Nato treibt Raketenabwehr voran

30.10.2015

von Niklaus Nuspliger

nato_aggressor2.jpgTrotz russischer Kritik arbeitet die Nato seit 2010 am Aufbau eines Systems zur Raketenabwehr. Auch nach dem Nuklearabkommen mit Iran hält sie an ihren Plänen fest. Auf der politischen Agenda der Nato spielte die Raketenabwehr jüngst keine prominente Rolle. Abseits des Scheinwerferlichts aber wird das System zur Abwehr ballistischer Flugkörper vorangetrieben. Vereinfacht gesagt geht es darum, gegnerische Raketen frühzeitig zu erkennen und abzufangen, bevor sie europäisches Gebiet erreichen, wobei die Abwehrraketen auf die Wucht des Aufpralls setzen und nicht mit Sprengköpfen bestückt sind. Mitte Oktober fand im Nordatlantik eine grosse Übung mehrerer Nato-Staaten statt, bei der laut der amerikanischen Nato-Vertretung in Brüssel von einem Schiff aus erstmals auf dem europäischem Schauplatz eine Rakete abgefangen wurde.
Europa ist von den militärischen Fähigkeiten und den Prioritäten Washingtons abhängig. Unter George W. Bush hatten die USA die Entwicklung der Technologie zur Zerstörung von Interkontinentalraketen ausserhalb der Erdatmosphäre mit aller Kraft vorangetrieben. 2009 aber gab Barack Obama den Verzicht auf die geplanten Stellungen in Tschechien und Polen bekannt. Während die Nato schon länger Pläne zum Aufbau eines Abwehrsystems für Raketen kleinerer Reichweite hatte, wurde nach der Strategieanpassung Obamas am Nato-Gipfel in Lissabon 2010 die Schaffung eines Nato-Systems zur Abwehr von Raketen mit grösserer Reichweite beschlossen. 2012 wurde dieses für interimistisch einsatzfähig erklärt. Der gesamte Abwehrschirm besteht aus einer Kommandozentrale in Ramstein, aus Satelliten sowie aus von den USA geführten Stellungen in der rumänischen Basis Deveselu und im polnischen Ort Redzikowo, wo die Aufbauarbeiten Ende 2015 bzw. 2018 abgeschlossen sein sollen. Die Türkei beherbergt in Kürecik eine Radaranlage zur Frühwarnung.

Als wichtigen Pfeiler des Systems, das schrittweise ausgebaut werden und in den nächsten zehn Jahren voll operationell sein soll, bezeichnet ein Experte vier Kriegsschiffe der USA, von denen das letzte im September im spanischen Hafen Rota eingetroffen ist . Sie nehmen diverse Aufgaben wahr, haben aber SM-3-Abwehrraketen an Bord. Bescheiden mutet der Beitrag der Europäer an, auch wenn die Niederlande und Dänemark dabei sind, Fregatten mit entsprechenden Radarsystemen auszurüsten. Die einzelnen Komponenten unterstehen nationalen Verantwortlichkeiten, können aber der Nato zur Verfügung gestellt werden. Das Bündnis ist für die Vernetzung der Komponenten zuständig.

