Gipfel der Brics-Staaten: Der Süden schließt die Reihen

09.07.2015

Von Harald Neuber

Die fünf führenden Schwellenstaaten wenden sich deutlich gegen das neoliberale Wirtschaftsmodell und streben eine neue Entwicklungspolitik an

Die fünf führenden Schwellenländer haben auf dem siebten Gipfel der Brics-Allianz [1] in der südwestrussischen Industriemetropole Ufa historische Vereinbarungen geschlossen, um der Weltwirtschaftskrise entgegenzutreten. Zugleich wandten sich Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika in erstaunlich klaren Worten gegen die neoliberale Ordnung, die von den industriellen Zentren, vor allem der Europäischen Union und den USA, verteidigt wird.

Eine neue Entwicklungsbank der Brics-Staaten mit einem Startkapital von 100 Milliarden US-Dollar soll den wirtschaftlichen Aufstieg der Mitgliedsländer und der Staaten des Südens generell absichern. Die Brics-Mitglieder wollen sich zudem unabhängiger von den bislang dominierenden Finanzinstitutionen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds machen. Explizit verwiesen Vertreter der in Ufa anwesenden Staaten und Medien des Südens in diesem Zusammenhang auf die restriktive Politik der Troika gegenüber Griechenland.

Die Brics-Staaten repräsentieren knapp ein Fünftel der weltweiten Wirtschaftsleistung und 40 Prozent der Weltbevölkerung. Zum Vergleich: In den G-7-Staaten leben elf Prozent der Weltbevölkerung bei einem Anteil an der globalen Ökonomie von derzeit 33 Prozent. Dennoch spielt der Gipfel in Ufa in hiesigen Medien kaum eine Rolle.

Bruch zwischen den aufstrebenden und den alten Industriestaaten?

Nur wenige Wochen nach dem G-7-Gipfel in Bayern nutzte Russlands Präsident und Gastgeber Wladimir Putin das Forum, um Alternativen zur Macht der führenden Industriestaaten zu fordern [2]. Die Brics-Staaten hätten bei dem bis zum Freitag dieser Woche andauernden Treffen eine engere Kooperation bei Investition, Handel und Energiefragen beschlossen, so Putin. Die Abschlusserklärung [3] ließ indes keine Zweifel an der neuen Frontstellung zu den Industrienationen: „Wir können nicht zulassen, dass die Maßnahmen einer restriktiven Wirtschaftsführung, die zum Scheitern in Europa und den USA geführt haben, nun als Wege aus der Krise präsentiert werden“, heißt es in einem klaren Statement gegen die Austeritätspolitik.

Politische Beobachten sehen den siebten Brics-Gipfel daher schon als Beleg für den offenen Bruch zwischen den aufstrebenden Industriestaaten und den bisherigen industriellen Zentren. In Ufa sei das bisherige globale Wirtschaftsmodell zu Grabe getragen worden, meint [4] etwa Sameer Dossani von der südafrikanischen Entwicklungsorganisation ActionAid Internatinal. Die in Ufa gegründete Neue Entwicklungsbank (New Development Bank, NDB) der Brics-Staaten sei mit einem Startkapital von 100 Milliarden US-Dollar darauf ausgerichtet, „die dringend benötigte Finanzierung für die Infrastruktur und den Energiesektor in Entwicklungsstaaten zu gewährleisten“. Davon könnten vor allem afrikanische Staaten profitieren.

Dossani glaubt, dass die NDB Teil eines neuen Systems sein könnte, „sofern sie nicht dem ausbeuterischen Weg derjenigen folgt, die das bisherige Entwicklungsmodell dominiert haben“. Dafür müsse das neue Finanzinstitut vor allem auf eine wirkliche wirtschaftliche Entwicklung setzen, statt auf den reinen Export von Rohstoffen aus den Staaten des Südens.

Auch Griechenland war ein wichtiges Thema

Natürlich stand in Ufa die Krise zwischen Griechenland und der Europäischen Union auf der Agenda. Zwar wiesen die Deutsche Presse-Agentur [5] und andere europäische Medien explizit darauf hin, dass bei dem Brics-Gipfel keine Finanzhilfen beschlossen worden seien. Das war allerdings auch kaum zu erwarten, da die NDB erst in der Entstehung begriffen ist. „Griechenland hat uns bisher um nichts gebeten, also gab es auch nichts zu beraten“, sagte Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew.

Jedoch stand das Thema Griechenland – neben dem Konflikt um die Ukraine und die Nato-Politik in Osteuropa – auf der politischen Agenda des Treffens. Bei einem Arbeitsessen hätten die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs ausführlich über die Lage in Europa beraten, hieß es aus Teilnehmerkreisen. „Für Griechenland wäre eine von der Troika unabhängige Entwicklungsbank derzeit ideal gewesen“, stellte [6] der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur fest. Hinter den Kulissen liefen daher Gespräche über eine mögliche Kooperation zwischen der NDB und Athen.

Die aufstrebenden Industrienationen haben in Ufa also einen deutlichen Schritt nach vorne gemacht. Vor allem Russland und China forcieren eine neue Geopolitik, die gegenüber der G7
Position ergreift und eine engere internationale Zusammenarbeit ohne die führenden Industrienationen unterstützt.

Telesur verweist in diesem Zusammenhang auf vier strategische Überlegungen der chinesischen Delegation: Ein gemeinsames politisches Vorgehen auf der internationalen Bühne; eine rasche Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Entwicklungsbank NDB; eine gemeinsame Politik gegenüber strategischen Vorhaben wie der neuen Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB [7]); eine verstärkte Kooperation mit anderen regionalpolitischen Foren der Schwellen- und Entwicklungsstaaten wie derSchanghaier Organisation für Zusammenarbeit [8] oder der Eurasischen Wirtschaftsunion [9].

Laut der Abschlusserklärung von Ufa sollen die Brics-Staaten zur „Struktur einer neuen globalen Steuerung“ werden. Dieser Prozess, so sagte Chinas Präsident Xi Jingping, sei „unumkehrbar“.

 

Chinas Aufstieg führt in eine neue multipolare Währungswelt.

  1. März 2015
    Von Nikolaus Jilch

    China will noch in diesem Jahr einen entscheidenden Schritt zur stärkeren internationalen Verbreitung seiner Landeswährung setzen und ein neues System für den grenzübergreifenden Handel in Renminbi starten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf chinesische Insider, die mit dem Projekt vertraut sind. Konkret soll das „China International Payment System“ Cips im September oder Oktober starten. Derzeit laufe ein Testbetrieb mit 20 Banken – 13 chinesischen und sieben internationalen Banken.

