfolgen. Sie muss umfassend sein und sowohl den Abbau der nordkoreanischen Kapazitäten als auch die Beendigung der Politik eines sogenannten «nuklearen Schutzschirmes» der Vereinigten Staaten für Südkorea mit einschliessen. Dies muss schliesslich zu einem Auslaufen der Sicherheitsallianzen auf beiden Seiten und zu einem gemeinsamen Bekenntnis von Nord- und Südkorea zur Neutralität in der Aussenpolitik führen.

Der vom Sicherheitsrat geforderte «umfassende Lösungsansatz» muss – zusätzlich zu den Zwangsmassnahmen nach Kapitel VII der Uno-Charta – diese globalen politischen Aspekte berücksichtigen.
http://i-p-o.org/IPO-nr-Korea-nuclear_crisis-30Aug2017.htm

Warum werden Atomwaffen weiterverbreitet?

von Jacques Sapir*
4. September 2017
Der neuerliche nordkoreanische Atomtest im Anschluss an wiederholte Tests von Mittelstreckenraketen, möglicherweise sogar Langstreckenraketen, zeigt einmal mehr die Unverbindlichkeit der Haltung der Vereinten Nationen zum Problem der Weiterverbreitung (Proliferation) von Atomwaffen. Und doch hatte diese Haltung, zumindest anfänglich, einen logischen Ausgangspunkt: nämlich dass die Gesamtheit aller Länder, seien sie im Besitz von Atomwaffen oder nicht, das gemeinsame Interesse habe, die Zahl der Länder zu begrenzen, die Atomwaffen besitzen. Aber dieser Ausgangspunkt, der dem Atomwaffensperrvertrag zugrunde liegt, kann nur dann wirksam sein, wenn die Gesamtheit der Länder, und damit die mächtigsten zuerst, die internationalen Regeln respektieren. Seit Beginn der 1990er Jahre hat sich jedoch besonders ein Land – die Vereinigten Staaten – mehrere Male über diese Regeln hinweggesetzt: von Kosovo bis Irak. Die Aushöhlung der internationalen Rechtsordnung, die dieses Verhalten nach sich zog, hat zu einer grossen Verunsicherung geführt und auch dazu, dass diese immer mehr vom «Recht des Stärkeren» bestimmt wird. Angesichts dieser Umstände erstaunt es nicht, dass sich gewisse Länder einsatzbereite Nuklearwaffen zu beschaffen versuchen.
Dies verdeutlicht den Zusammenhang, den viele Politiker aber nicht wahrhaben wollen, zwischen der Aushöhlung des Völkerrechts und den Bestrebungen zur Weiterverbreitung von Atomwaffen. Letzteres stellt ein schwerwiegendes Problem dar, nicht zuletzt weil der «Eintrittspreis» zur Erlangung militärischer Atomwaffen stark im Sinken begriffen ist. Gewisse Techniken und Technologien, nicht nur im nuklearen Bereich, sondern auch für gelenkte Raketen, sind leichter zugänglich geworden. Auch kann man heute nicht mehr davon ausgehen, dass die Beschaffung von Nuklearwaffensystemen ausserhalb der Möglichkeiten sogenannter «mittlerer Mächte» liegt. Aber dieses Problem wird man nur lösen können, wenn man bis zur Wurzel vordringt, das heisst bis zur Instabilität in den internationalen Beziehungen, die aus dem Nicht-Respektieren der Rechtsordnung entstanden ist.
Der Anfang der Weiterverbreitung
Das Phänomen der nuklearen Weiterverbreitung hat sich seit den 1970er Jahren verschärft, und mehrere Länder, die nicht dem «Club der 5» angehören, der aus den Sicherheitsratsmitgliedern USA, Russland, Grossbritannien, Frankreich und China besteht (in der Reihenfolge, wie sie sich nuklear bewaffnet haben), haben sich Nuklearwaffen beschafft.
