Meinungsmache

 

26.Juni 2015
Verantwortlich: Albrecht Müller

Viele Menschen spüren: die Welt ist voller Meinungsmache. Wichtige politische Konstellationen sowie mögliche gravierende Entscheidungen wie etwa die Lösung der Krise in Griechenland oder der neue Konflikt zwischen West und Ost werden von Propaganda bestimmt. Wenn man seinen Kopf freihalten will von der Fremdbestimmung, dann muss man lernen, Manipulationen zu durchschauen. Mindestens zwei Möglichkeiten gibt es: Erstens, eindeutige Fälle der Meinungsmache zu verfolgen und zu analysieren, um dabei den kritischen Verstand zu üben. Zweitens, die Methoden der Manipulation kennen zu lernen, um so zu durchschauen, was gespielt wird. In meinem Buch „Meinungsmache“ habe ich die Methoden beschrieben und belegt. Inzwischen gibt es zum einen dafür aktuellere Belege und mir sind zum anderen neue Methoden aufgefallen, eine davon gestern in den „Tagesthemen“ beim Interview mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Schulz. Beides animiert dazu, künftig kurze Beiträge zur Aktualisierung der Analysen der verschiedenen Methoden zu schreiben. Mit der Beschreibung der neu aufgefallenen Methode und dem Beispiel Schulz fange ich an. Von Albrecht Müller

Hier eine vorläufige Liste, die ich dem Kapitel 10 von „Meinungsmache“ entnommen habe:

Die gängigste Methode ist die Wiederholung.

Wenn die gleiche Botschaft ausverschiedenen (politischen, ideologischen) Ecken kommt, ist sie besonders glaubhaft.

Meinung wird mithilfe von Sprache gemacht. Mit Sprache sind Urteile und Wertungen verbunden. Bestes Beispiel: Reformen.

Affirmatives Auftreten des Meinungsmachers

Pars pro toto – was für einen Teil gilt, auf die Gesamtheit als gültig übertragen

Übertreibung

Man sagt B, um die Botschaft A zu transportieren.

Konflikte sind ein hervorragendes Instrument der Meinungsbeeinflussung.

Verschweigen

Das Wissen und die Verbreitung des Wissens um die Methoden der Meinungsmache sind wichtig. Wir müssen nämlich heute feststellen, dass sehr viele Menschen Opfer der Propaganda werden.

Wir – und damit meine ich alle beim Aufbau von Gegenöffentlichkeit beteiligten Menschen – sind bisher nämlich nicht sonderlich erfolgreich gewesen. Ich will dafür ein paar Beispiele nennen:

Die oben als Beispiel beschriebene, abfällige Bewertung Griechenlands

Die neuerliche Spaltung Europas in West und Ost, wir sind die Guten, Putin und die Russen sind der Böse. Ich hätte nie geglaubt, dass ich so viele Menschen treffe, die ich für immun gehalten hätte, sie dieses aber nicht sind.

Die Bereitschaft, militärische Lösungen für Lösungen zu halten.

Die eingetretene Spaltung unserer Gesellschaft in oben und unten und die erstaunlich breite Identifizierung mit den Werten und Interessen von Oben.
Also, es gibt wirklich viel zu tun.

 

Unsere Werte  –  Eure Propaganda
VON RALF PAULI
18. März 2014  

TV-Sender aus China, Russland und Katar erreichen mit alternativen Perspektiven immer mehr Zuschauer. Westliche Medien fürchten um ihre Deutungshoheit. Man erkennt es schon an den Schlagzeilen. „Krim ignoriert den Westen und bereitet Referendum vor“, lautete die Schlagzeile des Nachrichtensenders CNN vor der Abstimmung am Wochenende. Der russische Staatssender RT konterte: „Ideologie-Saat aus EU und USA verursacht Krise in der Ukraine“.

Um die Krim tobt ein Informationskrieg. Westliche und russische Medien ringen um die Deutung der Ereignisse, hüllen ihre Weltsicht in Berichte und werfen sich gegenseitig Lügen vor. Es ist die jüngste Eskalation eines Kampfs um medialen Einfluss, der längst weltweit im Gang ist.

