Russland fühlt sich sicherheitspolitisch vom Westen „umzingelt“:

WIE SICHER IST EUROPA?

4. APRIL 2014

VON BOTSCHAFTER A.D. FRANK ELBE

  • Es hat die Erweiterung der NATO durch Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei und die baltischen Staaten nur widerstrebend hingenommen. Die USA betrieben dann vor dem Georgienkrieg nachdrücklich die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO und die EU.
  • Russland sah in dem Raketen-Schild in Polen und Tschechien eine Beeinträchtigung seiner Zweitschlagkapazität.
  • Und wie musste es Russland erst verstehen, als der von den USA auf den Schild gehobene und von ihnen nachhaltig unterstützte georgische Präsident Michail Saakaschwili eine militärische Offensive gegen Südossetien begann?
  • Was sollte es davon halten,
    o dass sich über 100 amerikanische Militärberater in Georgien aufhielten,
    o zwei Tage vor der Eröffnung des Artilleriefeuers auf Stellungen in Südossetien die amerikanische Außenministerin Rice in Tiflis war,
    o während des Krieges Marinestreitkräfte der NATO Manöver im Schwarzen Meer abhielten und
    o schließlich der NATO-Oberbefehlshaber während der Feindseligkeiten nach Tiflis eilte?
  • Russland versteht schließlich auch das Angebot eines EU-Assoziationsabkommen als Übernahme der Ukraine in das westliche Lager.

Der Georgienkonflikt hatte bereits gefährliche Züge eines Stellvertreterkrieges, hier Südossetier, dort Georgier, und dahinter Russen und Amerikaner – wie man das aus den Zeiten des Kalten Krieges kannte. Die Russen wollten ihren über 200 Jahre ausgeübten Einfluss in der Region nicht verlieren. Drohende US-Basen an der Südflanke sind für sie unvorstellbar. Den USA wiederum diente Georgien als Brückenkopf am Kaukasus. Es ist ein strategisch wichtiges Transitland für Öl- und Erdgaslieferungen aus Aserbaidschan. Um ihre Pipelines zu schützen, drängten die Amerikaner auf die Nato-Mitgliedschaft Georgiens. Es war der erste militärische Konflikt nach Ende des Kalten Krieges mit einem hohen Gefahrenpotential für die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen. Er kann die Interessen Europas immer noch nachhaltig berühren.
Niemand kann sich beschweren, dass Russland nicht rechtzeitig auf seine Befindlichkeiten aufmerksam gemacht habe. Putin wies auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2007 auf die Bedrohung der russischen Erstschlagkapazität durch das amerikanische Raketenabwehrsystem hin. Danach belebte der russische Präsident Medwedjew in Berlin den Gedanken einer Kooperationszone von Vancouver bis Wladiwostock, um in diesem Raum einen Stabilitätspakt zu begründen. Seine Rede wurde vom Publikum begeistert aufgenommen, insbesondere von der deutschen Wirtschaft. Eine Reaktion des Westens blieb lange aus. Einen wirklichen Dialog über die Vorschläge Medwedjews hat es mit Russland bis heute nicht gegeben. Was spricht dagegen, mit der russischen Führung in einen substantiellen Dialog einzutreten, um gemeinsam das Potential auszuloten, wie Sicherheit und Zusammenarbeit verbessert werden können?

