Gruene Kriegshetze

Von Christoph Dreier
20. März 2014

Der Konfrontationskurs der Bundesregierung gegen Russland wird von allen im Bundestag vertretenen Parteien unterstützt. Doch keine tut dies derart aggressiv und hysterisch wie die Grünen.

Vor 15 Jahren hatten die Grünen den ersten internationalen Kampfeinsatz der Bundeswehr im Nato-Krieg gegen Jugoslawien mit beschlossen. Nun verteidigen sie in der Ukraine faschistische Kräfte und betreiben eine wutschnaubende Kriegshetze gegen Russland. Bei der Sendung „Menschen bei Maischberger“ am Mittwochabend passte zwischen den Grünenpolitiker Werner Schulz und die Präsidentin des revanchistischen Bunds der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, in dieser Hinsicht sprichwörtlich kein Blatt mehr.

Schulz bezeichnete den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Verbrecher“, „Aggressor“ und „Kriegstreiber“, der einen „expansiven Nationalismus“ vertrete. Weil Putin ein „skrupelloser Machtpolitiker“ sei, sei die Situation heute gefährlicher als im Kalten Krieg.

Besonderen Applaus erhielt Schulz von Steinbach, als er die Legitimität der russischen Ansprüche auf die Krim mit dem Verweis anzweifelte, dass die russische ethnische Mehrheit in dem Gebiet erst durch die stalinistischen Vertreibungen der Krim-Tataren vor 70 Jahren entstanden sei. Überhaupt sei 1991 mit der Sowjetunion kein Staat auseinandergebrochen, sondern das letzte europäische Kolonialreich zerfallen, so Schulz. Dem neuen Kolonialismus Putins müsse durch die Osterweiterung des Militärbündnisses NATO begegnet werden.

Bereits Anfang März hatte sich Schulz in einem Interview mit der Deutschen Welle über den Ukraine-Konflikt ausdrücklich für die Drohung mit militärischen Mitteln ausgesprochen: „Das einzige wirklich wirksame Mittel ist im Grunde genommen die Beistandsgarantie“, sagte der Europaparlamentarier. „Das ist völkerrechtlich völlig in Ordnung, dass diese Länder eine Garantie haben, dass ihre territoriale Integrität eingehalten wird. Und das wird auch Russland in seine Grenzen weisen.“

Wann immer in Medien und Politik Stimmen laut werden, die – bei voller Unterstützung der Ziele des deutschen Imperialismus – für ein diplomatischeres Vorgehen oder verbale Abrüstung eintreten, reagieren die grünen Scharfmacher extrem aggressiv.

Als Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) Russlands Vorgehen auf der Krim mit der Begründung relativierte, er selbst habe als Kanzler im Jugoslawien-Krieg auch gegen das Völkerrecht verstoßen, stellte die grüne Spitzenkandidatin für die Europawahl, Rebecca Harms, im Europaparlament allen Ernstes einen Antrag, Schröder das Maul zu verbieten.

Bei der Unterstützung des Konfrontationskurses der Bundesregierung schrecken die Grünen auch nicht davor zurück, die faschistische ParteiSwoboda zu verteidigen, deren Schwesterpartei NPD sie in Deutschland verbieten wollen. Swoboda hat einen Teil der Schlägerbanden gestellt, die zur Eskalation der Gewalt auf dem Maidan beitrugen, und ist in der neuen, von Deutschland anerkannten ukrainischen Regierung mit sechs Kabinettsmitgliedern, darunter drei Ministern vertreten.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, verteidigte Swoboda während der letzten Bundestagsdebatte zur Ukraine in einer wütenden Rede. Der Aufruf von Swoboda-Führer Oleg Tjagnibok: „Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten“, sei bereits zehn Jahre alt und helfe deshalb nicht, die jetzige Situation zu verstehen, behauptete Göring-Eckardt. Stattdessen müsse man sich mal fragen, „warum ausgerechnet Rechtspopulisten aus ganz Europa auf die Krim zur Wahlbeobachtung eingeladen werden“.

Die Swoboda-Minister hätten in der ukrainischen Regierung nicht die Oberhand, erklärte Göring-Eckardt weiter. Einen Grund zu handeln gebe es deshalb nicht. „Demokratie und die freiheitliche Grundordnung in der Ukraine werden ganz sicher auch damit fertig werden.“

Diese Verteidigung und Verharmlosung der Faschisten steht sogar im Widerspruch zu den eigenen Quellen der Grünen. Ende November konstatierte der Leiter des Büros der parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew, Kyryl Savin, „dass unter den Protestierenden leider die rechte bis hin zur rechts radikalen Rhetorik dominiert.“ Zugleich seien, so Savin, „viele unserer zivilgesellschaftlichen Partner“ an den Demonstrationen beteiligt gewesen.

Die Stiftung war von Anfang an aktiv an der Organisation der Proteste beteiligt. Grüne Spitzenpolitiker wie Harms und die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck waren mehrfach nach Kiew gereist, um an den Protesten auf dem Maidan teilzunehmen und ihren Einfluss geltend zu machen. Die ständige Präsenz von Swoboda-Führer Tjagnibok, der von führenden Vertretern der EU, der deutschen und der amerikanischen Regierung hofiert wurde, hat störte sie dabei nicht.