Die beiden ersten «Weiterverbreiter» waren Indien und Israel. Im Falle Indiens ging es ursprünglich darum, auf die nukleare Bewaffnung Chinas zu antworten. Indien hat sich eine Reihe von Jahren mit der Explosion eines «Dispositivs» zufriedengegeben, um zu beweisen, dass es eine nukleare «Kapazität» hat. Das war 1974, eine Bombe, die nicht militärischen Zwecken diente. Gegenüber der Bedrohung, welche die pakistanischen Versuche aus indischer Sicht darstellten, ging Indien 24 Jahre später, am 11. und 13. Mai 1998, erneut daran, Versuche zu machen, diesmal mit eindeutig militärischer Natur. Zu diesem Zeitpunkt war Indien noch nicht Mitglied des Atomwaffensperrvertrags. Diese Versuche beinhalteten die Explosion mehrerer Bomben. Am 11. Mai wurden drei Versuche gestartet, bei denen die A-Bombe und die H-Bombe getestet wurden. Am 13. Mai wurden bei zwei weiteren Versuchen kleinere Bomben gezündet: «Indien hat auf diese Weise bewiesen, dass es auf der ganzen Linie der Nuklearwaffen kompetent ist, sowohl, was die Stärke, als auch die Miniaturisierung angeht.»1 Indien soll heute über ein Arsenal von 30 bis 150 militärischen Nuklearwaffen verfügen, ebenfalls über Trägerraketen.
Israel hat sich seit Ende der 1950er Jahre auf den Weg der nuklearen Bewaffnung begeben. Zunächst mit der Hilfe Frankreichs (1956 bis 1961), danach mit Hilfe der Vereinigten Staaten und Südafrikas.2 1979 wurde in Südafrika ein Test durchgeführt, der mit Sicherheit ein Resultat der Kooperation zwischen den beiden Ländern darstellte. Israel verfügt heute über mehrere hundert Waffen (zwischen 150 und 400), die mit Raketen (Jericho), mit Flugzeugen oder mit dieselbetriebenen U-Booten, die mit Marschflugkörpern bestückt sind, abgeschossen werden können. Innerhalb der politischen Kreise herrscht strenge Schweigepflicht über das israelische Nuklearprogramm, denn noch 2015 hat der französische Präsident Hollande trotz allen offensichtlichen Tatsachen behauptet, Israel besitze keine Atomwaffen.3 Die Tatsache, dass Israel sich relativ leicht ein grosses Atomwaffenarsenal zulegen konnte, hat selbstverständlich andere Länder ermutigt, seinem Beispiel zu folgen.
Die «späten Atomwaffenverbreiter»
Länder, die dem Beispiel Israels und Indiens folgten, sind Pakistan, Südafrika und Nordkorea. Pakistan hat sein Nuklearprogramm mit saudischer Unterstützung in der Folge der indischen Tests begonnen. Pakistan begann Ende der 1980er Jahre, über diesen Punkt zu sprechen. Dieses Programm beinhaltete eine Serie von Tests, die Ende Mai 1998 durchgeführt wurden. Heute verfügt Pakistan über ungefähr 300 Atomwaffen und Mittelstreckenraketen, die hauptsächlich auf Indien zielen.4 Es ist möglich, dass Saudi-Arabien «das Recht erhalten hat», einige Sprengköpfe zu bekommen, wenn es darum bittet. Es ist ganz klar, dass der pakistanische Plan, aus iranischer Sicht, den Anstoss zu einer «sunnitischen» Bombe gegeben hat.
Südafrika hatte in Zusammenarbeit mit Israel sein Nuklearprogramm entwickelt, wie oben schon erwähnt. Die Regierungen de Klerk und danach Nelson Mandela haben ihr Einverständnis gegeben, dass dieses Programm eingestellt wird. Das spaltbare Material und die Bomben, die es gab (3 bis 5 Bomben), sind in die Vereinigten Staaten transportiert worden, um dort zerstört zu werden. Südafrika ist im Moment das einzige Land, das auf Atomwaffen verzichtet hat, nachdem es sie besessen hatte.
Nordkorea scheint seit 1989 ein Nuklearprogramm zu verfolgen. Es hat sich Anfang 2003 offiziell aus dem Atomwaffensperrvertrag zurückgezogen und 2006 den ersten Versuch durchgeführt. Es bleibt jedoch weit hinter den Möglichkeiten Israels, Indiens oder Pakistans zurück, was die Zahl der Waffen angeht. Man geht davon aus, dass es nur über 10 bis 15 Waffen verfügt, die innerhalb der nächsten drei Jahre auf 30 ansteigen könnten. Das nordkoreanische Programm ist im strategischen Sinn eindeutig «defensiv» in dem Masse, wie es hauptsächlich der koreanischen Regierung dazu dient, die sichere Verteidigung ihres Territoriums zu erhalten.5 Der politische «Gebrauch» dieses Programms ist offensichtlich geworden während der lang andauernden Verhandlungen, die in den 1990er und 2000er Jahren stattgefunden haben. Es ist von daher ziemlich erstaunlich, dass in diesem Zusammenhang so viel Lärm um dieses Programm gemacht wird, das sich tatsächlich als wesentlich begrenzter und viel weniger einsatzfähig darstellt als die Programme Israels, Indiens und Pakistans.