Nato-gegen-Russland

Offiziell richtet sich das Abwehrsystem weder gegen ein spezifisches Land noch gegen eine spezifische Waffe, doch war immer klar, dass man die Bedrohung durch iranische Atomraketen vor Augen hatte. Dennoch betont Moskau seit Jahren, es fühle sich herausgefordert. Allerdings ist das System geografisch klar auf Angriffe aus dem Nahen Osten ausgerichtet, zudem würden die Nato-Kapazitäten als Schutz vor russischen Raketen auch numerisch niemals genügen. Dennoch forderte der russische Aussenminister Lawrow nach dem Abschluss des Nuklearabkommens mit Iran die Anpassung des westlichen Abwehrdispositivs. Ein Nato-Vertreter betont aber, die Bedrohung durch die Verbreitung von Raketen bleibe akut, zumal verschiedenste Staaten ballistische Flugkörper anschafften. Daran ändere die Einigung mit Teheran nichts.Rumänien spannt den Schutzschirm auf. Die Nato treibt ihr System zur Abwehr feindlicher Raketen voran. Es richtet sich primär gegen Iran. Doch Russland sieht das strategische Gleichgewicht in Europa gefährdet.
In Deveselu, 180 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Bukarest, ist am Donnerstag nach zweieinhalbjähriger Bauzeit die rumänische Komponente der Nato-Raketenabwehr eingeweiht worden. Das von den Vereinigten Staaten entwickelte Aegis-System soll Kurz- und Mittelstreckenraketen eines Angreifers frühzeitig erkennen und ausserhalb der Erdatmosphäre zerstören.

Nächste Etappe in Polen

Ergänzt wird der Abwehrschirm durch eine Radarstation zur Frühwarnung in der Türkei, die Kommandozentrale auf dem amerikanischen Stützpunkt Ramstein in Deutschland, Kriegsschiffe, die mit Abwehrraketen und Radaranlagen ausgerüstet sind, sowie ein mit Deveselu vergleichbarer Stützpunkt in der polnischen Ortschaft Redzikowo. Mit dem Bau dieser Basis, die bis 2018 fertiggestellt sein soll, wird am Freitag begonnen. 2010 beschloss die Nato, das europäische Bündnisgebiet mit einem Abwehrsystem zu schützen, das sich von Grönland bis auf die Azoren erstreckt. Gespräche über eine Einbindung Russlands zerschlugen sich. In Reaktion auf die von Moskau seit langem geäusserten Bedenken bekräftigte der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Deveselu, der Schutzschild richte sich nicht gegen Russland und beeinträchtige auch dessen nukleare Abschreckung nicht.

Nach Darstellung der Nato wäre das System gar nicht geeignet, Flugkörper der Regionalmacht zu stoppen. Generalsekretär Stoltenberg unterstrich, es seien nur wenige Abwehrraketen stationiert, und diese befänden sich zu weit im Süden oder zu nahe an Russland. Laut rumänischen Quellen verfügt die Basis Deveselu über 44 Abwehrraketen.

Wirkungslose Besänftigung

In Moskau verhallten die Besänftigungsversuche indes wirkungslos. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses in der Staatsduma, Admiral Wladimir Komojedow, bezeichnete die Raketenabwehr am Donnerstag als direkte Bedrohung. Nicht zu 100, sondern zu 1000 Prozent habe die Gegenseite Russland im Visier, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den ehemaligen Kommandanten der Schwarzmeerflotte.

Russland stellt sich auf den Standpunkt, dass der von Sowjettruppen 1953 errichtete Stützpunkt in der Südwalachei genutzt werden könnte, um mit Atomsprengköpfen bestückte Raketen abzufeuern. Ein Dorn im Auge sind den Russen auch die leistungsstarken Radaranlagen. Damit liessen sich Starts von Interkontinentalraketen früher erfassen, argumentiert der Kreml. Damit verschaffe sich die Nato einen militärischen Vorteil. Ein Sprecher von Präsident Putin kündigte laut Interfax nicht genauer umschriebene Massnahmen an, damit Russlands Sicherheit gewährleistet bleibe. Zuvor hatte der Kreml verlauten lassen, man werde im Gegenzug eine Staffel Langstreckenbomber auf der annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim stationieren. Laut nachgedacht wird zudem über eine Aufrüstung der russischen Exklave Kaliningrad sowie über die Installation von Frühwarn- und Abwehrsystemen in der Arktis.