    Der Renminbi (auch Yuan genannt, was allerdings nur die Einheit bezeichnet, die Währung selbst heißt Renminbi) ist schon jetzt die am raschesten wachsende internationale Handelswährung, wie aus Daten von Swift hervorgeht. Dieses System (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) vernetzt rund 10.000 Banken weltweit und wickelt einen Großteil der internationalen Zahlungen ab. Swift gehört als Genossenschaft den Banken, der Sitz ist in Belgien.

    Während es vorstellbar ist, dass das chinesische Cips-System dem Swift-System einmal Konkurrenz machen wird, geht es jetzt einmal um etwas anderes. Cips soll verschiedene bereits bestehende kleinere Renminbi-Systeme vereinheitlichen, um den internationalen Yuan-Zahlungsverkehr zu erleichtern. Heißt: Gefahr für Swift geht von Cips erst einmal nicht aus.

    Sanktionen gegen Russland helfen China

    Das Teilnehmerfeld im internationalen Zahlungsverkehr wird aber bunter. So arbeitet Russland selbst an einer Alternative zu Swift, nachdem beispielsweise die britische Regierung mit einem Swift-Ausschluss Russlands gedroht hatte. Der chinesische Renminbi liegt Swift-Daten zufolge derzeit auf Platz fünf der international am häufigsten genutzten Währungen. Allerdings werden nur rund zwei Prozent aller Transaktionen in Renminbi durchgeführt. An der Spitze steht der US-Dollar mit rund 43Prozent. Der Euro erreicht rund 28 Prozent, das Pfund acht und der Yen 2,8 Prozent (Daten vom Jänner 2015). Der Rubel ist fast bedeutungslos.

    China macht auch kein Geheimnis aus seiner Absicht, den Renminbi weltweit neben Dollar und Euro zu etablieren. Berichte, wonach der Yuan den Dollar als Weltleitwährung ablösen soll, sind aber extrem verfrüht. Im 20.Jahrhundert und vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg war der Dollar die unbestrittene „Weltwährung“. Bis heute ist die US-Währung die wichtigste Handels- und Reservewährung, aber die Einführung des Euro 1999 hat das Spiel verändert. Die Phase der unipolaren Dollardominanz war damit vorbei.

    Die europäische Gemeinschaftswährung hat sich rasch als zweite Reservewährung durchgesetzt. Heute halten die internationalen Zentralbanken rund 22 Prozent ihrer Reserven in Euro – aber weiterhin rund 60 Prozent in Dollar (die Goldreserven sind hier allerdings nicht eingerechnet). Der Renminbi ist bisher keine Reservewährung. Wenn der Renminbi einmal als solche etabliert wird, ist ein multipolares Währungssystem aus Dollar, Euro und Renminbi vorstellbar. Und in Sachen Wachstumspotenzial hat der Renminbi eindeutig die Nase vorn.

    China hat schon mit vielen internationalen Zentralbanken Abkommen zum Währungstausch geschlossen. Darunter sind auch die Bank of England und die Europäische Zentralbank – ja sogar die Banque de France, die ja auch zum Eurosystem gehört. In Europa ist ein regelrechter Wettlauf entbrannt. Sowohl Frankfurt als auch Paris und London wollen sich zur Hauptdrehscheibe für den Renminbi entwickeln.

    Ein weiterer Faktor, der zu einer stärkeren Akzeptanz des Renminbi beiträgt, sind ausgerechnet die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau. Russland galt lange als Unterstützer des Euro, 2010 sprach Präsident Wladimir Putin sogar von der Möglichkeit einer Währungsunion zwischen EU und Russland. Das würde den Euro zu einer De-facto-Ölwährung machen und endgültig auf Augenhöhe mit dem Dollar etablieren.

    Aber es kam anders. Seit den von EU und USA gegen Moskau verhängten Sanktionen hat sich Moskau verstärkt in Richtung Asien gewandt. Das Ergebnis sind eine Reihe von Handelsabkommen zwischen Russland und China, die ja auch im Rahmen der BRICS-Allianz kooperieren. Der Clou: Beide Länder bekennen sich zur verstärkten Nutzung der eigenen Währungen im Handel – was ein weiterer Schub für den Renminbi sein wird.

 

 

„Erster Schritt zur Überwindung der Dominanz des US-Dollars“

China ratifiziert Gründung der BRICS-Entwicklungsbank. Das neue multilaterale Bankinstitut wird als Alternative zu westlichen Finanzierungsinstituten wie der Weltbank oder dem IWF betrachtet, die Kritikern zufolge zu stark unter dem Einfluss der USA stehen. Der Aufbau einer BRICS-Bank gilt in diesem Sinne auch als erster Schritt hin zur Überwindung der Dominanz des US-Dollars im weltweiten Handel.

Die „New Development Bank BRICS“, zu Deutsch: „Neue Entwicklungsbank“, soll die BRICS-Staaten, darunter Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, mit den nötigen Finanzierungsspritzen versorgen, damit wichtige Infrastruktur- und Entwicklungsprojekte künftig unabhängig vom Westen verwirklicht werden können. Eigenen Angaben zufolge wird jedem BRICS-Land unabhängig von seiner Wirtschaftskraft ein Stimmrecht eingeräumt.

Es wird erwartet, dass sich jedes Mitglied der Schwellenland-Bank zunächst mit jeweils zehn Milliarden US-Dollar Startkapital beteiligt. In weiterer Folge soll eine Kapitalisierung von 100 Milliarden US-Dollar angepeilt werden. Die BRICS-Bank wird ihren Hauptsitz in Shanghai haben. Im ersten Jahr erhält Indien den Vorsitz als Präsidenten der Institution. Unterdessen nimmt Russland den Vorsitz der Gruppe der ständigen Staatsvertreter ein. Die Vertreter einigten sich zudem darauf, ein Afrika-Zentrum in Südafrika einzurichten.

Unterdessen erklärte China, dass es beabsichtige, mehr als 40 Milliarden US-Dollar in der BRICS-Bank anlegen zu wollen.

Das Abkommen über die Gründung der „Neuen Entwicklungsbank“ hatten Indien und Russland bereits vor China ratifiziert. Es wird erwartet, dass Südafrika die Teilnahme an der Bank beim kommenden BRICS-Treffen im russischen Ufa im Juli ratifizieren wird.

Der Aufbau einer BRICS-Bank wird weithin als erster Schritt hin zur Überwindung der Dominanz des US-Dollars im weltweiten Handel sowie entsprechender multilateraler Institutionen, darunter Weltbank oder IWF, betrachtet. Die Initiative wird auf das mangelnde Mitspracherecht der Schwellenländer in den US-dominierten Finanzinstitutionen zurückgeführt.