Die Zusammenarbeit mit Faschisten und der Kriegskurs gegen Russland ist der vorläufige Höhepunkt der Rechtsentwicklung der Grünen. 1998 hatten die ehemaligen Pazifisten eine zentrale Rolle dabei gespielt, ihre kleinbürgerliche Klientel für den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr seit dem Zweiten Weltkrieg zu mobilisieren. Seither haben sich die Grünen zur Partei entwickelt, die am heftigsten für Kriegseinsätze trommelt.

Den kolonialen Feldzug gegen Afghanistan hatten sie noch in ihrer Regierungszeit unterstützt. Beim Krieg gegen Libyen griffen sie die damalige schwarz-gelbe Regierung heftig an, weil sie sich nicht an der Bombardierung des Landes beteiligte. Im letzten Jahr setzten sie sich wie keine andere Partei für einen Militäreinsatz in Syrien ein…

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https://www.wsws.org/de/articles/2014/03/20/grue-m20.html

 

Grünen-Sprecherin für Osteuropapolitik Luise

„Diese Frau ist so unmöglich, dass ihre Partei im Bundestag sich dieser Kollegin schämt… Ehrlich gesagt ist mir das auch zu doof.“

Am 29. August veröffentlichte die Grünen-Sprecherin für Osteuropapolitik auf ihrer Facebook-Seite ein Foto von rechten Demonstranten im sächsischen Heidenau – und brachte dies mit Abgeordneten der Linkspartei in Zusammenhang.

Auf dem von Marieluise Beck geposteten Foto sind mehrere Dutzend rechte Demonstranten zu sehen. In vorderster Reihe halten einige Mitmarschierende zwei Flaggen hoch: eine Deutschland-Fahne und die Flagge der Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine. Das Bild stammt aus einem Beitrag des ZDF über die Krawalle gegen ein Flüchtlingsheim in Heidenau.

Als Kommentar zu diesem Foto schrieb Marieluise Beck — Zitat: „Siehe vorne links im Bild die antifaschistische Unterstützung von Wolfgang Gehrcke MdB und Andrej Hunko MdB, DIE LINKE, beim rechten Aufmarsch in Heidenau“.

Auf dem Bild sind die beiden genannten Abgeordneten jedoch nicht zusehen, sie waren noch nicht einmal in der Nähe. Der Zusammenhang ist an den Haaren herbeigezogen, meint als Reaktion auch der Linken-Abgeordnete Gehrcke selbst:

„Diese Frau ist so unmöglich, dass ihre Partei im Bundestag sich dieser Kollegin schämt. Das ist doch kein Argument, dass eine Bundestagsabgeordnete so einen Unsinn verbreiten darf. Andrej Hunko und ich haben sozial in der Ukraine geholfen. Wir haben humanitär geholfen. Wir haben einen humanitären Aktionismus an den Tag gelegt, das kann man uns vielleicht vorwerfen. Aber das mit rechten Parolen zu verbinden, ist unsäglich. Und Frau Beck weiß das. Ehrlich gesagt ist mir das auch zu doof, so dass ich keine Lust habe, mit ihr darüber zu streiten.

In Wahrheit haben die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke und Andej Hunko Anfang des Jahres Spendengelder von knapp 90.000 Euro in Deutschland gesammelt. Das Geld kam zu 100 Prozent ukrainischen Kindern im Osten des Krisen-Landes zu Gute. Es wurden Medikamente und Hilfsgüter angeschafft und von den Abgeordneten teils sogar persönlich überbracht. Von einer Hilfe faschistischer Kräfte, weder in der Ukraine, noch in Deutschland, kann also keine Rede sein.

Dennoch scheint es eine skurrile Mode rechter Demonstranten in Deutschland geworden zu sein, bei Aufmärschen Ost-Ukrainische Fahnen zu schwenken. Für den Linken-Abgeordneten Gehrcke ein Unding:

„Da mischen sich seltsame Vorstellungen. Also erst einmal bin ich immer dafür, sehr genau hinzugucken, wenn von den so genannten „Rechten“ gesprochen wird, was für Leute das sind. Und anscheinend erhofft man sich von einer Republik Donezk das alte Kosakentum zurück, man hat hier Traumvorstellungen von einer nationalen Würde. Alles Dinge, die sich eigentlich nicht in meinem Kopf abspielen. Das kann man kritisieren, man kann sich damit auseinandersetzen, aber diese Art und Weise ist einfach ungebührlich.“

Und so bleibt als Fazit festzustellen: auf sozialen Netzwerken kann jeder seine Meinung verbreiten, der ansatzweise einen Computer bedienen darf. Das befähigt einen aber noch lange nicht, zu einer objektiven Meinungsbildung beizutragen. Die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck war für eine Stellungnahme übrigens nicht zu erreichen. Mit ihrem Foto-Kommentar auf Facebook scheint sie sich jedenfalls nur selbst diskreditiert zu haben.

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