Schlachtfeld Öffentliche Meinung

Wie die CIA weltweit Medien, Kunst und Kultur auf Linie bringt

3.06.2015

Von Florian Hauschild

„Wer ist die größte Supermacht“, fragt der Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser gerne das Publikum bei seinen Vorträgen. Die Antwort ist dann meist einhellig: Die USA. „Wer ist die zweitgrößte Supermacht“, fragt Ganser dann. Da gehen die Meinungen schon auseinander. China? Russland? Die EU? Der IWF? Die Bilderberger, gar? Weder noch. Die zweitgrößte Supermacht, so Ganser, ist die Öffentliche Meinung und um diese findet ein täglicher Kampf statt. Im Zeitalter digitaler Medien, sozialer Netzwerke und zahlreicher basisdemokratischer Initiativen und Bewegungen weiß jedes Herrschaftssystem, dass es die eigenen unsozialen, antidemokratischen, kriegerischen bis hin zu eindeutig kriminellen Machenschaften nur erfolgreich umsetzen kann, wenn es auch die öffentliche Wahrnehmung dieser Ereignisse kontrolliert.

So lässt sich kein Krieg über einen längeren Zeitraum führen, wenn dieser in der Medienrezeption mit zerfetzten, blutverschmierten Leichen, toten Kindern oder zerbombten zivilen Infrastrukturen einhergeht. Krieg muss sauber sein und vor allem immer „gerecht“. Für die gute Sache, gegen „den Terrorismus“, für die Freiheit, für Frieden und Demokratie.

 

Ähnlich verhält es sich mit der Arbeit von Geheimdiensten. Geheimdienste – so das propagandistische Narrativ – dienen dem Wohle von Volk und Demokratie, der Gefahrenabwehr böser Kräfte und Mächte, dem Schutz. Schließlich sind die Dienste nicht zuletzt auch auf Milliardenzahlungen aus den steuergeldfinanzierten öffentlichen Haushalten angewiesen. Gleichzeitig aber auch auf eine maximal laxe Gesetzgebung hinsichtlich Transparenz und Kontrolle.

Auch intransparente, antidemokratische Handelsabkommen wie TTIP müssen „verkauft“ werden. Nicht nur den Bevölkerungen in den beteiligten Staaten, auch den politischen, wirtschaftlichen und administrativen Entscheidungsträgern auf den verschiedenen Ebenen des Systems.

All dies macht die Öffentliche Meinung zu einem umkämpften Feld, und es ist nur logisch, dass Regierungen, Geheimdienste und Wirtschaftskonzerne versuchen ihre Agenda auf diesem Feld durchzusetzen. Natürlich haben auch Menschen, die in derartigen Organisationen arbeiten, ein Recht darauf, ihre Ansichten zu verbreiten. Problematisch werden die Verstrickungen allerdings wenn Regierungen, Geheimdienste und transnationale Unternehmen konsequent die Menschen- und Grundrechte verletzen oder gar an deren Abschaffung arbeiten; wenn eine gemeinsame Agenda dieser sehr mächtigen Akteure eindeutig gegen die Interessen der übrigen Weltbevölkerung arbeitet. All diese Vorwürfe müssen sich westlich geprägte Regierungen, Geheimdienste und Wirtschaftsunternehmen gefallen lassen. Sicher nicht nur diese, aber in Zeiten eines sich immer aggressiver gebärenden US-geführten Wirtschafts-, Polit- und Finanz-Imperiums gilt es, hier den Schwerpunkt der Kritik zu legen.