In den BRICS-Staaten leben mehr als drei Milliarden Einwohner oder rund 41 Prozent der gesamten Weltbevölkerung. Allein in diesen fünf Staaten wird 25 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes auf sich vereint. Daneben halten die BRICS-Staaten 2800 Mrd. Dollar, was 42 Prozent der weltweiten Devisenreserven entspricht.

Unterdessen fördert China ein weiteres Megafinanzprojekt: Auch die sogenannte Asiatische Infrastruktur- und Investmentbank, kurz AIIB, die im Oktober 2014 gegründet wurde, soll ergänzend zu den bestehenden globalen Finanzorganen und nach hohen internationalen Standards arbeiten.  Seitdem traten dieser Bank 57 Mitgliedsstaaten bei.
Auch engste Verbündete der Vereinigten Staaten wie Deutschland oder Großbritannien wollten sich die Option auf Profit und Wachstum trotz vehementer Ablehnung seitens Washingtons nicht nehmen lassen und traten der AIIB bei.

Die in der chinesischen Hauptstadt Peking ansässige Bank wird ihre Arbeit voraussichtlich Anfang 2016 aufnehmen. Zwischenzeitlich sei bekannt geworden, dass auch in Europa ein Regionalbüro eröffnet werden könnte. Großbritannien und Deutschland malen sich derweil Chancen aus, eine AIIB-Vertretung an ihre Finanzplätze locken zu können.

 

BRICS forcieren Bau der neuen Weltordnung

12.03.2015

Von Markus Gärtner
Die westliche Systempresse schreibt eifrig die BRICS-Gruppe mit über drei Milliarden Menschen in Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika ab. Die Leitmedien illustrieren ausführlich wirtschaftliche und politische Plagen von Peking bis Moskau, die freilich nur die Hälfte der Wahrheit darstellen: Strauchelnde Regierungen, einbrechendes Wachstum sowie öffentliche Budgets, die Fässern ohne Boden gleichen.

Das ist derzeit in der tonangebenden Presse das durchgängige Szenario. Es soll suggerieren, dass Nordamerika und Europa trotz verheerender Schuldenberge, Vergreisung und Reformmüdigkeit sowie einem absurd aufgeblähten und vom Kollaps bedrohten Finanzsystem immer noch relativ gut dastehen und alternativlos dominieren.

Das Ablenkungsmanöver des Mainstreams wird dadurch abgerundet, dass wir als Publikum fast nirgends lesen, wie dramatisch sich in diesen Wochen das Entstehen eines neuen politischen und wirtschaftlichen Machtblocks in Asien, Südamerika und Afrika beschleunigt.

Die BRICS setzen in Windeseile um, was sie seit Monaten angekündigt haben. Sie bauen eine neue globale Ordnung, die die sklerotische westliche Infrastruktur schon bald ablösen soll.

Doch in den etablierten Zeitungen lesen wir fast nur, dass die großen Wachstumsmärkte jetzt ebenfalls auf den Bauch gefallen sind. Nach dem Motto: Die autoritär geführten Schwellenländer können es auch nicht besser.

Dass Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff die Bevölkerung auf eine Krise einstimmt, lesen wir zum Beispiel in der ZEIT. Demnach sieht Rousseff das Land in der »zweiten Etappe des Kampfes gegen die schlimmste internationale Krise seit der Großen Depression«. Die Wirtschaft Brasiliens ist zuletzt kaum gewachsen, 2015 droht der Rückwärtsgang.

Gestrichene Steuererleichterungen bringen die Wutbürger gegen die Regierung auf. Die wiederum sieht sich in den größten Korruptionsskandal seit Jahrzehnten verwickelt, weil der führende Energiekonzern des Landes, Petrobras, mit überhöhten Rechnungen ausgequetscht wurde. In die finanzielle Zitronenpresse wurde Petrobras von Spitzenbeamten, Parteien und dem Staatsapparat gesteckt. Das Debakel reicht weit in die Regierungspartei von Rousseff hinein.

Bei FOCUS lesen wir, dass in China ein Staatsstreich und die Implosion des Systems drohen, dass der »ausgewiesene China-Experte« David Shambaugh, ein US-Professor in Washington, »das Ende der Kommunisten-Führung« nahen sieht.

Den Kollaps der KP-Führung und einen enormen Rückschlag für den seit mehr als 30 Jahren währenden Reformschub sagen uns Experten aller Art seit mindestens den 90er-Jahren vorher. Gekommen ist er bisher freilich nicht. Diesmal soll Staatspräsident Xi Jinping mit seiner aggressiven Anti-Korruptions-Kampagne und »der Unterdrückung kritischer Stimmen« den Bogen überspannt haben, was das Militär, den Sicherheitsapparat und Teile der KP gegen den Staatspräsidenten aufbringt.

Dass China vor wenigen Tagen das Wachstumsziel für das Bruttoinlandsprodukt auf sieben Prozent nach unten korrigierte, scheint das drohende Desaster nur noch abzurunden. Dass aber selbst fünf Prozent Wachstum nominal immer noch so viel wären wie zehn Prozent Wachstum im vergangenen Jahrzehnt, das wird nirgends erwähnt.

Eine Zerreißprobe und eine darauffolgende Palast-Revolte droht auch Russlands Präsident Putin, wenn wir Berichten wie in der Süddeutschen glauben. Putin muss die Gehälter von Kreml-Mitarbeitern kürzen – sein eigenes auch – und er bereitet das Volk auf schmerzhafte Einschnitte vor.

Vom »enormen Haushaltsdefizit« über die »schwächelnde Wirtschaft« bis hin zur Plünderung eiserner Reserven stimmt dieser Teil der Wahrheit  sogar.  Genauso wie es stimmt, was das Manager Magazin berichtet: Dass in China künftig Billionen in der Rentenkasse fehlen werden und die 1,3 Milliarden Chinesen daher länger arbeiten sollen. Kommt uns das bekannt vor? Ja. Soll es ja auch. Nach dem Motto: Dort wird ebenfalls nur mit Wasser gekocht.

Dass aber die Bevölkerung in den BRICS viel jünger ist als hierzulande, dass sie immer besser ausgebildet wird, dass die Verstädterung anhält und die Mittelschicht weiterhin enorm wächst, das lesen wir derzeit selten im Mainstream-Blätterwald. Doch das sind genau jene Reserven, die die BRICS bereits mobilisieren, um dauerhaftes Dümpeln wie im Westen zu vermeiden.

Man muss sich die andere Hälfte der Geschichte derzeit mühsam im Blätterwald und in der Gegen-Öffentlichkeit zusammensuchen. Und das, obwohl es kein Geheimnis ist, dass der Westen und seine Dominanz derzeit mit stark erhöhter Geschwindigkeit ausgehebelt werden.

