China und Russland als große Gefahren und Bedrohung der USA
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
03.07.15
Erstmals seit 2011 hat die US-Regierung eine neue Militärdoktrin veröffentlicht. Darin werden China und Russland als große Gefahren und Bedrohung der USA bezeichnet.
Die gefährlichsten Bedrohungsbilder sind nach Ansicht des Pentagon Russland, China, Nordkorea und der Iran. Diese Staaten werden von den US-Strategen als neue Gefahren angesehen, die mit derselben Aufmerksamkeit bedacht werden müssen wie die aktuellen Bedrohungen des Islamismus im Nahen Osten.
Die US-Beurteilung räumt zwar ein, dass „keiner dieser Staaten einen direkten militärischen Konflikt mit den Vereinigten Staaten oder unsere Alliierten sucht“. Dennoch stellen diese Staaten ernsthafte Bedrohungen für die Sicherheit der internationalen Gemeinschaft dar. Die Staatengemeinschaft müsse diese Bedrohungen gemeinsam durch eine koordinierte Politik, klare Botschaften und koordinierte Aktionen in Schach halten.
Der Chef der US-Streitkräfte, General Martin Dempsey, schreibt in seiner Einordnung zu der neuen Doktrin, dass die Lage durchaus ernst sei. Zwar sei die „Wahrscheinlichkeit eines Krieges mit einer anderen Supermacht niedrig, doch sie wächst“.
In der Doktrin findet sich eine bekannte Praxis wieder. So werden einfach Dinge behauptet, die weder bewiesen noch in irgendeiner Weise adäquat dokumentiert sind. So heißt es in dem Papier dass die Gefahr Nordkoreas vor allem im Bereich der Cyberkriminalität bestehe. Als Beleg für diese Behauptung führt das Papier an das Nordkorea größeren Schaden durch eine Attacke auf eine amerikanische Firma verursacht habe. Diese Behauptung bezieht sich auf eine Hackerattacke gegen das Medienunternehmen Sony. Wer wirklich hinter dem Angriff steckt ist, ist bis heute unbekannt. Unmittelbar nach dem Ereignis hatten Sicherheitsexperten den Verdacht geäußert, dass nicht wie von Washington behauptet die Nordkoreaner hinter dem Angriff stünden, sondern eher ein ehemaliger Mitarbeiter als Täter zu vermuten sei.
So ähnlich verhält es sich auch mit dem Umgang mit Russland. Russland wird von der amerikanischen Regierung seit Monaten konsequent als Feind und Bedrohung aufgebaut. So wird seit langem behauptet, dass Russland eine malaysische Passagiermaschine der Ukraine abgeschossen habe. Bis heute liegen dafür keinerlei Beweise vor. Es ist bis heute unbekannt, wer für den Abschuss der Maschine MH17 verantwortlich war.
Auch die Interpretation der Geschehnisse in der Krim ist umstritten. Die Amerikaner behaupten, es handele sich um eine völkerrechtswidrige Annexion. Wenn dem so wäre, dann wäre die Völkergemeinschaft tatsächlich legitimiert, jederzeit auch ohne UN-Mandat militärische Gewalt gegen Russland anzuwenden. Doch unter Völkerrechtsexperten ist diese Kategorisierung umstritten. Auf der Krim hat ein Referendum stattgefunden, welches von internationalen Beobachtern überwacht wurde. Bei allen Zweifeln, die man an einen solchen Referendum in der russischen Einflusssphäre haben kann, wurde doch festgestellt, dass es sich bei dem Referendum eindeutig um den Willen der Bevölkerung der Krim handle. Sie hätten von ihrem Recht auf Selbstbestimmung Gebrauch gemacht, welches eines der Menschenrechte ist, die die Vereinten Nationen garantieren.