Offiziell richtet sich der Schutzschirm des westlichen Bündnisses gegen kein spezifisches Land, doch riefen amerikanische Spitzendiplomaten vor der Inbetriebnahme der 800 Millionen Dollar teuren Anlage die Gefahren in Erinnerung, die von Iran ausgingen. Das Land entwickle, teste und stationiere das ganze Sortiment von Kurz- und Mittelstreckenraketen, sagte Frank Rose, im State Department verantwortlich für Waffenkontrolle. Russland hält diese Begründung seit dem Abschluss des Nuklearabkommens mit Iran für hinfällig und dringt auf eine Anpassung des westlichen Verteidigungsdispositivs.

Anlehnung an den Westen

Die Regierung in Bukarest befindet sich insofern in einer Zwickmühle, als sie das einstige kommunistische Bruderland nicht bewusst vor den Kopf stossen will, sich aber gegen eine Einmischung von aussen wehrt. Lokale Medien priesen die Inbetriebnahme der hauptsächlich von den Vereinigten Staaten finanzierten Basis als historisches Ereignis. Ein klares Bekenntnis für eine stärkere Rolle der westlichen Allianz legte derweil Staatspräsident Klaus Iohannis ab. Ein Ausbau der militärischen Präsenz sei nicht nur im Baltikum und in Polen nötig, sondern auch im südlichen Teil der Nato-Ostflanke. Iohannis plädierte für eine dauerhafte Marinepräsenz im Schwarzen Meer unter Einbindung rumänischer, bulgarischer und türkischer Streitkräfte.

Rumänien, seit 2004 Nato-Mitglied, emanzipierte sich bereits zur Zeit des Kalten Krieges von Moskau. Gheorghe Gheorghiu-Dej, der Vorgänger des Diktators Nicolae Ceausescu, erwirkte 1958 den Abzug der sowjetischen Truppen – ein einzigartiger Vorgang im damaligen Warschauer Pakt. Zehn Jahre später verurteilte Ceausescu den Einmarsch der Sowjetunion in die Tschechoslowakei und holte sich beim Klassenfeind im Westen Anerkennung und Kredite. Auch setzte sich der eigenwillige Herrscher 1984 über die Aufforderung Moskaus hinweg, die Olympischen Spiele von Los Angeles zu boykottieren.
In Rumänien wurde das US-Raketenabwehrschilds eröffnet
23.12.2015
Florian Rötzer
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Angeblich soll das Raketenabwehrsystem nicht gegen Russland gerichtet sein, aber sie hat den Konflikt verschärft und ein Wettrüsten in Gang gesetzt
Am Freitag der vergangenen Woche wurde die erste europäische Basis des US-Raketenabwehrschilds auf dem Deveselu-Stützpunkt in Bukarest eingeweiht bzw. „aktiviert“. Das geschah weitgehend unbemerkt von der medialen Öffentlichkeit in Deutschland, obgleich der noch unter Ex-Präsident George W. Bush erfolgte Beschluss, in Europa an der Grenze zu Russland zunächst in Polen und der Tschechischen Republik das Raketenabwehrschild zu installieren (Danaer-Geschenk?) – zusammen mit der Absicht, Georgien und die Ukraine in die Nato aufzunehmen (Das Patt von Bukarest) -, den Konflikt zwischen Russland und der Nato eskalieren ließ. Der Konflikt hat ebenfalls weitgehend unbemerkt zu einem neuen atomaren Wettrüsten geführt (USA und Russland im nuklearen Rüstungswettlauf), wozu auch gehört, die in Deutschland stationierten Atomwaffen zu modernisieren (80 Mal Hiroshima in der Eifel).

Die USA verfolgen im wesentlichen zwei Ziele. Mit der Erweiterung der Nato und der Installation des Raketenabwehrschilds soll Russland weiter eingedämmt werden, während die Nato-Staaten, die unter den US-Schild schlüpfen, vermeintlich größere Sicherheit vor Angriffen mit Raketen mit größerer technischer, militärischer und politischer Abhängigkeit bezahlen.