Am Montag hat Präsident Putin das Abkommen für die mit 100 Milliarden Dollar ausgestattete Entwicklungsbank der BRICS unterzeichnet. Sie soll Ende des Jahres ihren Betrieb aufnehmen. In vier Wochen wird erstmals das Direktorium dieser Entwicklungsbank in der russischen Stadt Ufa zusammentreten, nachdem auch Indien vor wenigen Tagen das Abkommen für die Bank – das im Juli unterzeichnet wurde − abgesegnet hat.

Ende Februar hat Russlands Energieminister Alexander Novak zudem angekündigt, dass der zweite gigantische Gas-Liefervertrag zwischen Russland und China demnächst unterzeichnet wird. Die neue Pipeline, die das Gas nach China transportieren wird – die »westliche Route« − wird jährlich 30 Milliarden Kubikmeter aus Sibirien nach China befördern und Russland als Gaslieferanten auf der Weltkarte zu Lasten Europas weiter nach Osten verschieben. Mit der Realisierung der westlichen Route werden Russlands Gaslieferungen nach China diejenigen nach Europa überflügeln.

Schon im vergangenen Jahr war der erste Mega-Gasdeal mit einem Volumen von 400 Milliarden Dollar unter Dach und Fach gebracht worden. Russland ist auch dabei, eine strategische Wende in der Öffnungspolitik für seine Energie-Wirtschaft zu vollziehen. Vor wenigen Tagen deutete das Land nach Informationen von Reuters an, zugunsten chinesischer Staatskonzerne künftig die Mehrheitskontrolle ausländischer Firmen in seinen großen Öl-und Gasvorkommen zu erlauben.

Putin hat sich dazu durchgerungen, nachdem westliche Sanktionen den Zufluss von Technologie aus Europa und den USA empfindlich drosseln. Das Überwinden dieser »psychologischen Barriere« begründet Russlands Vizepremier Arkadi Dworkowitsch mit dem Wunsch, die Beziehungen zu China  zu vertiefen. Zudem läuft in diesen Tagen Chinas Experiment für das eigene Interbanken-Zahlungssystem »Cips« an. Rund 20 Banken, darunter 13 chinesische, wurden für den Probelauf ausgewählt.

Cips, Chinas Konkurrenz-Projekt zum westlich dominierten SWIFT-Netzwerk, soll bereits im September oder Oktober angeworfen werden. Es wird der chinesischen Währung, dem Yuan, den nächsten Schub bei der Internationalisierung als Handelswährung bescheren und die laufende Attacke gegen den Dollar auf eine neue Stufe heben.

Laut SWIFT ist 2014 der Gebrauch des Yuan im internationalen Handel um satte 102 Prozent in die Höhe geschossen. Damit nimmt die chinesische Währung hinter dem US-Dollar, dem Euro, dem britischen Pfund und dem Yen bereits die fünfte Position ein.

Auch im Transportwesen wird zwischen den BRICS – vor allem zwischen China und Russland – geklotzt. Ende Januar wurde auf einer sozialen Plattform der Stadt Peking bestätigt, dass Russland und China sich auf den Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke für Schnellzüge zwischen Peking und Moskau für 242 Milliarden Dollar verständigt haben.

China und Russland haben zudem einen Ausbau ihrer militärischen Kooperation vereinbart. Das war im Dezember bei einem Besuch des russischen Verteidigungsministers Sergei Shoigu in Peking, als dieser mit Ministerpräsident Li Keqiang sprach. Hintergrund ist der Versuch der USA, im Pazifik wieder mehr Einfluss zu erlangen.

Fazit: Was bisher nur Pläne auf dem geopolitischen Reißbrett waren – eine neue globale Infrastruktur nach dem Design der BRICS – geht in diesen Wochen und Monaten mit steigendem Tempo zur Realisierung über, auch wenn Blätter wie die taz der Annäherung zwischen China und Russland nur »mäßigen Erfolg« bescheinigen.

 

America, Europe told to work with BRICS

CHINADAILY usa

2015-04-17
A completely new economic system, initiated by the BRICS, is emerging with extremely rapid speed, said an international think tank Thursday, urging the United States and Europe to ditch geopolitics and work with them.
„The BRICS nations, namely Brazil, Russia, India, China and South Africa, have united to pursue a policy of economic development not just for their individual countries, but for the benefit of the people of all nations,“ said the Schiller Institute, a think tank with headquarters both in Germany and U.S., in a report released here at a seminar.
Contrary to the Trans-Pacific Partnership advocated by the Obama administration, which excludes Russia and China, the BRICS- related initiatives, including the Chinese proposed Free Trade Area of Asia and the Pacific are inclusive, the think tank said.
At the seminar, Helga Depp-Larouche, the think tank’s founder, spoke highly of the BRICS, saying the emerging-market bloc “ initiated a completely new economic system“ which is win-win in nature.
In blazing a trail to build the new world economic order, the nations of the BRICS are working toward real economic development, complete with new credit institutions and major high-technology projects to lift the well-being of all participating countries, the founder said.
She also threw her weight behind a series of other initiatives proposed by China, including the Asia Infrastructure Investment Bank (AIIB) and setting up of a Silk Road Development Fund. These initiatives are aimed at seeking mutually beneficial results and not geopolitical in nature, she said.
Instead, they will boost real economy by financing the infrastructure construction, which is of particularly significant given that the current casino economy is creating a lot of bubble and increasing the gap between the rich and the poor across the world, she reckoned.
„The U.S. government, misjudging the situation tremendously, put pressure on allies and developing countries to under no circumstances be part of AIIB,“ she said.
The think tank called on the United States and Europe to abandon the destructive policies of past which led to the two World Wars and join the win-win perspective presented by the BRICS. „It is a life and death question,“ the Larouche said.

 

Framework of global management emerges at Ufa

The BRICS Post
July 10, 2015
By Firas Al-Atraqchi

At Ufa, a historic convergence of common goals and prospects brought together BRICS, the EEU and the SCO [Xinhua]
At Ufa, a historic convergence of common goals and prospects brought together BRICS, the EEU and the SCO [Xinhua]

The city of Ufa in Bashkortostan, Russia appears to have become the crossroads of a number of multilateral, bloc-building organizations which are increasingly finding consensus that the momentum is on their side to build unions that are designed as alternatives to the EU and the IMF.
The 15th Shanghai Cooperation Organization (SCO) Summit begins where the 7th annual BRICS Summit ends; with Russia chairing the Eurasian Economic Union (EEU), it’s no surprise that the three organizations would meet at Ufa.

During the 90-minute plenary session of the meeting of the three organizations, Russian President Vladimir Putin said that cultural, religious, and socio-economic differences did not hinder, but in fact empowered the member states to establish a fair and comprehensive standard of sustainable 21st Century global management.