Wozu die Beschaffung von Atomwaffen?
Andere Länder können sich heute oder morgen die Atomwaffe beschaffen. Das ist offensichtlich der Fall bei Iran, das behauptet, es habe nur ein Programm für den zivilen Gebrauch, dieses aber innerhalb einiger Jahre für militärische Zwecke umrüsten könnte. Auch Brasilien und Argentinien gehören dazu.
Die Atomfrage muss folglich angegangen werden, indem man gleichzeitig den technischen und ökonomischen Kapazitäten eines Landes Rechnung trägt, aber auch seinem Verständnis der internationalen Situation und den Auswirkungen, die sein Programm auf die umgebenden Länder hat. Es ist eindeutig, dass Pakistan auf den indischen Test reagiert hat, der wiederum eine Reaktion auf die Entwicklung des von China betriebenen Programms war. Ebenso ist der potentielle Wille Irans, sich Atomwaffen zu beschaffen, in Wirklichkeit nur durch die Entwicklung des israelischen und pakistanischen Programms im Rahmen eines Wettlaufs der Abschreckung zwischen Iran und Saudi-Arabien zu erklären.
Wenn die Verbreitung im Fall von China und Indien hätte begrenzt werden können, sieht man doch deutlich, dass das israelische Atomprogramm eine grössere destabilisierende Rolle gespielt hat und sie immer noch spielt. Von diesem Punkt aus gesehen kommt ein grosser Teil der Destabilisierung nicht so sehr von dem Programm selber als vielmehr vom Willen der israelischen Regierung und der anderen Mächte, über dieses Programm Schweigen zu bewahren. Wenn ein Land, dem es gelungen ist, sich Atomwaffen zu beschaffen, dies bestätigt und ausdrücklich sagt, dass es die Atombombe besitzt, und auch Auskunft darüber gibt, was seine «Doktrin für den Einsatz derselben ist», so kann es im Rahmen der internationalen Beziehungen kontrolliert werden, was aber nicht geht, wenn ein Land sich heimlich die Waffe beschafft hat und sich weigert, über sein Programm zu sprechen.
Die Rolle der USA bei der Aushöhlung des Völkerrechts
Wir müssen also zurückkommen auf die Konsequenzen der US-amerikanischen ­Politik von Kosovo bis zum Irak und auf die Aushöhlung der internationalen Beziehungen, den diese hervorgerufen hat. Insbesondere die amerikanische Intervention im Irak – man sieht dies im Moment deutlich an der delikaten iranischen Atomfrage – hat die rechtliche Basis der grossen weltweiten Vereinbarungen und damit auch die Grundlagen der Welt nach Beendigung des Kalten Krieges 1991 zerstört.
Die Vereinten Nationen, wie unzureichend sie auch sein mögen, sind ein zentrales Instrument der Konfliktbewältigung geblieben. Durch die US-amerikanische Politik indessen wurden sie dauerhaft geschwächt. Der Atomwaffensperrvertrag hat stark an Glaubwürdigkeit verloren, auf Grund der ungezügelten Aggression gegen ein Land, den Irak, das dessen Vorgaben respektiert hatte, obwohl andere Länder dies nicht taten. Dieser Punkt ist umso wichtiger, als das Problem der Atomwaffenverbreitung mit dem Ende der UdSSR im Jahre 1991 offen auf dem Tisch lag. Man könnte dies als eines der wichtigsten Probleme des kommenden 21. Jahrhunderts definieren und sich deshalb fragen, ob ein «Proliferations-Status» – der einem verbindlichen, aber strategisch offenen Rahmen entsprochen hätte – nicht eine moralisch legitimere und materiell effizientere Antwort bedeutet hätte als der Atomwaffensperrvertrag.6
Die politischen Eliten des Westens wollten nichts von dieser Lösung wissen, da sie den Atomwaffensperrvertrag zu einem zentralen Instrument der Welt nach 1991 machen wollten. Von diesem Gesichtspunkt aus – das ermessen wir jetzt an der Beziehung zu Iran – hat der amerikanische Angriff auf den Irak, obwohl dieses Land alle Abrüstungsverpflichtungen erfüllt hatte, den Atomwaffensperrvertrag massiv entwertet und die internationalen Beziehungen der Willkür ausgeliefert – eine Situation, die legitimerweise weitere Länder dazu führt, sich Möglichkeiten der nuklearen Abschreckung beschaffen zu wollen.