Zu den bittersten Enttäuschungen der Russen gehört das Thema Osterweiterung der NATO. Es ist eine Enttäuschung, die ganz Russland erfasst hat. Berthold Kohler, einer der Herausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, schrieb am 24. März 2003 in seinem Kommentar: „Und dennoch wird jetzt wieder gern die Behauptung Moskaus geglaubt, es sei der Westen, der sich nicht an Vereinbarungen gehalten habe: Er habe Russland im Zuge der Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands versprochen, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Einen solchen Pakt gab es nicht. Es hätte ihn auch nicht geben dürfen.“
Ich kann diese Aussage so nicht mittragen. Ich war aufs Engste mit den Verhandlungen über die Wiedervereinigung befasst. Ich war Leiter des Ministerbüros im Auswärtigen Amt, gehörte zu dem dreiköpfigen deutschen Verhandlungsteam bei den 2+4 Verhandlungen und hatte intensive, freundschaftliche Beziehungen zu dem politischen Berater des amerikanischen Außenministers, Unterstaatssekretär Zoellick, dem späteren Weltbankpräsidenten, sowie zu den Beratern des sowjetischen Außenministers, Tarasenko und Stepanow.
Um die Jahreswende 1989/1990 musste die deutsche Politik eine der härtesten Nüsse der deutschen Nachkriegsgeschichte knacken. Die USA machten ihre Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung davon abhängig, dass das vereinigte Deutschland Mitglied der NATO werden müsse. Im Februar 1990 begann bereits das große Werben des US-Außenministers Baker: er machte im Kreml den westlichen Standpunkt klar, dass das vereinigte Deutschland in der NATO bleiben müsse. Baker nannte es im Gespräch mit Gorbatschow „unrealistisch“, wenn die sowjetische Seite davon ausgehe, eine Wirtschaftsmacht wie Deutschland könne, einmal vereint, neutral bleiben. Ja, er warnte den Generalsekretär gar vor der Gefahr, dass sich ein neutrales Deutschland selbst um seine Sicherheit kümmern werde. „Würden Sie ein wiedervereintes Deutschland außerhalb der NATO und ohne US-Streitkräfte, dafür vielleicht mit eigenen Atomwaffen, lieber sehen?“ fragte er den sowjetischen Präsidenten, „oder ziehen Sie ein vereintes Deutschland vor, das in die NATO eingebunden ist, während gleichzeitig gewährleistet ist, dass die NATO ihr Territorium um keinen Zentimeter in Richtung Osten ausweitet?“
Richtig ist, dass es keine Vereinbarung im 2+4 Vertrag und auch sonst gegeben hat. Das wäre auch nicht der richtige Rahmen gewesen. Aber es kann überhaupt keinem Zweifel unterliegen, dass Jim Baker mit der Autorität der führenden Macht des westlichen Bündnisses eine verbindliche politische Erklärung abgeben wollte und auch abgegeben hat. Baker hat in Moskau nicht nur eine beiläufige Erklärung abgegeben. Sie betraf den Kernpunkt der sowjetischen Zustimmung zur deutschen Einheit. Über nichts ist ausgiebiger verhandelt worden als über das Sicherheitsthema. Die Zugehörigkeit des vereinten Deutschlands zur NATO war das alle anderen Fragen überragende Thema: sie war „die Mutter aller Fragen“, wie es Schewardnadse auf den Punkt brachte.
Allen Beteiligten war klar, dass Gorbatschow und Schewardnadse eine solide partnerschaftliche Beziehung zum Westen – zu Deutschland, zu den USA, zur Europäischen Gemeinschaft – sowie die EU damals noch hieß – und zur NATO wollten, dass sie aber diese Politik auch gegen erhebliche innere Widerstände durchzusetzen hatten. Die Sicherheitsfrage hatte für die Kremlführung eine große innenpolitische Bedeutung. Nicht nur den Gegnern des Perestrojka-Kurses, sondern auch dem sowjetischen Volk, das im Großen Vaterländischen Krieg einen hohen Blutzoll erbracht hatte, musste von der eigenen Führung verständlich gemacht werden, warum Deutschland nach seiner Vereinigung insgesamt der NATO, einem militärischen Bündnis angehören sollte, gegen das von der sowjetischen Propaganda jahrzehntelang ein Feindbild aufgebaut worden war. Wie konnte der Zusammenbruch der in Jalta und Potsdam für Europa festgelegten Nachkriegsordnung gerechtfertigt werden, für die die Sowjetunion gekämpft hatte? Der innenpolitische Druck auf Gorbatschow und Schewardnadse war gewaltig.
Zunächst lief auch alles so, wie es die USA versprochen hatten. Als die Staatschefs Ungarns, Polens und der Tschechoslowakei im Februar 1991 in Visegrad entschieden, sich dem politisch-wirtschaftlichen System Europas anzuschließen, wurden eilig das sog. NATO-Liaison Konzept und später der NATO-Kooperationsrat entwickelt. Man wollte damit die sicherheitspolitischen Bedürfnisse dieser Staaten befriedigen, aber andererseits Rücksicht auf die Sowjetunion nehmen. Deshalb blieb man unterhalb der Schwelle einer formellen Mitgliedschaft in der NATO.
Später fühlte sich der Westen immer noch gebunden, die Frage der NATO-Osterweiterung behutsam vorab mit der russischen Regierung zu erörtern. Als die NATO 1997 erwog, Polen, Ungarn und Tschechien als Mitglieder aufzunehmen, waren Sondierungen durch die Planungsstabschefs des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums vorangegangen. Primakow zeigte sich nicht erbaut, erhob jedoch keine Einwände, weil er sich eine zusätzliche sicherheitspolitische Rendite aus der Zusammenarbeit mit der NATO versprach. Er fand sie schließlich auch im NATO-Russland-Rat. Bei der Aufnahme der Baltischen Staaten und anderer wurden die Russen gar nicht mehr gefragt.
Erst bei der geplanten Aufnahme von Georgien und der Ukraine schien die Schmerzgrenze für Russland erreicht zu sein, weil hier der Westen meinte, dass kein Anlass bestünde, die Russen überhaupt mit dem Thema zu befassen. Nach dem Georgienkrieg wurde das Thema der NATO-Mitgliedschaft von Georgien und der Ukraine dann – auch auf Betreiben von Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier – von der Tagesordnung abgesetzt.

