US-Vizeaußenminister vergleicht Chinas Landgewinnung mit Russlands Ukraine-Invasion

28.06.2015

von Linda Hinz

Im Streit um die Inseln im Südchinesischen Meer tritt die Rivalität zwischen den USA und China offen zu Tage. Der US-Vizeaußenminster Antony Blinken verglich das chinesische Handeln nun mit dem russischen Vorgehen in der Ost-Ukraine… Während europäische Außenpolitiker derzeit vor allem über die Ukraine-Krise diskutieren, nimmt in der US-amerikanischen Sicherheitspolitik eine andere Konfliktlinie immer größeren Raum ein: die Differenzen mit China im Südchinesischen Meer…

In einer Rede am Center for a New American Security machte US-Vizeaußenminister Antony J. Blinken nun deutlich, wie ernst die USA den Konflikt im Südchinesischen Meer nehmen – indem er Chinas Handeln mit dem russischen Vorgehen in der Ost-Ukraine verglich.

„Sowohl in der Ost-Ukraine als auch im Südchinesischen Meer erleben wir Versuche, einseitig und mit Zwang den Status Quo zu verändern“, sagte Blinken in Washington. Es handle sich um Überschreitungen, „denen sich die USA und ihre Partner vereint entgegenstellen“.
Er bezeichnete Chinas Landgewinnungsprojekte als Herausforderung für die amerikanische Sicherheitspolitik, weil sie „den Frieden und die Stabilität“ in der Region bedrohten… Im Zuge dessen räumte der Vertreter von John Kerry zwar ein, dass auch Vietnam, Malaysia und die Philippinen Landgewinnungsprojekte vorantrieben. Zugleich stelle jedoch das Ausmaß, in dem China dies tue, alles andere in den Schatten.

„Wir werden weiterhin alles tun, was wir nach internationalem Recht dürfen“
Blinken ging auch auf die bisherigen Gespräche zwischen den beiden Ländern ein: „Die Chinesen sagten, dass ihre Ansprüche klar und unstrittig sind, sie seien nicht einmal Ansprüche, sondern Fakten. Und wir haben gesagt. Großartig, wenn ihr das beweisen könnt, stehen wir zu 100 Prozent hinter euch. Aber ihr könnt nicht erwarten, dass sich andere Länder einem diplomatischen Prozess verschreiben, der ins Nichts führt, während ihr im Meer Fakten schafft.“

Man werde sehen, wo das hinführe, sagte der Vizeaußenminister – und machte im selben Atemzug deutlich, dass die USA gar nicht daran denken, China in der Region mit Samthandschuhen anzufassen: „Unterdessen werden wir weiterhin alles tun, was wir können und dem internationalen Recht nach dürfen – dazu gehört auch, unsere Flugzeuge im internationalen Luftraum fliegen zu lassen und unsere Schiffe in internationalen Gewässern fahren zu lassen.“

Diese Ankündigung ist vor allem vor dem Hintergrund eines brenzligen Zwischenfalls im Mai brisant. Damals war ein US-Überwachungsflugzeug in die Nähe der künstlichen Inseln gekommen – zum Ärger der chinesischen Marine. Mit mehreren Funksprüchen forderten die Chinesen den US-Piloten zum Abdrehen auf – doch der berief sich auf sein Recht, im internationalen Luftraum zu fliegen…

Wie oft die USA auch betonen, dass es allein um die Stabilität in der Region gehe, schwingt doch stets die Rivalität zwischen der alten und der aufstrebenden Großmacht mit.

Einen Tipp für die Regierung in Peking hat Blinken auch noch parat: Chinas derzeitige Situation erinnere ihn ein wenig an die der USA nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. „Damals waren wir die aufstrebende globale Macht und unsere Führer mussten entscheiden, wie sie mit dieser Macht umgehen.“
Die USA hätten sich damals dafür entschieden, Regeln, Normen und Institutionen zu schaffen, mit denen sie anderen eine Stimme gegeben und ihre eigene Macht beschränkt hätten, so Blinken. Mit dem Ergebnis, dass der Einfluss der USA noch gewachsen sei. Das, so glaubt Blinken, könnte eine interessante Lehre für „unsere chinesischen Freunde“ sein.