Erinnern wir uns an dieser Stelle daran, dass die Vereinigten Staaten von 2001 an unilateral eine Reihe von Abkommen verletzt haben, die während des Kalten Krieges die Stabilität garantiert hatten, insbesondere den ABM-Vertrag [Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen], dessen Bedeutung für Russland nicht unterschätzt werden darf.7 Andererseits war ihre Politik gegenüber dem Regime der Taliban in Afghanistan zumindest entgegenkommend, trotz der Informationen, auf Grund derer man beweisen konnte, dass dieses Land zum Hinterland für die Basis des islamistischen Terrors und der Destabilisierung Zentralasiens geworden war. Dieses Entgegenkommen wurde weitestgehend vom Willen der Vereinigten Staaten diktiert, zu einer Zeit, als diese in die erdölreichen Gegenden Zentralasiens vordringen wollten.
Putins Rede in München vor 10 Jahren
Die Rede, die der russische Präsident Putin im Februar 2007 in München im Rahmen der europäischen Sicherheitskonferenz gehalten hat, verdient eine genaue Analyse. Zehn Jahre, nachdem sie gehalten wurde, behält sie eine erstaunliche Aktualität. Putin äusserte sich über die Grundlagen der Natur der internationalen Beziehungen. Die Tatsache, dass er dies tat, obwohl er hätte handeln und schweigen können, beweist zumindest eine Ahnung von einer gefährlichen Krise in den internationalen Beziehungen, die sich abzuzeichnen begann; eine Krise, die man ernstnehmen musste. In diesem Sinne war die Rede ein wichtiger grundlegender Beitrag zur Debatte und zum Verständnis dessen, was in den kommenden Jahren geschehen sollte.
Es handelt sich also um einen programmatischen Text. Einerseits ist Wladimir Putin ein Politiker, der sicher mit einem Höchstmass an Verbindlichkeit die Lehren aus dem gezogen hat, was zwischen 1991 und 2005 geschehen ist. Es stechen zwei wichtige Punkte hervor: die Feststellung, dass die unipolare Welt nicht funktioniert, und die Verurteilung des Versuchs, das Völkerrecht dem angelsächsischen Recht zu unterwerfen: «Ich denke, dass für die heutige Welt das monopolare Modell nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich ist. Nicht nur, weil für eine Einzel-Führerschaft in der heutigen – gerade der heutigen – Welt weder die militärpolitischen noch die ökonomischen Ressourcen ausreichen. Aber was noch wichtiger ist – das Modell selbst erweist sich als nicht praktikabel, weil es selbst keine Basis hat und nicht die sittlich-moralische Basis der modernen Zivilisation sein kann.»8 (offizielle Version der Rede)
Diese Passage zeigt, dass die russische Position zwei unterschiedliche, jedoch zusammenhängende Elemente enthält. Das erste ist ein Zweifel in bezug auf die Kapazitäten eines Landes (hier sind eindeutig die Vereinigten Staaten gemeint), die Mittel zu erwerben, um auf effiziente Weise eine Hegemonie auszuüben. Das ist ein realistisches Argument. Selbst das mächtigste und reichste Land kann nicht allein die Stabilität der Welt garantieren. Das amerikanische Projekt überfordert die amerikanischen Kräfte. Das ist eine Feststellung, der man wenig entgegensetzen kann. Die Rede Putins ist nicht «relativistisch». Er stellt einfach fest, dass diese Werte (die «moralische und ethische Basis») keine Unipolarität begründen können, weil die Ausübung der politischen oder ökonomischen Macht nicht durch Werte definiert werden muss, sondern durch Interessen. Dies führt dazu, dass man die These von der Entpolitisierung der internationalen Beziehungen, die sich auf die Menschenrechte und die «Gesetze» der Ökonomie beschränken sollten, im Denken derer, die diese Entpolitisierung unterstützen, ablehnen muss. Wenn die internationalen Beziehungen keine «Technik» sind (die einfache Anwendung der gemeinsamen Normen), sondern Politik (die Regelung unterschiedlicher Interessen und potentieller Konflikte), inklusive der ökonomischen Beziehungen, so wird jeder Versuch, eine Hegemonie zu errichten, unmoralisch. In der Rede folgt dann der zweite Punkt, der in der folgenden Passage formuliert wird:
«Wir sind Zeugen einer immer stärkeren Nichtbeachtung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts. Mehr noch – bestimmte Normen, ja eigentlich fast das gesamte Rechtssystem eines Staates, vor allem natürlich der Vereinigten Staaten, hat seine Grenzen in allen Sphären überschritten: Sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik und im humanitären Bereich wird es anderen Staaten übergestülpt.»9 (offizielle Version der Rede)
Fehlt eine moralische oder ethische Basis, die es erlauben würde, das Politische aus den internationalen Beziehungen herauszuhalten, so können letztere nur auf der Grundlage des Prinzips des Völkerrechts geregelt werden durch die Regel der Einstimmigkeit und des Respekts vor der nationalen Souveränität. Sobald die Beziehungen von der Politik bestimmt werden (und nicht durch Technik oder Ethik), kann niemand sein Recht den anderen oktroyieren und ist das gemeinsame Recht das einzig mögliche, und dasjenige, das die Souveränität des anderen respektiert, ist ein Recht der Koordination und nicht ein Recht der Unterordnung.