Nachdem die Tschechische Republik ausgeschert war und auch in Polen Bedenken aufkamen, wurde unter US-Präsident Obama mit einem neuen Ansatz 2009 der European Phased Adaptive Approach (EPAA) gestartet, um in Europa eine „neue Raketenabwehrarchitektur“ unter der Kontrolle der USA zu errichten. Der Entschluss dazu wurde auf dem Nato-Gipfel 2010 in Lissabon gefällt. Dazu wurde 2011 in der Türkei ein AN/TPY-2-Radarsystem installiert und in das Mittelmeer ein Kriegsschiff mit dem seegestützten Aegis-Raketenabwehrsystem mit Abfangraketen des Typs SM-3 verlegt. Neben Spanien, wo in Rota Zerstörer mit Abfangraketen stationiert sind, spielt auch Deutschland eine Rolle. Auf dem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Ramstein befindet sich die Zentrale des europäischen Raketenabwehrschilds. Bis 2015 sollte dann ein landgestütztes Aegis-Raketenwabwehrsystem mit Abfangraketen in Rumänien eingerichtet werden, 2018 dann ein zweiter Block in Polen, nachdem der damalige polnische Präsident Komorwoski das 2010 ausgehandelte Abkommen ratifiziert hatte. Immer hieß es, der Raketenabwehrschild der USA und dann der Nato richte sich nicht gegen Russland, sondern gegen Langstreckenraketen aus dem Nahen Osten, also aus dem Iran. Dass Moskau dies nicht überzeugte, liegt auf der Hand.

Noch im Zeitrahmen wurde jetzt am 18. Dezember die Aegis Ashore Missile Defense Facility (AAMDS) in Rumänien eröffnet. Patrick Auroy, der stellvertretende Nato-Generalsekretär für Rüstungsinvestitionen, erklärte, dass die Inbetriebnahme für die Nato von „besonderer Bedeutung“ sei. Ballistische Langstreckenraketen seien eine besondere Herausforderung, weil sie „ein hoch destabilisierendes Risiko in die geopolitische Landschaft“ bringen würden. Daher sei es ein „logischer“ Schritt gewesen, ein Abwehrsystem zum Schutz von Europa „gegen die wachsende Gefahr von Angriffen mit ballistischen Raketen“ zu entwickeln, die von „außerhalb des euro-atlantischen Gebiets“ kommen. Wenn dann auch gesagt wird, dass es gegen Kurz-, Mittel- und Langstreckenraketen schützen soll, dann sollte auch gutgläubigen Köpfen klar werden, dass der Iran nicht der einzige mögliche Gegner ist. Als Kurzstreckenraketen gelten Raketen mit einer Reichweite bis zu 1000 km.

Auroy ließ die geopolitische Dimension erst einmal im Ungefähren, um aber herauszustellen, dass der Beitrag der USA zu dem Raketenabwehrschild „signifikant“ sei, da die USA die primären Elemente, die Abfangraketen und die Radarsysteme, liefern, während Rumänien seinen Teil leiste, indem sie dort installiert werden können. Andere Partner würden „zusätzliche Elemente“ beisteuern. Tonangebend, das soll klar sein, sind die USA. Auroy lässt auch keinen Zweifel daran, dass es nur um Abfangraketen und Sensoren geht, das Nato-Raketenabwehrschild schließe auch politische, operationale und technische“ Aspekte ein und benötige eine „enge Kooperation“. Dass das System in der vorgesehenen Zeit eingerichtet werden konnte, wird geradezu euphorisch als Beweis für die Leistungsfähigkeit der Nato gefeiert: „We decide, we declare that we decide, we implement and we deliver!“

Das langestützte Aegis-System verstärke die Raketenabwehr der Nato beträchtlich, was offenbar auch wichtig für den Nato-Gipfel nächstes Jahr in Warschau erachtet wird, um den osteuropäischen und baltischen Staaten stärkeren Schutz vor russischen Angriffen zu versichern. Die Nato könne zwar damit keinen endgültigen Schutz versprechen, aber durch eine Vielzahl von Systemen könne die Nato „die Überlegungen möglicher Feinde komplizierter“ machen, so dass sie sich einen Angriff zweimal überlegen.