“All our organizations and associations (SCO, BRICS and the EEU) just like each of our countries have a common interest in working out optimal ways of sustainable development and guaranteeing prosperity and the well-being of peoples in conditions of guaranteed peace and security,” Putin said in statements carried by the ITAR-TASS news agency.

“Today, we have an opportunity to discuss ways of deepening interaction in the Eurasian space,” he added in reference to the EEU.

Hybrid of economics, geopolitics

While the SCO was established in 1996 (later expanded in 2001) as a means to cooperate on military and security issues, the EEU was designed in 2014 as a regional trading bloc involving more than 180 million people.

It is difficult to envisage that the three organizations would not potentially form a geopolitical hybrid; for BRICS, at least, it is equally challenging to keep geopolitics out of the equation. Case in point – Ukraine, South China Sea maritime disputes, etc.

Chinese President Xi Jinping spared no time in highlighting the importance of this congruence.

He urged the three organizations to become “influential mechanisms of cooperation in the world,” on Thursday evening.

Xi said while the different countries that comprise the three organizations have different cultures and social systems, they nonetheless share a unified vision of developing their mutual economies, ensuring security and stability toward that goal and lifting their people’s welfare and common good.

The Ufa summits are being heralded as historic by member states; the meetings are reminiscent of the strategic impetus and global hope on the eve of the October 1945 San Francisco summit which brought 50 nations to create the United Nations.

Just like the UN template, members of BRICS, EEU and the SCO have pledged to combat terrorism and transnational crimes, drug-trafficking, and unilateral interventions.

To that end, the SCO looked to expand its current coterie – China, Kazakhstan, Kyrgyzstan, Russia, Tajikistan, and Uzbekistan – by upgrading the observer status of India and Pakistan to full membership.

This Russian effort at creating a new multilateral map – with the Chinese economic engine fueling it – comes as the European Union struggles with the Greek question. A Grexit, as it has been called, could potentially pull Spain, Portugal – perhaps, even Italy – from the union.

It also comes as the White House star project – the Trans-Pacific Partnership, a key Obama administration initiative to strengthen America’s positioning in Asia – appeared to stall in Congress.

Further to enhancing the depth and spread of these multilateral blocs, China wants to link its “One Belt, One Road” initiative – modeled after the ancient Silk Road connecting Asia to Europe – with SCO activities and the EEU framework.

In the weeks leading up to the Ufa summits, Putin said that Russia was working with China to mesh the two blocs together.

“We are intensively working on combining these two projects – the economic zone of the Silk Road and cooperation as part of the Eurasian Economic Union, and Russia’s plans to expand its transport network in the east of the country. We are absolutely confident that the implementation of this joint work fully meets our mutual interests.”

 

PROGRAMMBESCHWERDE gegen ARD

wegen Nachrichtenunterdrückung zu BRICS-Gipfel in Ufa

RT Deutsch

22. Juli, 2015

Der ehemalige ARD-Nachrichtenredakteur Volker Bräutigam hat förmlich Programmbeschwerde gegen die Berichterstattung der ARD, anlässlich des BRICS-Gipfels im russischen Ufa gestellt. Der Vorwurf lautet auf Nachrichtenunterdrückung des Gipfeltreffens einer Vereinigung auf welche 42 Prozent der Weltbevölkerung, 27 Prozent des Weltsozialprodukts und 17 Prozent des Welthandels entfallen und folglich für deutsche Zuschauer von großem Interesse sei. Die Tagesschau hatte diesen Gipfel jedoch völlig ignoriert und stattdessen über einen U-Bahnstreik in London sowie den Abschied Schweinsteigers vom FC Bayern berichtet. RT Deutsch dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende Pohl-Laukamp, sehr geehrte Herren Intendanten Marmor und Dr. Beyer,

hier eine weitere Programmbeschwerde über ARD-aktuell, wiederum mit dem Vorwurf der Nachrichtenunterdrückung, diesmal die Konferenz der BRICS- sowie der SCO-Staaten in Ufa in der zweiten Juli-Woche betreffend.
Über dieses Ereignis berichtete lediglich und höchst bescheiden die Webseite tagesschau.de, allerdings auch nur in einem einzigen Beitrag.

In der Tagesschau selbst gab es bloß am 9.7. in der Vormittagssendung um 9 Uhr einen Hinweis, dass der iranische Präsident nach Ufa gefahren sei. Über die Konferenz und deren Ziele bzw. Ergebnisse nichts.

Und auch ansonsten: NICHTS. Kein Wort.

Die nach Ufa gereisten Staatschefs besetzen Gegenpositionen zur neoliberalen und unipolaren Weltordnung unter US-Vormundschaft. Welche Beschlüsse sie fassten, auf welchen Gebieten sie verstärkt gemeinsam tätig werden wollen und welche Ziele sie sich setzten, das war und ist für deutsche Zuschauer von großem Interesse. Nicht nur, weil die BRICS einen erheblich höheren Anteil der Weltbevölkerung repräsentieren als die G7 und ihr Anteil am weltweiten BIP sich dem der G7 annähert, sondern auch, weil dort weltpolitisch bedeutsame Initiativen entwickelt werden, allen voran eine Alternative zum IWF.

Welches Gewicht andere sogenannte Qualitätsmedien der Konferenz beimaßen, entnehmen Sie bitte der Wochenzeitung ZEIT, die ich hier stellvertretend für alle auszugsweise zitiere, um das Ausmaß der redaktionellen Fehlentscheidung von ARD-aktuell kenntlich zu machen:

Russland und China entwerfen eine neue Weltordnung

Seit einem halben Jahr starrt Europa auf Griechenland. Darüber gerät unseren überforderten Politikern alles andere aus dem Blickfeld (…) nur Spezialisten nehmen überhaupt wahr, wie sich die tektonischen Platten der Geopolitik zwischen dem Ural und dem Pazifik gegenwärtig verschieben. Russland und China sind dabei, eine neue Weltordnung zu entwerfen, die nicht länger von Amerika und Europa dominiert wird. Dies jedenfalls ist die Botschaft, die vorige Woche von der im südlichen Ural gelegenen Stadt Ufa ausging. Dort versammelten sich in den diesen Tagen nacheinander die Staats- und Regierungschefs der BRICS und der Shanghai Cooperation Organization (SCO) – zweier Zusammenschlüsse von Staaten, die entschlossen sind, sich der westlichen Vorherrschaft zu entziehen, die sie als unerträgliche Bevormundung empfinden (…).

BRICS-Treffen als weiterer Meilenstein auf dem Weg zur multipolaren Weltordnung

Brics: (…) fünf aufstrebende Länder, (…) auf die heute mit ihren 42 Prozent der Weltbevölkerung 27 Prozent des Weltsozialprodukts und 17 Prozent des Welthandels entfallen(…) Aus aufstrebenden Märkten sollten aufstrebende Mächte werden.