Dabei sind die Fronten zunehmend verhärtet. Aus westlicher Sicht war beispielsweise der Ruf der russischen Medien noch nie sonderlich gut. Das Verständnis war immer: Wir liefern Informationen, Russlands Staatspresse lullt das Volk mit Propaganda ein.

Seit einigen Jahren investieren neben Russland vor allem Katar und China massiv in ihre mediale Außenwirkung. Sie wollen den westlichen Auslandssendern ihre bisherige Dominanz in den meisten Weltregionen streitig machen. CNN, BBC und ihre deutschen und französischen Pendants reagieren darauf abwehrend. Sie werfen Russen und Chinesen vor, keinen unabhängigen Journalismus zu betreiben.

Was wiederum die Frage aufwirft, wie unabhängig eigentlich die westlichen Sender sind. Schließlich haben auch sie einen klaren Auftrag: die Werte des jeweiligen Landes zu verbreiten. Von Freiheit und Aufklärung und Bildung und auch der Förderung von wirtschaftlichem Fortschritt ist in den Senderaufträgen die Rede. Dinge, von denen der Westen will, dass sie universell gültig sind. Nun stellen die rivalisierenden Auslandssender genau diesen universellen Anspruch zumindest in den Medien infrage, indem sie ihre eigene Agenda dagegen setzen.

Sie tun das mit großer Wucht: Vor drei Jahren hatte der chinesische Staatssender CCTV 49 Auslandsmitarbeiter. Heute sind es 446, so viele wie beim britischen Flaggschiff BBC. In Afrika ist CCTV nach eigenen Angaben der meistgesehene Sender. Anfang 2012 entstanden dort und in Washington Regionalstudios. In London, Hongkong und Rio de Janeiro sollen weitere folgen. Während das Budget der Deutschen Welle (DW) in den letzten 15 Jahren um 40 Prozent gekürzt wurde, leistete sich China die hochmoderne CCTV-Zentrale in Peking, entworfen von Star-Architekt Rem Koolhaas.

CNN-Legende Larry King wechselt zu russischem Staatsfernsehen

Auch das katarische Al Jazeera und der vom russischen Kreml finanzierte Sender RT werden immer beliebter. Al Jazeera hat mittlerweile in den USA, auf dem Balkan, in Ostafrika und in der Türkei eigene Ableger aufgebaut. RT erregte Aufsehen, als er mit einer Milliarde Klicks zum beliebtesten Sender auf Youtube wurde. In den USA ist er mittlerweile der zweitbeliebteste Auslandssender, in Großbritannien ist RT auf Platz drei. Das liegt auch an Stars wie der CNN-Entertainer-Legende Larry King oder Julian Assange. RT wirbt namhafte Moderatoren bei der Konkurrenz ab, beschäftigt 2.000 Journalisten und unterhält auf Kosten des russischen Staates 22 Büros weltweit.  Al Jazeera, RT, CCTV – Sie alle wollen ein globales Nachrichtennetzwerk aufbauen wie es CNN oder BBC schon vor Jahrzehnten aufgespannt haben.

Der Propaganda-Vorwurf, mit dem die westlichen Sender diese Expansion kontern, ist einerseits richtig –wenn es um den Grad der Kontrolle geht, dem viele der Medien, die zu autokratischen oder diktatorischen Staaten gehören, ausgesetzt sind. Von oben vorgegebene Sichtweisen und eine strenge, politische Hierarchie, die freies journalistisches Arbeiten verbietet, kommen häufiger vor als in westlichen Medien. Andererseits ist nicht alles, was auf RT oder Al Jazeera läuft, gleich ein Verstoß gegen Menschenrechte oder schlimme Zensur. Das Verteufeln dürfte auch aus der Sorge um eigene mediale Einflusszonen erwachsen. Es wäre für die westlichen Sender einfach bequemer, keine Konkurrenten zu haben.

