Diktatoren aller Länder holen zum Gegenschlag aus

19.10.2015

Von Stephan Bierling

Es ist 26 Jahre her, seit der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama das „Ende der Geschichte“ verkündete. Er meinte damit, dass mit dem Kollaps des Kommunismus die westliche Demokratie als Regierungsform alternativlos geworden sei. Fukuyama hat weitgehend Recht behalten.

Mit Ausnahme des Islamischen Staats mit seiner global wenig attraktiven Idee eines Kalifats gibt es bis heute keinen weltanschaulich geschlossenen Gegenentwurf zur Demokratie. Was Fukuyama aber nicht vorhersah: Autoritäre Regierungen, die ihre Existenz durch demokratische Entwicklungen gefährdet sehen, ergeben sich keineswegs in ihr Schicksal, sondern schlagen mit aller Macht zurück.

Seit den Farben-Revolutionen Mitte des vergangenen Jahrzehnts in Georgien, der Ukraine und Kirgistan, seit der Rebellion der Mittelklasse im Arabischen Frühling 2011 und seit dem Maidan-Aufstand 2013/14 wird den Diktatoren von Peking über Kairo bis Moskau eines immer klarer: Nationalismus und Wohlstand reichen allein nicht aus, ihre Herrschaft dauerhaft zu legitimieren.

Und: Die westliche Demokratie – als Idee und als Staatsform – ist die größte Gefahr für ihren Machtanspruch. Deshalb gehen sie immer aggressiver gegen sie vor. Christopher Walker von der amerikanischen Demokratie-Stiftung National Endowment for Democracy spricht sogar von einer neuen Politik „der Eindämmung der Demokratien“.

Die wichtigsten Protagonisten der Anti-Demokratie-Front sind Russland, China, Venezuela, Saudi-Arabien und Ägypten. Auch wenn sie selten im Konzert agieren, bedienen sie sich doch ähnlicher Instrumente und verfolgen identische Ziele: die Ausbreitung der Demokratie zu verhindern, die demokratische Regierungsform zu diskreditieren und etablierte internationale Institutionen, die demokratische Werte vertreten, zu unterminieren.

Die Autokraten schlagen zurück

Zum ersten Ziel: Nachdem autoritäre Regierungen die Ausbreitung demokratischer Staaten oder demokratische Entwicklungen in Nachbarländern lange Zeit hingenommen hatten, treten sie diesem Trend nun entschlossen entgegen. In Bahrain intervenierte Saudi-Arabien 2011 mit der Nationalgarde, um die Anti-Regierungsproteste zu zerschlagen und ein Überspringen des Arabischen Frühlings auf ein Nachbarland zu verhindern.

In der Ukraine wie vorher schon in Moldau und in Georgien organisiert und unterstützt Moskau Abspaltungen vom Mutterland, um die dortigen demokratischen Regierungen zu destabilisieren. In Hong Kong unterdrücken die Machthaber auf Pekings Geheiß die Demokratiebewegung, die für freie Wahlen kämpft.

Vor allem gehen die Diktatoren aber gegen die Ausbreitung demokratischer Ideen vor. Im Januar 2015 ordnete das Pekinger Bildungsministerium an, den Gebrauch ausländischer Bücher an Universitäten zu begrenzen, um die Infiltration „westlicher Werte“ zu verhindern. Die autoritären Herrscher sehen Internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als trojanische Pferde, die Ideen von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie ins Land schmuggeln.

Kairo verbot deshalb ausländischen NGOs, darunter der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Naumann-Stiftung, ihre auf Demokratie und Pluralismus ausgerichtete Arbeit. Am 28. Juli 2015 veröffentlichte der Kreml eine Liste mit „unerwünschten Organisationen“, die eine „Gefahr für das Fundament des Verfassungssystems der Russländischen Föderation, seiner Verteidigungsfähigkeiten und seiner Nationalen Sicherheit“ darstellen.

Feldzug gegen NGOs

Betroffen davon sind Demokratie-Förderinstitutionen wie das erwähnte National Endowment for Democracy oder die Open Society Foundations des US-Milliardärs George Soros, deren Ziel es ist, „dynamische und tolerante Demokratien aufzubauen“.

Chinas Präsident Xi Jinping nahm sich Putin zum Vorbild und unterwarf nur wenige Wochen später alle ausländischen NGOs neuen Regeln, die ihnen alle auf Demokratisierung zielenden Aktivitäten untersagen. Zugleich verschärfte Xi die Internetzensur und ließ Menschenrechtsanwälte einsperren.