Was wollen die Zyniker, die heute auf einen fehlenden Vertrag über die Begrenzung der Ausdehnung der NATO hinweisen, eigentlich sagen? Wäre es Ihnen wirklich lieber gewesen, wenn die Sowjets sich damals viel Zeit bei den Verhandlungen genommen hätten – auch wenn die deutsche Einheit dann verhindert worden wäre? Wollen sie den heutigen russischen Partnern vermitteln, dass eine nachdrückliche politische Erklärung der Führungsmacht des Westens, die zur Geschäftsgrundlage eines mehrmonatigen intensiven Verhandlungsprozesses wurde, nichts wert war, dass ein Handschlag in der internationalen Politik nichts bedeutet?
Auch die Berufung auf die KSZE-Schlussakte ermöglicht nicht, zu dem Schluss zu gelangen – der Ringelnatzschen Logik folgend, „dass nicht sein kann, was nicht sein darf!“ – aus rechtlichen Gründen gar nicht zu einem Verbot der Ausdehnung des Nato-Gebietes nach Osten hätte kommen können. Die Schlussakte von Helsinki statuiert Rechte für ihre Mitgliedstaaten, darunter das Recht, entscheiden zu dürfen, ob ein Mitgliedsstaat einem Bündnis angehören will, und wenn ja, welchem. Es begründet keine Pflichten für Bündnisse, Kandidaten aufnehmen zu müssen. Jede Entscheidung über die Aufnahme wird im Rahmen eines MAP unter Berücksichtigung einer Analyse getroffen, ob die Mitgliedschaft eines Kandidaten sicherheitspolitisch sinnvoll ist.
In der gegenwärtigen Krise bereitet nicht nur Russland sicherheitspolitisches Ungemach. Auch die amerikanische Außenpolitik schafft Belastungsproben. Es kommen Zweifel auf, ob die USA sich noch an die politischen Zielsetzungen der NATO gebunden fühlen. Im Harmel-Bericht heißt es: „Es ist das höchste Ziel der Allianz, eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung in Europa zu schaffen“. Offensichtlich geht es vielen Amerikanern in erster Linie darum, den Einfluss Russlands einzugrenzen. Von einem bedeutenden deutschen Wirtschaftsführer wurde mir vor kurzem entgegen gehalten: „Ich bin überzeugt, dass die Amerikaner kein allzu großes Interesse an einem überstarken Europa haben und auch nicht an einem allzu intensiven wirtschaftlichen Schulterschluss zwischen Europa und Russland.“ Das wäre ein ernstes machtpolitisches Spiel zum Nachteil der Europäer.
Als der amerikanische Vizepräsident Biden 2008 auf der Münchener Sicherheitskonferenz ankündigte, dass der neue Präsident Obama entschieden habe, in den Beziehungen mit Russland „den Wiederaufnahmeknopf zu drücken“, ging ein Raunen der Erleichterung durch den Saal. Ich habe mich allerdings damals gefragt, ob die europäischen Partner zu irgendeinem Zeitpunkt über eine vorherige Entscheidung, den „Stoppknopf in den Beziehungen mit Russland zu drücken“, jemals gehört, geschweige denn konsultiert worden waren. Der mit großen Elan angetretene Obama hat sich inzwischen aus seiner Politik der Wiederbelebung der Beziehungen zu Russland, – eine Politik, die bei der Verleihung des Friedensnobelpreises an ihn eine Rolle spielte -, lautlos verabschiedet. Ich kann mich auch hier nicht erinnern, dass die Europäer um ihre Meinung gebeten worden waren, ob sie mit diesem Wechsel in der amerikanischen Position einverstanden sein könnten. Wir konnten so etwas nur erahnen, insbesondere als die Gegner Obamas 2012 die Verabschiedung des „Magnitzky-Gesetzes“ begeistert als das Ende der „reset policy“ bejubelten.