Bisher dominieren sie die globale Informationsversorgung. Der US-Informationssender CNN International erreicht nach eigenen Angaben eine halbe Milliarde Menschen in 212 Ländern und Gebieten und hat Töchtersender in der Türkei, Spanien, Lateinamerika, Mexiko, Indien, Japan, Chile und für die arabische Welt. Der Fernsehsender der Deutschen Welle sendet seit zwanzig Jahren „aus der Mitte Europas“, auf Deutsch, Englisch, Spanisch und Arabisch. Und der Sender BBC verbreitet mit seinem staatlich finanzierten World Service Nachrichten in 27 Sprachen. Bereits 1932 nahm das Auslandsradio den Betrieb auf – damals noch unter dem Namen BBC Empire Service.

Die Antwort, die sie nun auf die neue Konkurrenz geben, kennt man aus dem Kalten Krieg. Sie lautet: Hochrüsten. DW-Intendant Peter Limbourg forderte gerade mehr öffentliche Gelder, unter anderem für den Ausbau englischsprachiger Inhalte. Andere Länder begriffen Auslandssender auch mehr als „nationale Aufgabe“, sagte Limbourg mit Blick auf die Konkurrenz, auch wenn er nicht explizit von Al Jazeera & Co. sprach. Und BBC-Generaldirektor Tony Hall gab das Ziel vor, die internationale Reichweite des Senders bis 2022 auf 500 Millionen Menschen zu verdoppeln. Hall glaubt, noch einen Vertrauensvorsprung auf der Welt zu haben, weil die Konkurrenten im Gegensatz zu ihm nur Prestigekampagnen veranstalten würden. Ein Hauch von Systemwettkampf des Kalten Krieges liegt in der Luft.

Als vor zwei Jahren der spanischsprachige Auslandssender des Iran Hispan TV in Lateinamerika startete, wurde das als geostrategischer Schachzug gewertet. Venezuela, Kuba und Nicaragua seien neben „Russland, China, Syrien und Nordkorea die letzten verbliebenen Verbündeten des Gottesstaates“, bemerkte die Zeitschrift für den Orient Zenith.

Europa entzog dem Iran im vergangenen Jahr die Lizenz für sein Satellitenprogramm, weil ein TV-Sender nach Urteil der britischen Medienaufsicht Ofcomgegen journalistische Standards verstoßen habe. Ein Mann soll gegen Androhung von Gewalt zum Interview gezwungen worden sein. 19 Sender der iranischen Rundfunkgesellschaft, darunter Hispan TV und der englischsprachige Auslandssender Press TV, sind deshalb nicht mehr im Programm der beiden großen europäischen Satellitenbetreiber Eutelsat und Intelsat zu finden.

Wahr dürfte auch sein, dass man dem latent israelfeindlichen Weltbild der iranischen Mullahs in Europa keinen Raum geben will. Diese Sichtweise ist so weit weg von dem, was hier als akzeptabel gilt, dass ein solcher Sender anscheinend schlicht nicht erträglich ist. Dem Gegner wird der Saft abgedreht.

Andersrum ist das schon lange der Fall. Die Deutsche Welle wirft dem Iran vor, ihre Sendungen dort gezielt zu stören und die DW-Website zu blockieren. In dem Evaluationsbericht 2010-2013 brüstet sich die DW nun damit, erfolgreich die iranische Zensur zu umgehen. Die DW bietet die Inhalte über spezielle Server an. Vielleicht zieht der iranische Sender ja eines Tages nach und verbreitet seine im Westen unerwünschte Weltsicht ebenso auf solch kreativen Wegen. Das Wettrüsten läuft.

Besonders umkämpft sind die Gebiete, in denen der Westen eine schwere Position hat: Afghanistan und Irak. In beiden Ländern will der Westen den Einfluss des Irans eindämmen, der seinen Nachbarn jedes Jahr Hunderte Millionen an Aufbauhilfe zahlt. Ein Teil davon fließt in die Medienlandschaft. Rund ein Drittel der afghanischen und die Hälfte der irakischen Medien waren vor zwei Jahren finanziell oder inhaltlich vom Iran abhängig, berichtet die Agentur Reuters.

Die Deutsche Welle ist wie das US-Pendant Voice of America, die BBC, und der französische Auslandssender RFE in Afghanistan sehr aktiv: Radioprogramme, Onlineangebote und natürlich Facebook-Seiten auf Dari und Paschtu sollen „Träger wirtschaftlicher Entwicklung, politischen Kultur und sozialer Veränderung“ ansprechen. Im Irak unterstützt die DW-Akademie die Nachrichtenagentur Aswat Al-Iraq.