In diesem Sinne steht Putin in der Tradition der grossen Debatten über das Völkerrecht und die Möglichkeiten globaler Verfassungen. Der russische Präsident erinnert daran, dass es da, wo es die Politik, Interessen und unterschiedliche Vorstellungen gibt, auch Souveränität geben muss. Jeder Versuch, diese zu verletzen, stellt sich als Tyrannei heraus und berechtigt zum Widerstand. Folglich, so stellt der russische Präsident fest, versuchen die Vereinigten Staaten, ihr inneres Recht zu einem alternativen Völkerrecht zu transformieren.
«Alternatives Recht» und «humanitärer Kolonialismus»: Grund für die Verbreitung von Atomwaffen?
Dieses «alternative Recht», das nichts anderes ist als das «Recht des Stärkeren», hat zu einer Politik geführt, die man als einen «humanitären Kolonialismus» bezeichnen kann.10 Jedes Land, das nicht den Willen der Vereinigten Staaten respektiert, könnte somit zum «Lager der Bösen» gezählt werden, also das Objekt dieses «humanitären Kolonialismus» werden. Aber der «humanitäre Kolonialismus» erweist sich in der Realität als ein Widerspruch in sich. Er ist unfähig – und das haben wir auch in Kosovo11 und in Somalia12 gesehen – im Irak Institutionen zu schaffen, auf die er sich berufen könnte und die ihm als Vorwand gedient hätten.
Das Uno-Protektorat in Kosovo hat zu einer dauerhaften ethnischen Säuberung geführt13, und die amerikanische Intervention im Irak hat das Land in einen Bürgerkrieg gestürzt, der es jeden Tag weiter weg von der Möglichkeit bringt, dort auch nur eine Scheindemokratie zu etablieren, was die wirkliche Quelle der Organisation «Islamischer Staat» ist. Das ist leider noch nicht alles.
Der «humanitäre Krieg», wie wir ihn 2011 in Libyen gesehen haben, als logische Konsequenz eines «Rechts auf Intervention» und als unvermeidbares Element des «humanitären Kolonialismus», bringt auch ein doppeltes Problem in die internationalen Beziehungen. Einerseits bringt er sofort eine Spaltung innerhalb der Nationen mit sich zwischen denen, deren Möglichkeiten der Verteidigung sie vor jedem Versuch des Einmischens schützen, und denjenigen, deren Verteidigungsmöglichkeiten schwach genug sind, um im Zweifelsfalle Ziel eines «humanitären Krieges» zu werden. Der «humanitäre Krieg», anfangs ins Werk gesetzt, um die Idee einer «internationalen Gemeinschaft» von gleichen Akteuren mit gemeinsamen Zielen, wie zum Beispiel dem der Sicherheit, hochzuhalten, ist jedoch im Gegenteil zur Vorstellung der internationalen Beziehungen als Aufeinandertreffen von ungleichen Akteuren mit unverrückbar entgegengesetzten Interessen geworden.