So diskutiert etwa der freie Journalist Ken Jebsen im Gespräch mit dem oben erwähnten Historiker Dr. Daniele Ganser die so genannte „Operation Mockingbird„, ein CIA-Projekt mit dem sich zwischen den 1950er und den 1970er Jahren der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst anschickte, global die Kontrolle über die Redaktionen und Medienhäuser zu erlangen. Wie Ganser im Gespräch anmerkt, wurde zu diesem Zweck ein weit verzweigtes und hoch komplexes Geflecht der gegenseitigen Informationsbeschaffung und -verbreitung errichtet. Dem US-Imperium wohlgesonnene Journalisten wurden gefördert und mit Hintergrundinformationen versorgt, kritische Schreiber wurden hingegen abgestraft. Ganser, der in seiner Doktorarbeit die Gladio-Geheimarmeen der NATO aufgedeckt hat, berichtet auch von seinen eigenen Erfahrungen als Wissenschaftler und Forscher. Kritische Fragestellungen an führende Geheimdienstvertreter führten schnell dazu, dass diese den Schweizer schnitten. So bezweifelt Ganser auch offen, dass „Operation Mockingbird“ jemals wirklich beendet wurde. Blickt man auf die oft kampagnenartig wirkende Berichterstattung, auch in deutschen Medien, ist man geneigt dem Historiker zuzustimmen.

Doch ohnehin macht die Meinungsmanipulation und das geheimdienstliche Agenda-Setting bei Presse und Fernsehen nicht halt. Die arte-Dokumentation „Benutzt und gesteuert – Künstler im Netz der CIA“ zeigt auf wie die Methode Mockingbird auch auf Künstler und Schriftsteller angewendet wurde und wird. Der Film setzt in den frühen 1950er Jahren an, also kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Es kann angenommen werden, dass das US-Imperium nach Ende des Krieges die Kriterien der temporären Stärke Nazi-Deutschlands analysierte und Teile dieser Methoden übernahm. Besonders die Beeinflussung und Nutzbarmachung von Künstlern, Kulturschaffen und Intellektuellen seitens des Herrschaftsapparats erinnert an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte. Die Dokumentation zeigt auch, wie besonders die führenden Köpfe in Deutschland zum Zielobjekt transatlanischer Geheimdienste wurden. Unter anderem von Interesse für die Dienste: Heinrich Böll und Günter Grass. Über Schatten- und Tarnorganisationen, wie etwa dem „Kongress für kulturelle Freiheit“, wurde an der Beeinflussung der Schriftsteller gearbeitet, ohne dass diese selbst die Hintergründe und verdeckten Ziele ihrer Kontaktpersonen kannten.

All diesen Verstrickungen widmet sich mit einer aktuellen Untersuchung auch Isabelle Lascar auf den Nachdenkseiten in dem Artikel „Transatlantische Netzwerke: Auch im Verlagswesen sind sie präsent. Und wo man hinfasst: Soros„. Lascar deckt auf, wie die Methodik der gezielten imperialen Beeinflussung der Öffentlichen Meinung auch heute noch im großen Stil organisiert wird. Dabei immer wieder im Vordergrund: Der Magnat und Politunternehmer George Soros.

Damals wie heute macht die Meinungsmache des transatlantischen Herrschaftssystems bei der Beeinflussung der Tagespresse nicht Halt. Mit dem Suhrkamp-Verlag und der Henning-Kaufmann-Stiftung sind auch auf bleibende Inhalte ausgerichtete kulturelle Institutionen Ziel der Manipulation.

All dies wirkt schnell übermächtig, ob der weit verzweigten Verstrickungen und der professionellen, oft skrupellosen Vorgehensweise der transatlantischen Meinungs-Agenten. Doch einen großen Vorteil hat das System des profitorientierten Kapitalismus hier: Als „Bürger“ hat der Mensch seine Macht zwar längst weitestgehend eingebüst, als „Kunde“ hat er hingegen Gestaltungspotential hinzugewonnen. Und wenn dieser „Kunde“ die geheimdienstlich und imperial durchsetzten Informationsprodukte schlicht meidet, werden diese an ihrem wundesten Punkt getroffen.

Alternativen zum weich gerührten Einheitsbrei des Presse-, Kunst- und Kultur-Mainstreams existieren längst. Es spricht nichts dagegen, sie zu nutzen.