Das simple Beharren auf der „Wir sind die Guten, die anderen machen nur Propaganda“-Argumentation allerdings bringt noch keine Zuschauer. Die Attraktivität, die von alternativen Sichtweisen ausgeht, hat Al-Jazeera mit seiner Berichterstattung aus den Ländern des Arabischen Frühlings gezeigt.

Seit Jahresbeginn wird der World Service erstmals nicht mehr vom britischen Außenministerium finanziert. Das soll die BBC glaubwürdiger machen. Schließlich will man den Eindruck vermeiden, die BBC spreche im Namen der britischen Regierung.

 

Die Guten und die Bösen

Mathias Bröckers/Paul Schreyer 

18.08.2014

Ansichten eines Putinverstehers

Wladimir Putin ist Macho und Macher, Zar und Star, coole Sau und weiser Patriarch – der Alleskönner in der Champions League der Weltpolitik. Er angelt die dicksten Fische, reitet zu Pferd durch die Taiga, fliegt mit Kranichen im Ultraleichtflieger und steuert Düsenjets. Er betäubt den sibirischen Tiger mit einem gezielten Schuss, spielt Klavier, singt Fats Domino und kann Goethe rezitieren. Er ist sportgestählt und trägt den schwarzen Gürtel im Judo, ist Doktor der Rechtswissenschaft, Ex-Major des Geheimdiensts und Präsident des größten Flächenlands der Erde. Ohne Frage: ein Held.

Kaum ein Tag vergeht ohne Fototermine, deren Bilder diesen Mythos bis in den hintersten Winkel des russischen Riesenreichs transportieren. Solche Inszenierungen gehören überall in der Welt zum Alltag politischer PR, doch kaum einer aus der Riege internationaler Spitzenpolitiker kann es in Sachen Multitasking und Allroundtalent mit der Show dieses Supermanns aufnehmen – Putin ist Kult.

Selbst Kritiker dieser selbstreferentiellen Herrscherinszenierung bekennen: Der Kerl hat es irgendwie drauf. Den Draufgänger und Kämpfer ebenso wie den bedächtigen Vater, der Mütterchen Russland geschickt über die Klippen geleitet, den harten Hund ebenso wie den gewieften Schachspieler und Strategen. Und selbst für seine übelsten Scherze, die er unter der Hand und bei vermeintlich ausgeschaltetem Mikrofon macht – zum Beispiel über den ehemaligen israelischen Staatspräsident Mosche Katzav, der 2006 wegen Vergewaltigung vor Gericht stand: „Er ist ein toller Kerl. Hat zehn Frauen vergewaltigt. Das hätte ich von ihm nicht erwartet. Er hat uns in Erstaunen versetzt. Wir beneiden ihn alle.“ -, erntet der Supermacker Putin in gewissen Kreisen noch Respekt.

Während im Westen derlei Attitüden und Inszenierungen in der Regel als Beleg für den Rückfall in absolutistische Herrschaftsformen gesehen werden, wird Präsident Putin in seiner dritten Amtszeit von der heimischen Bevölkerung höher geschätzt als je zuvor. Denn einer großen Mehrheit nicht nur der alten, sondern auch der jungen Russinnen und Russen, die wahrlich keine Sympathien für sein autokratisches System hegen, ist bewusst: Ihr Land wäre zerfallen und das Chaos größer geworden, hätte Putin nicht dem wilden Anarcho- Kapitalismus ein Ende gesetzt, bei dem nach dem Ende der Sowjetunion der Staat von der Privatwirtschaft übernommen und zur privaten Profitsicherung benutzt wurde.