Dass der Schild gegen Russland gerichtet ist, darf allerdings nicht laut gesagt werden. Wiederholt wird schließlich auch zu dieser Gelegenheit wieder die Behauptung, dass das Raketenabwehrschild nicht gegen Russland gerichtet ist, was man auch immer wieder gesagt habe. Russland habe darauf mit Drohungen reagiert, die „völlig ungerechtfertigt“ seien und nicht dazu beitrügen, „vertrauen zu bilden und Spannungen zu senken“. Dass dazu das Abwehrsystem auch nicht beiträgt, wenn es in Polen und Rumänien und nicht etwa in der Türkei oder Griechenland errichtet wird, bleibt außen vor.

Auroy betont jetzt auch, dass das Raketenabwehrschild doch nur defensiv und sowieso gar nicht in der Lage sei, die „russischen strategischen Verteidigungskapazitäten zu unterminieren“. Das ist allerdings auch nicht die Befürchtung von Moskau, wo man durch den Raketenabwehrschild das strategische Gleichgewicht unterminiert sieht. Begonnen hatte der Streit bereits 2002, als die USA einseitig den ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile Treaty) aus dem Jahr 1972 zur Begrenzung von Raketenabwehrsysteme aufkündigte. Daraufhin drohte Russland, Raketen zu entwickeln, die das Abwehrsysteme austricksen können. Das will man seitdem mit neuen manövrierbaren Topol-Langstreckenraketen mit Mehrfachsprengköpfen erreicht haben

NATO-Raketenschirm

17.09.2015

Von Annett Müller
Im Süden Rumäniens soll noch in diesem Jahr ein Stützpunkt für den Raketenschirm der NATO entstehen. Begründet wurde der Aufbau einer Raketenabwehr mit der Gefahr iranischer Raketen. Vor allem aber Russland sieht in dem System einen Versuch der NATO, das eigene Drohpotenzial einzudämmen. Durch die Ukraine-Krise hat sich der Konflikt noch einmal verschärft…

Rund 200 US-Soldaten richten sich derzeit in Deveselu ein. Sie stationieren einen Teil ihres Raketenabwehrsystems – es ist der erste Stützpunkt dieser Art in Osteuropa… Ende des Jahres sollen die 24 US-Abwehrraketen und ein Radarsystem betriebsbereit sein. Im kommenden Jahr übernimmt die NATO das Kommando auf der Basis. Bei Rumäniens einstigem Bündnispartner Russland sorgen solche Pläne für heftige Kritik. Dass sein Dorf so zwischen die Fronten gerät, ist dem pensionierten Armeeoberst gar nicht recht: „Ich bin nicht gerade erfreut, dass ausgerechnet mein Dorf als Standort für das Raketenabwehrsystem ausgewählt wurde. Ich wäre naiv, wenn ich nicht wüsste, dass wir bei einem Militärkonflikt die Ersten sein könnten, die angegriffen werden. Aber ich gehe davon aus, dass der Verstand siegt und es niemals zu einem solchen Konflikt kommt.“
Sorgen oder gar Zweifel am amerikanischen Raketenabwehrsystem äußern in Rumänien die wenigsten. Denn der US-Stützpunkt gilt als Prestigeobjekt. Im Sommer 2010 hatten die Verhandlungen mit Washington begonnen. Die Abstimmung im Bukarester Parlament ein knappes Jahr später war reine Formsache. Innenpolitische Debatten über Kosten und Sinn des Vorhabens gab es in dem osteuropäischen Land so gut wie keine…
Mitte Juli konnte ein Atomabkommen mit dem Iran unterzeichnet werden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach von einem „historischen Tag“. Wird dieses Abkommen in den kommenden Jahren umgesetzt, wäre die Gefahr der Herstellung iranischer Atomwaffen gebannt.
Veränderte Bedrohungslage
Doch genau mit dieser Bedrohung hatten die USA jahrelang den Aufbau einer Raketenabwehr in Europa gerechtfertigt. Wie viel Abwehr ist mit der neuen Ausgangslage überhaupt noch nötig? Nach bisherigen Plänen soll dem Militärstützpunkt im rumänischen Deveselu in drei Jahren ein polnischer folgen. Daran werde auch nicht gerüttelt, erklärten NATO- und US-Vertreter gleich nach Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran. Sicherheitsexperte Oliver Meier von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik hält dagegen: „Ich denke doch, dass die Veränderung in der Bedrohungslage dazu führen sollte, dass man politisch noch einmal darüber berät, ob man an den Plänen, wie sie jetzt vorhanden sind, ohne Änderung festhalten sollte. Zumindest sollte darüber ein neuer Konsens in der Allianz herbeigeführt werden. Bisher hat eine solche Diskussion ja noch nicht stattgefunden.“
Eine Kurskorrektur des Abwehrprogrammes hatte es schon einmal gegeben: nach der Machtübernahme durch Barack Obama. Der neue US-Präsident hatte 2009 nicht nur die Vision einer atomwaffenfreien Welt, er wollte auch dem Streit mit Russland seine Brisanz nehmen. Moskau hatte Washingtons Raketenabwehrpläne stets als Provokation empfunden.
Der Kreml befürchtet, dass die russischen Raketen abgefangen und Moskau damit nicht mehr bedrohlich genug für den Westen sein könnte. Wer jedoch nicht einschüchtern kann – so die Militärlogik – wird auch nicht ernst genommen. Eine Denkweise, die den Kalten Krieg überlebt hat.