In der Doktrin heißt es über Russland, dass man zwar die Verdienste Russlands vor allem im Kampf gegen den Terror würdige, das jedoch festzustellen sei: Russland ist bereit, Gewalt anzuwenden, um seine Ziele zu erreichen: „Russland hat mehrfach gezeigt, dass es die Souveränität seiner Nachbarn nicht respektiert. Die russischen Militäraktionen unterminieren die regionale Sicherheit direkt und durch assoziierte Kampfeinheiten.“
Die Amerikaner klassifizieren China als eine Bedrohung von anderer Qualität, sehen China also als weniger aggressiv als Russland an. Die Amerikaner haben offenbar Respekt vor China, weil sie betonen, dass China eine aufsteigende Supermacht sei, und daher ermutigt werden solle, ein Partner für die internationale Sicherheit zu werden.
Erst vor wenigen Wochen hat auch Deutschland seine neue Militärdoktrin vorgestellt. Sie soll in den kommenden Monaten ausformuliert werden. Darin ist vorgesehen, dass Russland eines der zentralen Feindbilder für die Bundeswehr ist. Man kann davon ausgehen, dass die theoretischen Grundlagen für die militärische Ausrichtung Deutschlands mit den Plänen Amerikaner abgestimmt sind.
weiterlesen:
Defense.gov News Article: Dempsey Releases National Military Strategy
Russland entwickelt Neue Militärdoktrin
Neue Militärdoktrin: Russland stuft USA als Bedrohung ein …
30.12.2014
In der „Rossijskaja Gaseta“ ist am Montag die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin per Dekret gebilligte Militärdoktrin veröffentlicht worden.
Die Militärdoktrin hat sich in ihren Grundzügen nicht geändert und nach wie vor einen Verteidigungscharakter. Im Unterschied zu den USA, die jederzeit zu einem globalen Schlag bereit sind, hält Russland einen Militäreinsatz erst dann für möglich, wenn alle Mittel zu einer friedlichen Lösung ausgeschöpft sind.
In seiner Militärstrategie erwägt Moskau den Einsatz von Nuklearwaffen nur als Reaktion auf eine Aggression gegen Russland bzw. seine Verbündeten.
Zugleich hat die russische Verteidigungsdoktrin einen aktiven Charakter. Zum ersten Mal ist die Rede von einer nichtnuklearen Abschreckung der militärischen Bedrohungen. Das gehört zum Aufgabengebiet der allgemeinen Streitkräfte, also den Truppen, die nicht zur strategischen nuklearen Triade gehören. Die Aufrechterhaltung ihrer Einsatzbereitschaft sowie die Ausrüstung der Armee und Marine mit modernen Waffen und Technik gehört zu den wichtigsten Aufgaben Russlands. Deshalb sollen die Bodentruppen mit Panzern des Typs Armat, die Landungstruppen mit Luftlandepanzern BMD-4M, die Truppen der Luft- und Weltraumverteidigung mit S400- und S500-Systemen, die Luftstreitkräfte mit T-50-Kampfjets und die Kriegsflotte mit Fregatten des Projekts 11366 und anderen Schiffen versorgt werden… Zudem wird in der Doktrin darauf hingewiesen, dass es wichtig sei, mit anderen Ländern beim Aufbau strategischer Raketenabwehrsysteme, bei der Stationierung von Weltraumwaffen und beim Bau nichtnuklearer Hochpräzisionswaffen gleichzuziehen…
Zu den Bedrohungen zählt Russland jedoch den Ausbau und die Annäherung der Nato-Militärinfrastruktur an seine Grenzen und den Aufbau des US-Raketenabwehrsystems in Europa. Zugleich schließt die Militärdoktrin den Aufbau eines gemeinsamen Raketenabwehr-systems mit anderen Ländern nicht aus, jedoch unter einer Voraussetzung – der gleichberechtigten Teilnahme Russlands.
Laut der Doktrin wird Russland sich zusammen mit seinen Partnern – der OVKS und den BRICS-Staaten sowie Abchasien und Südossetien – vor den neuen Bedrohungen schützen. Dem Militärexperten Igor Korotschenko zufolge stuft Russland in seiner neuen Militärdoktrin das US-Konzept des „Prompt Global Strike“ als reale Bedrohung ein.
Neue Militärstrategie:
China schützt sich gegen USA auf den Weltmeeren
In Chinas erneuerter Militärstrategie, dem so genannten “Weißbuch”, geht es vor allem um die Festigung seiner Sicherheit in den Weltmeeren, im Weltraum sowie im Cyberraum und im Atomwaffenbereich, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.