Die Staatskassen waren bei Putins Amtsübernahme 1999 leer, die Auslandsschulden hatten sich bedrohlich angehäuft, der Staatsapparat funktionierte nicht mehr, das Sozialsystem war zusammengebrochen, die Kriminalität hatte beängstigende Formen angenommen, Clans und Oligarchen kämpften um die letzten verbliebenen Filetstücke einstigen Staatseigentums und islamistische Separatisten aus Tschetschenien trugen den Bombenterror bis nach Moskau. Kurz: Nach kaum acht Jahren lief die „Befreiung vom Kommunismus“ für Russland auf eine unendliche Katastrophe hinaus. Es waren nicht Meinungsfreiheit und Pluralismus, nicht Zivilgesellschaft und Liberalität, die der Bevölkerung wichtig waren, es war das simple Überleben: die Auszahlung von Renten und Löhnen, die Gesundheitsversorgung, die Sicherheit auf der Straße durch ein Minimum an Recht und Ordnung.

Dass Putin zu diesem Zweck rabiate Mittel einsetzte – den demokratischen Pluralismus einschränkte, das Parlament entmündigte, die Oligarchen unter Kontrolle brachte, die Schlüsselindustrien wieder in Staatseigentum überführte und einen zentralistisches Präsidialsystem schuf -, wurde und wird von westlicher Seite gern als das Ende des postkommunistischen Aufbruchs in die „Freiheit“ gesehen. Für die große Mehrheit der russischen Bevölkerung indessen war es das Ende des unter Gorbatschow und Jelzin entstandenen Chaos, das eine „Freiheit“ gebracht hatte, die vor allem durch sozialen Niedergang gekennzeichnet war.

Seit der Westen sich im Kampf mit Putins Russland um die Ukraine wähnt, werden auch in Deutschland längst vergessene Kriegsängste wieder wach. Doch worum geht es in diesem Spiel wirklich? Und welche Rolle spielen die Medien? Irritiert spüren viele Leitartikler, wie ein wachsender Teil der Leserschaft ihnen nicht mehr länger folgt. Öffentliche und veröffentlichte Meinung gehen drastisch auseinander. Kritisiert wird eine Einseitigkeit in der Berichterstattung, die den Medienmachern selbst als böse Unterstellung gilt. Dabei ist das ständige Mantra vom „bösen Putin“ kaum zu überhören. Wie kommt es, dass dem Publikum kein komplexeres Bild zugemutet wird? Bröckers und Schreyer schauen hinter die Kulissen und analysieren neben der Rolle der Medien auch den historischen Hintergrund des Ukraine-Konflikts, sowie die Rolle der Geopolitik. Denn tatsächlich sind Geostrategie und internationale Machtpolitik kein vergangenes Relikt des Kalten Krieges, sondern ein sehr einflussreiches Instrument der Gegenwart. Wer aber sind die realen Akteure und welche Interessen verfolgen sie?

Diesen Raubtierkapitalismus, der über Russland hergefallen war wie ein Kannibale über einen Säugling, gebändigt und das wirtschaftlich wie sozial ruinierte Land wieder auf einen prosperierenden Weg gebracht zu haben – das ist die Leistung, für die Putin als „Retter Russlands“ gewählt wurde und geliebt wird. Dass er dazu die Demokratie in eine „Demokratur“ verbog, dass er Meinungs- und Pressefreiheit einschränkte, dass nicht nur das Parlament, sondern auch die Justiz durch eine Machtvertikale von oben „gelenkt“ werden, dass er Privateigentum und Marktwirtschaft zwar rechtlich etablierte, sie aber in ein staatskapitalistisches Korsett drängte und querschießende Oligarchen beseitigte, dass er nationale, patriotische Elemente stets betont und den Wertekanon des Westens verspottet: All dies hat Putin in den westlichen Medien zu einer Unperson gemacht und den Kreml, kaum hatte er sein Image als Hort blutrünstiger kommunistischer Kader abgestreift, erneut zu einer Bastion des Bösen.

Für die meisten der 150 Millionen Russen stimmt dieses Bild jedoch nicht. Dass das System Putin Werte wie Meinungsfreiheit und Toleranz eher gering schätzt, ist in ihren Augen keineswegs so verwerflich, denn was unter dem Banner dieser Werte in den neunziger Jahren über das Land hereingebrochen war, haben die meisten in schlimmerer Erinnerung als die übelsten Entbehrungen der Sowjetzeit. Was half es, dass man sich ab 1991 mit einem Geschäft selbstständig machen konnte, wenn gleich nach der Eröffnung mafiöse Banden Schutzgeldforderungen stellten? Wem brachte die freie Auswahl luxuriöser Limousinen etwas, wenn Mercedes und BMW nur für Oligarchen und Gangster erschwinglich waren? Wem nützten das neue Werbefernsehen und sein überbordendes Warenangebot, wenn nicht einmal die minimale Rente regelmäßig eintraf?