(…) Bei dem SCO-Gipfel in Ufa wurden nun auch Indien und Pakistan aufgenommen. Beobachterstatus haben die Mongolei, Iran, Afghanistan und Weißrussland. Die Organisation soll die Zusammenarbeit der beteiligten Länder auf allen Gebieten fördern (…).

Die hier oft dokumentierten Anstrengungen in aller Welt, sich vom Joch des Westblocks zu befreien, sind einen Schritt weiter gekommen. Die Beziehungen unter den BRICS-Staaten sind noch einmal enger geworden. Bei ihrem zweitägigen Treffen in der russischen Metropole Ufa verkündeten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, dass ihre neugegründete Entwicklungsbank bereits ab Beginn kommenden Jahres Investitionen tätigen soll.(…).
Quelle: Zeit vom 14. Juli 2015

 

 

BRICS- und SOZ-Gipfel in Russland kein Thema für öffentlich-rechtliche Propagandaanstalten

13.07.15

 

Wir erinnern uns: im November letzten Jahres versuchten deutsche Lügenmedien – allen voran ARD und ZDF – mit allerlei Tricks Russlands Präsident Putin beim G20-Gipfel in Brisbane als „isoliert“ darzustellen – gleichgeschalteter, politischer Schmierenjournalismus übelster Sorte.

Dass diese Form der Desinformation und Propaganda Methode hat, ist unzweifelhaft und bestätigt sich einmal mehr durch die aktuelle Nicht-Berichterstattung über den BRICS- und SOZ-Gipfel im russischen Ufa in der vergangenen Woche.

 

Die dort versammelten Staatschefs sehen sich dezidiert als Gegengewicht zur neoliberalen und unipolaren Weltordnung unter US-Vormundschaft. Welche Beschlüsse gefasst, Kooperationen vertieft und Pläne geschmiedet wurden, ist auch für deutsche Bürger von erheblichen Interesse. Dies nicht nur, weil die BRICS einen erheblich höheren Anteil der Weltbevölkerung repräsentieren als die G7 und ihr Anteil am weltweiten BIP sich dem der G7 annähert, sondern auch, weil dort weltpolitisch bedeutsame Initiativen, wie eine Alternative zum IWF entwickelt werden.

Von alldem sollen ARD- und ZDF-Zuschauer nichts erfahren. Die ARD berichtete in der vergangenen Woche in der 20.00 Uhr-tagesschau, sowie den tagesthemen insgesamt exakt 0 Minuten und 0 Sekunden über den Gipfel. Nichts. Nada. Niente.

Das ZDF berichtete insgesamt 27 Sekunden. Dort gab es tatsächlich am Mittwoch, dem 8.7., im heute-journal einen kurzen Hinweis auf den Gipfel innerhalb eines Nachrichtenblocks. Inhalt der Meldung: „Putin sei sich der Probleme in Wirtschaft und Politik bewusst, man könne sie aber gemeinsam mit China lösen“. Das wars. Noch in der einzigen, wenige Sekunden langen Meldung über das Ereignis, ist man sich in Mainz nicht zu dämlich, einseitige und verzerrende Propaganda zu packen, statt eine Nachricht von Bedeutung.

Dieses vorsätzliche Totschweigen hat in der aus den USA kontrollierten, westlichen Medienlandschaft Methode. Auch anglo-amerikanische Medienkümmerte das Ereignis wenig oder sie stellten hanebüchenes Zeug wie eine Bemerkung Putins in Richtung des indischen Premierministers Narendra Modi in den Mittelpunkt, „er würde Yoga mal ausprobieren“.

Folgende Berichte waren ARD und ZDF wichtiger als der Gipfel in Ufa:

South Carolina holt die Südstaatenfahne ein

Schweinsteiger verlässt FC Bayern

Papst besucht Südamerika

10 Jahre nach Bombenanschlag in London

Streik bei der Londoner U-Bahn

Tod von Omar Sharif

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/07/13/brics-und-soz-gipfel-in-russland-kein-thema-fuer-oeffentlich-rechtliche-propagandaanstalten/

 

 

Ufa at the Center of the World
July 9, 2015
By Mark Sleboda

For the week of July 6-10, the city of Ufa, Russia will have been at the center of the world, or more particularly the very center of the emerging multipolar world order.

Russia, with host and presidency duties of the annual heads of state’s summits of both BRICS (Brazil, Russia, India, China, and South Africa) and the SCO (Shanghai Cooperation Organization), has taken advantage of the opportunity to hold both summits in concert.

The occasion is also being used to hold a meeting of the heads of the newly formed EAEU (Eurasian Economic Union). This is no coincidence or mere convenience – this is a definitive statement about world order and international relations.

Ufa was surely chosen by Russia for two reasons beyond simply pumping needed infrastructure money into the city. First, Ufa, as the capital of the Islamic majority Bashkortostan Republic will highlight the summits’ – and Russia’s multi-confessional – character.

Second, Ufa’s location in central Russia on the verge of the Urals – also stresses Russia’ enormous size, bridging both the West and the East.

The Western governments and press love to refer to the actions and positions of the West as “the international community”, but in Ufa we see a much more real representation of the international community.

With the confluence of these three meetings nearly every member of the Eurasian continent stretching from Belarus and Russia to China, and south to India, Pakistan, and Iran will have representatives present. Pakistan and Iran are two major forces within the Islamic World.

Brazil representing Latin America and South Africa for the African continent also provide a voice of the other major poles of the globe. What’s more the vast majority of these representatives will be heads of state. This is no minor convergence.

The five BRICS members alone represent over a quarter (26 per cent) of the earth’s land surface, nearly half of the world’s population (42 per cent), and nearly a third (27 per cent) of the world’s GDP – and growing rapidly.

How the West was absent

The five leaders of BRICS met in Ufa, Russia, this week (above). The city also hosted a meeting of the Shanghai Cooperation Organization and the Eurasian Economic Union [Xinhua]
The five leaders of BRICS met in Ufa, Russia, this week (above). The city also hosted a meeting of the Shanghai Cooperation Organization and the Eurasian Economic Union [Xinhua]

What is most telling and definitive is not even who is present in Ufa this week – but who is not.
The West is not. The would-be hegemon of the world, the United States, who demands a hub and spokes foreign policy arrangement, where the primary medium of interaction between all other states should be via the US – is not there.

Not a single member of the EU is there. The other major anglophone states – Canada, Australia, and New Zealand – are not there.

The West’s Asian proxies – Japan and South Korea are not there. Washington’s allies for control of the Middle East, the Saudi-led GCC (Gulf Cooperation Council) and Israel are not there.