Andererseits reizt es jedes Land, das sich vorstellt, eines Tages Ziel einer solchen Intervention werden zu können, die Kraft seiner Verteidigung zu steigern. Und das höchste auf dieser Leiter ist der Besitz von Massenvernichtungswaffen. Welches auch immer die Beunruhigungen sind, welche die nuklearen Hoffnungen Irans hervorrufen können – und die realistischsten richten sich weniger auf die Benutzung der Atombombe durch das Regime in Teheran als auf den Nachahmungseffekt, den diese Bemühungen bei Ländern wie Ägypten oder Saudi-Arabien hervorrufen könnten –, man muss zugeben, dass die amerikanische Aggression gegen den Irak 2003 diesen Bemühungen eine reale Berechtigung gegeben hat. Das gleiche gilt für Nordkorea.
Solange ein Land befürchten muss, eines Tages Ziel des «humanitären Kolonialismus» und des damit einhergehenden «humanitären Krieges» zu werden, wird es zu Recht versuchen, sich mit allen Mitteln zu wappnen. Man kann in Wirklichkeit dem Prozess der Weiterverbreitung von Atomwaffen nur Einhalt gebieten, indem man dem Prinzip der Souveränität wieder in seiner ganzen Stärke zur Geltung verhilft, so wie sie in der Charta der Vereinten Nationen von 1945 verankert ist. •
Jacques Sapir, geboren 1954, ist ein französischer Wirtschaftswissenschafter. Er hat an der Universität Paris-X Nanterre gelehrt, ist seit 1996 Studiendirektor an der EHESS (Ecole des hautes études en sciences sociales) und leitet seither im Rahmen dieser Hochschule die Abteilung CEMI (Centre d’études des modes d’industrialisation). Er ist Experte in russischer Wirtschaft und strategischen Fragen. Seit 2016 ist er (ausländisches) Mitglied der russischen Akademie für Wissenschaften. Er ist Autor einer Vielzahl von Büchern und Artikeln.
http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-25-10-oktober-2017/beispiel-nordkorea-warum-werden-atomwaffen-weiterverbreitet.html

„Durchgeknallt“ und „grotesk“

EU will „Russlands Desinformation“ bekämpfen
12.09.2017
Der Europäische Auswärtige Dienst hat am Dienstag im Rahmen der Kampagne „EU gegen Desinformation“ eine Webseite auf Englisch, Deutsch und Russisch erstellt, um „Falschinformationen aus Russland“ zu bekämpfen.
ALEXANDER KRJAZSCHEW
Die operative Arbeitsgruppe für strategische Kommunikation East StratCom Task Force startete die Webseite euvsdisinfo.eu. Das Ziel sei, „die Prognostizierung und Betrachtung der Pro-Kreml-Desinformationen sowie das Reagieren darauf zu verbessern“.
In der letzten Zeit führt der Westen einen aktiven Informationskampf gegen russische Medien. Das Europaparlament hatte im November 2016 den Entwurf „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ verabschiedet. Darin wird Russland unterstellt, politische Parteien und andere Organisationen in der EU finanziell zu unterstützen – „mit der Absicht, den politischen Zusammenhalt zu schwächen“. Die Berichterstattung russischer Medien wie Sputnik oder RT wird in dem Entwurf mit Propaganda der islamistischen Terrororganisationen IS/Daesh und Al-Qaida gleichgesetzt.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte damals diese Resolution als ein Zeichen für den Degradierungsprozess der Demokratie-Vorstellungen im Westen bezeichnet und die russischen Medien für ihre Leistung gewürdigt.
https://de.sputniknews.com/politik/20170912317403957-eu-russland-desinformation-medien/.

Three things you should know about RT and Sputnik
11 September 2017
EU vs Disinformation campaign
This website is part of a campaign to better forecast, address and respond to pro-Kremlin disinformation.
…RT (Russia Today) and Sputnik are the two foreign language flagships of Russia’s campaign to influence international public opinion. Both outlets present themselves as media that provide alternative views to the mainstream in international news reporting. However, before accepting this premise, three fundamental differences between these outlets and what is normally perceived as independent journalism should be kept mind.
1. They are not independent
Sputnik was created by a Presidential decree with the aim to “report on the state policy of Russia abroad”;
RT is fully financed by the Russian government and is included in an official list of core organizations of strategic importance for Russia.
2. They do not want to be impartial
“The period of impartial journalism is over. Objectivity is a myth”, the CEO and editor-in-chief Dmitry Kiselyov told Sputnik’s editorial staff after a reorganisation of the media house to which Sputnik belongs;
The management of both RT and Sputnik receive weekly instructions from the Kremlin. These instructions include guidelines on political narratives, what should be covered and whom the outlets should not talk about.