Obamas Kehrtwende geht zu europäischen Lasten. Es wird immer deutlicher, dass die amerikanische Außenpolitik innenpolitischen Zwängen unterworfen ist. Obama scheitert zunehmend an den Falken Amerikas. Sie diktieren die Bedingungen für seinen Umgang mit Russland. Der einflussreiche Republikaner John McCain kritisierte Außenminister Kerry, einen „sehr kleinen Stock“ zu tragen. Damit spielte er auf die Doktrin des ehemaligen Präsidenten Theodore Roosevelt an, die lautete: „Sprich sanft und trage einen großen Knüppel, und Du wirst weit kommen.“ Inzwischen macht auch wieder die vor dem 2. Irakkrieg aufgestellte Behauptung, dass „die Amerikaner vom Mars und die Europäer von der Venus abstammen“ seine Runden. Das bezweckt nichts anderes, als die Europäer als „Weicheier“ im Umgang mit Russland zu beleidigen. Abgesehen davon, dass die Amerikaner in ihren Kriegen begeistert als „Mars“ gestartet, aber überwiegend als „Venus“ gelandet sind – so auch Henry Kissinger -, übersieht dieser Vergleich, dass die erfolgreiche Doppelstrategie der NATO von „ausreichender militärischer Sicherheit“ und einer „Politik von Abrüstung, Entspannung und Zusammenarbeit“ äußerst sinnvoll die unterschiedlichen Elemente von Mars und Venus inkorporiert. Ich erinnere unsere neokonservativen Freunde in den USA gern daran, welche Mars-Eigenschaften europäische Staaten bei der Stationierung von Cruise Missiles und Perhing II zur Abwehr der sowjetischen Bedrohung durch Mittelstreckenraketen vom Typ SS 20 unter Beweis gestellt haben, und bitte sie zu überlegen, ob ihr eigenes Land die damit verbundenen innenpolitischen Zumutungen hätte verkraften können.
Was nun den „großen Knüppel“ im Umgang mit Russland angeht, ist es keine Angelegenheit der USA, allein zu entscheiden, ob und wie ein solcher Knüppel zur Beilegung einer Krise in Europa eingesetzt wird. Europa ist kein Vorhof der USA und sollte erst recht kein „Kriegsschauplatz“ für einen neuen kalten Krieg oder „kalten Frieden“ (so die Publizistin Angela Stent) sein. Als Europäer, als Deutsche, haben wir ein Interesse daran, Europa nicht dem Einfluss amerikanischer Innenpolitik auszusetzen. Europa ist unser Kontinent. Es mögen manche Amerikaner Putin für einen „son of a bitch“ halten, aber selbst, wenn er es wäre, gilt „he is our son of a bitch.“
Ich habe viele gute Freunde in der Ukraine. Ich habe verstanden und erlebt, wie komplex die Lage in einem Land ist, dass wie gegenwärtig kein anderes Land Europas durch verschiedene Sprachen, Konfessionen, kulturelle Einflüsse und politische Orientierungen zerrissen ist, und das durch Politiker und Oligarchen schamlos ausgeplündert wurde. Es hat mich berührt, dass trotz aller Schwierigkeiten und Leiden immer noch ein Gefühl der nationalen Einheit vorhanden ist und die Mehrheit der Bevölkerung eine Teilung des Landes nicht wünscht. Die Ukraine ist vergewaltigt worden durch eine Entweder-oder-Politik aller früheren Regierungen. Alle – Juschtenko, Timoschenko und Janukowytsch – wollten die Ukraine in die eine oder Richtung drängen, ihr eine westliche oder östliche Ausrichtung aufzwingen – und das jeweils zu Lasten des anderen Lagers. Die Situation verschärfte sich durch die Parteinahme des Westens und Russlands für das jeweils von ihnen favorisierte Lager. Die Ukraine braucht Ruhe, Entwicklung und Stabilität. Das ist nicht zu erreichen, wenn der Westen und Russland dort Stellvertreterkriege zur Sicherung ihres Einflusses führen wollen. Es geht jetzt nicht um absolute Zufriedenheit, sondern um ausbalancierte Unzufriedenheit, wie es Henry Kissinger beschrieben hat. Dies ist nach Lage der Dinge nur zu erreichen, wenn eine künftige Verfassung stärker als bisher einen föderalen Charakter erhält. Es ist nicht Sache der Russen, auf Konföderationen zu bestehen, und nicht Sache der Amerikaner, diese zu verweigern. Wir alle – Europäer, Amerikaner und Russen – sollten vielmehr bemüht sein, der Ukraine zu helfen, für die Staatsform zu optieren, die trotz aller Zerrissenheit des Landes den Menschen eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand ermöglicht

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