„Die traditionelle Denkweise, dass der Hauptakzent auf die Situation auf dem Festland gelegt wird und die Situation im Meer als nebenwichtig gilt, muss aufgegeben werden“, heißt es im „Weißbuch“. „Ein besonderes Augenmerk muss auf die Erschließung des Ozeans und auf den Schutz unserer Rechte in den Weltmeeren gerichtet werden.“
In Washington hat man vorerst keine ausführlichen Kommentare in Bezug auf die neue Militärstrategie Pekings abgegeben. Zuvor aber hatte das US-Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass das offizielle Militäretat der Volksrepublik in diesem Jahr um mehr als zehn Prozent auf 141 Milliarden Dollar aufgestockt worden sei. Unter anderem werden der zweite chinesische Flugzeugträger sowie mehrere andere U-Boote und Schiffe gebaut. Zudem entwickeln die Chinesen Raketen, die amerikanische Raketen weit von der chinesischen Küste abfangen könnten.
Unabhängige Militärexperten in den USA nahmen aber kein Blatt vor den Mund. Der für den Asien-Pazifik-Raum zuständige Direktor des Center for New American Security, Patrick Cronin, sagte, das erneuerte „Weißbuch“ sei ein Plan zur Förderung der chinesischen Hegemonie in der Region. Die „New York Times“ verwies darauf, dass Peking nicht nur seine Küste schützen, sondern auch seine Stärke auf die Weltmeere projizieren wolle.
Der russische Orientalist Pawel Kamennow führt den von Peking geplanten Ausbau der Präsenz im Ozean darauf zurück, „dass die Öltransportwege aus dem Nahen bzw. Mittleren Osten und aus Nordafrika nach China gesichert werden müssen. Denn die chinesische Wirtschaft hängt zu mehr als 50 Prozent vom Ölimport aus dieser Region ab.“ Zu den Perspektiven der Erweiterung der chinesischen Einflusskraft in der Welt, von der die US-Medien schreiben, zeigte sich der Experte eher skeptisch, weil China „keine angemessenen Seestreitkräfte hat“.
Allerdings verfüge die Volksrepublik bereits über einen Flugzeugträger, räumte Kamennow ein. Zudem sollen bis 2020 vier weitere Flugzeugträger gebaut werden, von denen zwei mit Atomkraft angetrieben werden.
Russen haben keine Angst vor aufstrebender Großmacht China
Zu der in der Militärdoktrin verankerten Verpflichtung, Atomwaffen nicht für einen Erstschlag einzusetzen, sagte der Experte: „Äußerst wichtig ist, wer Atomwaffen als erster einsetzt. Deshalb hat dieses Versprechen eher einen deklarativen Charakter, auch wenn die gesamte chinesische Militärdoktrin einen Verteidigungscharakter hat. China sagt, es wäre zu einem Schlagabtausch bereit, würde aber nicht als erster zuschlagen.“
Der Militärexperte Oberst a.D. Viktor Litowkin erwartet, dass Moskaus offizielle Reaktion eher „wohlwollend“ sein dürfte. „Wir haben mit China keine Probleme bezüglich der Marine. Chinesische und russische Matrosen beteiligen sich an gemeinsamen Übungen im Mittelmeer. Zudem haben sie gemeinsam für den Abtransport der Chemiewaffen aus Syrien gesorgt. Russland hat China mit U-Booten und Artilleriewaffen für Schiffe versorgt. Wenn China sagt, es wolle sein Territorium vor den USA und Japan schützen, warum sollten wir etwas dagegen haben?“, so der Experte.