But most of the rest of the world is there. Every major power that has NOT been subsumed into the US-led Western hegemony that has dominated international relations since 1992 and established a unipolar world order, is in Ufa this week.

The US and EU are barely mentioned in the BRICS summit 43-page signed declaration – and when they were it was to castigate their use of unilateral sanctions against Russia as a violation of international law and doing harm to the global economy.

The BRICS, SCO, and EUAA summits show just how absurd and out of touch with
reality the West’s declared attempts to “isolate” Russia and use sanctions as an instrument of geopolitical coercion really are.

And it is significant that these summits are being held while significant global conflicts are playing out in Ukraine, Syria, and the South China Sea, most of which pit the West on opposite sides to most of the BRICS and SCO members.

What is happening in Ufa this week is not the formation of some kind of anti-Western bloc or a direct challenge military, political, economic, or otherwise to the US or the rest of the West, ala the Cold War.

But it IS multilateral cooperation of the rest of the world’s sovereign independent states outside of the West. They are no longer just vocally demanding a greater and deserved share of global decision-making.

They have been too long ignored and we are far past that point. They are doing an end-run around Western-controlled international institutions and financial architecture, creating their own parallel structures of global governance, and seizing it for themselves.

A new multipolar world order

In Ufa, we are seeing the laying of the foundations of a truly multi-polar world order of independent powers – one that can and will deal with the West on its own terms.

Russian Deputy Foreign Minister Sergey Ryabkov said on Thursday, “BRICS is in fact an already established new center of the multipolar world and the new and more democratic system of international relations. BRICS is a phenomenon of the 21st century and here is its difference from military and political unions that come from another epoch and alliances of states built under a hierarchical principle.”

This is the face of 21st century international relations. Get used to it. It’s not going anywhere.

And these summits are no mere talking shop or leader’s photo op, like the recently held G-7 Summit. These foundations have been long-planned, grown to fruition, and are just now being laid out in concrete and definite terms.

There is a host of substantive agreements being signed, as well as behind the scenes deal-making.

The most important developments of BRICS summit in Ufa are the coming into force of the BRICS NDB (New Development Bank) and the CRA (Contingent Reserve Agreement), a monetary “insurance pool” for the BRICS members to draw on in times of economic crisis for economic stability.

This may not sound like much, but it is. In the modern world money is power – which means economic institutions and banks are power. Cooperation is power.

An international organization without financial instruments to draw on and use is an ineffective one. BRICS now has that.

The BRICS members have long demanded a greater say in the decision-making process of the Western-controlled IMF and World Bank, respective of their growing economic strength, and have grown sick of waiting and being ignored.

Together with the Chinese led AIIB (Asian Infrastructure Investment Bank), the NDB and CRA provide the foundation of an alternate, parallel, and supplemental global financial architecture.

BRICS members also announced measures to increase trade amongst themselves in each other’s currencies, a blow to the US dollar’s status as global reserve currency. The declared intent of all this is not to challenge the existing Western–led international financial institutions, per se – but of course that is what they are at the end of the day.

Some of the money and thus power and influence that could be going to the IMF and World Bank will now be diverted to the BRICS institutions instead. This whichever way you want to slice it is a challenge, even if not a direct one, to Western economic and financial control of the world.

As for the SCO summit in Ufa – the big event is that Pakistan and Iran, long observer states and applicants, will formally be offered full membership status.

Even more, it has strongly been hinted by the Russian Foreign Ministry that Iran’s membership application will also be endorsed, opening the way for Iran to join as a full member as well in the near future.

This is sure to incense the US. This will be a major geopolitical paradigm shift as unlike BRICS, the SCO has a very real and growing security component.

It is a big gamble as Indian-Pakistani tensions and Iran’s pariah status for the West could potentially paralyze the SCO – or they could provide the perfect instrument for managing these tensions and ensure cooperation across the Eurasian continent for security and stability as the SCO has done for Sino-Russian tensions in Central Asia. Either way – it’s a game changer.

Western governments and media this week are doing their very best to ignore what is happening in Ufa out of spite, as the party they aren’t invited to.

More fools them. Don’t make the same mistake. Pay attention.

This convergence of summits of non-Western independent powers and its concrete results are planting the seeds of a multipolar world and new institutions of global governance.

Just for this week – this has made Ufa the very center of that new world.

 

 

How Putin’s yoga stretched US coverage of Ufa summits
The BRICS Post
July 12, 2015
By Sulafah Al Shami

 

World leaders gathered in Ufa, Russia to discuss Vladimir Putin’s yoga skills – at least, that’s what some US publications see as important news from the summits [Xinhua]

The 7th BRICS and the 15th Shanghai Cooperation Organization summits, which brought together 14 heads of state and thousands of people in delegations, concluded in the Russian Federation city of Ufa this weekend, but the events might as well have been in an alternate universe if you were reading the news in the US.
Ufa, BRICS, and the SCO garnered little or no attention in US media, and when they did, their significance was downplayed.

In fact, it wasn’t the establishment of the BRICS Bank or the billions in trade promised between the countries making up these blocs that proved newsworthy for most.

It was yoga.

Time Magazine covered the BRICS summit on July 9, albeit by publishing an article making light of Russian President Vladimir Putin’s yoga remarks, with a lede that reads as follows: “He’s mastered judo, swimming, hunting and even bare-chested horseback riding. Now for the sake of his friendship with Indian Prime Minister Narendra Modi, Russian President Vladimir Putin says he’s willing to give yoga a shot.”

But Time Magazine wasn’t the only one that found the yoga story far more interesting than the spirit of multilateral cooperation materializing at this year’s summit.

The New York Times published an article on July 8 headlined “It’s a Stretch, but Putin Will Add Yoga to His Repertoire,” with only a passing reference to the BRICS event as part of a “two summit meetings Russia is hosting simultaneously in Ufa that are meant to show, among other things, that Russia has friends.

In the US discourse, Russia’s actions are portrayed as a bid for cementing relations with non-Western countries following its “alienation” by the West over the Ukrainian crisis.

The New York Times also published an article on July 8 from the Reuters news wire, titled “Russia Woos China Before BRICS Summit,” which paints a picture in which Moscow is trying to attract investments from Beijing, which recently experienced a stock market dip.

According to the daily, these efforts were part of an attempt to counterbalance the effects of Western economic sanctions on the Russian economy and the over-all fall in oil prices. Again the summit is touted as an opportunity for Russia “to show it is not isolated globally”.

Again in its Wednesday briefing, The New York Times framed the BRICS summit in the context of Russia’s supposed desperation at debilitating sanctions and “amid increasing isolation from the West, hoping to strengthen relations with allies from the four emerging nations”.