 

 

EU plant medialen und juristischen Kampf gegen russische Medienunternehmen.
29.06.2015
Das unabhängige Nachrichtenmagazin EUObserver, das sich auf die Berichterstattung über die Europäische Union und ihre Institutionen spezialisiert hat, deckt Pläne aus Brüssel auf, wonach die EU russisch-stämmige Medien künftig mit juristischen Mitteln und „Öffentlichkeitsarbeit“ bekämpfen will. Der Europäische Auswärtige Dienst hat dazu einen neun-seitigen Plan erstellt, der auf dem heute und morgen stattfindenden EU-Gipfel beschlossen werden soll. Neben der Instrumentalisierung der nationalen Regulierungsbehörden und einem entsprechenden Gesetzesvorhaben, soll dabei auch auf eine breit angelegte PR-Kampagne gesetzt werden.

Was eigentlich in einer sich zunehmend vernetzenden Welt als Möglichkeit zum Dialog, zum Austausch und zur Reflexion genutzt werden kann, wird von der Europäischen Union offensichtlich als Gefahr eingestuft, und soll künftig verstärkt bekämpft werden. RT und Sputniknews würden „manipulierte Informationen veröffentlichen und feindliche Rhetorik aus ihren Büros in EU-Ländern verbreiten“, so der Vorwurf in einem neun-seitigen Planungspapier des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Derartige Vorwürfe sind nicht neu.

Besonders RT wird, aufgrund seiner Finanzierung durch den russischen Staatshaushalt, immer wieder vorgeworfen „Kreml-Propaganda“ zu verbreiten, während gleichzeitig darauf gepocht wird, dass mediale Angebote die durch die Staatshaushalte von NATO-Staaten, oder per gesetzlicher Zwangsabgabe, finanziert werden niemals subjektiv berichten, sondern objektiven „lupenreinen“ Journalismus betreiben würden. Die Wahrheit liegt in allen Fällen wohl meist irgendwo dazwischen.

Doch für die Europäische Union scheint der Fall klar zu sein: Russland ist der Feind und damit stehen auch russische Medien künftig auf der Abschussliste. Da jedoch auch ausländische Medien das Recht der Meinungsfreiheit genießen, mit dessen Schutz sich die EU als Teil ihrer „westlichen Werte“ so gerne brüstet, kann so einfach der Zensur-Hammer nicht geschwungen werden. Stattdessen ist nun geplant mit subtileren Tricks vorzugehen.

So soll die „Zusammenarbeit“ der EU mit den nationalen Medien-Regulierungsbehörden der europäischen Staaten vertieft werden. Außerdem will die EU-Kommission einen Gesetzesentwurf erarbeiten um „den aktuellen Herausforderungen angemessen begegnen zu können“, so das unabhängige Nachrichtenportal EUObserver, das in der Lage war, die Pläne einzusehen.

Natürlich frei von Subjektivität plant die EU außerdem „Informationsmaterial“ in russischer Sprache zu erstellen und damit den russischen Meinungsmarkt zu bedienen. Den Russen soll so vermittelt werden, welche Vorzüge, die EU biete und wie die politischen und wirtschaftlichen „Reformen“ der EU das Leben zahlloser Menschen verbessern.

„Die Europäische Union versucht beharrlich die alternative Stimme von RT zu dämpfen, während es in Europa hunderte Zeitungen, TV- und Rundfunksender gibt, die nur eine Sicht auf die Lage in der Welt anbieten.

In Großbritannien wurde eine ganze Armeebrigade aus 1500 Menschen geschaffen, die unter anderem damit beauftragt wurden, Russland in den sozialen Netzwerken zu bekämpfen. In einem Nato-Ausschuss gibt es eine spezielle Gruppe, die dem russischen Einfluss in der Welt Widerstand leisten soll.
Vor einigen Tagen startete die Deutsche Welle einen 24/7-Sendebetrieb in englischer Sprache als Gegengewicht zu RT. Dabei verbreiten fast alle größeren westlichen Medien wie BBC, DW und Euronews seit langem Nachrichten in russischer Sprache.
Der von den USA finanzierte Rundfunksender Radio Free Europe sendet ebenfalls auf Russisch. Falls nach alldem sich die EU immer noch darüber beschwert, dass sie den Informationskrieg gegen Russland verliert, ist vielleicht die Zeit gekommen, zu begreifen, dass die Menschen die einseitige Bereitstellung von Nachrichten durch die Mainstream-Medien satt haben.“

In der Tat ist es gang und gäbe, dass Staaten sich auch im Bereich der Medienberichterstattung engagieren. Die US-amerikanische Regierung finanziert ihre staatlichen Medienprojekte mit jährlich 721 Millionen Dollar. Zudem verlangte John Kerry in einem neuen Budgetentwurf kürzlich weitere 639 Millionen Dollar, um, so der US-Außenminister, „unseren Freunden in der Ukraine, Georgien und Moldawien zu helfen, ihre Demokratien zu stärken, Widerstand gegen russischen Druck zu leisten und diese stärker in die EU zu integrieren.“ Das ebenfalls global tätige britisch-stämmige BBC-Netzwerk wird von London mit jährlich 375 Millionen Dollar ausgestattet. Die RT-Senderfamilie erhält im Vergleich dazu 225 Millionen Dollar aus dem russischen Staatshaushalt pro Jahr.

Die RT-Videosparte ist mit über zwei Milliarden Aufrufen das meist geklickte News-Netzwerk auf Youtube. RT sendet auf Englisch, Spanisch, Arabisch, Deutsch, Französisch und Russisch. Es bietet eine alternative Sicht auf politische Ereignisse und das Weltgeschehen und lässt dabei, bedingt durch seine Herkunft, auch die russische Seite zu Wort kommen.
Ein weiteres russisch-stämmiges Medien-Netzwerk ist die ebenfalls international aufgestellte Nachrichtenagentur Sputniknews. Sputniknews, das in insgesamt 30 Sprachen sendet, ging aus der einstigen staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti und dem Auslandsrundfunk Stimme Russlands (konzeptionell vergleichbar mit der Deutschen Welle) hervor.

 

 

Putin-Trolle allerorten?

Wie deutsche Mainstream-Medien Kritik aus dem Weg gehen und westliche Geheimdienste das Internet manipulieren.

Deutsche Mainstream-Medien haben eine neue Lieblings-Verschwörungstheorie:
Die Kritik an ihrer Arbeit stamme nicht von den eigenen Lesern, sondern sei das Ergebnis einer perfiden Kreml-Strategie. Mit einer Armee so genannter „Putin-Trolle“ habe es Moskau auf die wertvollen Kommentarspalten deutscher Leitmedien abgesehen.

Was dabei unerwähnt bleibt:
Genau eine solche Strategie der Meinungsmanipulation verfolgen westliche Geheimdienste seit Jahren mit ausgefeilten Programmen. Auch Rufmord an kritischen Journalisten oder Aktivisten wird dabei gezielt eingesetzt.

Der Glaube an die eigene Unfehlbarkeit muss schon sehr groß sein, glaubt man den teils absurden Theorien, mit denen der deutsche mediale Mainstream versucht sich gegen Kritik an seiner eigenen Arbeit zu immunisieren. Ein besonders beliebtes Narrativ ist dabei die Mär der Horden von „Putin-Trollen“, die angeblich – na klar: in Chefsache vom Kreml – eingesetzt werden, um die Kommentarspalten der deutschsprachigen Leitmedien mit Desinformation und Propaganda (meint: Widerspruch) zu fluten. Nicht einmal den Chefredakteuren großer Redaktionshäuser, wie dem stellvertretenden Chefredakteur des ZDF, Elmar Theveßen oder auch Gero von Randow, dem Ex-Chefredakteur von Zeit Online, ebenso wie der FAZ-Mitherausgeber Günther Nonnenmacher ist es peinlich in der Öffentlichkeit mit derlei abenteuerlichen Geschichten hausieren zu gehen.