Demokratische Entwicklungen sollen aber nicht nur zu Hause bekämpft werden, sondern die Diktatoren wollen – und das ist ihr zweites Ziel -, die Demokratie auch insgesamt diskreditieren. Russland und China bauten in den vergangenen Jahren mit RT und mit CCTV teure Fernseh-Auslandssender auf, die den Westen und seine demokratischen Errungenschaften verächtlich machen.

Die Trolle des Kremls in Sankt Petersburg nutzen Twitter und andere soziale Medien, um Moskau-kritische Meinungsführer in westlichen Medien zu verunglimpfen und Gerüchte über angebliche Chemieunglücke und Ebola-Ausbrüche im Westen zu streuen. In den Augen des russischen Präsidenten Wladimir Putin sind auch Politiker in Demokratien für die eigenen Zwecke einsetzbar.

Ein Coup gelang ihm, als er Kanzler Gerhard Schröder wenige Monate nach dessen Abwahl auf eine lukrative Stelle bei Nord Stream hieven konnte. Selbst den amerikanischen Präsidenten George W. Bush fragte Putin, ob es „ihm helfen“ würde, falls er dessen engen Freund und Ex-Wirtschaftsminister Donald Evans einen hochbezahlten Job bei einem russischen Staatskonzern verschaffe. Die Botschaft: Alle sind käuflich, Politiker in Russland sowieso, aber selbst die im Westen. Auch so kann man den Zynismus gegenüber der Demokratie anheizen.

Internationale Institutionen im Fadenkreuz

Drittens schließlich setzen die Diktatoren alles daran, internationale Institutionen zu diskreditieren, die sich westlichen Werten verschrieben haben. Als im reformierten UN-Menschenrechtsrat auf Druck des Westens Nicht-Regierungsorganisationen Sprechrecht erhielten, hatte Peking schnell eine Lösung parat: Es gründete seine eigenen NGOs, die Eins-zu-Eins die Regierungsposition vertreten. Russland, Aserbeidschan und Kasachstan haben eigene Wahlbeobachter-Gremien aus befreundeten ausländischen Parteien geschaffen, um die etablierten Missionen der OSZE zu unterlaufen.

In Lateinamerika versucht Venezuela mit Verbündeten wie Nicaragua, Ecuador und Bolivien die Menschenrechtsarbeit der Organisation der amerikanischen Staaten zu sabotieren.

Neue Organisationen wie der Shanghai Kooperationsrat unter Führung Chinas und Russlands oder der Golf-Kooperationsrat unter Führung Saudi-Arabiens wollen autoritäre Normen salonfähig machen. So beschließen die Staaten dort internationale schwarze Listen, um Demokratieaktivisten besser überwachen und ihre Bewegungsfreiheit einschränken zu können.

Der ultimative Triumph für Russland wäre natürlich der Zerfall von EU und Nato, der beiden wichtigsten demokratischen Institutionen der Welt. Für dieses Ziel lässt Putin den Wahlkampf des rechtspopulistischen Front National in Frankreich offen mit hohen Millionendarlehen unterstützen. Schließlich hat der Front National versprochen, im Falle eines Wahlsiegs aus dem Euro und der EU auszutreten.

Auch andere rechtsradikale Parteien wie die ungarische Jobbik-Partei, die bulgarische Angriffspartei, die slowakische Volkspartei und die pro-russische Partei Litauens sollen Hilfe aus dem Kreml erhalten. Diese Parteien zahlen es Putin zurück, indem ihre Abgeordneten im Europaparlament gegen Russland-kritische Resolutionen stimmen.

Linkspartei als Destabilisierungshelfer

Politiker anderer Kreml-freundlicher Parteien wie Die Linke in Deutschland oder die KKE in Griechenland entsenden Beobachter zu Referenden und Wahlen in Separatistengebieten und machen sich so zum willigen Instrument russischer Destabilisierungspolitik.

Das Bemühen der autoritären Herrscher, die Ausbreitung von Demokratien einzudämmen, war nicht ohne Erfolg: Die dritte große Demokratisierungswelle, deren Ausgangspunkt der US-Politikwissenschaftler Samuel Huntington Mitte der 70er-Jahre verortete und die mit dem Zerfall der Sowjetunion ihren Höhepunkt erreichte, ist ins Stocken geraten.

2015 klassifizierte die Denkfabrik Freedom House 46 Prozent aller Staaten der Erde als „frei“ – genauso viele wie 1998. Es sieht danach aus, als ob das „Ende der Geschichte“ und der Triumph der Demokratie nicht so schnell nahen, wie von Fukuyama vorhergesagt.

noch mal lesen:

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article147786270/Diktatoren-aller-Laender-holen-zum-Gegenschlag-aus.html

 

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