Weiterlesen:http://de.sputniknews.com/zeitungen/20150528/302530405.html#ixzz3bbubktle
Merkel richtet deutsche Militär-Doktrin gegen Russland aus
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
17.02.15
Angela Merkel sieht Russland nicht mehr als „herausgehobenen Partner“ und will eine neue Militär-Doktrin entwickeln. Die neue Doktrin ist die Folge der geltenden US-Militär-Doktrin: Die Amerikaner sehen in der „Annexion“ der Krim durch Russland die Grundlage für militärische Maßnahmen gegen Moskau. Für die Bundeswehr bietet die neue Doktrin die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Nato-Aktionen ein neues Feindbild zu entwickeln.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erstellt im Auftrag der Bundesregierung eine neue Militär-Doktrin. Die sogenannte „Sicherheitsstrategie“ soll das Verhältnis zu Russland neu definieren. Russlands Vorgehen in der Ukraine verändere die Sicherheitsarchitektur in Europa grundlegend, sagte die Ministerin am Dienstag in Berlin bei der Auftakt-Veranstaltung zur Erstellung eines neuen Weißbuchs der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik. Deutschland müsse eine angemessene Antwort auf die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin finden und dürfe sich dabei keinen Illusionen hingeben: „Die neue Politik des Kreml hat schon lange vor der Ukraine-Krise begonnen und wird uns noch sehr, sehr lange beschäftigen“, sagte von der Leyen.
Das Weißbuch werde sich daher unter anderem mit einer angemessenen Reaktion auf den Versuch Russlands befassen, „geostrategische Machtpolitik und militärische Gewalt als Form der Interessensdurchsetzung zu etablieren, wir müssen fast sagen zu re-etablieren“, sagte die Ministerin. Es gehe darum, wie der Westen dem russischen Vorstoß begegne, international vereinbarte Regeln und verbrieftes Recht durch Dominanz und Einflusszonen zu ersetzen. Dabei spiele es auch eine Rolle, wie irgendwann wieder ein Weg zu einer verlässlichen Nachbarschaft mit Russland möglich sein werde.
Die Bundesregierung macht sich damit die Argumentation zu eigen, dass Russlands Vorgehen auf der Krim eine völkerrechtswidrige „Annexion“ sei. Die frühere ARD-Korrespondentin in Moskau, Gabriele Krone-Schmalz, hat die Bedeutung dieses Vorwurfs in einer messerscharfen Analyse aufgezeigt (Video am Anfang des Artikels). Ihr Fazit: Der Begriff der „Annexion“ sei der einzige im Völkerrecht vorgesehene Fall, der militärische Gewalt gegen einen anderen Staat legitimiere.
Mit der neuen Militär-Doktrin will Angela Merkel offenkundig den Vorgaben der Amerikaner folgen, die in der „Annexion“ die Legitimation für militärische Maßnahmen gegen Russland sehen. In einem kürzlich beschlossenen Gesetz hat US-Präsident Barack Obama alle notwendigen Vorkehrungen beschließen lassen, mit denen die Ukraine gegen Russland aufgerüstet werden kann. Das Gesetz muss sich aus russischer Sicht wie eine Kriegserklärung lesen, wenngleich diese Begriffe natürlich nicht in dem Gesetzestext zu finden sind.
Mit der neuen Doktrin kehrt Deutschland der in den vergangenen Jahren begonnen Annäherung an Russland den Rücken: Im zuletzt erschienenen Weißbuch von 2006 war Russland noch als „herausgehobener Partner“ bezeichnet worden, mit dem eine engere Kooperation sowohl in der Europäischen Union (EU) als auch in der Nato angestrebt werde. Doch beim Nato-Gipfel im September in Wales drehte sich der Wind – und die Nato diskutierte darüber, ob Russland eher als Gegner oder gar als Feind zu betrachten sei.
Für die Bundeswehr hat die neue Doktrin einen großen Vorteil: Die militärische Führung bekommt endlich wieder ein klares Feindbild, an dem sie sich orientieren kann. Daher solle sich, so Reuters über die Pressekonferenz, das Augenmerk der Bundeswehr „künftig nicht mehr allein auf die Auslandseinsätze richten…, sondern wieder verstärkt auf die Verteidigung des Nato-Territoriums“. In der Bundeswehr ist diese neue Richtung schon seit einiger Zeit antizipiert worden: Deutsche Soldaten sind an der gegen Russland gerichteten neuen „schnellen Eingreiftruppe“ der Nato maßgeblich beteiligt.
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Putin verstehen. Lügen erkennen. Nie wieder Krieg! 