US-Präsident Obama aber kam mit einer neuen Strategie. Er warb in Moskau für eine Kooperation beim europäischen Abwehrprogramm und versuchte, die kritischen Kreml-Politiker zu Verbündeten zu machen. Zugleich drängte der US-Präsident seine westlichen Bündnispartner, am Aufbau mitzuarbeiten. Auf dem NATO-Gipfel in Lissabon im November 2010 verkündete Obama schließlich das US-Abwehrprogramm als NATO-Projekt: „Es freut mich, dass wir erstmals vereinbart haben, die Raketenabwehrfähigkeit zu entwickeln, die stark genug ist, um das gesamte europäische Territorium der NATO und seiner Einwohner als auch die USA abzudecken. Zudem freuen wir uns auf die Zusammenarbeit mit Russland, da wir viele gemeinsame Bedrohungen teilen.“
Was Russland und die USA verbindet, ist die gemeinsame Furcht vor Massenvernichtungswaffen aus Ländern im Mittleren und Nahen Osten. Ein Austausch von Daten aus ihren Radarstationen erscheint beiden Seiten höchst sinnvoll. Doch nichts scheint schwieriger als das.
Wieder Spielraum für Verhandlungen
Die einstigen Gegner des Kalten Krieges misstrauen sich zutiefst, gerade wenn es um ihre Atomraketen geht. Obama kam der Moskauer Führung entgegen. Er verzichtete nach Meinung von Sicherheitsexperten darauf, das System so auszubauen, das russische Raketen damit abgefangen werden können – auch nicht von Rumänien oder Polen aus.
All das überzeugt Moskau nicht. Der Kreml verlangt rechtlich verbindliche Garantien, dass das europäische Abwehrprogramm sich nicht gegen Russland richte. Eine solche Sicherheit verweigert wiederum der mit Republikanern dominierte US-Kongress in Washington. Längst sind die Verhandlungen zum Thema ausgesetzt. Oliver Meier von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik sieht dennoch Spielraum, um sie wieder aufzunehmen: „Wenn man beispielsweise Russland anbietet, die Basis, die jetzt auch in Rumänien entsteht, zu inspizieren, vielleicht kann man damit die russischen Befürchtungen aus der Welt räumen und wieder in einen Dialog der Vertrauensbildung mit Russland einsteigen. Der war schon vor der Ukraine-Krise gescheitert. Aber vielleicht erwächst aus dieser Krise auch die Einsicht in die Notwendigkeit, dass man diese Instrumente braucht und jetzt wahrscheinlich mehr denn je.“
Russland droht mit Gegenmaßnahmen
Doch statt auf Gespräche, setzen beide Seiten auf Einschüchterungen. Die Stimmung ist äußerst angespannt seit der Krim-Annexion durch Russland, durch den schwelenden Ostukraine-Konflikt und durch Militärmanöver auf beiden Seiten…
Osteuropäische Staaten wollen mehr NATO-Präsenz