3. They produce fake news to promote political objectives
The independent media watchdog in the UK, Ofcom, has on 15 occasions expressed criticism of RT for, among other problems, “materially misleading” output;
RT has for example been instrumental in creating the smoke screen of disinformation, with which the Russian authorities seek to cover up the facts about the downing of Malaysian Airlines Flight MH17 over Eastern Ukraine with this article as just one of many examples.
For other examples of disinformation produced and promoted by RT and Sputnik, see the links below.

Are RT and Sputnik really media?
French President Emmanuel Macron says no: “Russia Today and Sputnik did not behave as media organisations and journalists, but as agencies of influence and propaganda, lying propaganda – no more, no less,” so he told journalists at his joint press conference with President Putin in Versailles on 29 May 2017.
Russian authorities themselves have called the media they control a “weapon” and have described their media role as “like we’re at war”.
If you want to read more about RT and Sputnik, here are some recommendations from international media and from the analysis produced by East Stratcom over the last two years:
Examples of disinformation spread by RT and Sputnik:
This article includes a list with examples of disinformation produced or promoted by RT: Inside RT’s world of alternative news.
A list of disinformation produced or promoted by Sputnik can be found in this article: Sputnik’s short-lived presence in the Slovak press agency.
Whistle blower testimonials:
Some former RT whistle blowers have provided testimonials that are useful for understanding the work of these otherwise secretive organisations: What is it like to work for the Kremlin’s propaganda media?
A German journalist, Martin Schlak, went undercover in RT’s German language newsroom. Here is what he found out: Undercover among Russia Today: Epilogue of the spy.
How does the Kremlin exercise its media control?
The guidelines issued by the Kremlin are called “temniks” in Russian journalistic professional jargon. This story presents an example of how they are used: Temnik – the Kremlin’s route to media control.
“The yellow telephones” are hotlines between the chief editors in leading Russian media and the Kremlin, ensuring the Kremlin’s control over reporting: How the Kremlin and the Media Ended Up in Bed Together. RT’s chief editor admits she has it on her desk “to discuss secret things” with the Kremlin.
Usually the Kremlin’s instructions to media are held in oral form. But sometimes editors print and distribute them: “We don’t promote the English Queen’s anniversary!!!”.
RT itself acknowledges that it has something to hide: Why else would employees face a $50,000 fine for talking about their work at RT? Welcome to The Machine: Inside the Secretive World of RT.
RT sometimes presents itself not as RT
RT has branched out with a series of projects that avoid being associated with Russia Today. One of them is In The Now: RT goes undercover as In The Now.
Another tactic used by RT is to try to turn tables and claim that it is other media, not RT, that produce disinformation. One example is RT’s so-called “FakeCheck” project : KT – Kremlin Today.
https://euvsdisinfo.eu/three-things-you-should-know-about-rt-and-sputnik/

Die UNO – und das Monster im Raum

Peter Koenig
23. September 2017
Es gibt keine Worte, außer Monster, nicht einmal ein menschliches Monster, die das Auftreten von Trump vor der UN-Generalversammlung am Dienstag, dem 19. September, beschreiben können.
Es nützt nichts, die Details der Beleidigungen, mit denen er die Welt bedachte, durchzugehen – viele andere haben das bereits erklärt und analysiert – und haben es gut gemacht – bleibt nur zu sagen, dass Trump mit Drohungen der totalen Verwüstung Nordkoreas, mit Krieg gegen den Iran, mit totaler Erdrosselung Venezuelas, mit Regimewechsel in Syrien – und vieles mehr – rein kriminelles, kriegskriminelles Verhalten ist.
Das Versprechen, die Souveränität der Nationen zu respektieren und die ganze Welt – mit Ausnahme Israels – mit totaler Vernichtung zu bedrohen, wenn sie nicht den Befehlen Washingtons folgt, ist reine Heuchelei; nie wurde sie so besessen vor dem gesamten UNO-Nationenkörper geäußert wie von Trump am vergangenen Montag. Während einige seiner Vorgänger nicht freundlich mit dieser Liga der Nationen geredet haben und Drohungen, Lügen und Erniedrigungen zum Ausdruck gebracht haben, hat das Ausmaß von Trump’s scheußlichem Verhalten keinen Präzedenzfall in der Geschichte der UNO.