Wer hat Recht? Das ist umstritten.

Die USA gehen davon aus, dass China keinen Rechtsanspruch auf die Gegend hat, es sich vielmehr um internationale Gewässer handelt und alle Nationen gleiche Zugangsrechte haben…

Peking macht dagegen geltend, dass Eilande des Archipels schon seit langer Zeit von Chinesen besiedelt wurden. Bereits 1988 erhob China seine Ansprüche.

Die Region ist vor allem aus wirtschaftlicher Sicht von großer Bedeutung. Ein Drittel des weltweiten Schiffsverkehrs wird dort abgewickelt; unter anderem müssen Schiffe dort entlang, die in den riesigen Hafen von Hongkong wollen. Wer also die Inseln und Atolle im Südchinesischen Meer kontrolliert, könnte damit auch den internationalen Handel stark beeinflussen – etwa, indem in Krisenzeiten Blockaden verhängt werden.

Anrainerstaaten interessieren sich jedoch vor allem für die großen Erdgas- und Ölvorkommen, die in der Region vermutet werden. Die Gewässer um die Spratly-Inseln gelten zudem als äußerst fischreich.

Die Lage im Südchinesischen Meer ist schon länger angespannt. Mehrere Länder streiten in dem Gebiet um die Inselgruppen. Die Inseln und Riffe werden ganz oder teilweise auch von Vietnam, Taiwan, Malaysia, den Philippinen oder Brunei beansprucht.

Remarks at Center for a New American Security >>>>http://www.state.gov/s/d/2015/244421.htm

We must ground our leadership.

By Antony J. Blinken

June 26, 2015
„I think it’s self-evident where the world would be without American leadership on these challenges and so many more.
For me, the question is not and indeed it’s never been whether America is leading; the question is how we’re leading – by what means, and to what ends. That is the proper subject for debate and discussion. And I would suggest there are a few basic principles on which we must ground our leadership.

– First, we must lead with purpose to ensure the security of our country, its citizens, our allies and partners; to promote a strong U.S. economy to advance our values; and to shape an international order that bolsters peace, security, and prosperity.

– Second, we must lead from a position of strength, with unrivaled military might, a dynamic economy, and the unmatched strength of our human resources.

– Third, we must lead by the power of our example as well as the example of our power – lifting our citizens, growing our economy, and living our values here at home…

– Fourth, we should lead with capable partners, because we can best advance our interests in an interconnected world when others are working with us, while recognizing that America and our leadership is often necessary to mobilize collective action.

– Fifth, we must lead with all the instruments of American power – with determined diplomacy, an ever-ready military, our economic might, and the powerful attraction of American innovation, science, education, and culture…

We know that we cannot solve all the world’s problems, and we cannot fully solve any of them alone. But we are seizing America’s unique capacity to mobilize against common threats and lead the international community to meet them.

That’s the case in eastern Ukraine, where the United States and our allies remain firmly united in our support for Ukraine and our commitment to hold Moscow to a full implementation of the Minsk agreements.

And it’s the case in the South China Sea, where China has been engaged in large-scale land reclamation projects that threaten peace and stability… In both eastern Ukraine and the South China Sea, we’re witnessing efforts to unilaterally and coercively change the status quo – transgressions that the United States and our allies and partners stand united against.

In the greater Middle East, we’re witnessing something entirely different: a period of tectonic change that has brought the regional order to the brink of collapse…And there is another dark flip side to the challenge to order within states in the Middle East – the weakening of state authority, the erosion of order, the emergence of ungoverned space, the proliferation of weapons and technology, the surfacing or resurfacing of sectarianism and religious extremism. We see it too in the challenge to order among states: the growth of regional rivalries; the intensification of the faceoff between Saudi Arabia and Iran; the spread of dangerous proxy wars.

 

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