Die Angst in der Bevölkerung vor einem möglichen russischen Angriff wissen die Bukarester Autoritäten zu nutzen, indem sie mehr US- und NATO-Truppen im Land fordern, als nur auf dem Stützpunkt in Deveselu. Die NATO reagiert längst auf solche Appelle. So verstärkte das westliche Militärbündnis zu Monatsbeginn seine Präsenz an der Ostgrenze – unweit von Russland.
Wie hier in Bukarest wurden in den drei baltischen Staaten, in Polen und in Bulgarien NATO-Kommandozentralen eröffnet. Die sechs Außenstellen sind mit jeweils rund 40 Soldaten besetzt. Sie sollen künftig im Rotationsprinzip die schnelle Eingreiftruppe der NATO koordinieren.
Im November wollen sich zudem die osteuropäischen Staatschefs in Bukarest treffen, um ihren Kurs innerhalb der NATO zu beraten. Ganz oben auf ihrer Wunschliste stehen dauerhafte NATO-Stützpunkte mit Tausenden Soldaten. Auch der rumänische Politikwissenschaftler Valentin Naumescu hält deutlich mehr NATO-Truppenpräsenz in Osteuropa für unabdingbar. So klar wie er, würde es derzeit kein rumänischer Politiker sagen: „Wir wollen eine Verlagerung der NATO-Kapazitäten an die Grenzen des Bündnisses. Über 90 Prozent der Truppen und Ausrüstung sind derzeit in Westeuropa, wo sie gar keinen Sinn mehr machen. Wenn es derzeit strategisch um etwas geht, dann ist es der Osten Europas und nicht der Westen. Und wir wollen dieselben Sicherheitsgarantien, die der Westen in der Zeit des Kalten Krieges hatte – politisch und militärisch.“
Säbelrasseln und Sprachlosigkeit
Dauerhafte NATO-Stützpunkte in Osteuropa lehnt die NATO-Führung bislang ab. Westeuropäische Sicherheitsexperten warnen, dass ein solcher Schritt die Krise mit Russland fast ausweglos mache. Doch bereits jetzt fährt NATO gemeinsam mit den USA und Russland einen gefährlichen Konfrontationskurs.
So hat sich seit der Ukraine-Krise die Zahl der Militärmanöver stark erhöht. Sowohl die USA als auch Russland probten dabei mit nuklearfähigen Trägersystemen. Auf beiden Seiten gibt es neue Aufrüstungspläne. Bei all diesem gefährlichen Säbelrasseln herrscht Sprachlosigkeit. Seit vorigem Jahr liegen die Diplomatengespräche im NATO-Russland-Rat auf Eis. Experten wie der Hamburger Friedensforscher Götz Neuneck warnen, dass ohne Diplomatie die Lage schnell eskalieren könnte. „All das ist nackter Kalter Krieg und die Frage ist, wer in Europa will das wirklich? Und ich denke, man sollte Schritte vermeiden, die provozierend sind, allerdings auf beiden Seiten. Nicht nur von westlicher Seite, sondern auch von russischer Seite. Aber um das zu tun, muss man sich wieder zusammensetzen. Aber das ist natürlich in der gegenwärtigen Lage relativ utopisch und das macht die ganze Sache sehr gefährlich.

 

 

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