Das andauernde wahllose Töten der USA rund um den Globus – Millionen von Menschen allein in den vergangenen 70 Jahren – und diese wilden, wahnsinnigen Drohungen und wirtschaftlichen Strangulierungen durch illegale Sanktionen sind reif für eine neue Art Nürnberger Tribunal.
Es ist ein typisches und gefährliches Verhalten für ein sterbendes Tier. Auf seine Umgebung einzudreschen, auf die Welt, sozusagen zur Einschüchterung und Schande und vor allem, um möglichst viele mit dem sterbenden Monster in sein selbstgemachtes Grab zu ziehen.

Aber die brennende Frage, die wir uns stellen müssen, ist folgende: Warum ist fast niemand, außer dem Iran und Nordkorea und vielleicht auch der eine oder andere Landesvertreter hinnausgegangen?
Warum wagte es von den mehr als 180 Nationen, die das endgültige Verschwinden dieses mörderischen Imperiums wollen und wünschen, nicht, den Raum des Monsters, der Generalversammlung, zu verlassen und Trump reden zu lassen und seine Abscheulichkeiten , vor leeren Bänken zu schreien und für sich selbst?
Die New York Times berichtet, dass „die Staats- und Regierungschefs der Welt stoisch und still waren und kaum auf seine Äußerungen über ihre Länder reagierten“.
Warum? Aus Angst? Welche Angst? Könnte und würde diese Militärdiktatur, die von „Mad Dog“ et al., einer Militärjunta der Elite geführt wird, die Welt, wie wir sie kennen, zerstören? Das glaube ich nicht.
Geht es um Geld, weil die USA derzeit fast ein Viertel des UN-Haushalts aufbringen und damit drohen, ihre Beiträge abzuziehen, wenn die UNO nicht „restrukturiert“, d. h. zu einer totalen Marionette Washingtons und seines tiefen Staates wird? Das glaube ich nicht. In der Tat hatten am 22. September 2017 die USA ihre Gebühren nicht bezahlt.
Jede halbwegs gesunde Nation weiß, dass die UNO heute schon kaum mehr ist als ein Handlanger Washingtons, so wie die meisten UN-Sonderorganisationen und internationalen Gerichte, die einst mit guten Absichten geschaffen wurden, hoffe ich zu glauben.
Also, warum dann?
Wäre es nicht ein klarer Akt der weltweiten Solidarität gewesen, einer Welt, die für Frieden und nicht für ewigen Krieg steht, nicht für Waffen und militär-basierte Wirtschaft, sondern für eine Welt, die in Frieden, von der Entwicklung und dem Wohlergehen der Menschen lebt?
Ein neues UNO-Gremium wie die Liga der Nationen nach dem Ersten Weltkrieg, das für den Frieden steht, könnte ohne die Schurkenvölker wie die Vereinigten Staaten und die Ungeheuer wie Trumpf geschmiedet werden. Und das mit Kosten, die deutlich unter dem aktuellen offiziellen UN-Budget von 5,4 Milliarden US-Dollar liegen. Viel totes Holz könnte rausgeschnitten werden.
Oder ist es, dass fast die ganze Welt, ihre Führer, zu Psychopathen geworden sind, die dem Stockholm-Syndrom erliegen? Sie suchen den Schutz ihres Mörders. Wie krank ist unsere westliche Zivilisation geworden? Das Ergebnis des Neoliberalismus – eine ‚moderne‘ Form des Faschismus, der die Menschen dazu bringt, ihrem Metzger blind zu gehorchen und sich ihrem eigenen Untergang zu stellen?
Es ist höchste Zeit, dass wir aufwachen. Besser spät als nie. Und das Niemals ist, wenn wir vom tödlichen Abgrund verschluckt wurden. Vor diesem Moment haben wir noch eine Chance, uns zu wehren.
Öffnet die Augen und Ohren und lasst Monster wie Trump stehen und die Leute, die ihren Multimilliardär-Bully gewählt haben, um die Welt aus Furcht zur Unterwerfung zu zwingen.
Wach auf! Wacht auf! Und betretet einen Weg, um eine Friedenssolidarität schmieden!
https://einarschlereth.blogspot.ch/2017/09/die-uno-und-das-monster-im-raum.html
Peter Koenig ist Ökonom und Geopolitiker. Er ist auch ein ehemaliger Mitarbeiter der Weltbank und hat weltweit in den Bereichen Umwelt und Wasserwirtschaft gearbeitet. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika.