Der Krieg und die Medien

von Norman Paech
Sie kennen alle den Satz in zwei Versionen: „Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst“ oder „Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge“. Es fragt sich nur, woher die Lüge kommt, wer sie erfindet und wer sie verbreitet.
Es gibt berühmte Lügen, die alle zur Begründung eines Krieges erfunden wurden, der sich völkerrechtlich nicht begründen ließ. Das hieß nichts anderes, als der Versuch, ein Kriegsverbrechen mit dem Mantel einer zweifelhaften Rechtfertigung zu umhüllen.
So z. B. der Überfall auf den Sender Gleiwitz am 31. August 1939, eine von der SS fingierte Aktion, um den Überfall auf Polen zu legitimieren. Oder der sog. Zwischenfall in der Tonkinbucht, der angebliche Torpedo-Angriff auf US-amerikanische Schiffe am 4. August 1964, der die anschließenden Luftangriffe auf Nordvietnam als Maßnahmen der Verteidigung und Vergeltung erscheinen lassen sollte. Oder die Erzählung der als Krankenschwester verkleideten Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA von den Babies, die die irakischen Soldaten im Oktober 1991 aus den Brutkästen geworfen hätten, um die Intervention der US-Truppen zu begründen. Oder die serbischen Massaker von Racak und Rugovo sowie der im Frühjahr 1999 von Minister Scharping in die Welt gesetzte sog. Hufeisenplan der jugoslawischen Regierung zur systematischen Vertreibung der Kosovo-Albaner. Schließlich Powells Legende vor dem UNO-Sicherheitsrat im Februar 2003von den Massenvernichtungswaffen im Irak, und die hartnäckigen, bisher jedoch unbewiesenen Vorwürfe gegen Bashar Al Assad in Syrien, Giftgas eingesetzt zu haben. Dies alles sind wenn nicht welt- so doch kriegsbewegende Lügen, denen die Medien nur allzu willig aufgesessen sind, und deren Unwahrheit sie jeweils viel zu spät eingeräumt haben.
Betrachten wir uns drei dieser Erzählungen etwas näher:

1. Jugoslawien Frühjahr 1999:
Am 24. März 1999 wandte sich der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder an die deutsche Bevölkerung: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Heute Abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern. Der jugoslawische Präsident Milosevic führt dort einen erbarmungslosen Krieg. Die jugoslawischen Sicherheitskräfte haben ihren Terror gegen die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo allen Warnungen zum Trotz verschärft. Die internationale Staatengemeinschaft kann der dadurch verursachten menschlichen Tragödie in diesem Teil Europas nicht tatenlos zusehen. Wir führen keinen Krieg. Aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.“
Die Medien haben diesen Aufruf eins zu eins übernommen. Man erklärte die Situation im Kosovo zur „humanitären Katastrophe“, akzeptierte, dass es sich bei den Luftangriffen und Bombardements um keinen Krieg handele und dass es keine andere Möglichkeit gäbe, als den Frieden mit Waffengewalt herbeizuführen. Die Realität sah aber offensichtlich anders aus, wie sich für die breite Öffentlichkeit erst später herausstellte.
General Loquai, Militärberater bei der deutschen OSZE-Vertretung in Wien, schrieb schon bald nach Kriegsbeginn: „Wenn man sich vergegenwärtigt, welche Lagedarstellung das Führungszentrum der Bundeswehr am 25. März, einen Tag nach Kriegsbeginn, dem Verteidigungsministerium und dem Auswärtigen Ausschuss gibt, wenn man liest, was die militärischen Nachrichtenexperten am 24. März in einer Lageanalyse feststellen, wenn man den Lagebericht des AA vom 19. März sieht – kann man nur konstatieren: Keine dieser Quellen bietet einen Anhalt dafür, dass eine Völkermordsituation vorlag oder dass zu dieser Zeit groß angelegte, massenhafte, systematische Vertreibungen der Albaner aus dem Kosovo erfolgten. Die großen Flüchtlingsströme begannen nach dem Kriegsbeginn.“
Auch die OSZE-Statistiken lassen ein anderes Bild als das von Gerhard Schröder entstehen. In der Zeit vom 1.März bis 19. März 1999 melden sie 33 Menschen als tot: 1/3 serbische Polizisten und jugoslawische Soldaten, 1/3 UCK Kämpfer , 1/3 serbische und albanische Zivilisten.
Die Lüge vom Racak-Massaker im Januar 1999 hatte der US-Präsident Bill Clinton verbreitet, den Hufeisenplan Verteidigungsminister Scharping. Gut ein Jahr später am 18. Mai 2000 deckte eine „Panorama“-Sendung im Deutschen Fernsehen die Lügen Scharpings auf. Prüfen sie bitte einmal, welche Geschichte sie selbst noch im Kopf haben.

2. Irak-Kuweit Überfall Nov. 1990
Die kuwaitische „Krankenschwester“ erschien mit ihrer Geschichte am 10. Oktober 1990 vor dem Menschenrechtsausschuss des US-Kongresses. Irakische Soldaten hätten im Juli 1990 312 Babies aus den Brutkästen gerissen und auf den Fußboden geworfen. Am 27. November 1990 erschien sie mit der gleichen Geschichte vor dem UN-Sicherheitsrat. Es war der wahrscheinlich heißeste scoop, den die Werbeagentur Hill and Knowlton jemals landen konnte. Zwei Tage später verabschiedete der UN-Sicherheitsrat Resolution 678, die die USA zur Intervention ermächtigte.

3. Irak-Massenvernichtungswaffen, General Powell vor dem UN-Sicherheitsrat am 5. Februar 2003

Die Geschichte ist weitgehend bekannt. Doch worum ging es wirklich? James Woolsey, CIA-Chef 1993/94, gab Anfang 2003 dem SPIEGEL ein Interview, in dem er erklärte: „Wir müssen dem Nahen Osten die Ölwaffe wegnehmen…Unglücklicherweise verfügen nicht Demokraten wie Israel über Öl, sondern autoritäre Regierungen… Man braucht eine langfristige Strategie…..Wir fangen jetzt mit dem Irak an, weil Saddam am tückischsten und gefährlichsten ist.“
General Wesley Clark, NATO-Oberbefehlshaber, Autor des Buches Winning Modern Wars, schrieb darin 2004: „Als ich im November 2001 das Pentagon aufsuchte, hatte ein hochrangiger Stabsoffizier Zeit für eine Unterhaltung. Er bestätigte mir, dass die Operationen gegen den Irak vorangetrieben wurden. Doch das war nicht alles. Diese Aktion sollte Teil eines auf fünf Jahre angelegten Planes sein, der neben dem Irak noch weitere sechs Länder umfasste: Syrien, den Libanon, Libyen, Iran, Somalia und Sudan.“ Der Zeitplan ist zwar etwas durcheinandergekommen und hat sich verzögert, aber das Pentagon hat ihn erschreckend genau abgearbeitet. 3
Am Tag des Einmarsches in Bagdad, dem 20. März 2003, schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): „Der Irak soll als Feind verschwinden, indem die Amerikaner ihn mit imperialen Mitteln neu gründen. Die Verwerfungen der postkolonialen Zeit werden durch einen neuen demokratischen Kolonialismus zugeschüttet.“ Richard Herzinger von DIE ZEIT prophezeite am 12. Juni 2003 in voller Übereinstimmung: mit diesem Krieg beginne eine ganze „neokolonialistische Epoche“, die erst enden könne, wenn sie weltweit gesiegt habe. Schon am 9. März 2003 hatte die FAZ unter der Überschrift „Wir brauchen das Imperium Americanum“ die Amerikaner begrüßt: „Irak ist nur der erste Schritt auf einem langen, verantwortungsvollen und vielleicht auch blutigen Weg. Dieser Hegemon kann… nur eine einzige Macht sein: die Vereinigten Staaten … Das Imperium Americanum ist unsere Chance. Eine andere haben wir nicht.“ Und Christian Hacke, ehemaliger Professor an der Bundeswehr-Universität, jetzt Universität Bonn, propagierte ebenfalls die „Pax Americana“: „Wer von der amerikanischen Hegemonie nichts wissen will, der kann die Hoffnung auf Weltfrieden begraben.“
Merken wir uns: alle reden vom Weltfrieden, meinen aber nur Frieden zuhause im eigenen Land. Im neokolonialen Weltimperium herrscht das Diktat der Waffen durch die NATO als kämpfende Friedensmacht. Ob Lügen oder Wahrheit: wichtig ist nur ein Platz auf der obersten Stufe des Imperiums im Kreise der herrschenden Mächte. Dort ist die Sicht über das Imperium am besten.

4. Die Medien fabrizieren oder übernehmen Lügen, berichten aber auch die Wahrheit.

Ihr Ziel ist der imperiale Konsens, der aktive Beitrag zur imperialen Ordnung der Welt im gemeinsamen Interesse.
In den Worten ihres akademischen Apologeten Herfried Münkler, (Münkler, D. Senghaas, Alte Hegemonie und Neue Kriege. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 5/2004), bevorzugter Krisenerklärer in allen Medien, handelt es sich dabei um die „Herstellung von imperialer Ordnung zwecks Absicherung von Wohlstandszonen an den Rändern.“ Entsprechend der militärische Prägung jeder imperialen Ordnung wird der Krieg als unvermeidbares Mittel der Absicherung eingeplant: „Der Zwang zu einer zunehmenden Politik der Intervention ist auch die Reaktion auf die Konsequenzen der Globalisierung an der Peripherie. Es bleibt die Frage, ob es gelingt, die zentralen Bereiche in die Wohlstandszonen zu inkludieren, also in der Fläche Ordnung herzustellen, und den Rest zu exkludieren. Es steht aber außer Frage, dass an diesen neuen ‚imperialen Barbarengrenzen’ der Krieg endemisch werden wird, nämlich in Form von Pazifizierungskrieg aus dem Zentrum in die Peripherie
hinein und in Form von Verwüstungskrieg aus der Peripherie ins Zentrum.“

5. Ein Problem: mangelnde Kriegsbegeisterung der deutschen Bevölkerung.

Durch das Werk Münklers zieht sich die Apologie des Krieges wie ein roter Faden. Im Juni 1999 forderte er die Deutschen auf: „den Krieg wieder (zu) denken“, verbunden mit der Warnung, dass in der BRD „Gesinnungspazifisten“ und „Rechtspazifisten“ den öffentlichen Diskurs beherrschen (H. Münkler: Den Krieg wieder denken. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 6/1999,S.678). Er steht damit natürlich nicht allein. Insbesondere der SPIEGEL steht unverdrossen an seiner Seite, was schon der Blick auf einige Titel seiner Geschichten ergibt. So der Titel im November 2007: „Die Deutschen müssen töten lernen“, Titel im November 2009: „Wann dürfen Deutsche töten? Die Bundeswehr, Afghanistan und der Krieg im 21. Jahrhundert.“ Titel im April 2010: „Im Krieg. Deutsche Soldaten über das Töten und Sterben in Afghanistan.“
Medien brauchen sich keine Gedanken zu machen, ob sie mit ihrer Position im Konsens mit der Mehrheit der Bevölkerung sich befinden. Anders sollte das bei der Politik sein. Insofern ist es erstaunlich, mit welcher Offenheit sie ihren Dissens mit der Bevölkerung einräumt und sich dadurch nicht irritieren lässt. So bekannte der damalige Verteidigungsminister Struck im März 2003 ganz unbeeindruckt in der FAZ: „Es ist völlig klar, dass die SPD, aber auch die Union, die FDP und weite Teile der Grünen mit der klaren Unterstützung des Afghanistan-Einsatzes gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung stehen.“
Dass dieser Dissens dennoch ein Problem werden kann, machen immer wieder Überlegungen deutlich, die darauf zielen, das zu ändern. Darüber machen sich zum Beispiel zwei Herren in der „Zeitschrift für internationale Beziehungen“ Anfang 2013 Gedanken. Offensichtlich reicht die Kriegsapologie in den Medien nicht aus, bzw. greifen ihre Argumentationsmuster zu kurz: „Die deutsche Bevölkerung vertritt mehrheitlich antimilitaristische Grundhaltungen und neigt dazu, konkrete Bundeswehreinsätze nicht vor dem Hintergrund situationsspezifische Faktoren, sondern der kategorischen Ablehnung des Einsatzes militärischer Mittel zu beurteilen.“ Wie kann man das ändern, fragen sich die Autoren? „Lassen sich Bevölkerungsbewertungen in Deutschland zu militärischen Auslandseinsätzen mithilfe von Kommunikationsstrategien verschieben“? Ja, ist die eindeutige Antwort, durch „framing“, was so viel heißt, wie der Diskussion einen bestimmten Rahmen geben, eine bestimmte Bedeutung zu verschaffen. Dazu gehöre vor allem die Betonung des „humanitären Aspektes“. Das konservative Lager allerdings würde wohl eher auf den Verweis auf die Bündnispflichten reagieren, eine zweiter Rahmen der Argumentation. Man arbeite weiter daran, heißt es bei den Autoren, was offensichtlich notwendig ist, denn der humanitäre Auftrag wie auch die Erfüllung der Bündnispflichten waren bereits Standardrechtfertigungen der Kriegsvertreter ohne den erwünschten Erfolg.

6. Syrien 2013

Im Syrienkonflikt ist die Kriegsbegeisterung immer noch ungebrochen. Bernd Ulrich schreibt in DIE ZEIT vom 5. September 2013: „Ein Militäreinsatz nützt den Menschen in Syrien mehr als keiner.“ „Tut der Westen nichts, muss Assad das als Einladung verstehen, weiter Giftgas einzusetzen.“ „Wenn er bleibt, regiert die Hisbollah mit – und der Iran.“ „Bei uns gibt es überhaupt keinen relevanten Widerspruch mehr. Alle Parteien übertreffen einander beim Argumentieren gegen ein militärisches Engagement.“ Das ist bemerkenswert, wenn man daran denkt, dass der Gründer der ZEIT, Gerd Bucerius, eine der ersten Zeitungslizenzen von der britischen Besatzung nach 1945 bekam. – Sechs Seiten später setzt ein weiterer Liberaler seine Hoffnung auf das US-Militär: „Als hochdekorierte Vietnamveteranen sind sie als Kriegsskeptiker bekannt. Umso mehr Gewicht soll jetzt ihr Votum für einen Einsatz haben.“ Krüppel und Rollstuhlfahrer an die Front! Das ist eine aparte Werbeidee im Stil von „United colours of Benetton.
Die Tageszeitung taz steht dem nicht nach. Am 20. Juli 2013 lautet ihr Titel: “ Eingreifen! Jetzt! Das Morden in Syrien kann nur mit einer militärischen Intervention eingedämmt werden. Feigheit der Politik fordert immer mehr Opfer“. Und weiter: „Heute sind alle politischen Initiativen versandet, der befürchtete Regionalkonflikt ist mit Händen zu greifen, die syrisch-türkischen Auseinandersetzungen stehen an der Schwelle zum Krieg. Und nun lautet das Argument offenbar, selbst entschlossenes Reagieren würde nur bedeuten, dass man auf ‚Provokationen hereinfällt‘.“
„Es ist ein Satz von atemberaubender Dummheit. Wäre es denn besser, unprovoziert zu reagieren? Warum soll sich die Türkei zurückhalten, wenn der syrische Konflikt ihr Staatsgebiet erreicht? Zehntausende Soldaten und hundert Kampfpanzer hat die türkische Armee an die Grenze verlegt. Warum sollen sie nicht nach Syrien rollen? Und dort die Menschen gegen den Massakerapparat Assads schützen? Weil dann die „Arbeit“ an einem „Demokratischen Neuanfang in Syrien“ in Gefahr geriete? Es gibt in Syrien heute einzig und allein eine militärische Entscheidung. Das wissen die Syrer längst, und zwar auf allen Seiten. Deswegen herrscht ja Krieg. Die Regierung Assad setzt voll auf Eskalation. Ihre syrischen Gegner wissen und erfahren das täglich. Sie sitzen nicht mehr schön zivil herum, um auf eine internationale Gemeinschaft zu warten, die nicht kommt. Es ist ein zunehmend schmutziger Krieg.“
Kein Wort von den Waffenlieferungen und der logistischen Hilfe aus Katar, Saudi-Arabien, Türkei, USA etc. Keine Zweifel an Gut und Böse. Ein Lagebild wie aus einem Kommandounterstand der Rebellen.
Hören wir uns demgegenüber an, was der ehemalige NATO-Oberkommandierende Wesley Clark 2011 im Interview des „Standard“ in Wien erklärte: „Assad könnte das gleiche Schicksal wie Gaddafi ereilen, wenn er jetzt nicht seine Armee und Sicherheitskräfte unter Kontrolle bringt. Die geostrategische Bedeutung Libyens machen Öl und Menschen aus. Im Fall Syrien ist das geostrategische Gewicht ein völlig anderes: Wenn Assad dort einen humanitären Anlass für eine Aktion gibt, könnte die Entscheidung dafür durchaus beschleunigt werden, weil der Wert eines Wandels in Syrien als sehr hoch eingeschätzt wird. Assad bewegt sich auf derzeit sehr dünnem Eis.“
Fast wäre es gebrochen. Man hat lange auf den Giftgas-Anlass hingearbeitet.
Auch der ehemalige französische Außenminister Roland Dumas hat in einem Interview bei TV LCP interessante Details aus der Vorgeschichte des Konfliktes in Syrien berichtet: „Ich war zwei Jahre vor dem Beginn der Gewaltausbrüche in Syrien wegen anderer Unterredungen in England. Während meines Aufenthaltes dort traf ich mich mit britischen Spitzenbeamten, die mir gegenüber äußerten, dass man sich darauf vorbereite, etwas in Syrien zu unternehmen. Dies war in Großbritannien und nicht in den USA. Großbritannien bereitete die Organisation einer Invasion von Rebellen in Syrien vor. Sie fragten mich sogar, obwohl ich nicht mehr Außenminister war, ob ich mich an den Vorbereitungen beteiligen wolle. Natürlich weigerte ich mich… Dieser Vorgang liegt weit zurück. Alles war vorbereitet, vorausberechnet und geplant..in dieser Region ist es wichtig zu wissen, dass das syrische Regime eine sehr antiisraelische Haltung hat. Nach diesem Schema bewegt sich alles, was in der Region geschieht, und ich habe dies vom ehemaligen Ministerpräsidenten, der mir sagte: „Wir werden versuchen, wieder mit unseren Nachbarn auszukommen, aber diejenigen, die nicht mit uns einverstanden sind, werden vernichtet“.
Warum fanden diese Erklärungen keine Erwähnung in deutschen Medien? Sie liegen quer zur offiziellen Konflikterzählung. Pressefreiheit ist die Freiheit, das zu berichten, was man will. Neben Wahrheit und Lüge gehören Auswahl und Unterdrückung zu dieser Freiheit.
Vergessen ist die Aussage von Carla del Ponte, der Leiterin der Unabhängigen Untersuchungskommission der UNO im März 2013, dass der Giftgaseinsatz offensichtlich von den Rebellen stammt. Vergessen ist auch die Meldung aus der Türkei, dass alNusrah-Kämpfer mit einer Sarinkapsel aufgegriffen worden seien. Derzeit läuft ein Prozess gegen mehrere alNusrah-Kämpfer in der Türkei, wegen Anschaffung von Chemikalien zur Herstellung von Sarin.
Auch für die Medien steht fest, was die USA seit längerem vermuten und jetzt bestätigt glauben, das Giftgas stammt von Assads Armee. Der jüngste UNO-Bericht enthält keine Aussage darüber, wer Sarin eingesetzt hat. Die Kommission hatte kein Mandat dazu, denn offensichtlich wollten die Auftraggeber im UN-Sicherheitsrat diese so entscheidende Frage selber beantworten. Schon vor dem Bericht war man sich in den deutschen Medien einig, der Bericht war überflüssig. Stefan Kornelius schrieb am 26. August in der Süddeutschen Zeitung (SZ): „Ist nun entscheidend, wer es eingesetzt hat? Nicht wirklich.“ Es mache „kaum einen Unterschied, wer die Granaten verschossen hat“. Der Einsatz müsse erfolgen, „ob gegen Oppositionsgruppen oder gegen das Assad- Lager“. „Griffe Obama nicht ein, verlöre er zum einen seine Glaubwürdigkeit. Zum anderen wäre das Giftgas nur die erste Stufe einer brutalen Eskalation des syrischen Krieges mit Nachahmungspotential überall auf der Welt. Der Weg vom Gas zur Atombombe ist zu kurz.“ Das ist weder logisch noch überzeugend, es ist reine Kriegsrhetorik.

7. Was treibt die Medien zu den Kriegen? Warum stehen sie auf der Seite Kriegstreiberei?

In einer neuen Studie „Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha–Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse.“ (Köln 2013) hat Uwe Krüger die Berichterstattung führender deutscher Zeitungen über die Themen „Sicherheit, Verteidigung und Auslandseinsätze der Bundeswehr“ analysiert. Es sind die SZ, FAZ, Die Welt, Die Zeit mit ihren Ressortleitern Stephan Kornelius, Klaus-Dieter Frankenberger, Michael Stürmer und Josef Joffe.
Die Ausgangsthese Krügers war: „dass eine konsensuell geeinte Elite in wichtigen Fragen (Krieg und Frieden, makroökonomische Ordnung) gegen die Interessen eines Großteils der Bevölkerung regieren kann und dass Eliten zu stark in das Elitenmilieu eingebunden sein könnten, um noch als Anwälte des öffentlichen Interesses kritisch-kontrollierend zu wirken.“ Auf gut neu-deutsch: embedded journalists. Die Analyse hat diese These vollauf bestätigt.
Es handelt sich um etwa 82 Organisationen, in denen sich Politik, Wirtschaft und Medien regelmäßig treffen. Unter ihnen befinden sich bekannte Organisationen wie die Trilaterale Kommission, die Atlantikbrücke, das American Institute for Contemporary German Studies, der American Council on Germany, die Atlantische Initiative, die American Academy Berlin, das Aspen-Institute, die Deutsch-Atlantische Gesellschaft, die Bilderberg-Konferenz (geheim tagend), die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (der Think tank des BMVtg, bei dem Frankenberger-FAZ, Kornelius-SZ und Peter Frey-ZDF im Beirat sitzen) und die Münchner Sicherheitskonferenz.
Alle Medienvertreter eint die Übernahme der NATO-Perspektive, insbes. des „erweiterten Sicherheitsbegriffs“, der alle nur erdenklichen wirklichen oder vermeintlichen Gefahren und Risiken umfasst, vor allem aber auch die ökonomischen Interessen der Sicherung von Ressourcen und Handelsrouten. Dies alles ist Teil der NATO-Strategie und in den diversen Strategiedokumenten der USA, EU und in den Weißbüchern zur Sicherheitspolitik Deutschlands und Zukunft der Bundeswehr nachzulesen. Dementsprechend fordert z.B. Michael Stürmer in Die Welt „eine in Reichweite, Technik und Führung weit gespannte Vorfeldverteidigung“ gegen die „ Bedrohung durch Terror und Massenvernichtungswaffen, Cyberwar und organisiertes Verbrechen, Klimawandel und Völkerwanderungen“. Er verabschiedet sich damit vom klar umrissenen Verteidigungsbegriff des Art. 51 UN-Charta.
Die Medien setzen eine kriegsskeptische und kriegsabgeneigte Bevölkerung ständig unter Druck. Von der Friedensbewegung, ihren Aktivitäten und ihren Argumenten wird keine Notiz genommen. Der Kasseler Friedensratschlag, das jährliche Treffen von über 300 Aktivisten der Friedensbewegung aus ganz Deutschland, Österreich und der Schweiz findet ebenso wenig Erwähnung in den Meiden wie die Münchener Anti-Sicherheitskonferenz. Das Resümee Krügers lautet deshalb: „Frieden als Wert an sich“ spielt bei den Medien keine Rolle, auch Grundgesetz und Völkerrecht finden bei ihnen keine Resonanz. Der „Einsatz und Verlust von Menschenleben“ ist dann „hinnehmbar und sogar geboten.“ Die „Identifikation mit dem Westen“ geht mitunter soweit, dass sie in die Diffamierung der Gegner als Barbaren umschlägt.
Eine derartige Arroganz ist auf diesem Feld nicht fremd. J. William Fulbright hat in seinem Buch „Im Zeichen des Sternenbanners. US-Politik seit 1945, (München 1991), darauf hingewiesen, „dass brave und anständige Amerikaner, die ihren Nachbarn bei Krankheit oder Unglück beistehen würden, den Russen die Zugehörigkeit zur Menschheit absprechen, die Zahl der pro Woche getöteten Vietkong feiern oder – in den Tagen vor der Annäherung – von den Chinesen nicht als Menschen, sondern als Horden von blauen Ameisen sprechen konnten. Wir hegen nicht eigentlich grausame Absichten gegenüber denen, die unsere Überzeugungen nicht teilen, sondern wir können sie vielmehr gar nicht als richtige Menschen betrachten.“ Der Wechsel vom antikommunistischen Feindbild zur neokolonialen Arroganz ist ein häufig anzutreffender Bestandteil der Kriegsrhetorik – wie das Beispiel Münkler beweist.
„In der Frankfurter Rundschau und der taz wird nicht in dieselbe Richtung argumentiert wie in den Artikeln der vier vernetzten Journalisten,“ findet Krüger, „aber auch nicht konsequent in eine andere Richtung. Es wird auch nicht auf einer Meta-Ebene die Erweiterung des Sicherheitsbegriffs kritisch reflektiert, von Ausnahmen abgesehen. Offensichtlich sehen die beiden Zeitungen die Umdeutung von Sicherheit und Verteidigung nicht als zu diskutierendes Thema an.“

8. Kriegsrhetorik und –propaganda

nährt sich aus zwei Quellen:
– Zum einen ist es die Einbettung in den atlantischen Elitenzirkel auf höchster Ebene und die Übernahme des imperialen Konsenses der Mächtigen. Krüger schreibt: „Ich vermute folgendes: Journalisten mit Eliten-kompatiblen Wertungen und Meinungen haben höhere Chancen, Zugang zu den höchsten Kreisen zu bekommen, und die Einbindung in das Elitenmilieu verstärkt dann über die Zeit hinweg die Konformität. Das heißt auch: Journalisten mit Eliten-kompatiblen Meinungen haben bessere Chancen, Karriere zu machen, denn sie können im eigenen Haus und in der Branche mit exklusiven Informationen und hochrangigen Interviewpartnern punkten.“

– Zum anderen ist das Thema Krieg öffentlichkeitswirksamer als Frieden. Krieg ist aufregender, liefert mehr news value, ist attraktiver und stärkt die Nachfrage nach jeweils neuesten Informationen und Einschätzungen. Die Aufregung des Krieges ist auflagenfreundlicher als die Ruhe des Friedens. Wir haben das gleiche Phänomen bei der Diskussion über UNO und Völkerrecht. Nur in Zeiten des Krieges und ihres Scheiterns füllt sie die Seiten der Presse. 90 % friedlicher internationaler Beziehungen auf Basis funktionierender UNO und Völkerrecht haben hingegen nur selten Berichtswert.

Mein Fazit ist kurz und nüchtern: Misstraue auch der „Qualitätspresse“.

weiterlesen:
file:///C:/Users/Administrator/Pictures/Krieg%20und%20die%20Medien.pdf

 

Lügen für den Krieg
21. April 2016
von Norman Paech
Lügen auf höchster Ebene bleibt der Modus Operandi der US-Politik, einschließlich geheimer Gefängnisse, Drohnenattacken, Nachteinsätzen von US-Spezialkräften, Umgehens des Dienstweges und Ausschlusses jener, die allenfalls Nein sagen“, fasst Reporterlegende und Investigativjournalist  Seymour Hersh seine Erkenntnisse und Erfahrungen mit Regierungs- und Geheimdienstpropaganda insbesondere zu Kriegszeiten zusammen. Und tatsächlich: Betrachtet man sich die Kriege der letzten Zeit, findet sich keiner, der nicht mit – durchaus auch „deutschen“ – Lügen und deren willfähriger Verbreitung durch die Medien begann. Zu solchen „Kriegsbegründungslügen“ sprach Jens Wernicke mit dem emeritierten Professor für Öffentliches Recht und ehemaligem außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Norman Paech, der in einem bemerkenswerten Artikel zum Thema resümiert: „Es gibt berühmte Lügen, die alle zur Begründung eines Krieges erfunden wurden, der sich völkerrechtlich nicht begründen ließ. Das hieß nichts anderes, als der Versuch, ein Kriegsverbrechen mit dem Mantel einer zweifelhaften Rechtfertigung zu umhüllen.“

Herr Paech, Sie haben als emeritierter Professor und „demokratischer Jurist“ in letzter Zeit viel zur Rolle der Medien in Kriegszeiten publiziert. Wie kam es dazu? Woher rührt Ihr Engagement?

Das Völkerrecht, der Schwerpunkt meines beruflichen Interesses, bringt es mit sich, dass von den zahlreichen Themen – von den Menschenrechten über Umweltrecht bis hin zum internationalen Wirtschaftsrecht mit CETA und TTIP – der Krieg das schwierigste, aber entscheidende Feld unserer Existenz ist.
Die Bemühungen, den Krieg wenn schon nicht aus der Gesellschaft zu verbannen, so doch zumindest mit den Mitteln des Rechts einzugrenzen und einzuhegen, zu humanisieren, reichen Jahrhunderte zurück. Erst seit dem 19. Jahrhundert haben sie jedoch zu einem Kodex geführt, auf den wir auch heute noch zurückgreifen in dem Bemühen, den Krieg aus der Geschichte zu streichen. Vergeblich, wie wir uns immer wieder eingestehen müssen, ohne dabei in Resignation zu verfallen.
Und wer sich in unseren Breiten mit dem Krieg auseinandersetzt, hat ihn zum Glück derzeit noch nicht im Land und ist auf die Berichte der Medien angewiesen, um sich über die Zerstörungen, Schicksale und Hintergründe zu informieren. Die Medien sind ein zentraler Faktor in der Gesellschaft bei der Entscheidung über Krieg und Frieden.
Was werfen Sie den Medien denn genau vor?
Ihre Parteinahme für den Krieg! Es hat zwar immer Medien gegeben und gibt sie nach wie vor, die sich klar gegen die aktuellen Kriege ausgesprochen haben, die Lügen ihrer Propaganda aufdecken und die Interessen der Kriegstreiber offenlegen. Nur sind diese leider die Ausnahme und agieren meistens zu spät.
Es sind die großen meinungsmachenden Medien von „Bild“ und „Welt“ über das eiserne Dreieck „SZ“, „FAZ“, „NZZ“ bis hin zu „ZEIT“ und „SPIEGEL“, die sich grundsätzlich auf die Seite hegemonialer Machtpolitik und imperialer Intervention stellen. Sie können sich dabei reichlich aus den Expertisen internationaler Think Tanks bedienen, deren Radius sich allerdings auf den transatlantischen Bogen der NATO-Staaten beschränkt. Selten kommen kritische Stimmen aus der sogenannten Dritten Welt hinzu, es sei denn, sie reihen sich in den nordatlantischen Diskurs ein.
Selbstreferentiell kreisen sie in einem Netzwerk hochangesiedelter Institutionen und Konferenzen, von denen und von deren Wirken die Bürgerinnen und Bürger auch nur wieder über die Medien erfahren, die dort vertreten sind. Diese Parallelgesellschaft des militär-medialen Komplexes ist eng mit den Regierungen verknüpft, von denen sie zumeist auch finanziert wird. Ihre Journalisten sind fest eingebunden in das Herrschaftsmilieu an der Spitze der Gesellschaft, welches sie zuverlässig gegen Kritik beispielsweise aus der Friedensbewegung oder von abweichenden Positionen immunisiert.
Hätten Sie dafür vielleicht zwei, drei konkrete Beispiele parat? Wo wurden etwa Kriegslügen ungeprüft kolportiert?
Nehmen wir den Angriff der NATO auf Jugoslawien im Frühjahr 1999. Diesen ersten Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach 1945 begründete die damalige Regierung Schröder/Fischer/Scharping mit einer „humanitären Katastrophe“, die die jugoslawischen Sicherheitskräfte durch ihren Terror gegen die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo angerichtet habe. Es gäbe keine andere Möglichkeit, als den Frieden mit militärischen Mitteln durchzusetzen.
Die Medien haben diese Lüge eins zu eins übernommen. Amtliche Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom Herbst und Winter 1998 sowie vom März 1999 belegen jedoch eindeutig, dass es vor den am 24. März begonnenen Luftangriffen keine Verfolgung der albanischen Bevölkerung gegeben hat. In den Dokumenten wurde ausdrücklich festgestellt, dass die von der Presse wiederholt gemeldeten „Massaker“ und „Massengräber“ „durch internationale Beobachter bislang nicht bestätigt“ wurden.
Diese Lageberichte des Auswärtigen Amtes hat die „International Association of Lawyers against Nuclear Arms“, kurz IALANA, noch im April 1999 den Medien und der Öffentlichkeit übermittelt. Dennoch blieben diese bei ihrem Glauben an den gerechten Krieg und nahmen bereitwillig die Lüge vom Racak-Massaker im Januar 1999, die US-Präsident Bill Clinton in die Welt gesetzt hatte, sowie den “Hufeisenplan“ von Scharping für bare Münze.
Erst gut ein Jahr später, am 18. März 2000, deckte eine „Panorama“-Sendung die Lügen Scharpings auf. Und es dauerte gut 15 Jahre, bis auch Schröder offen bekannte, dass dieser Krieg ein Verstoß gegen das Völkerrecht war – er muss es von Anfang an gewusst haben. Alle Bemühungen seinerzeit, die Kriegsführung der NATO ebenso wie jene der Serben vom Jugoslawien-Tribunal untersuchen zu lassen, scheiterten jedoch am Widerstand des Tribunals.
Oder nehmen wir die Erzählung der „kuwaitischen“ Krankenschwester vor dem Menschenrechtsausschuss des US-Kongresses im Oktober 1990. Damals hätten irakische Soldaten im Juli 1990 über 300 Babys aus den Brutkästen in Kuwait gerissen und auf den Boden geworfen. Das war wahrscheinlich der heißeste Scoop, den die Werbeagentur Hill & Knowlton jemals landen konnte. Im November konnte die als Schwester getarnte Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA ihre Geschichte vor dem UN-Sicherheitsrat wiederholen, der zwei Tage später mit seiner Resolution 678 die USA zur Intervention ermächtigte. Ich weiß nicht mehr genau, wann genau die Wahrheit schließlich ans Licht kam, die Lüge aber, ungeprüft von der gesamten Presse übernommen, hatte ihre Aufgabe erfüllt.
Und an das Märchen von den Massenvernichtungsmitteln des Saddam Hussein, die US-Außenminister Powell vor dem UN-Sicherheitsrat am 5. Februar 2003 beschwor, erinnert sich wohl ein jeder von uns, nicht aber an das Echo in unserer Presse: Am Tag des Einmarsches in Bagdad, dem 20. März 2003, schrieb die FAZ hierzu:
„Der Irak soll als Feind verschwinden, indem die Amerikaner ihn mit imperialen Mitteln neu gründen. Die Verwerfungen der postkolonialen Zeit werden durch einen neuen demokratischen Kolonialismus zugeschüttet.“
Und Richard Herzinger von der ZEIT prophezeite am 12. Juni 2003 in voller Übereinstimmung: mit diesem Krieg beginne eine ganze „neokolonialistische Epoche“, die erst enden könne, wenn sie weltweit gesiegt habe. Schon am 9. März 2003 hatte die FAZ unter der Überschrift „Wir brauchen das Imperium Americanum“ die Amerikaner begrüßt:
„Irak ist nur der erste Schritt auf einem langen, verantwortungsvollen und vielleicht auch blutigen Weg. Dieser Hegemon kann … nur eine einzige Macht sein: die Vereinigten Staaten … Das Imperium Americanum ist unsere Chance. Eine andere haben wir nicht.“
Und Christian Hacke, ehemaliger Professor an der Bundeswehr-Universität, jetzt Universität Bonn, propagierte ebenfalls die „Pax Americana“:
„Wer von der amerikanischen Hegemonie nichts wissen will, der kann die Hoffnung auf Weltfrieden begraben.“
Alle reden vom Weltfrieden und ich unterstelle niemandem eine Todessehnsucht oder Vorliebe für den Krieg. Aber sie meinen nur den Frieden zu Hause, im eigenen Land. Im neokolonialen Weltimperium herrscht das Diktat der Waffen durch die NATO als kämpfende „Friedensmacht“. Ob Lügen oder Wahrheit: Wichtig ist nur ein Platz auf der obersten Stufe des Imperiums im Kreise der herrschenden Mächte. Dort ist die Sicht über das Imperium am besten.
Ein letztes Beispiel. Am 10. September 2013 verkündete US-Präsident Obama in einer Rede im Fernsehen:
“Assads Regierung hat über 1.000 Menschen mit Gas getötet … Wir wissen, dass das Assad Regime verantwortlich war … Und das ist es, warum ich nach sorgfältigen Beratungen bestimmt habe, dass es im Interesse der Vereinigten Staaten ist, auf den Einsatz chemischer Waffen durch das Assad Regime mit einem gezielten militärischen Schlag zu antworten.”
Stabschef Denis McDonough assistierte in der New York Times:
“Niemand mit dem ich gesprochen habe, zweifelt an den Geheimdienstangaben, die das Assad-Regime mit den Sarinangriffen in Verbindung bringen.”
Obama hatte damit für die Medien den Auftakt zur Legende vom Giftgaseinsatz in Ghouta gegeben, die bis heute die Medien beherrscht.
Bereits im Dezember 2013 und dann noch einmal im April 2014 hat Seymour Hersh diese Geschichte aber nach umfangreichen Recherchen mit ausgedehnten Geheimdienstquellen als Lüge in Frage gestellt. Seine zweifellos für die internationale „Qualitätspresse“ schwer verdauliche Schlussfolgerung lautete:
„Lügen auf höchster Ebene bleibt der Modus Operandi der US-Politik, einschließlich geheimer Gefängnisse, Drohnenattacken, Nachteinsätzen von US-Spezialkräften, Umgehens des Dienstweges und Ausschlusses jener, die allenfalls Nein sagen.“
Als dann im Oktober 2015 zwei türkische Abgeordnete des Nationalparlaments Dokumente und Material aus einer staatsanwaltlichen Untersuchung in Adana gegen einen mit Sarin aufgegriffenen Händler veröffentlichten und alle Vorwürfe von Hersh bestätigten, blieb auch diese Meldung ohne mediales Echo.
Wo waren und sind in all solchen Fällen eigentlich die investigativen Kräfte, auf die unsere große Presse so stolz ist? Haben die „Panama-Papiere“ sie total absorbiert?

 

 

 

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