But the news blurb fails to mention that this is the 7th BRICS summit, with previous venues for the annual meet held in cities such as Durban, Fortaleza and New Dehli.

Both The New York Times and the Washington Post on July 9 published an Associated Press article highlighting a meeting between Pakistani and Indian prime ministers slated to take place on the sidelines of the BRICS and the SCO summits, but did not elucidate the importance of this event for South-South multilateral and bilateral relations.

When there was an attempt at serious reporting about the Ufa BRICS Summit, it usually came disguised as scathing review.

A July 7 Brookings Institution article – “BRICS Summit: the shadow of the former self it never was” – highlighted the slowing pace of the BRICS “supposed growth engines,” citing Russia’s contracting economy (again “because of sanctions, but mostly because of the collapse of the global oil price”), Brazil’s negative growth this year, India’s need for “serious economic reforms”, China’s slower rate of growth, and South Africa’s negligible economy.

$17 trillion what?

A July 6 Bloomberg article provided a much more balanced narrative ahead of the BRICS Summit.

In “Here’s the $17 Trillion Reason Why the BRICS Summit This Week Is a Big Deal” Bloomberg pulled off a neat trick by interviewing Jim O’Neill, the economist who first coined the term BRIC in 2007.

“Despite some disappointments in some of the BRIC economies, led by China and India, their collective weight in global GDP continues to rise and therefore also does their importance,” O’Neill tells Bloomberg.

The article, while not scathing, is critical and points out the challenges that the grouping currently faces.

It concludes that despite Indian growth pushing past Russia and the Chinese overall clout, this will not translate into reducing the “voice of the other three members in the group,” since after all, the “birthmark of the BRICS is equality among members.”

The Wall Street Journal provided more in-depth reporting, covering the launch of the long-awaited BRICS New Development Bank (NBD) planned ahead of the summit in Ufa, which again was taken as a sign of Russia’s eagerness to “demonstrate it hasn’t been isolated by Western sanctions.”

The article – “Brics Launches Development Bank Ahead of Russian Summit”- goes on to discuss the function of the bank in “financing projects mainly in member countries,” and a deal between the countries’ national banks to create a “$100 billion [currency] reserve fund by the end of July that can be tapped in financial emergencies”. It says the NBD is an alternative to the International Monetary Fund (IMF).

On July 10, The New York Times published an article titled “Pakistan, India Agree to Cooperate on Eliminating Terrorism” which recognized the enormity of India and Pakistan easing relations at the BRICS and SCO summits.

It highlighted how the prime ministers of both countries – now full SCO members – condemned terrorism and agreed “to cooperate with each other to eliminate the menace of terrorism from South Asia”.

By Sulafah Al Shami for The BRICS Post in New York City

 

 

BRICS adopts Ufa Declaration
July 9, 2015, 2:05 pm

 

The signing of joint documents following the BRICS leaders meeting in Ufa, Russia on 9 July 2015 [PPIO]

Leaders of BRICS countries, some of the world’s most important emerging economies, have adopted the Ufa declaration, the final resultant document of the summit on Thursday.

Following marathon rounds of talks, the five emerging powers signed a raft of inter-governmental agreements and the Ufa Communique.

The BRICS deliberations on the current global political and economic situation were reflected in the document.

The BRICS bloc noted the fragile recovery of global growth and also said they were “concerned about potential spillover effects from the unconventional monetary policies of the advanced economies”.

The United States refusal to ratify the IMF voting reforms remained a core concern, said the group.

“We remain deeply disappointed with the prolonged failure by the United States to ratify the IMF 2010 reform package, which continues to undermine the credibility, legitimacy and effectiveness of the IMF,” said the document.

BRICS accounted for over 17 percent of global trade, 13 percent of the global services market and 45 percent of the world’s agricultural output in 2014. The combined GDP (purchasing power parity) of the five BRICS countries surged from $10 trillion in 2001 to $32.5 trillion in 2014.

The Ufa declaration also asserted that “the NDB (New Development Bank” shall serve as a powerful instrument for financing infrastructure investment and sustainable development projects in the BRICS and other developing countries and emerging market economies”.

The BRICS Bank will approve its inaugural investment projects in the first quarter of 2016 and will work closely with the China-led AIIB. All the five BRICS countries are members of the AIIB.

“We welcome the proposal for the NDB to cooperate closely with existing and new financing mechanisms including the Asian Infrastructure Investment Bank,” said the document.

The Ufa declaration also makes references to the 70th anniversary of the defeat of Nazi Germany, “fascism” & “militarism” during World War II and denounces attempts to rewrite history but stops short of mentioning Japan.

“We express our commitment to resolutely reject the continued attempts to misrepresent the results of World War II. While remembering the scourge of war, we highlight that it is our common duty to build a future of peace and development,” said the communiqué.

China-Japan ties are at an all-time low owing to what China and South Korea say is Japan’s lack of remorse for its war-time atrocities.

China and Russia also said on Thursday they they support the UNSC aspirations of Brazil, South Africa and India.

The BRICS leaders vowed to work close with the UN to uphold international treaties, while criticizing the adoption of “double standards”.

“We emphasize the need for universal adherence to principles and rules of international law in their interrelation and integrity, discarding the resort to “double standards” and avoiding placing interests of some countries above others,” said the document.

The BRICS countries have regularly criticized the interventionist foreign policy approach of Washington, including air strikes in Middle eastern countries, like Syria and Iraq.

In major succor for Russian President Putin, his BRICS counterparts continued to rally behind Moscow by opposing the Western sanctions against Russia over the Ukraine conflict.

“We condemn unilateral military interventions and economic sanctions in violation of international law and universally recognized norms of international relations. Bearing this in mind, we emphasize the unique importance of the indivisible nature of security, and that no State should strengthen its security at the expense of the security of others,” added the Ufa communiqué.

The bloc continued its stance on the two-state theory for the Palestine-Israel conflict. The BRICS called for East Jerusalem to be established as the capital of the state of Palestine and an end to Israeli settlement building.

“We oppose the continuous Israeli settlement activities in the Occupied Territories, which violate international law and seriously undermine peace efforts,” said the document.

The Ufa communique also said the BRICS “strongly condemn human rights violations by all parties to the conflict” in Syria.

The BRICS also adopted an “Action Plan” that maps the 2016 trajectory of the group.

The Russia-proposed “Strategy of BRICS Economic Partnership”, a blueprint for the group’s trade, investment and commerce ties up to 2020.

Among other things, it will be aimed at increasing the competitiveness of BRICS countries in the global economy.

The five foreign ministries also signed an agreement on creating a joint BRICS website, which will act as a virtual secretariat of the group.

The Central Banks of the five countries have also signed cooperation agreements with the New Development Bank.

 

 

 

 

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