Mainstream:“Putins fünfte Kolonne gefährdet die EU“
17.02.15
Von Yuriy Gorodnichenko,Gérard Roland,Edward W. Walker
Wenn die Welt eines aus den Spannungen der letzten Monate zwischen Russland und dem Westen gelernt haben sollte, dann das: Man sollte den Ehrgeiz und die strategischen Fähigkeiten des russischen Präsidenten Wladimir Putin nie unterschätzen. Putins jüngste Ouvertüren gegenüber der Europäischen Union sollte der Westen im selben Licht betrachten.
Vielleicht glaubt der russische Autokrat wirklich, dass der letztjährige antirussische Aufstand in der Ukraine das direkte Resultat einer Einmischung der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union war. Vielleicht auch nicht. Aber dass er weiß, welche Rolle die europäischen Ideale – und die Möglichkeit der EU-Mitgliedschaft – dabei gespielt haben, den Konflikt in der Ukraine zu motivieren und seinem eigenen Handeln Grenzen zu setzen, daran kann kein Zweifel bestehen.
Der öffentliche Wunsch, der europäischen Gemeinschaft demokratischer Staaten beizutreten, war eine treibende Kraft beim Zusammenbruch der rechtsgerichteten Diktaturen in Griechenland, Spanien und Portugal in den 70er-Jahren. Auch beim Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Mittel- und Osteuropa nach dem Fall der Mauer spielte er eine entscheidende Rolle. Er trug mit Sicherheit zum Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch – eines wichtigen Verbündeten Putins – im Jahr 2014 bei. Tatsächlich leitet und ermutigt die Existenz eines europäischen Modells jene, die in vielen postkommunistischen Ländern eine transparente, demokratische Regierungsführung anstreben, noch immer.
Von Marine Le Pen bis zum „Evening Standard“
Es steht außer Frage, dass Putin von einem Niedergang der EU profitieren würde. Europas Attraktivität als Modell demokratischer Regierungsführung würde stark geschwächt. Aufstrebende EU-Mitgliedstaaten würden sich anderswo hinwenden.
Tatsächlich könnten einige EU-Mitglieder wie Ungarn, wo Euro-Skepsis und illiberale Einstellungen bereits weit verbreitet sind, versucht sein, Putin auf dem Weg zur autoritären Herrschaft zu folgen. Und die Länder in der Region wären stärker dem russischen Druck und den Versuchungen russischer Patronage ausgesetzt.
Wladimir Putin weiß dies, und darum ist der Kreml auf euroskeptische Parteien und Gruppierungen auf beiden Enden des politischen Spektrums zugegangen. In einigen Fällen hat Russland diese Gruppen möglicherweise tatsächlich finanziell unterstützt. Im November etwa gab Marine Le Pen, die Vorsitzende der rechtsextremen Front National, zu, dass ihre Partei einen Kredit in Höhe von neun Millionen Euro von einer staatseigenen russischen Bank erhalten habe.
Europäische Putin-Anhänger
Zugleich kaufen russische Oligarchen europäische Zeitungen auf, darunter den „Independent“, den „Evening Standard“ und „France-Soir“. Die französische Zeitung „Libération“ hat vor Kurzem das Ausmaß Putin-freundlicher Verbindungen an französischen Universitäten, Denkfabriken (linken wie rechten), Medien undUnternehmensnetzwerken aufgezeigt. Und der staatseigene russische Energieriese Gazprom wird verdächtigt, Anti-Fracking-Aktivisten in Litauen und Rumänien zu finanzieren.
Putins Anstrengungen scheinen Früchte zu tragen. Trotz der anhaltenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen – oder vielleicht gerade deswegen – genießt er bemerkenswerte Unterstützung bei einer Anzahl europäischer Intellektueller und Politiker.
Die Kreml-Darstellung des Aufstands in der Ukraine als faschistischer Staatsstreich sowie der Annexion der Krim und der Unterstützung der ukrainischen Separatisten als defensive Maßnahmen werden von einem dichten Netz von Putin-Unterstützern –
darunter dem Princetoner Professor Stephen F. Cohen, dem tschechischen Präsidenten Miloš Zeman, dem ungarischen MinisterpräsidentenViktor Orbán, dem SPD-Politiker Matthias Platzeck und dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders – wiederholt.
Putins Darstellung mag an sowjetische Propaganda erinnern. Doch hat dies nicht verhindert, dass viele sie sich zu eigen machen
Putins Darstellung mag an sowjetische Propaganda erinnern. Doch hat dies nicht verhindert, dass viele sie sich zu eigen machen – und das in einer Zeit, in der das europäische Projekt bereits durch die Wirtschaftskrise großem Druck ausgesetzt ist.
Es zeichnet sich eine Schlacht der Werte ab.
Auf der einen Seite steht die EU, die Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und institutionalisierte internationale Zusammenarbeit verkörpert;
auf der anderen Putin, der Autoritarismus, Intoleranz und den Einsatz von Gewalt und Einschüchterung als Mittel der Außenpolitik repräsentiert.
Leider tut das europäische Establishment nicht genug, um Moskaus europafeindlicher Offensive des divide et impera entgegenzuwirken. Dies gilt besonders für Berlin, wo die Bundesregierung trotz blutleeren Wachstums und weit verbreiteter Arbeitslosigkeit weiter am Austeritätskurs für die Euro-Zone festhält.
Wenn Putin es tatsächlich darauf anlegt, die EU zu zerstören, dann ist dies die beste Art und Weise, um ihm dabei zu helfen. Europa braucht verzweifelt mehr Wachstum, und dafür bedarf es der mutigen Führung des wichtigsten EU-Mitgliedstaates, Deutschland, und seiner wichtigsten Führungspersönlichkeit, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es gilt, der deutschen Öffentlichkeit zu vermitteln, was auf dem Spiel steht – und warum eine Fortsetzung des aktuellen Kurses die EU an Putin ausliefern könnte.
Aus dem Englischen von Jan Doolan.
Yuriy Gorodnichenko ist Professor für Ökonomie an der University of California, Berkeley. Gérard Roland ist Professor für Ökonomie und Politologie an der University of California, Berkeley. Edward W. Walker ist Professor für Politologie an der University of California, Berkeley, und geschäftsführender Direktor ihres Programms für sowjetische und postsowjetische Studien.
weiterlesen:
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article137545276/Putins-fuenfte-Kolonne-gefaehrdet-die-EU.html
Putin verstehen. Lügen erkennen. Nie wieder Krieg! 