In BILD, FAZ, Die Welt, Focus Online und weiteren Mainstream-Publikationen wurde jüngst eingängig über „Putins Trollfabrik“, „Cyberattacken“ und „Kommentar-Armeen“ fabuliert. In einer offensichtlich konzertierten Aktion des deutschen Kampagnen-Journalismus wurde Russland ein orchestriertes Vorgehen in Sachen Meinungsmache vorgeworfen. Auch durften angebliche „Ex-Trolle“ auspacken, die ihr karges Online-Krieger-Leben in muffigen russischen Büroräumen, im Stile eines Sweatshops, fristen und, so das gängige Narrativ, mit kalter postsowjetischer Strenge unter Druck gesetzt wurden, die wertvollen Kommentarspalten deutschsprachiger „Qualitätsmedien“ zu „zertrollen“. Geschichten die sich mittlerweile jedoch entweder als Fälschungen herausgestellt haben, oder ganz einfach falsch wiedergegeben wurden, wie im Falle der angeblichen Ex-Trollin Ljudmilla Sawtschuk, die in ihren Offenbarungen kein Sterbenswörtchen davon berichtet, dass die vermeintlich systemgefährdende Trollarbeit in deutscher Sprache stattfindet. Auch sind die angeblichen Verbindungen zu offiziellen russischen Behördern oder gar der Regierung allenfalls wage erleutert und bleiben im Bereich der reinen Spekulation.

Eine viel logischere Erklärung für die seit einem Jahr nicht mehr weg zu diskutierende Flut ablehnender Kommentare im deutschen Medienmainstream scheint den Zeitungsmachern nicht in den Sinn zu kommen:

Vielleicht fußt die Reaktion der Leser ganz einfach darauf, dass ein Großteil der im deutschen Mainstream veröffentlichten Artikel, selbst für politische Einsteiger, eine ganz klar erkennbare transatlantische und neoliberale Färbung hat?

Vielleicht fühlen sich die Leser ganz einfach deshalb belogen, weil sie belogen werden? Vielleicht lehnt es die Mehrheit der Leserschaft ganz einfach ab, sich für plumpe Feindbildpropaganda und Anti-Russland-Hetze einspannen zu lassen?

Vielleicht sind die Medienkonsumenten vielen Medienmachern längst überlegen in Sachen Reflexionsvermögen und Abstraktionsfähigkeit?

All das kann offenbar nicht sein. Dann doch lieber die Putin-Trolle.

Was teilweise amüsant bis lächerlich klingen mag, hat einen ernsten Hintergrund. Denn tatsächlich ist Meinungsmanipulation im Internet gang und gäbe. Im großen Stil zweifelsfrei belegt allerdings erst auf Seiten der NATO-Staaten.

Bereits 2011 wurde aufgedeckt, dass die USA eine Spezialeinheit unterhalten, um die Meinungsbildung im Internet zu manipulieren.

Auch Großbritannien ist mit der „Joint Threat Research Intelligence Group“ des britisches Geheimdienstes GCHQ dabei. In einem als geheim eingestuften Papier heißt es, Ziel der Operation sei es:
„Internet-Techniken zu benutzen, damit etwas in der realen oder der Cyber-Welt geschieht.“
Zu den angewandten Taktiken gehöre die Umsteuerung von Online-Diskussionen nach gewünschtem Muster, aber auch die Verbreitung falscher Informationen, um Reputation und Ruf der Zielpersonen zu zerstören.
Die Informationen stammen aus geleakten Dokumenten von Edward Snowden und wurden auf der Enthüllungsplattform „The Intercept“ des britischen Journalisten und Snowden-Vertrauen Glenn Greenwald veröffentlicht.

 

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