Was den Bürgerinnen und Bürgern Russlands, die Jahrhunderte unter der Knute des Zaren und unter dem Diktat der Kommunisten gelebt hatten, nach der Wende seitens des vermeintlich „werteorientierten“ Westens übergestülpt wurde, war Raubtierkapitalismus in Reinkultur. Unter der Flagge von Freiheit und Menschenrechten waren Gier und Gewalt eingezogen, statt eines bürgerlichen Rechtstaats ein archaisches, anarchisches Unrechtssystem, statt finanzieller Hilfen bei der Transformation des untergegangen Staats eine Horde internationaler Bankster und Spekulanten, die das Staatseigentum zu ihrer Beute machten. Selbst die italienische Cosa Nostra, die Späher in das neue kriminelle Eldorado Russland ausgesandt hatte, zog sich gleich wieder zurück: Die Russenmafia war den wahrlich nicht für Skrupel bekannten Italo-Mafiosi zu skrupellos.

Dass nach solchen Erfahrungen die „Wertegemeinschaft“ des Westens bei den Russen keinen allzu hohen Stellenwert genießt, sollte niemanden wundern – ebenso wenig wie die Tatsache, dass diskriminierende Gesetze gegen Homosexuelle oder die Verurteilung von Pussy Riot in Russland mehrheitlich als Lappalie gesehen werden und nicht wie im Westen als eklatanter Bruch der Menschenrechte, der schon fast nach „humanitärer“ Militärintervention schreit. Dass auch in Deutschland grölende Punk-Tussis verhaftet und bestraft würden, wenn sie im Kölner Dom aufträten, dass auch hier erst seit wenigen Jahrzehnten Schwule und Lesben nicht mehr kriminalisiert werden und dass etwa der TV-Auftritt eines bärtigen Travestie-Freaks wie Conchita Wurst noch vor wenigen Jahren zu einem breiten Aufschrei kultureller Empörung geführt hätte: All dies fällt bei der schulmeisterlichen Arroganz unter den Tisch, mit der der Westen russische Verstöße gegen seinen Wertekanon moniert und aufbläst.

So berechtigt Kritik an der aktuellen demokratischen Verfasstheit Russlands sein mag: Sobald diese Kritik zur Waffe eines Werteimperialismus gerät, der den zu „befreienden“ Kolonien aufgezwungen oder gar als Teil der sogenannten Sicherheitspolitik zum „Menschenrechtsbellizismus“ wird, entwertet sie sich selbst. Wer glaubt, dass es beim Krieg in Afghanistan um die Durchsetzung von Frauenrechten und Mädchenschulen geht, bei der Eroberung des Iraks um die Etablierung von Demokratie oder beim Krieg gegen Libyen um die Befreiung der Bevölkerung von einem irren Diktator, ist ein bedauernswertes Opfer der Propaganda, mit welcher der „werteorientierte“ Westen seine imperialen Feldzüge verkauft – Feldzüge, bei denen es sich nicht um Humanität und Menschenfreundlichkeit, sondern immer um Macht- und Geschäftsinteressen dreht, wobei es in aller Regel um Rohstoffe und Ressourcen geht.

Und genau hier liegt der Kern des Konflikts des Westens mit Russland: Nicht Putins autokratische Regierungsführung oder homophoben Gesetze sind der Grund, warum er im Westen zur Unperson wurde – viele der Alliierten des Westens rangieren diesbezüglich weit unter dem Niveau Russlands -, sondern die Tatsache, dass er den immensen Ressourcenreichtum Russlands der fröhlichen Ausbeutung durch transnationale Konzerne entzogen und unter die Kontrolle des Staats gebracht hat. Und damit hat er sich auch wieder zu einem wichtigen Player im „Great Game“ gemacht – dem seit Jahrhunderten währenden Kampf der großen Nationen um die Rohstoffe und Ressourcen dieser Erde